Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Widersprüche im Rahmen der Anmelderunde für das Schuljahr 2016/ 2017 (II) Am Mittwoch, dem , enden in Hamburg die Sommerferien. Für eine Vielzahl von Schülern der zukünftigen ersten und fünften Klassen war allerdings gemäß Drs. 21/4800 aufgrund schwebender Widerspruchsverfahren gegen Schulablehnungsbescheide noch im Juni unklar, welche Schule sie besuchen werden. Mit Stand vom wurden insgesamt 221 Widersprüche gegen die Zuweisung einer Grundschule erhoben, davon waren 133 Entscheidungen noch offen, für die Stadtteilschulen waren 136 Widersprüche eingegangen, wovon nur ein einziger entschieden war, für die Gymnasien belief sich die Zahl der Eingänge auf 126, davon 122 ebenfalls noch offen. Für die betroffenen Schüler stellt diese Unsicherheit eine Belastung dar, die mit Blick auf den nunmehr unmittelbar bevorstehenden Schulbeginn behoben sein sollte. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Widersprüche wurden im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2016/2017 gegen die Zuweisung zu einer Grundschule erhoben, wie haben sich diese Zahlen seit dem verändert? 2. Wie viele der vorgenannten Widersprüche im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2016/2017 gegen die Zuweisung zu einer Grundschule wurden bisher wie beschieden und wie viele wurden noch nicht abschließend bearbeitet? Bitte für jeden Fall angeben, wann der jeweilige Widerspruch eingegangen ist und wann er gegebenenfalls beschieden wurde beziehungsweise, sofern eine Entscheidung noch aussteht, zu wann diese verbindlich zu erwarten ist. Siehe Anlage 1. Wann die noch offenen Fälle abgeschlossen sein werden, kann verbindlich nicht gesagt werden, da dies von dem Verhalten Dritter, nämlich der Sorgeberechtigten und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, abhängig ist. Im Vergleich zum Stand vom 10. Juni 2016 (133 von 221 offen) ergibt sich nun folgender Stand: Von 228 Widersprüchen sind noch sechs offen (Stand: 23. August 2016). 3. Wie viele Verwaltungsgerichtsverfahren gegen einen Widerspruchsbescheid betreffend die Zuweisung zu einer Grundschule sind derzeit anhängig? (Bitte getrennt nach einstweiligem Rechtsschutz und Klageverfahren ausweisen.) Sofern bereits verwaltungsgerichtliche Entscheidungen ergangen sind beziehungsweise die Verfahren abgeschlossen wurden, wie sahen diese Entscheidungen konkret aus?

2 Drucksache 21/5651 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Es gab zehn Eilverfahren (einstweiliger Rechtsschutz) gegen die Zuweisung zu einer Grundschule, von denen sechs abgeschlossen sind (vier zugunsten der für Bildung zuständigen Behörde und zwei zugunsten der Antragsteller). Außerdem wurde viermal Klage erhoben, diese Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. 4. Wie viele Widersprüche wurden im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2016/2017 gegen die Zuweisung zu einer Stadtteilschule erhoben, wie haben sich diese Zahlen seit dem verändert? 5. Wie viele der vorgenannten Widersprüche im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2016/2017 gegen die Zuweisung zu einer Stadtteilschule wurden bisher wie beschieden und wie viele wurden noch nicht abschließend bearbeitet? Bitte für jeden Fall angeben, wann der jeweilige Widerspruch eingegangen ist und wann er gegebenenfalls beschieden wurde beziehungsweise, sofern eine Entscheidung noch aussteht, zu wann diese verbindlich zu erwarten ist. Siehe Anlage 2. Im Vergleich zum Stand vom 10. Juni 2016 (135 von 136 offen) ergibt sich nun folgender Stand: Von 138 Widersprüchen sind noch 50 offen (Stand: 23. August 2016). Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und Wie viele Verwaltungsgerichtsverfahren gegen Widerspruchsbescheide betreffend die Zuweisung zu einer Stadtteilschule sind derzeit anhängig? (Bitte getrennt nach einstweiligem Rechtsschutz und Klageverfahren ausweisen.) Sofern bereits verwaltungsgerichtliche Entscheidungen ergangen sind beziehungsweise die Verfahren abgeschlossen wurden, wie sahen diese Entscheidungen konkret aus? Es gab 15 Eilverfahren (einstweiliger Rechtsschutz) gegen die Zuweisung zu einer Stadtteilschule, von denen acht abgeschlossen sind (sechs zugunsten der für Bildung zuständigen Behörde und zwei zugunsten der Antragsteller). Außerdem wurde fünfmal Klage erhoben, davon sind drei jeweils durch Rücknahme beendet. 7. Wie viele Widersprüche wurden im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2016/2017 gegen die Zuweisung zu einem Gymnasium erhoben, wie haben sich diese Zahlen seit dem verändert? Siehe Anlage 3. Im Vergleich zum Stand vom 10. Juni 2016 (122 von 126 offen) ergibt sich nun folgender Stand: Von 129 Widersprüchen sind noch 27 offen (Stand: 23. August 2016). 8. Wie viele Verwaltungsgerichtsverfahren gegen Widerspruchsbescheide betreffend die Zuweisung zu einem Gymnasium sind derzeit anhängig? (Bitte getrennt nach einstweiligem Rechtsschutz und Klageverfahren ausweisen.) Sofern bereits verwaltungsgerichtliche Entscheidungen ergangen sind beziehungsweise die Verfahren abgeschlossen wurden, wie sahen diese Entscheidungen konkret aus? Es gab 14 Eilverfahren (einstweiliger Rechtsschutz) gegen die Zuweisung zu einem Gymnasium, von denen fünf abgeschlossen sind (fünf zugunsten der für Bildung zuständigen Behörde). Außerdem wurde einmal Klage erhoben, dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/5651 Widersprüche Aufnahme an Grundschulen Klasse 1 Stand: Anlage 1 Eingangsdatum / Entscheidungsdatum Sonstige Art und Weise* Zugunsten der Behörde** Zugunsten der Antragssteller*** noch offen Gesamtergebnis 3

4 Drucksache 21/5651 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/

6 Drucksache 21/5651 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Gesamtergebnis *"Sonstige Art und Weise": Einvernehmliche Erledigung des Verfahrens, z.b. durch Zuweisung eines Platzes an einer bisher von der Familie noch nicht gewählten Schule **"Zugunsten der Behörde": Widerspruch wurde zurückgewiesen ***"Zugunsten der Antragsteller": Widerspruch wurde stattgegeben 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/5651 Widersprüche Aufnahme an Stadtteilschulen Stand: Anlage 2 Eingangsdatum / Entscheidungsdatum Sonstige Art und Weise* Zugunsten der Behörde** Zugunsten der Antragssteller*** noch offen noch offen noch offen noch offen noch offen Gesamtergebnis 7

8 Drucksache 21/5651 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode noch offen noch offen noch offen noch offen noch offen noch offen noch offen Gesamtergebnis * "Sonstige Art und Weise": Einvernehmliche Erledigung des Verfahrens, z.b. durch Zuweisung eines Platzes an einer bisher von der Familie noch nicht gewählten Schule ** "Zugunsten der Behörde": Widerspruch wurde zurückgewiesen *** "Zugunsten der Antragsteller": Widerspruch wurde stattgegeben 8

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/5651 Widersprüche Aufnahme an Gymnasien Stand: Anlage 3 Eingangsdatum / Entscheidungsdatum Sonstige Art und Weise* Zugunsten der Behörde** Zugunsten der Antragssteller*** noch offen Gesamtergebnis 9

10 Drucksache 21/5651 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode noch offen noch offen noch offen

11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ noch offen Gesamtergebnis *"Sonstige Art und Weise": Einvernehmliche Erledigung des Verfahrens, z.b. durch Zuweisung eines Platze an einer bisher von der Familie noch nicht gewählten Schule **"Zugunsten der Behörde": Widerspruch wurde zurückgewiesen ***"Zugunsten der Antragsteller": Widerspruch wurde stattgegeben 11