Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Joachim Bischoff (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Leerstand von Wohnraum in Hamburg (III) Das Thema Leerstand von Wohn- und Büroraum hat in den vergangenen Monaten nachhaltig die Öffentlichkeit bewegt, allein am 23. Oktober 2010 sind rund Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Leerstände zu protestieren. Über 1,33 Millionen Quadratmeter leer stehender Büroraum (davon laut Drs. 19/7150 vom 2. September 2010 gut Quadratmeter in öffentlichen Gebäuden) und circa seit Längerem leer stehende Wohnungen (so die Schätzung eines Mietervereins) unterstreichen, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht, vor allem auch deswegen, weil der Mangel an Wohnungen (seriöse Annahmen gehen derzeit von bis fehlenden Wohnungen aus) inzwischen zu preistreibenden Verwerfungen auf dem Mietwohnungsmarkt geführt hat. Doch der Senat bagatellisiert das Problem und setzt die Zahlen längerfristig leer stehender Wohnungen außerordentlich niedrig an: In seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 10. Juni 2010 ist von gerade einmal 293, bei den Bezirksämtern registrierten Leerständen die Rede (Drs. 19/6436). Doch selbst die SAGA GWG gibt an, dass in ihrem Bestand per 1. Januar 2010 insgesamt 774 Wohnungen mindestens ein halbes unvermietet waren (Drs. 19/6436). Und der Verein MIETER HELFEN MIETERN (MHM) hat zwischen August und November 2010 rund 100 längerfristig leer stehende Wohnungen beziehungsweise Wohngebäude benannt, beim Anfang Dezember 2010 neu eingerichteten Leerstandsmelder ( sind aus dem Umfeld des Netzwerks Recht auf Stadt binnen weniger Wochen sogar weit über 200 entsprechende Adressen eingegangen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zu der Abgrenzung von Leerständen und rechtswidrigen Leerständen siehe Drs. 19/7762. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Mitarbeiter/-innen in den Behörden gehen gegenwärtig dem länger andauernden, unzulässigen Leerstand von Wohnungen nach? Bitte nach Senatsbehörden und den sieben Bezirken gesondert auflisten und den personellen und zeitlichen Umfang dieses Tätigkeitsfeldes genau benennen. Siehe Drs. 19/8169. Leerstand von Wohnraum ist ein Bereich der Zweckentfremdung. Es wird nicht erfasst, welche Stellen- und Zeitanteile auf den Bereich Leerstand entfallen.

2 Drucksache 19/8308 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode 2. In meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 1. Juli 2010 (Drs. 19/6637) machte ich auf den mindestens zehnjährigen Leerstand in der Koppel 95 im Stadtteil St. Georg aufmerksam. In der Senatsantwort wurde erklärt, dass dem Bezirksamt Hamburg-Mitte dieser Leerstand bisher nicht bekannt gewesen sei (dies, obwohl das Thema wiederholt Gegenstand von Erörterungen im Stadtteilbeirat St. Georg gewesen war), dass aber nunmehr Ermittlungen nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz durchgeführt werden würden. Inzwischen ist ein halbes verstrichen. Meine Frage lautet daher, was genau und wann in diesen letzten sechs Monaten zur Aufhellung und Abstellung des Missstandes passiert ist? Die Belegenheit wurde nach Mitteilung des zuständigen Bezirksamts durch Ortsbesichtigung überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass es sich um gewerbliche Räume handelt. Bei Prüfung der Bauakte durch das zuständige Bezirksamt bestätigte sich, dass es sich um ein Geschäftshaus handelt, in dem keine Wohnungen genehmigt worden sind. Es handelt sich daher nicht um Leerstand von Wohnraum, der nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz verfolgt werden kann. 3. In derselben Kleinen Anfrage wies ich auch auf einen seit mindestens einem anhaltenden Leerstand im Pulverteich 18 ebenfalls in St. Georg gelegen hin. Auch hier hieß es, dass der Leerstand bisher unbekannt gewesen sei, nun aber Ermittlungen angestrengt werden würden. Mittlerweile ist ein halbes vergangen, und so frage ich auch in diesem Zusammenhang, was genau und wann in diesem Zeitraum geschehen ist, um den Missstand aufzuhellen und abzustellen? Die Belegenheit wurde nach Mitteilung des zuständigen Bezirksamts durch Ortsbesichtigung überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass mit einer Ausnahme alle Wohnungen dauerhaft vermietet sind. Nur eine Wohnung erweckte den Eindruck, dass sie unbewohnt sei. Das Haus ist in Eigentumswohnungen aufgeteilt. Bislang konnte noch kein Kontakt zu dem Eigentümer der leeren Wohnung hergestellt werden. Ob dieser Eigentümer einen gesetzeswidrigen Leerstand ausübt, wird durch das zuständige Bezirksamt noch geprüft. 4. Was passiert überhaupt im Einzelfall oder regelmäßig, wenn irgendeine Behörde eine Leerstandsmeldung erreicht? Wird jedem Hinweis aus der Bevölkerung oder von einer x-beliebigen Stelle nachgegangen und eine Akte angelegt? Wenn ja, wer hat das Controlling in dieser Angelegenheit? Das Verfahren richtet sich insbesondere nach den 13 und 14 des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes (HmbWoSchG) beziehungsweise nach dem Hamburgischen Wohnraumförderungsgesetz (HmbWoFG) oder dem Hamburgischen Wohnungsbindungsgesetz (HmbWoBindG), sowie nach dem Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetz. Hinweise, die gegenüber einer unzuständigen Hamburger Behörde gegeben wurden, werden an das zuständige Bezirksamt weitergeleitet. Jeder Hinweis wird erfasst, ein Vorgang oder eine Akte wird angelegt. Das Controlling erfolgt durch die Bezirksämter. 5. In der bereits erwähnten Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 1. Juli 2010 teilte mir der Senat mit, dass das Bezirksamt Hamburg- Mitte Anfang Juli 2010 bis auf die beiden Neuanzeigen Koppel 15 und Pulverteich 18 keine Ermittlungsverfahren nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz wegen Verstoßes gegen 9 Absatz 2 Ziffer 5 dieses Gesetzes durchführen würde (Drs. 19/6637). Wie viele Neuanzeigen bearbeitet das Bezirksamt Hamburg-Mitte seit Juli 2010? Bitte nach den einzelnen Monaten auflisten. Seit Juli 2010 wurden im zuständigen Bezirksamt drei weitere Neuanzeigen auf Leerstand bezüglich mehrerer Wohneinheiten bearbeitet. Zwei Anzeigen stammen aus 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/8308 dem Oktober, eine aus dem November Über einen Leerstand in der Koppel 15 liegen dem Bezirksamt keine Anzeigen vor. 6. Was ist in der zuständigen Wohnraumschutzabteilung des Bezirks Hamburg-Mitte im Falle der Neuanzeigen seit Juli 2010 im Einzelnen passiert? In allen Fällen wurde nach Mitteilung des zuständigen Bezirksamts durch Ortsbesichtigung überprüft, ob tatsächlich ein Leerstand vorliegt. In einem Fall konnte durch den Eigentümer nachgewiesen werden, dass sämtliche Wohnungen dauervermietet sind. In einem weiteren Fall wurde ein bestehender Leerstand genehmigt, da umfangreiche Sanierungsarbeiten am Gebäude vorgenommen werden. Im dritten Fall soll eine Wohnung nach Renovierung dauerhaft auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden; hier wird zu gegebener Zeit durch das zuständige Bezirksamt eine Nachschau stattfinden. 7. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen 9 Absatz 2 Ziffer fünf en im Bezirksamt Hamburg-Mitte mit welchem durchgeführt Auskünfte über die nach 9 Absatz 2 Ziffer 5 des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes (HmbWoSchG), der erst im Zuge der Novellierung des Wohnraumschutzrechts 2008 neu gefasst wurde, eingeleiteten Maßnahmen können deshalb erstmalig für das 2008 erteilt werden. In den Bezirksämtern wurden die nachfolgenden Ermittlungsverfahren durchgeführt: Bezirksamt Hamburg-Mitte Eine nachträgliche Genehmigung, eine freiwillige Wiedervermietung, sechs Fälle zulässig ohne Genehmigung. Bezirksamt Altona Eine nachträgliche Genehmigung, sechs Fälle zulässig ohne Genehmigung, drei freiwillige Wiedervermietungen, 13 laufende Verfahren. Bezirksamt Eimsbüttel Alle Fälle zulässig ohne Genehmigung Eine nachträgliche Genehmigung, drei Fälle zulässig ohne Genehmigung, neun freiwillige Wiedervermietungen. Bezirksamt Hamburg-Nord Acht freiwillige Wiedervermietungen, drei Fälle zulässig ohne Genehmigung. Ein Wohnnutzungsgebot mit Zwangsgeldandrohung, zwei Fälle zulässig ohne Genehmigung. 3

4 Drucksache 19/8308 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Bezirksamt Wandsbek 2008 Keine Angaben. Keine Angaben Keine Angaben. Keine Angaben. Bezirksamt Bergedorf 2008 Keine Angaben. Keine Angaben Keine Angaben. Keine Angaben. Bezirksamt Harburg Ein Wohnnutzungsgebot, vier Fälle zulässig ohne Genehmigung Fünf Wohnnutzungsgebote. Die Daten für 2010 liegen insgesamt noch nicht vor. 8. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 1. Juli 2010 heißt es unter anderem, dass beim Arbeitsaufkommen der im Bezirk Hamburg-Mitte mit dem Leerstand beschäftigten beiden Personen eines Abschnittsleiters Wohnraumschutz sowie eines Sachbearbeiters andere Zweckentfremdungsformen als das Leerstehenlassen deutlich überwiegen. Um welche anderen Zweckentfremdungsformen handelt es sich dabei und welche absolute und relative Dimension macht die jeweilige Kategorie aus? Die weiteren Zweckentfremdungsformen sind: gewerbliche Zweckentfremdung von Wohnraum (Ferienwohnungen, Monteurunterkünfte, Prostitution, Büros, Kanzleien, Praxen et cetera), Abbruch von Wohnraum. Die Dimension liegt nach Mitteilung des zuständigen Bezirksamts im Durchschnitt bei rund 80 gewerblichen Zweckentfremdungen (70 Prozent), rund fünf Abbrüchen (4 Prozent) und rund 30 Leerständen (26 Prozent). 9. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen 9 Absatz 2 Ziffer fünf en im Bezirksamt Altona mit welchem durchgeführt 10. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen 9 Absatz 2 Ziffer fünf en im Bezirksamt Bergedorf mit welchem durchgeführt 11. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen 9 Absatz 2 Ziffer fünf en im Bezirksamt Eimsbüttel mit welchem durchgeführt 12. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen 9 Absatz 2 Ziffer fünf en im Bezirksamt Harburg mit welchem durchgeführt 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/ Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen 9 Absatz 2 Ziffer fünf en im Bezirksamt Nord mit welchem durchgeführt 14. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen 9 Absatz 2 Ziffer fünf en im Bezirksamt Wandsbek mit welchem durchgeführt Siehe Antwort zu Alleine der Verein MIETER HELFEN MIETERN hat seit August 2010 rund 100 Fälle von Wohnungsleerstand mit konkreten Angaben und der jeweiligen Anschrift benannt. Was ist seitens welcher Behörden und in den betreffenden Bezirken nach diesen Meldungen passiert? Leerstände, die von Dritten, zum Beispiel dem Verein MIETER HELFEN MIETERN, bei dem örtlich zuständigen Bezirksamt angezeigt werden, werden entsprechend der Antwort zu 4. bearbeitet. Angaben zu den ergriffenen Maßnahmen und dem Verlauf in jedem einzelnen Fall sind nicht möglich, da hierzu umfangreiche, händische Einzelfallrecherchen anhand der Aktenlage in allen Bezirksämtern erfolgen müssten. Diese Auswertungen können in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht geleistet werden. 16. Alleine dem im Internet einzusehenden Leerstandsmelder sind die Angaben und Adressen von wenigstens 200 längerfristig leer stehenden Gelassen zu entnehmen. Wie gehen die für diesen Bereich zuständigen Behörden und Bezirksämter grundsätzlich mit den dort gemachten Angaben um? 17. Werden sämtliche (Neu-)Eintragungen beim Leerstandsmelder regelmäßig geprüft und abgearbeitet? Wenn ja, in welcher Weise und in wie vielen Fällen ist das seit Einrichtung der betreffenden Website geschehen? Anlassbezogen nutzen die bezirklichen Dienststellen je nach Schwerpunkt Informationen aus dem Internet, insbesondere Portale für bestimmte, häufiger zweckentfremdungsrechtlich relevante Sachverhalte wie Prostitution, Ferienwohnungen, freie Berufe aber auch Zeitungen und andere Portale wie zum Beispiel den Leerstandsmelder. 18. Planen der Senat oder die einzelnen Bezirksämter angesichts der wachsenden Wohnungsnot einerseits und des Wohnungsleerstandes andererseits, eigene Leerstandsmelder einzurichten? Wenn ja, in welcher Form und ab wann? Nein, eine effiziente und zweckentsprechende Umsetzung des Schutzes gegen Zweckentfremdung von Wohnraum ist durch die in Drs. 19/6436 dargestellte Erreichbarkeit der zuständigen Stellen gewährleistet. 19. Planen der Senat oder die einzelnen Bezirksämter der Leerstandsproblematik mehr Aufmerksamkeit zu zollen? Wenn ja, in welcher Form und ab wann? Der zuständigen Behörde liegt das von der Bürgerschaft beschlossene Ersuchen aus den Drs. 19/7876 und 19/7061 zur Beantwortung vor. 5

6 Drucksache 19/8308 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode 20. Mit welchen Folgen kann ein Eigentümer rechnen, wenn seine Wohnung mehr als ein halbes leer steht und der bezirklich zuständige Wohnraumschutz diesen Umstand bereits bemängelt hat? Das Verfahren richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, siehe insbesondere 14 HmbWoSchG. 21. Welche Ordnungsstrafe beziehungsweise welches sonstige Strafmaß droht in diesem Zusammenhang bei konsequenter Nichtbeachtung behördlicher Gebote? Siehe Drs. 19/ In welcher Dimension sind in den vergangenen fünf en überhaupt Strafen verhängt Keine, da Zuwiderhandlungen nicht strafrechtlich, sondern als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen sind, im Übrigen siehe Antwort zu 21. 6