Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Grunwaldt und Karin Prien (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Ist die Jugendberufsagentur für die Beratung junger Flüchtlinge ausreichend ausgestattet? Bei der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt sollen auch die Jugendberufsagenturen (JBA) eine wichtige Funktion einnehmen. Da ein sehr großer Teil der Flüchtlinge in einem Alter ist, für das die Jugendberufsagentur verantwortlich ist, stellt sich die Frage, ob die Einrichtungen für den Arbeitsanstieg ausreichend ausgerüstet sind. Angesichts dessen fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Agentur für Arbeit Hamburg (Agentur) und von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) wie folgt: 1. Für welche Flüchtlinge soll die Jugendberufsagentur ab wann genau zuständig sein? Die Angebote der Jugendberufsagentur stehen auch bisher grundsätzlich allen jungen Menschen in Hamburg mit oder ohne Fluchthintergrund zur Verfügung. Dies beinhaltet in jedem Fall eine Erstberatung. Weitere Angebote richten sich nach den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen, die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung vorsehen. Insbesondere die Bewilligung bestimmter Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) hängt teilweise vom aufenthaltsrechtlichen Status beziehungsweise von Voraufenthaltszeiten in Deutschland ab. Zu der Betreuung von Geflüchteten durch die Jugendberufsagentur siehe im Übrigen Drs. 21/ Um wie viele Personen dürfte es sich hier in etwa handeln, die künftig die Beratungsleistung der Jugendberufsagentur zusätzlich in Anspruch nehmen werden? Eine Auswertung des Ausländerzentralregisters (AZR) ergibt für Hamburg zum Stichtag 31. August 2016 eine Zahl von insgesamt Geflüchteten, darunter Personen im Alter von 16 bis 18 und Personen im Alter von 18 bis 25 Jahren. Von diesem maximalen Potenzial wird ein Teil nicht die Unterstützung der Jugendberufsagentur benötigen. In jedem Fall werden die Angebote der Jugendberufsagentur (JBA) relevant für die aktuell (Stand Oktober 2016) Schülerinnen und Schüler im Alter von 16 bis 18 Jahren, die sich in den Klassen zur Ausbildungsvorbereitung (AV-M) befinden. Für die Arbeitsmarktauswirkungen im Kontext Fluchtmigration wird grundsätzlich auf die aktuelle Auswertung zu Migrations-Monitor Arbeitsmarkt: Personen im Kontext von Fluchtmigration (hier insbesondere Reiter 5) verwiesen:

2 Drucksache 21/6364 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode text/fluchtkontext-dlkaajc xlsx.xlsx. Darüber hinaus wird auf den aktuellen Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) vom 29. September 2016 zu Zuwanderungsmonitor verwiesen: 3. Wie werden sich die zusätzlichen Kunden zahlenmäßig auf die verschiedenen Standorte verteilen? Eine Auswertung oder Prognose im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnortprinzip. Insofern ist sie unter anderem von der Unterbringung in den Wohnunterkünften durch die zuständigen Behörden des Bundes und der Stadt abhängig. Das Angebot der Berufsberatung erfolgt am Lernort Schule und im Standort JBA. Die Verteilung richtet sich nach dem Schulort beziehungsweise bei nicht schulpflichtigen Personen nach dem Bezirk des Wohnortes. Die Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit ist für den gesamten Personenkreis zentral vom Standort JBA Mitte aus tätig. 4. Wie viele Mitarbeiter/VZÄ zählen die Jugendberufsagenturen derzeit? Aus welchen Bereichen (Jobcenter, Agentur für Arbeit, HIBB, BASFI, Bezirk) stammen diese jeweils und was genau sind die jeweiligen Aufgaben? Wie viele sind davon vor allem speziell für die Vermittlung in Ausbildung, wie viele für die Jobvermittlung verantwortlich? Bitte für jeden Standort einzeln aufschlüsseln und Organigramm und Funktionsbeschreibung und VZÄ beifügen. Siehe Drs. 20/4195. Darüber hinaus siehe für VZÄ und Funktionen Jobcenter Anlage 1. Für VZÄ und Funktionen Agentur: Standort Funktionsbeschreibung VZÄ (TL = Teamleitung) Hamburg-Mitte Arbeitsvermittlung 9,8 (inkl. TL) Berufsberatung 14,2 (inkl. TL) Abi-Beratung 22 (inkl. TL) 11,9 (inkl. TL) Wandsbek Berufsberatung 10,3 (inkl. TL) 3,0 Hamburg-Nord Berufsberatung 6,1 (inkl. TL) 3,9 Eimsbüttel Berufsberatung 4,3 8,5 (inkl. TL) Altona Berufsberatung 5,2 3,6 Harburg Berufsberatung 4,1 2,6 Bergedorf Berufsberatung 3,75 1,7 Eingangszone/Empfang* Hamburg-Mitte/Wandsbek 10,1 (inkl. TL) hamburgweit 6* 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/6364 Stand: September 2016 * Für Hamburg-Mitte und Wandsbek gibt es auch eine organisatorische Einheit, in der das Personal für die JBA-Eingangszone gebündelt ist. Ansonsten werden die erforderlichen Ressourcen aus den Eingangszonen der bezirklichen Agenturen für Arbeit gestellt. Eine Differenzierung der Aufgabe in Ausbildung und Jobvermittlung ist nicht möglich. VZÄ vom Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB) und den Bezirken in den Jugendberufsagenturen: Standort HIBB Bezirk Altona 2 0,9 1 Bergedorf 2 1,5 Eimsbüttel 2 2 Harburg 2 2 Mitte 2 2 Nord 2 2 Wandsbek 2 2 Empfang Gesamt 14 12,4 Von den zwei VZÄ-Stellen des HIBB ist jeweils eine Stelle Teamleitung und eine Stelle Beratung vorgesehen. Die Teamleitungen des HIBB erfüllen folgende Aufgaben: Steuerungs- und Controllingaufgaben Konzeptionelle und entwickelnde Aufgaben Qualifizierende Aufgaben Koordinierende Aufgaben im Bereich der Schulen des Bezirks Beratung und Betreuung von Jugendlichen im regionalen Standort der JBA Die Berater des HIBB erfüllen folgende Aufgaben: Beratung und Betreuung von Jugendlichen im regionalen Standort der JBA Koordinierende Aufgaben im Bereich der Schulen des Bezirks Arbeitsschwerpunkt der bezirklichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den JBA ist die sozialpädagogische Situationsklärung und (Erst-)Beratung von Jugendlichen und Jungerwachsenen zu Ausbildungs- und Förderangeboten. Zu den Aufgaben zählt ferner die Beratung bei persönlichen Schwierigkeiten (Sucht, Wohnungsprobleme, Probleme in der Familie und andere) zur Stabilisierung der Lebenslage und die Vermittlung und Begleitung zu allen bezirklichen Dienststellen wie ASD, Fachstelle für Wohnungssicherung, Kindertagesbetreuung und andere und zu allen Angeboten der Jugendhilfe im Bezirk sowie allen überbezirklichen Beratungs- und Fachdiensten (zum Beispiel Suchthilfe). 5. Sind bei der JBA demnächst personelle Aufstockungen geplant? Bitte nach Standorten angeben und aufführen, in welchen Aufgabenbereich die Aufstockungen zu wann in welcher Höhe geplant sind. Siehe Anlage 2 und Drs. 21/5832. Die zuständigen Behörden und Ämter streben eine Umsetzung für das 1. Quartal 2017 an. 6. Erhalten die Mitarbeiter, die für die Flüchtlinge zuständig sind, aufgrund der Besonderheit der Klientel noch spezielle Schulungen? Wenn ja, welche Schulungen und wie viele Mitarbeiter sollen diese erhalten? 1 Eine Personalaufstockung um zwei VZÄ ist für 2016 vorgesehen. 3

4 Drucksache 21/6364 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der JBA-Standorte erhalten fortlaufend bedarfsgerechte Schulungsangebote, darunter insbesondere auch zur Flüchtlingsthematik. Dies betrifft Themen wie Aufbau interkultureller Kompetenzen, rechtliche Grundlagen, kommunikative Strategien et cetera: Schulungen interkulturelle Kompetenz : Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller JBA-Standorte wurden/werden rechtskreisübergreifend (nach Standorten) zum Thema interkulturelle Kompetenz durch basis und woge geschult. Die vorerst letzten Schulungen werden im Dezember 2016 umgesetzt. Derzeit wird geprüft, ob beziehungsweise in welcher Form dieses Angebot für neue JBA- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenfalls angeboten werden kann. Fortbildungsangebot für Mitarbeiter/-innen der JBA zu Arbeitsmarktzugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge : Schulungen zu diesem Thema haben rechtskreisübergreifend im Februar dieses Jahres stattgefunden. Es haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilgenommen, die dieses oder ein inhaltlich ähnliches Angebot nicht bereits zuvor wahrgenommen hatten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nutzen zudem insbesondere die Fortbildungsangebote des Sozialpädagogischen Fortbildungszentrums und des ZAF (Zentrale Ausund Fortbildung) unter anderem zum Thema Interkulturelle Öffnung sowie die genannten, speziell für die JBA angebotenen Formate zur Interkulturellen Öffnung und anderen Themen. Darüber hinaus stehen den HIBB-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern alle Fortbildungsangebote des Landesinstitutes für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) offen. In Wandsbek nehmen die bezirklichen Mitarbeiter der Jugendberufsagentur außerdem an der Arbeitsgruppe Junge Geflüchtete in Arbeit teil. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Jobcenter stehen über den Bereich Ausund Fortbildung von Jobcenter hinaus verschiedene Schulungen zur Verfügung, unter anderem Schulungen zur interkulturellen Kompetenz und das Fortbildungsangebot für Mitarbeiter/-innen der JBA zu Arbeitsmarktzugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Darüber hinaus gibt es seit 2015 einen Fachtag für Integrationsfachkräfte zur Thematik Flüchtlinge als Kundinnen und Kunden bei Jobcenter. Alle Mitarbeiter der Agentur in der Jugendberufsagentur erhalten eine Schulung zum Asylverfahren und zur Rechtslage im Kontext Aufenthaltsrecht und -titel sowie eine Schulung zum Thema interkulturelle Kompetenz. 7. Wie hoch waren die Mittel, die die JBA in den Jahren 2015 und 2016 aus dem Hamburger Haushalt erhalten hat? Aus welchen Einzelplänen und dort Produktgruppen stammen jeweils die Mittel? Die Mittel stammen aus den Einzelplänen der zuständigen Behörden und den Bezirken. Sie setzen sich wie folgt zusammen: Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI): Einzelplan 4.0/Produktgruppe Arbeitsmarktpolitik 2015: Euro 2016: Euro (Stand 30. September 2016) Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB): Im Einzelplan 3.1 wurden in der Produktgruppe beziehungsweise im Wirtschaftsplan des HIBB Mittel für Personal und räumliche Unterbringung in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro jeweils für 2015 und 2016 veranschlagt. Im Übrigen tragen die Bezirke die Kosten für die unter 4 erwähnten bezirklichen Stellen. Darüber hinaus erstatten die Bezirke aus den Einzelplänen der jeweiligen 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/6364 Bezirksämter dort aus der jeweiligen Produktgruppe Steuerung und Service eine Arbeitsplatzpauschale für die eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 8. Mittel in welcher Höhe sind im Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 zugunsten der JBA insgesamt und jeweils je Einzelplan in welcher Produktgruppe verortet? BASFI: Einzelplan 4.0/Produktgruppe Arbeitsmarktpolitik Die zuständige Behörde beabsichtigt, Mittel in vergleichbarer Höhe zum Haushalt 2015/2016 einzusetzen. Im Übrigen siehe Antwort zu 7. BSB: Im Haushaltsplanentwurf des Einzelplanes 3.1 sind in der Produktgruppe beziehungsweise im Wirtschaftsplan des HIBB Mittel für Personal und räumliche Unterbringung in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro jeweils für 2017 und 2018 veranschlagt. 9. Wo finden sich im Haushalsplan-Entwurf 2017/2018 Kennzahlen, die sich auf die JBA beziehen, und wie lauten diese? Im Zusammenhang mit den Jugendberufsagentur findet sich im Einzelplan 4.0, Produktgruppe die Kennzahl B Zahl der Jugendlichen, die im Übergangssystem Schule-Beruf noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, siehe hierzu Drs. 21/

6 Drucksache 21/6364 Personalaustattung JBA Stand: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 1 JBA-Standort Altona Bergedorf Eimsbüttel Hamburg-Nord Harburg Mitte Wandsbek JBA Gesamt Funktion Anzahl der Mitarbeiter MAK / VZÄ Teamleiter/in 2 1,90 Fallmanager/in 1 1,00 Arbeitsvermittler/in (U 25) 16 15,25 Teamleiter/in 1 1,00 Arbeitsvermittler/in (U 25) 9 8,17 Fallmanager/in 1 0,93 Teamleiter/in 1 1,00 Arbeitsvermittler/in (U 25) 13 11,82 Teamleiter/in 2 1,56 Fallmanager/in 1 0,64 Arbeitsvermittler/in (U 25) 14 13,44 Teamleiter/in 2 2,00 Fallmanager/in 1 0,88 Arbeitsvermittler/in (U 25) 15 13,60 Teamleiter/in 2 1,82 Fallmanager/in 2 1,77 Arbeitsvermittler/in (U 25) 33 30,39 Teamleiter/in 2 2,00 Fallmanager/in 3 3,00 Arbeitsvermittler/in (U 25) 28 25,85 Teamleiter/in 12 11,28 Fallmanager/in 9 8,21 Arbeitsvermittler/in (U 25) ,51 6

7 Altona 5,00 4,00 3,00 1,00 x 18,00 x ,00 8,00 Bergedorf 4,00 2,00 2,00 1,00 x 11,00 x ,00 7,00 Eimsbüttel 7,00 6,00 3,00 1,00 x 14,00 x ,00 8,00 Hamburg-Nord 7,00 4,00 3,00 1,00 x 14,00 x ,00 8,00 Harburg 5,00 3,00 2,00 1,00 x 18,00 x ,00 7,00 Hamburg-Mitte 3 13,00 8,00 25,00 11,00 13,00 4,00 1,00 x 34,00 x ,00 10,00 Wandsbek 9,00 5,00 4,00 1,00 x 32,00 x ,00 9,00 Summe 50,00 8,00 25,00 11,00 37,00 21,00 7,00 141, ,00 57,00 HIBB pro Standort Begleitstruktur pro Standort 4 Hinweis unbedingt beachten! Anzahl benötigter Büros: 7 abfrage Stand Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/6364 Anlage 2 Mitarbeiterzahlen (Köpfe) JBA-Standorte - Stand inklusive voraussichtliche e im Kontext "Flüchtlinge" - Stand Standorte SGB III* SGBIII EZ SGBII* Ist SGBII EZ Bezirk Ist HIBB* Ist JBA IST-Stand Beratungsfachkräfte AV U25 1 TAB 1 EZ 2 AzubiPlus Verstärkung für die Beratung von Schutzsuchenden Verstärkung für die Beratung von Schutzsuchenden EZ VZÄ nicht originärer "JBA- Teams" (AV + FM) VZÄ nicht originärer "JBA- SGBII pro Teams" Standort Bezirk pro Standort Raum vorhanden weiterer Raum wird noch benötigt spätestens zum * inklusive Teamleitungen, die in den JBA-Standorten agieren. Bei Verantwortlichkeit für mehrere Standorte erfolgt die einmalige Berücksichtigung (Hauptstandort). 1 Hamburgweit zuständig, aber in Mitte zentral angesetzt. 2 Eingangszone Hamburg-Mitte. Nur in diesem Standort gibt es eine EZ allein mit Aufgabe als SGBIII JBA EZ, die auch viele hamburgweite Sonderaufgaben mitübernimmt. Die MAK EZ SGBII/SGBIII in den Standorten (mit Ausnahme JBA-Mitte SGBIII) wurden hier nicht mit aufgeführt. 3 die 4 Kollegen/innen, die bereits ihre Tätigkeit als Berater/innen im Kontext Flüchtlinge aufgenommen haben, sind in der Anzahl Hamburg-Mitte Spalte B bereits enthalten, sitzen derzeit aufgrund fehlender räumlicher Möglichkeiten nicht direkt in der JBA 4 es soll jeweils ein Büro für zwei Mitarbeiter/innen bereitgestellt werden 7