Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Der große Straßensanierungsbluff von Rot-Grün Warum hat der Senat die Zahlen zur Straßeninstandsetzung frisiert und warum hat der Verkehrsstaatsrat dies erst durch CDU-Fragen im Verkehrsausschuss gemerkt? Am 14. September 2016 hat der Senat den Straßenzustandsbericht zum Erhaltungsmanagementsystem für Hamburgs Straßen (EMS-HH) (Drs. 21/5922) veröffentlicht. Auf Seite 29 fasst der Senat jeweils für die Jahre 2014 bis 2016 die Summe der in diesen Jahren angeblich sanierten Straßenkilometer zusammen. Demnach waren es Kilometer, Kilometer und 2016 sollen es planungsgemäß 146 Kilometer instandgesetzter Fahrbahnkilometer in Hamburg sein. Der Senat feierte diese Zahlen in seiner Pressemitteilung vom 14. September als Erfolg. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion setzte in einer eigenen Pressemitteilung knapp einen Monat später 2 noch einen drauf und verkündete, dass der Senat das im Koalitionsvertrag gesteckte Ziel von 100 Kilometern sanierter Straße weit übertroffen habe. Diese Rechnung bezieht sich auf Seite 34 des Koalitionsvertrages von SPD und GRÜNEN: In dieser Legislaturperiode sollen mindestens 500 km Fahrbahn in Ordnung gebracht werden. Umgerechnet auf fünf Regierungsjahre ergibt das 100 Kilometer Fahrbahn pro Jahr. In der Sitzung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft vom 17. November 2016 zeigte sich, dass die rot-grüne Freude nicht nur verfrüht, sondern komplett fehl am Platz war, weil der Senat mit falschen Zahlen operiert hatte. Nach mehreren CDU-Fragen musste der Verkehrsstaatsrat nach anfänglichem Unverständnis und Unwissen auf Hinweis seiner Mitarbeiter einräumen, dass es sich bei den vom Senat veröffentlichten und der SPD-Verkehrssprecherin wiederholten Zahlen nicht um die Länge sanierter Kilometer Straße und/oder Straßenfahrbahn handelte. Vielmehr handelt es sich um die Summe sanierter Fahrstreifen. Zur Verdeutlichung: Eine normale Straße besteht in der Regel aus zwei Fahrbahnen für jeweils entgegengesetzte Richtungen. Jede dieser (Gegen-)Fahrbahnen kann nun wiederum über mehrere Fahrstreifen verfügen. So verfügt beispielsweise die Willy-Brandt- Straße über sechs Fahrstreifen, ist aber nur eine Straße. Saniert man die Willy-Brandt-Straße also auf einem Kilometer Länge und gibt das Sanierungsvolumen in Fahrstreifen an, tauchen in der Sanierungsstatistik sechs Kilometer sanierte Straße auf, obwohl nur ein Kilometer Straße saniert wurde

2 Drucksache 21/6798 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Somit wurden, anders als vom Senat in seinem Straßenzustandsbericht behauptet, erheblich weniger Kilometer Straßenfahrbahn in den vergangenen Jahren in Hamburg saniert. Die genauen Zahlen konnten die Senatsvertreter in der Ausschusssitzung am 17. November 2016 nicht vorlegen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Mit Fahrbahnkilometer wird die Länge der Fahrstreifenkilometer bezeichnet. Die Maßeinheit Fahrbahn- beziehungsweise Fahrstreifenkilometer ergibt sich zwingend aus dem Umstand, dass Straßen unterschiedlich breit sind, das heißt, dass sie über eine unterschiedliche Anzahl von Fahrstreifen verfügen und deshalb der Sanierungsaufwand sowohl zeitlich als auch vom Kostenumfang her unterschiedlich ist. Die Angabe Straßenkilometer würde deshalb keine Aussage über den wahren getätigten Sanierungsumfang und damit das erreichte Ziel ergeben. Diese Art der Berechnung ergibt sich auch bereits aus den in der letzten Legislaturperiode zu diesem Thema beantworteten Anfragen (Drs. 20/10659 und 20/10460). Entsprechende Pressemitteilungen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) vom 17. Dezember 2013, 23. Mai 2014 und 25. Februar 2016 erläutern dies ebenfalls. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. In der Überschrift seiner Pressemitteilung vom 14. September 2016 schreibt der Senat: 2016 werden in Hamburg 140 km Straße saniert. Stimmt es, dass 2016 in Hamburg 140 Kilometer Straße saniert werden? Siehe Anlage 1 und 2. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Kilometer Straße in Hamburg werden 2016 saniert gemessen in a) Straßenkilometern, b) Fahrbahnkilometern, c) Fahrstreifenkilometern? Im Jahr 2016 werden voraussichtlich 57 Straßenkilometer saniert (siehe Anlage 1). In Fahrbahnkilometer beziehungsweise Fahrstreifenkilometer entspricht dies (gemäß Anlage 2) 147 km. Im Übrigen siehe Antworten zu 5. bis Im Koalitionsvertrag steht: In dieser Legislaturperiode sollen mindestens 500 km Fahrbahn in Ordnung gebracht werden. Sind damit a) Straßenkilometer, b) Fahrbahnkilometer, c) Fahrstreifenkilometer gemeint? Siehe Vorbemerkung. 4. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion schrieb in einer Fraktionspressemitteilung vom 13. Oktober 2016: Nur so konnte das Ziel von 100 Kilometern sanierter Straße in den letzten Jahren weit übertroffen werden: 2014 konnten insgesamt 175 Kilometer und Kilometer Straße in Ordnung gebracht werden. Auch am Ende dieses Jahres mit dann voraussichtlich 146 Kilometer sanierter Fahrbahn wird der Zielwert deutlich übererfüllt. a) Konnten 2014 in Hamburg insgesamt 175 Kilometer und Kilometer Straße gemessen in Straßenkilometern in Ordnung gebracht werden? 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/6798 b) Können 2016 in Hamburg insgesamt 146 Kilometer Straße gemessen in Straßenkilometern in Ordnung gebracht werden? Siehe Anlage 1 und 2. c) Wird 2016 der Zielwert des Senats bezüglich sanierter Straßen deutlich übererfüllt? Der Senat hat das Ziel, innerhalb der laufenden Legislaturperiode mindestens 500 Kilometer Fahrbahnen zu sanieren. Es gibt keine Zielwerte für einzelne Jahre. Im Übrigen siehe Antworten zu 2. a) bis c) sowie 6. und 7. d) In welchen Jahren seit 2011 wurde das Senatsziel von 100 Kilometern sanierter Straße gemessen in Straßenkilometern weit und in welcher genauen Höhe übertroffen werden? Siehe Antwort zu 4. c). sowie Anlagen 1 und Wie viele Kilometer Länge umfasste das Straßensanierungsvolumen in Hamburg gemessen in Straßenkilometern seit 2011? Bitte jahresweise seit 2011 aufschlüsseln für Hamburg insgesamt sowie für einzelnen Bezirke und die HPA. Siehe Anlage Wie viele Kilometer umfasste das Straßensanierungsvolumen in Hamburg gemessen in Fahrbahnkilometern seit 2011? Bitte jahresweise seit 2011 aufschlüsseln für Hamburg insgesamt sowie für einzelnen Bezirke und die HPA. 7. Wie viele Kilometer umfasste das Straßensanierungsvolumen in Hamburg gemessen in Fahrstreifenkilometern seit 2011? Bitte jahresweise seit 2011 aufschlüsseln für Hamburg insgesamt sowie für einzelnen Bezirke und die HPA. Siehe Anlage Wie viele Kilometer Länge umfasst das Hamburger Straßennetz gemessen in Fahrstreifen insgesamt aktuell? 9. Wie viele Kilometer Länge umfasst das Hamburger Straßennetz gemessen in Fahrbahnen insgesamt aktuell? Kilometer. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 10. Wie viele Kilometer Länge umfasst das Hamburger Straßennetz gemessen in Straßenkilometern insgesamt aktuell? Kilometer. 11. Warum war dem Staatsrat für Verkehr der BWVI vor der Sitzung des Verkehrsausschusses vom nicht bekannt, dass es sich bei den vom Senat am 14. September 2016 veröffentlichten und via Pressemitteilung kommunizierten Zahlen um sanierte Kilometer Fahrstreifen handelte? 12. Warum gestand der Staatsrat für Verkehr der BWVI in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom erst auf eine CDU-Frage und einen anschließenden Hinweis seiner Mitarbeiter ein, dass es sich bei den vom Senat am 14. September 2016 veröffentlichten und via Pressemitteilung kommunizierten Zahlen um sanierte Kilometer Fahrstreifen handelte? Dem Staatsrat für Verkehr der BWVI war bekannt, dass es sich bei den genannten Zahlen um Fahrbahn- beziehungsweise Fahrstreifenkilometer handelt. Ihm wurde jedoch durch die Nachfragen einiger Mitglieder des Verkehrsausschusses klar, dass dies nicht allen Ausschussmitgliedern bekannt war. Er hat deshalb die fachliche Herleitung der Zahl durch seine Mitarbeiter erläutern lassen. Damit konnte das Ziel einer 3

4 Drucksache 21/6798 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Ausschusssitzung, unter anderem Fragen zu beantworten und Unklarheiten zum Berichtsgegenstand auszuräumen, erreicht werden. 13. Handelt es sich bei den Kennzahlen 4 bis 7 (Hauptverkehrsstraßen mit der Fahrbahnzustandsnote xxx) der Produktgruppe im Entwurf des Einzelplans 7 für die Jahre 2017/2018 um a) Straßenkilometer, b) Fahrbahnkilometer, c) Fahrstreifenkilometer? Die Zustandsnoten beziehen sich in Fahrbahnrichtung jeweils auf den rechten Fahrstreifen, der wiederum stellvertretend für die gesamte Richtungsfahrbahn steht. Es handelt sich hierbei um Kilometerlängen von Hauptverkehrsstraßen. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/6798 Anlage 1 Sanierung in 2011 Hauptverkehrsstraßen BWVI 14 Hauptstraßen HPA 0 Bezirksstraßen HH-Mitte 2 Bezirksstraßen Altona 2 Bezirksstraßen Eimsbüttel 4 Bezirksstraßen HH-Nord 3 Bezirksstraßen Wandsbek 3 Bezirksstraßen Bergedorf 1 Bezirksstraßen Harburg 2 Hamburg, insgesamt Sanierung in 2012 Hauptverkehrsstraßen BWVI 20 Hauptstraßen HPA 1 Bezirksstraßen HH-Mitte 5 Bezirksstraßen Altona 2 Bezirksstraßen Eimsbüttel 2 Bezirksstraßen HH-Nord 3 Bezirksstraßen Wandsbek 2 Bezirksstraßen Bergedorf 1 Bezirksstraßen Harburg 9 Hamburg, insgesamt Sanierung in 2013 Hauptverkehrsstraßen BWVI 19 Hauptstraßen HPA 1 Bezirksstraßen HH-Mitte 4 Bezirksstraßen Altona 3 Bezirksstraßen Eimsbüttel 4 Bezirksstraßen HH-Nord 4 Bezirksstraßen Wandsbek 1 Bezirksstraßen Bergedorf 1 Bezirksstraßen Harburg 5 Hamburg, insgesamt

6 Drucksache 21/6798 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Sanierung in 2014 Hauptverkehrsstraßen BWVI 19 Hauptstraßen HPA 3 Bezirksstraßen HH-Mitte 2 Bezirksstraßen Altona 7 Bezirksstraßen Eimsbüttel 6 Bezirksstraßen HH-Nord 9 Bezirksstraßen Wandsbek 15 Bezirksstraßen Bergedorf 11 Bezirksstraßen Harburg 5 Hamburg, insgesamt Sanierung in 2015 Hauptverkehrsstraßen BWVI 14 Hauptstraßen HPA 4 Bezirksstraßen HH-Mitte 2 Bezirksstraßen Altona 6 Bezirksstraßen Eimsbüttel 5 Bezirksstraßen HH-Nord 3 Bezirksstraßen Wandsbek 9 Bezirksstraßen Bergedorf 8 Bezirksstraßen Harburg 2 Hamburg, insgesamt Sanierung in 2016 Hauptverkehrsstraßen BWVI 21 Hauptstraßen HPA 7 Bezirksstraßen HH-Mitte 2 Bezirksstraßen Altona 3 Bezirksstraßen Eimsbüttel 4 Bezirksstraßen HH-Nord 6 Bezirksstraßen Wandsbek 9 Bezirksstraßen Bergedorf 2 Bezirksstraßen Harburg 4 Hamburg, insgesamt

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/6798 Anlage 2 Sanierung in 2011 siehe Drucksache 20/10460 Sanierung in 2012 siehe Drucksache 20/10460 Sanierung in 2013 siehe Drucksache 20/10460 Sanierung in 2014 Hauptverkehrsstraßen BWVI 86 Hauptverkehrsstraßen HPA 9 Bezirksstraßen HH-Mitte 6 Bezirksstraßen Altona 14 Bezirksstraßen Eimsbüttel 10 Bezirksstraßen HH-Nord 9 Bezirksstraßen Wandsbek 15 Bezirksstraßen Bergedorf 21 Bezirksstraßen Harburg 5 Hamburg, insgesamt Sanierung in 2015 Hauptverkehrsstraßen BWVI 48 Hauptverkehrsstraßen HPA 15 Bezirksstraßen HH-Mitte 10 Bezirksstraßen Altona 13 Bezirksstraßen Eimsbüttel 11 Bezirksstraßen HH-Nord 5 Bezirksstraßen Wandsbek 9 Bezirksstraßen Bergedorf 14 Bezirksstraßen Harburg 2 Hamburg, insgesamt

8 Drucksache 21/6798 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Sanierung in 2016 Hauptverkehrsstraßen BWVI 82 Hauptstraßen HPA 18 Bezirksstraßen HH-Mitte 5 Bezirksstraßen Altona 5 Bezirksstraßen Eimsbüttel 9 Bezirksstraßen HH-Nord 13 Bezirksstraßen Wandsbek 9 Bezirksstraßen Bergedorf 2 Bezirksstraßen Harburg 4 Hamburg, insgesamt