Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 1.1 Entscheidungsvorschläge zu erheblichen en von Kennzahlenwerten gemäß 10 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung (LHO) 1. Anlass und Zielsetzung Der Senat hat die Bürgerschaft gem. 10 Absatz 3 LHO auf erhebliche en der zum Ende des Haushaltsjahres zu erwartenden Kennzahlenwerte im Vergleich zum fortgeschriebenen Plan hinzuweisen und hierzu einen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten. 2. Bericht über die en von Kennzahlenwerten im Einzelplan 1.1 der Produktgruppen Senatskanzlei, Personalamt und Zentrum für Personaldienste In diesem Abschnitt werden die im Bericht zum 3. Quartal 2015 (Drucksache 21/2292), zum 1. Quartal 2016 (Drucksache 21/4457) sowie zum Halbjahresbericht 2016 (Drucksache 21/5600) genannten Kennzahlenwerte mit en über 25 % erläutert. 1

2 Drucksache 21/6693 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 2.1 Produktgruppe Senatskanzlei Kennzahlenwerte mit en über 25 % zum 3. Quartal 2015 B_203_01_009 Chicago an % 3,1 2,0 55% B_203_01_011 Dresden an % 0,1 0,0 / B_203_01_012 León an den % 12,0 17,0 29,4% B_203_01_014 Prag an den % 2,9 4,5 35,5% B_203_01_018 Anteil der allgemeinen Kosten an den Kosten für Städtepartnerschaften % 7,4 0,0 / In diesem Abschnitt werden die Kennzahlenwerte B_203_01_009 bis B_203_01_018 mit en über 25 % erläutert: Der Mittelabfluss erfolgt insbesondere bei Maßnahmen der Städtepartnerschaften nicht kontinuierlich im Jahresverlauf. Dies kann sowohl dazu führen, dass bei einzelnen Städtepartnerschaften ein größerer Teil der Mittel schon im ersten Halbjahr abfließt, es kann aber auch zu einem verzögerten Mittelabfluss kommen, der erst im zweiten Halbjahr wirksam wird. Angesichts der z.t. sehr geringen Ansätze und damit der starken Wirkung schon kleiner Zahlungen kommt es insbesondere bei Städtepartnerschaften, bei denen das Gesamtvolumen unter Euro liegt, leicht zu en im Anteil an den Städtepartnerschaften von über 25 %. Eine zusätzliche oder wegfallende Maßnahme von Euro hat bereits diese Wirkung. Bei den allgemeinen Kosten für Städtepartnerschaften war zunächst keine Maßnahme geplant und entsprechend die Kennzahl auf 0,0 % gesetzt worden. Hier konnte eine Maßnahme Sister-City- Digital-Story-Telling realisiert werden, bei der die Zuordnung zu einzelnen Partnerstädten nicht exakt möglich ist. Auch bei der Städtepartnerschaft mit Dresden war ein Anteil von 0,0 % erwartet worden, dann aber doch eine kleine Maßnahme realisiert. Dies führt bei diesen Kennziffer zu einer Überschreitung und zu Vermin derungen bei anderen, die auch für das Gesamtjahr nicht vermeidbar ist Kennzahlenwerte mit en über 25 % zum 1. Quartal 2016 Im ersten Quartal 2016 konnte keine festgestellt werden. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ Kennzahlenwerte mit en über 25 % zum 2. Quartal 2016 Zum zweiten Quartal 2016 entwickelten sich bei folgenden Kennzahlen en: Kennzahl Bezeichnung Einheit IST bis Q Fortgeschr. Plan 2016 B_203_01_011 Dresden an % 0,2 0,0 / B_203_01_013 Marseille an % 1,4 3,0 53,3% B_203_01_014 Prag an den % 1,0 1,5 33,3% B_203_01_015 Osaka an % 2,6 1,5 73,3% B_203_01_018 Anteil der allgemeinen Kosten an den Kosten für Städtepartnerschaften % 4,6 0,0 / Auch im Jahr 2016 führten die oben beschriebenen Entwicklungen zu einem solchen Effekt bei den Kennzahlen. Bereits geringe en in absoluten Zahlen führen zu enormen en. Die Kennzahlen wurden für den Entwurf des Haushaltsplans 2017/2018 entsprechend angepasst, da die Steuerbarkeit der Kennzahlenwerte sich als nicht ausreichend herausgestellt hat. 2.2 Produktgruppe Spiele für Deutschland Der Kennzahlenwert B 203_03_001 Beiträge von Sponsoren zugunsten der Olympiabewerbung in der Produktgruppe Spiele für Deutschland konnte sowohl in 2015 als auch in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2016 nicht erreicht werden. Auch wird er zum Jahresende nicht erreicht, da Hamburg auf Grund des negativen Referendums im November letzten Jahres seine Bewerbung um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 zurückgezogen hat Kennzahlenwert mit en über 25 % zum 3. Quartal 2015 B 203_03_001 Beiträge von Sponsoren zugunsten der Mio EUR Olympiabewerbung 0 4,0 100 % 3

4 Drucksache 21/6693 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Kennzahlenwert mit en über 25 % zum 1. und 2. Quartal 2016 Kennzahl Bezeichnung Einheit IST bis Q1/Q B 203_03_001 Beiträge von Sponsoren zugunsten der Olympiabewerbung Mio EUR Fortgeschr. Plan ,0 100 % 2.3 Produktgruppe Personalamt Kennzahlenwerte mit en über 25 % zum 3. Quartal 2015 B_204_01_001 Abgeschlossene Widerspruchs- und ANZ ,8 Gerichtsverfahren B_204_01_002 Erfolgreich abgeschlossene Widerspruchs- und Gerichtsverfahren ANZ ,2 B_204_01_003 Unterjährig laufende Widerspruchs- und Gerichtsverfahren ANZ ,6 Die Anzahl der Verfahren im Justitiariat des Personalamts ist im Wesentlichen abhängig von dem Fallaufkommen der Beschäftigungsbehörden in beamtenrechtlichen Streitigkeiten. Gesetzes änderungen und neue Rechtsprechung (insbesondere Musterverfahren) führen je nach Bedeutung und Wirkungskreis entweder zu einer plötzlichen und erheblichen Steigerung der Fallzahlen oder zu deren Erledigung. Eine Veränderung der Kennzahlenwerte ist nicht erforderlich. Die Unwägbarkeiten in der Planung bestehen grundsätzlich fort. Nach Abbau der Altfälle ist eine Normalisierung der Anzahl erledigter Verfahren im Sinne der Kennzahlenwerte zu erwarten. Die Kennzahl B_204_01_003, Unterjährig laufende Widerspruchs- und Gerichtsverfahren, liegt zum Jahresabschluss außerhalb der Berichtspflicht. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ Produktgruppe Zentrum für Personaldienste Kennzahlenwerte mit en über 25 % zum 3. Quartal 2015 B_204_02_008 Dauer der Beihilfesachbearbeitung 12, % Die um 28 % vom avisierten Jahresdurchschnitt 10 Bearbeitungstage ist in 2015 in erster Linie auf den hohen Jahresübertragswert von Anträgen aus dem Jahr 2014 zurückzuführen. Die Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte 2015 und der um rund ein Drittel verringerte Übertragswert, Anträge, von 2015 zu 2016 verdeutlichen aber, dass die vom Senat ergriffenen Maßnahmen Wirkung zeigen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit lag in den letzten 4 Monaten unterhalb von 10 AT. 3. Petitum Der Senat beantragt, die Bürgerschaft wolle von den Ausführungen dieser Drucksache Kenntnis nehmen. Gestaltung und Layout: Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, Hamburg, Tel. (0 40)