Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Martina Kaesbach (FDP) vom und Antwort des Senats Betr.: Umbaumaßnahmen an den S-Bahn-Haltestellen der S-Bahn Hamburg Die S-Bahn Hamburg stellt einen wichtigen Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs in der Metropolregion Hamburg dar. Über 220 Millionen Fahrgäste werden dabei jährlich auf einem Schienennetz von 147 km transportiert. Die Nutzung der S-Bahn soll, entsprechend der eigenen Unternehmensansprüche, komfortabel sein und stress- beziehungsweise staufrei erfolgen. Neben dem Zustand der Schienenfahrzeuge und der Instandhaltung der Schieneninfrastruktur ist für die Verbesserung der Attraktivität des Verkehrsmittels S-Bahn auch der Zustand der S-Bahn-Haltestellen von Bedeutung. Hierfür sollen unter anderem bis 2016 fast alle S-Bahn-Stationen stufenfrei erreichbar (Drs. 20/5604 Seite 13) sein. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Anfrage auf Grundlage von Auskünften der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DB AG) wie folgt: 1. Wie hoch sind die Einnahmen der DB Station & Service AG, die durch Stationsentgelte erzielt werden? Nach Angaben der DB AG betrug der Umsatz (Stationsentgelte) aller rund Verkehrsstationen in Deutschland im Jahr 2011 insgesamt 727 Millionen Euro. 2. Wie haben sich die Stationspreise für die einzelnen Hamburger S-Bahn- Haltestellen in den letzten fünf Jahren entwickelt? Hierzu hat die DB AG die Werte der Jahre 2009 bis 2013 geliefert (siehe Anlage). Weitere Angaben hat die DB AG hierzu nicht gemacht. Es handelt sich um eine Darstellung der Einzelpreise für einen Standardzughalt (ohne Zuschläge). Es ist zu beachten, dass die Werte aufgrund der Anpassung der Stationspreissystematik zum 1. Januar 2011 sowie einer weiteren Modifizierung ab 1. Januar 2013 nicht unmittelbar vergleichbar sind. Ab 2013 werden nur noch kategoriespezifische Grundpreise je Aufgabenträger in Ansatz gebracht, die bis 2012 zu berücksichtigenden preissteigernden Längenfaktoren entfallen. 3. Für welche Investitionen werden die in Hamburg erwirtschafteten Stationsentgelte verwendet? Die Stationsentgelte errechnen sich vereinfacht nach folgendem Grundschema (siehe Bild). Die Stationspreissystematik ist grundsätzlich kostenbasiert und orientiert sich an den tatsächlich entstandenen Kosten abgeschlossener Geschäftsjahre. Sämtliche im

2 Drucksache 20/5812 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Stationspreis der Hamburger Bahnhöfe enthaltenen Kosten beziehen sich auf den vorhandenen Anlagenbestand; damit dienen die Stationsentgelte, ergänzt um Zuschüsse Dritter, grundsätzlich zur Finanzierung aller in den Stationen anfallenden Kosten, inklusive der Kosten, die durch Investitionen entstehen. 4. Gibt es zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Deutschen Bahn AG eine Rahmenvereinbarung zur finanziellen Förderung von Bahnhöfen, die sich schwerpunktmäßig auf die Modernisierung von Nahverkehrsstationen konzentriert? a. Wenn ja, welche inhaltlichen Bestimmungen umfasst diese Rahmenvereinbarung? b. Wenn nein, wieso gibt es in Hamburg im Gegensatz zu zwölf anderen Bundesländern keine Rahmenvereinbarung mit der DB AG? Nein. Die Finanzierung des Umbaus von Bahnhöfen, hier insbesondere des barrierefreien Ausbaus, erfolgt in der Freien und Hansestadt Hamburg grundsätzlich aus Eigenmitteln der DB Station&Service AG über eingenommene Stationsentgelte sowie aus Bundesmitteln, insbesondere Mitteln aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die zwischen Bund und DB AG geschlossen wurde. Die Maßnahmen, die realisiert werden sollen, werden im Rahmen des sogenannten Programms zur Steigerung der Haltestellenattraktivität zwischen der zuständigen Behörde und der DB Station&Service AG für das jeweils nächste Jahr abgestimmt. Eine Rahmenvereinbarung ist somit nicht erforderlich. 5. Wie hoch sind die Kosten für die Einzelmaßnahmen des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms in Hamburg? Folgende Maßnahmen sind im Programm mit rund 3 Millionen Euro hinterlegt: a) Hamburg-Altona, Erneuerung Fahrgastinformationsanzeiger und Uhren b) Hamburg Rahlstedt, Erneuerung Aufzug c) Poppenbüttel, Erneuerung Fußgängerbrücke d) Berliner Tor, Erneuerung Fahrtreppe e) Allermöhe, Erneuerung Fahrtreppe 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/5812 Da es sich um ein laufendes Programm handelt, kann die DB AG derzeit keine abschließenden Aussagen zu den Kosten machen. Im Übrigen siehe 6. Inwiefern ist der barrierefreie Ausbau von S-Bahn-Haltestellen ein förderungsfähiges Vorhaben im Sinne des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes? Gemäß 6 Absatz 1 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) müssen förderfähige Vorhaben zuwendungsfähige Kosten von 50 Millionen Euro überschreiten. Da barrierefreie Ausbauten einer Station diese Summe regelmäßig nicht erreichen, sind sie nicht nach dem GVFG förderfähig. 7. Welche Maßnahmen sollen durch die erwarteten Einnahmen aus dem Regionalisierungsgesetz finanziert werden und wie hoch sind die einzelnen Ausgaben? 8. Welche Maßnahmen sollen durch die erwarteten Einnahmen aus dem Entflechtungsgesetz finanziert werden und wie hoch sind die einzelnen Ausgaben? Es sind keine konkreten Förderungen für Umbaumaßnahmen an S-Bahn-Haltestellen geplant. 9. Inwiefern prüft der Senat bei Investitionsvorhaben die mögliche Inanspruchnahme von EU-Mitteln? Die für die Finanzierung zuständige DB AG prüft Finanzierungsmöglichkeiten für Umbaumaßnahmen an S-Bahn-Haltestellen grundsätzlich einzelfallbezogen. Derzeit werden von der DB AG noch keine EU-Mittel eingesetzt. Der Senat hat sich damit nicht befasst. 10. Welche der Haltestellen, die von der S-Bahn Hamburg genutzt werden, sind nicht barrierefrei? Folgende Haltestellen sind nicht barrierefrei: Hammerbrook, Heimfeld, Wellingsbüttel, Diebsteich, Königstraße, Reeperbahn, Landungsbrücken, Stadthausbrücke, Jungfernstieg, Hasselbrook, Berliner Tor, Poppenbüttel, Kornweg, Tiefstack, Rothenburgsort, Billwerder Moorfleet (teilweise), Blankenese (teilweise). 11. Wie viele Fahrgäste steigen werktags, außerhalb der Schulferien, durchschnittlich an diesen Haltestellen ein, um oder aus? Rund Fahrgäste steigen hier durchschnittlich täglich (außerhalb der Schulferien) ein und aus. 12. Wie groß ist die Entfernung von den einzelnen Haltestellen zur nächsten barrierefreien S-Bahn-Haltestelle oder U-Bahn-Station? Hammerbrook Hamburg Hauptbahnhof 1 km, Veddel 3 km, U-Bahn Berliner Tor 3 km Heimfeld Harburg Rathaus 2 km Wellingsbüttel Hoheneichen 1 km Diebsteich Hamburg Altona 2 km, Langenfelde 1 km Königstraße Hamburg Altona 1 km Reeperbahn Hamburg Altona 2 km, U-Bahn St. Pauli 1 km Landungsbrücken Hamburg Altona 3 km, U-Bahn vor Ort Stadthausbrücke Hauptbahnhof 3 km, U-Bahn Rödingsmarkt 500 m Jungfernstieg Hauptbahnhof 2 km, U-Bahn vor Ort 3

4 Drucksache 20/5812 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Hasselbrook Landwehr 2 km, U+S-Bahn Wandsbeker Chaussee 1 km Berliner Tor Hamburg Hauptbahnhof 2 km, U-Bahn vor Ort Poppenbüttel Hoheneichen 3 km Kornweg Hoheneichen 1 km, Ohlsdorf U+S-Bahn 2 km Tiefstack U+S Bahn Berliner Tor 3 km Rothenburgsort U+S Bahn Berliner Tor 1 km Billwerder Moorfleet U+S Bahn Berliner Tor 4 km, Mittlerer Landweg 2 km Blankenese Hochkamp 2 km 13. Inwiefern sind die S-Bahn-Haltestellen gegebenenfalls bereits teilweise barrierefrei? Billwerder Moorfleet: Bahnsteig 1 Richtung Hauptbahnhof ist stufenfrei. Blankenese: Bahnsteig 2 und 3 sind stufenfrei. 14. Welche konkreten Umbaumaßnahmen sollen an den S-Bahn-Haltestellen durchgeführt werden und welche Kosten sind damit verbunden? Derzeit wird die Stufenfreiheit in unterschiedlicher Ausprägung bei den einzelnen Stationen umgesetzt. Exemplarisch, anhand der Station Rothenburgsort, folgender Maßnahmenkatalog: Aufzugneubau, Erneuerung Bahnsteig und Zugang, Einbau Blindenleitsystem, Neubau Beleuchtung, neue HVV-Vitrinen. Weitere Angaben seitens der DB AG liegen nicht vor. 15. Welche Umbaumaßnahmen sind nur für die Umsetzung der Barrierefreiheit notwendig und welche Kosten wären damit verbunden? Für die Stufenfreiheit ist der Einbau eines Aufzuges beziehungsweise Bau einer Rampe notwendig. Zur Erstellung der Barrierefreiheit müsste zusätzlich ebenfalls ein Blindenleitstreifen auf dem Bahnsteig eingesetzt werden. Die Kosten sind abhängig vom Einzelfall. 16. Wann sollen die Umbaumaßnahmen durchgeführt werden? Die Baumaßnahmen zur Stufenfreiheit werden sukzessive bis voraussichtlich Ende 2016 durchgeführt. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/5812 Anlage Bahnhof Allermöhe 2,31 1,74 1,68 3,11 3,05 Alte Wöhr 2,31 2,44 1,62 3,11 3,05 Bahrenfeld 2,31 2,44 1,62 3,11 3,05 Barmbek 2,31 1,74 1,68 3,11 3,05 Berliner Tor 3,02 2,80 2,92 3,11 3,05 Billwerder-Moorfleet 3,59 2,44 1,62 3,11 3,05 Blankenese 3,02 2,80 2,92 3,11 3,05 Diebsteich 3,59 2,44 1,62 3,11 3,05 Eidelstedt 3,02 2,80 2,92 3,11 3,05 Elbgaustraße 2,31 1,74 1,68 3,11 3,05 Fischbek 1,95 1,60 1,19 3,11 3,29 Friedrichsberg 2,31 2,44 1,62 3,11 3,05 Hamburg Airport (Flughafen) 2,31 1,74 1,68 3,11 3,29 Hamburg Dammtor 8,04 6,01 5,33 8,47 8,30 Hamburg Hbf 14,41 11,50 12,76 19,86 19,47 Hamburg-Altona 14,41 11,50 12,76 8,47 8,30 Hamburg-Bergedorf 3,02 2,80 2,92 6,02 5,90 Hamburg-Harburg 8,04 6,01 5,33 8,47 8,30 Hamburg-Neugraben 3,02 2,80 2,92 3,11 3,05 Hamburg-Rahlstedt 2,31 1,74 1,68 3,36 3,29 Hamburg-Tonndorf 2,31 1,74 1,68 3,36 3,29 Hamburg-Wandsbek 2,31 1,74 1,68 3,36 3,29 Hammerbrook 2,31 1,74 1,62 3,11 3,05 Harburg Rathaus 3,02 2,80 2,92 3,11 3,05 Hasselbrook 2,31 1,74 1,68 3,11 3,05 Heimfeld 2,31 1,74 1,68 3,11 3,05 Hochkamp 2,31 1,74 1,62 3,11 3,05 Hoheneichen 2,31 1,74 1,62 3,11 3,05 Holstenstraße 2,31 1,74 1,68 3,11 3,05 Iserbrook 1,95 1,60 1,19 3,11 3,05 Jungfernstieg 3,02 1,74 1,68 3,11 3,05 Klein Flottbek 2,31 1,74 1,68 3,11 3,05 Königstraße 2,31 1,74 1,68 3,11 3,05 Kornweg (Klein Borstel) 1,95 1,60 1,19 3,11 3,05 Landungsbrücken 2,31 1,74 1,68 3,11 3,05 Landwehr 2,31 1,74 1,68 3,11 3,05 Langenfelde 2,31 1,74 1,62 3,11 3,05 Mittlerer Landweg 3,59 2,44 1,62 3,11 3,05 Nettelnburg 2,31 1,74 1,68 3,11 3,05 Neuwiedenthal 2,31 1,74 1,68 3,11 3,05 Ohlsdorf 2,31 1,74 1,68 3,11 3,05 Othmarschen 2,31 1,74 1,68 3,11 3,05 Poppenbüttel 3,59 2,44 1,62 3,11 3,05 Reeperbahn 2,31 1,74 1,68 3,11 3,05 Rissen 3,59 2,44 1,62 3,11 3,05 Rothenburgsort 3,59 2,44 1,62 3,11 3,05 Rübenkamp 3,59 2,44 1,62 3,11 3,05 Stadthausbrücke 2,31 1,74 1,68 3,11 3,05 Stellingen 2,31 1,74 1,68 3,11 3,05 Sternschanze 3,02 2,80 2,92 3,11 3,05 Sülldorf 3,59 2,44 1,62 3,11 3,05 Tiefstack 3,59 2,44 1,62 3,11 3,05 Veddel 2,31 1,74 1,68 3,11 3,05 Wandsbeker Chaussee 2,31 1,74 1,68 3,11 3,05 Wellingsbüttel 3,59 2,44 1,62 3,11 3,05 Wilhelmsburg 2,31 1,74 1,68 3,11 3,05 5