Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG. Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom.0.8 und Antwort des Senats Betr.: Überlastung der Justiz Teils jahrelange Freistellung bei vollen Bezügen Einem Artikel des Hamburger Abendblatts vom. Mai 08 zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier Mitarbeiter des Bezirksamts Eimsbüttel wegen des Verdachts der Untreue. Die betreffenden Mitarbeiter sind freigestellt. Am 9. November 0 berichtete die Hamburger Morgenpost über die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft gegen zwei Beamte des Bezirksamts Wandsbek wegen des Verdachts der Korruption: Die beiden Männer sollen einen Schaden von gut einer halben Millionen Euro angerichtet haben, indem sie in über 0 Fällen Rechnungen von Baufirmen als sachlich richtig abgezeichnet haben, obwohl diese tatsächlich stark überhöht oder für Arbeiten ausgestellt waren, die die Unternehmen niemals ausgeführt hatten. Die Bild -Zeitung berichtete am 0. Januar 08 über einen Bediensteten der JVA Billwerder, dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, Insassen Drogen und Handys verkauft sowie einen Gefangenen erpresst zu haben. Aus der Drs. /00 geht hervor, dass vier beschuldigte Feuerwehrbeamte bereits im Februar 04 vom Dienst suspendiert wurden, nachdem die Staatsanwaltschaft Hamburg am 0. Januar 04 Anklage erhoben hatte; die Eröffnung des Hauptverfahrens durch die Große Strafkammer erfolgte am. September 0, mithin über dreieinhalb Jahre später. Dies sind nur einige Beispiele, in denen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Verdacht stehen, Straftaten im Rahmen ihrer Amtsausübung begangen zu haben. Während Angestellte bei Bekanntwerden derartiger Vorwürfe regelmäßig mit einer fristlosen beziehungsweise fristgemäßen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechnen haben, genießen Beamte höheren Schutz: Sie werden in derartigen Fällen regelmäßig unter Beibehaltung der vollen Bezüge bis zum Abschluss des Ermittlungs- und/oder Disziplinarverfahrens vom Dienst freigestellt. Dies geschieht entweder durch Ausspruch des Verbots zur Führung der Dienstgeschäfte gemäß 9 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) i.v.m. 48 Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG) oder durch eine vorläufige Dienstenthebung gemäß Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG).

2 In Anbetracht der erheblich überlasteten Strafjustiz, die vorrangig Haftsachen bearbeiten und terminieren muss, stellt sich die Frage, wie viele Suspendierungen für welche Zeiträume es in den letzten Jahren in Hamburgs Verwaltung gegeben hat. Dies hat nicht nur Auswirkungen für den Steuerzahler, sondern auch auf die etwaige Nachbesetzung von Stellen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Ob sich ein Verfahren gegen eine Bedienstete oder einen Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg richtet, wird im Vorgangsverwaltungs- und -bearbeitungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft nicht gespeichert. Benachrichtigungen der Dienstvorgesetzten/Behördenleitungen nehmen die Staatsanwaltschaften nach Maßgabe der Nummern und der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen regelmäßig erst zum Ende eines Ermittlungsverfahrens nicht bereits bei der Einleitung vor. Die mit den Fragen. a.,. (bezogen auf. a.) und. bis. erfragten Daten werden nicht zentral erfasst. Die Antworten basieren daher auf einer aus Anlass dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage bei den Behörden und Ämtern durchgeführten Abfrage. Es wurden in den Anlagen nur die Behörden und Ämter aufgeführt, die entsprechende Fälle gemeldet haben. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:. Wie hat sich die Anzahl der a. vom Dienstherrn ausgesprochenen Verbote zur Führung der Dienstgeschäfte gemäß 9 BeamtStG i.v.m. 48 HmbBG, b. vorläufigen Dienstenthebungen gemäß HmbDG seit dem Jahr 0 jährlich entwickelt? Bitte pro Jahr unter Angabe der jeweils betroffenen Behörde/des betroffenen Amtes darstellen.. Wie lange dauerten die unter. a. und b. genannten Maßnahmen jeweils an? Bitte gegebenenfalls in Zeitspannen null sechs Monate, sechs Monate bis ein Jahr, ein Jahr bis zwei Jahre, zwei Jahre bis drei Jahre, mehr als drei Jahre angeben. Zu den Fragen. a. und. (bezogen auf. a.): Siehe Anlage. Zu Frage. b. und. (bezogen auf. b.): Im Jahr 0 gab es keine vorläufigen Dienstenthebungen nach HmbDG. In 04 wurden insgesamt fünf Personen aus der Justizbehörde (Justizvollzug und Amtsgericht) und aus der Behörde für Inneres und Sport BIS (Polizei und Feuerwehr) des Dienstes enthoben. Die Maßnahmen dauerten jeweils mehr als drei Jahre. In 0 gab es zwei vorläufige Dienstenthebungen bei der BIS (Polizei) von jeweils einer Dauer zwischen zwei und drei Jahren und eine bei der BIS (Feuerwehr) mit einer Dauer von mehr als drei Jahren. In 0 wurde eine Person bei der Technischen Universität Hamburg-Harburg für einen Zeitraum zwischen einem und zwei Jahren, eine Person bei der Justizbehörde (Justizvollzug) und eine Person bei der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) mit einer Dauer von jeweils zwei bis drei Jahren vorläufig des Dienstes enthoben. In 0 gab es eine vorläufige Dienstenthebung bei der BSB mit einer Dauer von mehr als einem Jahr.. In wie vielen Fällen der vorläufigen Dienstenthebungen gemäß HmbDG wurde gleichzeitig eine angezeigte Nebentätigkeit versagt? In keinem Fall. 4. Wie hat sich die Anzahl der arbeitgeberseitig ausgesprochenen Kündigungen von Tarifbeschäftigten seit dem Jahre 0 jährlich entwickelt? Bitte pro Jahr unter Angabe der jeweils betroffenen Behörden und Ämter, differenziert nach fristlosen und fristgemäßen Kündigungen, darstellen.

3 Siehe Anlage. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.. Gegen wie viele Bedienstete und Beschäftigte der Freien und Hansestadt Hamburg hat die Staatsanwaltschaft seit dem Jahr 0 jährlich Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von in Ausübung ihrer Tätigkeit begangenen Straftaten eingeleitet? Bitte pro Jahr unter Angabe der betroffenen Behörde/des betroffenen Amtes und des jeweiligen Tatvorwurfs darstellen. Siehe Anlage. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.. Gegen wie viele Bedienstete und Beschäftigte der Freien und Hansestadt Hamburg hat die Staatsanwaltschaft seit dem Jahr 0 jährlich Anklage wegen des Verdachts von in Ausübung ihrer Tätigkeit begangenen Straftaten erhoben? Bitte pro Jahr unter Angabe der betroffenen Behörde/des betroffenen Amtes und des jeweiligen Tatvorwurfs darstellen. Siehe Anlage 4. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.. Gemäß 4 BeamtStG verliert ein Beamter, der rechtskräftig wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen eines in 4 Absatz Nummer BeamtStG genannten Delikts zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird, seinen Beamtenstatus. Wie viele derartige Fälle gab es seit dem Jahr 0 jährlich? Bitte pro Jahr unter Angabe der betroffenen Behörde/des betroffenen Amtes und des jeweiligen Deliktes darstellen. Von dem Verlust der Beamtenrechte waren jeweils eine Person in den Jahren 04 (BIS/Polizei Delikte nach 9a Absatz Nummer, 0 Absatz Nummer 4 des Betäubungsmittelgesetzes), 0 (Finanzbehörde/Steuerverwaltung Delikt nach 0 Absatz Nummer Strafgesetzbuch) und 0 (BIS/Polizei Delikte nach 84b Absatz Nummer, Absatz 4 Strafgesetzbuch a. F.) betroffen.

4 4 0 8 < Mon. > Jahre 0 > Mon. < Mon. < Jahr > Jahr 0 < Mon. bis.0.08 * Die HAW hat mitgeteilt, dass die erfragten Daten nicht erfasst werden und in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht erhoben werden können. Es müssten.00 Personalakten zuzüglich der Akten bereits ausgeschiedener Beschäftigter händisch ausgewertet werden. 8 gesamt: Feuerwehr Finanzbehörde Polizei TUHH für angewandte Wissenschaften (HAW) * Behörde für Schule und Berufsbildung < Jahr > Jahre < Jahre < Jahre Justizbehörde einschl Justizvollzug und Gerichte > Mon. < Mon. < Jahr > Jahr < Jahre > Jahre Bezirksamt Harburg > Mon. < Jahr > Jahre Maßnahmen nach 9 BeamtStG - Fallzahlen 0 < Mon. 04 Bezirksamt Wandsbek 0 Dauer Jahr Bezirksamt Eimsbüttel Landesbetrieb / Anlage

5 außer 4 0 außer 0 08 außer **Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Polizei nicht erhoben. Für die Beantwortung der Frage wäre eine manuelle Durchsicht aller Personalakten von ehemals bei der Polizei angestellten Tarifbeschäftigten erforderlich gewesen. Die Auswertung mehrerer hundert Akten in den Archiven ist in der für die Beantwortung eines parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. * Die HAW hat mitgeteilt, dass die erfragten Daten nicht erfasst werden und in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht erhoben werden können. Es müssten.00 Personalakten zuzüglich der Akten bereits ausgeschiedener Beschäftigter händisch ausgewertet werden. Polizei** Finanzbehörde gesamt: Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) Behörde für Inneres und Sport ohne Polizei 0 außer Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration inkl. Jobcenter t.a.h., ohne LEB Hafencity-Universität (HCU) für bildende Künste (HfbK) für angewandte Wissenschaften (HAW) * Justizbehörde einschl. Justizvollzug und Gerichte Bezirksamt Wandsbek Behörde für Schule und Berufsbildung 04 außer BA Hamburg-Nord 0 außer Arbeitgeberseitige Kündigungen wegen Straftaten im Rahmen der Amtsausübung oder des entsprechenden Verdachts - Fallzahlen Bezirksamt Eimsbüttel Jahr Art der Kündigung: Bezirksamt Altona Bezirksamt Hamburg-Mitte Zentrum für Personaldienste Senatskanzlei Senatsamt/ Anlage

6 Anlage Landesbetrieb / Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren Jahr bis.0.08 Tatvorwürfe Zentrum für Personaldienste StGB (Betrug) Bezirksamt Hamburg-Mitte Abs., Abs. Nr. u. 4, Abs.. Alt. u. Abs.,, StGB Bezirksamt Altona 4 StGB; StGB Bezirksamt Eimsbüttel 04: StGB; 0: StGB; 0:, StGB; 0:, 4 StGB Bezirksamt Hamburg-Nord StGB Bezirksamt Wandsbek 0: Abs. Nr. u 4, Abs. - StGB; 04: Abs. Nr., Abs. -, 4, StGB; 0:, Abs. Nr.4, 4 StGB; 0: StGB Justizbehörde einschl. Justizvollzug und Gerichte Behörde für Schule und Berufsbildung für angewandte Wissenschaften (HAW) * Technische Universität Hamburg- Harburg (TUHH) 0: x StGB, x StGB 04:, 4, StGB 0: StGB 0: StGB 4 0: 4, 84, 84b, 84c, StGB; 0: 8, StGB; 0:, 40 StGB; 0: 4,, 4, 40,4,,,,, 40 StGB; 08:, 9 StGB Abs. u., Abs. Nr., Abs. u. Nrn., u.4 StGB Hafencity-Universität (HCU) 0: StGB 04: 4 StGB 0: StGB 0: StGB Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration inkl. Jobcenter t.a.h., ohne LEB Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer Behörde für Inneres und Sport ** 0: StGB; 0: 44 StGB 4 Abs. StGB StGB Finanzbehörde 0: StGB u.a.; 0:,,, StGB; 0: StGB, Tatvorwurf im zweiten Fall kann nicht benannt werden 0: StGB gesamt: * Die HAW hat mitgeteilt, dass die erfragten Daten nicht erfasst werden und in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht erhoben werden können. Es müssten.00 Personalakten zuzüglich der Akten bereits ausgeschiedener Beschäftigter händisch ausgewertet werden. ** zu G 0-Verfahren s. Drs. /9; im Übrigen erhebt die Behörde für Inneres und Sport keine Daten im Sinne der Fragestellung. Eine Meldung aus den Ämtern der BIS kann daher nicht erfolgen.

7 Anlage 4 Landesbetrieb / Anzahl der Anklageerhebungen Tatvorwürfe Jahr bis.0.08 Bezirksamt Hamburg-Mitte Abs., Abs. Nr. u. 4, Abs.. Alt. u. Abs.,, StGB Bezirksamt Altona,, StGB Bezirksamt Wandsbek 4 4 0: Abs. Nr.4, 4StGB; 0:, 4 StGB; 0: Abs. Nr. u 4, Abs. u StGB Justizbehörde einschl. Justizvollzug und Gerichte 04: Abs., Abs. Nr. a, Abs. Nr. und, Abs.,, 0: Abs., 0: StGB Behörde für Schule und Berufsbildung 0: 84 StGB; 0:, 4, 40, 4,,, StGB für angewandte Wissenschaften (HAW) * Technische Universität Hamburg-Harburg Abs. u., Abs. Nr., Abs. u. Nrn., u.4 (TUHH) StGB Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) Behörde für Inneres und Sport ** 4 Abs. StGB Finanzbehörde 0: StGB 0:,, StGB gesamt: * Die HAW hat mitgeteilt, dass die erfragten Daten nicht erfasst werden und in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht erhoben werden können. Es müssten.00 Personalakten zuzüglich der Akten bereits ausgeschiedener Beschäftigter händisch ausgewertet werden. * *zu G 0-Verfahren s. Drs. /9; im Übrigen erhebt die Behörde für Inneres und Sport keine Daten im Sinne der Fragestellung. Eine Meldung aus den Ämtern der BIS kann daher nicht erfolgen.