A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Ralf Georgi (DIE LINKE.)

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1 LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/362 (16/27) A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Ralf Georgi (DIE LINKE.) betr.: Integration - ehemalige Flüchtlinge in der saarländischen Landesverwaltung Vorbemerkung des Fragestellers: Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag dargestellt, dass von den rund 145. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Bundes und seiner Behörden zu Jahresbeginn 36 ehemalige Flüchtlinge waren. Vorbemerkung der Landesregierung: Der Begriff Flüchtling wird in Anlehnung an das Asylgesetz wie folgt definiert: Auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention gelten Menschen als Flüchtlinge, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren aufgrund ihrer Rasse (der Begriff Rasse wird in Anlehnung an den Vertragstext der Genfer Flüchtlingskonvention verwendet), Nationalität, politischen Überzeugung, religiösen Grundentscheidung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb ihres Herkunftslandes befinden und sie den Schutz ihres Herkunftslandes nicht in Anspruch nehmen können oder aufgrund der begründeten Furcht nicht in Anspruch nehmen wollen. Im Hinblick auf die Fragen 2-6 wird mitgeteilt, dass in allen Ressorts keine Statistik darüber geführt wird, wie viele der Beschäftigten, Auszubildenden oder Praktikanten einen ehemaligen Flüchtlingshintergrund haben. Die Fragen hinsichtlich der Anzahl ehemaliger Flüchtlinge können daher nur insoweit beantwortet werden, als dies in den einzelnen Ressorts bekannt ist. Ausgegeben:

2 Drucksache 16/362 (16/27) Landtag Wahlperiode - Das Landesinstitut für Präventives Handeln (LPH) wurde zum 1. Januar 218 aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MSGFF) ausgegliedert und der Landtagsverwaltung angegliedert. Da die Landtagsverwaltung nicht zum Geschäftsbereich der Landesregierung gehört und die Landtagsverwaltung nach gängiger Verwaltungspraxis nicht bei Landtagsanfragen beteiligt wird, ist eine Beantwortung der Fragen Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4 und Nr. 6 für das LPH nicht möglich. Angaben zu den Fragen Nr. 3 und Nr. 5, die sich auf den Zeitraum vor dem 1. Januar 218 beziehen, sind für das LPH unter dem damaligen Geschäftsbereich des MSGFF zu finden. Wie viele Menschen sind derzeit in den Behörden und Betrieben des Landes beschäftigt (bitte einzeln auflisten nach Behörde/ Ministerium/ Staatskanzlei/ Landesbetrieb)? Zu Frage 1 (Stichtag 1. Januar 218): Ressort Nachgeordnete Behörde Beschäftigte Ministerpräsident (Staatskanzlei und Vertretung beim Bund) 168 Ministerpräsident Landesarchiv 1 Ministerpräsident IT-Innovationszentrum 13 Landesbetrieb für Straßenbau Oberbergamt Landesamt für Zentrale 346 Dienste IT-Dienstleistungszentrum 164 Finanzämter

3 Drucksache 16/362 (16/27) Landtag Wahlperiode Landesverwaltungsamt 354 Fachhochschule für Verwaltung Feuerwehrschule Landesamt für Verfassungsschutz Gesundheit, Frauen und Familie Gesundheit, Frauen und Familie Landespolizeipräsidium Landesamt für Soziales Landesinstitut für Pädagogik und Medien Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung Landesamt für Verbraucherschutz Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz SaarForst Landesbetrieb Gerichte und Staatsanwaltschaften 1627 JVA Saarbrücken 333 JVA Ottweiler 136 JAA Lebach 15 KARO (Kompetenzzentrum der für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe)

4 Drucksache 16/362 (16/27) Landtag Wahlperiode - Wie viele ehemalige Geflüchtete sind derzeit in den Behörden und Betrieben des Landes beschäftigt (bitte einzeln auflisten nach Behörde/ Ministerium / Staatskanzlei/ Landesbetrieb)? Zu Frage 2 (Stichtag 1. Januar 218): Ressort Nachgeordnete Behörde Beschäftigte Ministerpräsident (Staatskanzlei und Vertretung beim Bund) Ministerpräsident Landesarchiv Ministerpräsident IT-Innovationszentrum Landesbetrieb für Straßenbau Oberbergamt Landesamt für Zentrale Dienste IT-Dienstleistungszentrum Finanzämter Landesverwaltungsamt 1 Fachhochschule für Verwaltung Feuerwehrschule Landesamt für Verfassungsschutz Landespolizeipräsidium - 4 -

5 Drucksache 16/362 (16/27) Landtag Wahlperiode - Gesundheit, Frauen und Familie Gesundheit, Frauen und Familie Landesamt für Soziales 1 Landesinstitut für Pädagogik und Medien Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung Landesamt für Verbraucherschutz Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz SaarForst Landesbetrieb Gerichte und Staatsanwaltschaften JVA Saarbrücken JVA Ottweiler JAA Lebach KARO (Kompetenzzentrum der für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe) - 5 -

6 Drucksache 16/362 (16/27) Landtag Wahlperiode - Wie viele ehemalige Geflüchtete waren Anfang 216 in den Behörden und Betrieben des Landes beschäftigt (bitte einzeln auflisten nach Behörde/ Ministerium / Staatskanzlei/ Landesbetrieb)? Zu Frage 3 (Stichtag 1. Januar 216): Ressort Nachgeordnete Behörde Beschäftigte Ministerpräsident (Staatskanzlei und Vertretung beim Bund) Ministerpräsident Landesarchiv Ministerpräsident IT-Innovationszentrum Landesbetrieb für Straßenbau Oberbergamt Landesamt für Zentrale Dienste IT-Dienstleistungszentrum Finanzämter Landesverwaltungsamt Fachhochschule für Verwaltung Feuerwehrschule Landesamt für Verfassungsschutz Landespolizeipräsidium - 6 -

7 Drucksache 16/362 (16/27) Landtag Wahlperiode - Gesundheit, Frauen und Familie Gesundheit, Frauen und Familie Landesamt für Soziales 2 Gesundheit, Frauen und Familie Landesinstitut für Präventives Handeln (im Geschäftsbereich des MSGFF) Landesinstitut für Pädagogik und Medien Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung Landesamt für Verbraucherschutz Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz SaarForst Landesbetrieb Gerichte und Staatsanwaltschaften JVA Saarbrücken JVA Ottweiler JAA Lebach KARO (Kompetenzzentrum der für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe) - 7 -

8 Drucksache 16/362 (16/27) Landtag Wahlperiode - Wie viele ehemalige Geflüchtete befinden sich derzeit in einer Ausbildung in einer Behörde oder einem Betrieb des Landes (bitte einzeln auflisten nach Behörde/ Ministerium / Staatskanzlei/ Landesbetrieb)? Zu Frage 4 (Stichtag 1. Januar 216): Ressort Nachgeordnete Behörde Beschäftigte Ministerpräsident (Staatskanzlei und Vertretung beim Bund) Ministerpräsident Landesarchiv Ministerpräsident IT-Innovationszentrum Landesbetrieb für Straßenbau Oberbergamt Landesamt für Zentrale Dienste IT-Dienstleistungszentrum Finanzämter Landesverwaltungsamt Fachhochschule für Verwaltung Feuerwehrschule Landesamt für Verfassungsschutz Landespolizeipräsidium - 8 -

9 Drucksache 16/362 (16/27) Landtag Wahlperiode - Gesundheit, Frauen und Familie Gesundheit, Frauen und Familie Landesamt für Soziales Landesinstitut für Pädagogik und Medien Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung Landesamt für Verbraucherschutz Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz SaarForst Landesbetrieb Gerichte und Staatsanwaltschaften JVA Saarbrücken JVA Ottweiler JAA Lebach KARO (Kompetenzzentrum der für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe) - 9 -

10 Drucksache 16/362 (16/27) Landtag Wahlperiode - Wie viele ehemalige Geflüchtete haben sich Anfang 216 in einer Ausbildung in einer Behörde oder einem Betrieb des Landes befunden (bitte einzeln auflisten nach Behörde/ Ministerium / Staats-kanzlei/ Landesbetrieb)? Zu Frage 5 (Stichtag 1. Januar 216): Ressort Nachgeordnete Behörde Beschäftigte Ministerpräsident (Staatskanzlei und Vertretung beim Bund) Ministerpräsident Landesarchiv Ministerpräsident IT-Innovationszentrum Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie Landesbetrieb für Straßenbau Bauen und Sport Oberbergamt Landesamt für Zentrale Dienste IT- Dienstleistungszentrum Finanzämter Landesverwaltungsamt Fachhochschule für Verwaltung Feuerwehrschule Saarlandes des Landesamt für Verfassungsschutz - 1 -

11 Drucksache 16/362 (16/27) Landtag Wahlperiode - Gesundheit, Frauen und Familie Gesundheit, Frauen und Familie Landespolizeipräsidium Landesamt für Soziales Gesundheit, Frauen und Familie Ministerium für Umwelt Landesinstitut für Präventives Handeln (im Geschäftsbereich des MSGFF) Landesinstitut für Pädagogik und Medien Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung Landesamt für Verbraucherschutz Landesamt für Umweltund Arbeitsschutz SaarForst Landesbetrieb

12 Drucksache 16/362 (16/27) Landtag Wahlperiode - Gerichte und Staatsanwaltschaften JVA Saarbrücken JVA Ottweiler JAA Lebach KARO (Kompetenzzentrum der für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe) Wie viele ehemalige Geflüchtete absolvieren derzeit ein Praktikum in einer Behörde oder einem Betreib des Landes (bitte einzeln auflisten nach Behörde/ Ministerium / Staatskanzlei/ Landesbetrieb)? Zu Frage 6 (Stichtag 1. Januar 218): Ressort Nachgeordnete Behörde Beschäftigte Ministerpräsident (Staatskanzlei und Vertretung beim Bund) Ministerpräsident Landesarchiv Ministerpräsident IT-Innovationszentrum Landesbetrieb für Straßenbau Oberbergamt Landesamt für Zentrale Dienste IT-Dienstleistungszentrum Finanzämter

13 Drucksache 16/362 (16/27) Landtag Wahlperiode - Landesverwaltungsamt 1 (Bundesfreiwilligendienst bis 1.217) Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes Feuerwehrschule Landesamt für Verfassungsschutz Gesundheit, Frauen und Familie Gesundheit, Frauen und Familie Landespolizeipräsidium Landesamt für Soziales Landesinstitut für Pädagogik und Medien Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung Landesamt für Verbraucherschutz Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz SaarForst Landesbetrieb Gerichte und Staatsanwaltschaften JVA Saarbrücken JVA Ottweiler JAA Lebach KARO (Kompetenzzentrum der für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe)