Migration: Staatliche Ausschlussrechte und individuelle Menschenrechte. Was kann, wird und muss Deutschland zugemutet werden?

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1 Migration: Staatliche Ausschlussrechte und individuelle Menschenrechte. Was kann, wird und muss Deutschland zugemutet werden? Prof. Dr. Gunzelin Schmid Noerr ehem. Hochschule Niederrhein, Mönchengladbach Einleitung: Ethik, Politik, Migration 1. Unterschiedliche Orientierungen staatlichen Handelns 2. Gibt es ein Menschenrecht auf globale Freizügigkeit? 3. Welche ethische Relevanz hat die kulturelle Identität? 4. Folgerungen für die Integration

2 Einleitung: Ethik, Politik, Migration Politisch wirksame Determinanten der politischen Entscheidung über Migration: rechtlich, ökonomisch, kulturell, sozialpsychologisch Konventionen zum Flüchtlingsschutz Spielräume des politisch Machbaren Funktion der Menschenrechte: Der Opportunität und Macht Grenzen setzen

3 Einleitung: Ethik, Politik, Migration Ethisch-rechtlicher Doppelcharakter der Menschenrechte Gliederung der Menschenrechte (nach Norberto Bobbio) (1) Bürgerliche Freiheitsrechte: Freiheit vom Staat (2) Politische Teilhaberechte: Freiheit im Staat (3) Wirtschaftliche Rechte (4) Soziale Rechte Freiheit durch den Staat (5) Kulturelle Rechte Politik und Moral Norberto Bobbio

4 Einleitung: Ethik, Politik, Migration Migration: dauerhafte und grenzüberschreitende Verlagerung des Wohnortes Motive: Push und Pull Flucht: Migration aufgrund der Bedrohung von Leib und Leben Asyl: Schutz politischer Flüchtlinge Genfer Flüchtlingskonvention: Flüchtling ist eine Person, die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will".

5 1. Unterschiedliche Orientierungen Staatliches Handeln (1) Kapitalistischer Staat: Sichert wirtschaftliche Rahmenbedingungen (2) Nationalstaat: Identitätspolitik, Abgrenzung, Standortsicherung (3) Sozialstaat: Abfederung von Lebensrisiken (4) Demokratischer Staat: Parteien reagieren auf Wählererwartungen (5) Verfassungsstaat: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit Asyl als Grundrecht, subsidiärer Schutz Erwartungen in der Bevölkerung Migranten als Arbeitskräfte und Zahler von Steuern und Abgaben Migranten als Belastung - der öffentlichen Haushalte und Sozialkassen - der nationalen Interessenorientierung - der kulturellen Identität Unterschiedliche (restriktive und liberale) Einstellungen Unterschiedliche (restriktive und liberale) Einstellungen Ethik des Schutzes und der Hilfeleistung

6 2. Gibt es ein Menschenrecht auf globale Freizügigkeit? Menschenrechtsvereinbarungen: Antwort auf NS-Erfahrungen Politischer Dissens über Anwendung der Menschenrechte Die radikal-libertäre Position: - Menschenrecht auf globale Freizügigkeit - Kein staatliches Recht auf Ausschluss - Unterscheidung von allgemeiner Migration und Flucht irrelevant Kritik: - Anspruch auf Bewegungsfreiheit statt auf Schutz vor Verfolgung - Nichtberücksichtigung der Ansprüche anderer Betroffener - Asymmetrie der Rechte auf Auswanderung und auf Einwanderung Joseph H. Carens David Miller Folgerung: Unterscheidung von wirtschaftlich und politisch motivierter Migration hat Bestand

7 3. Welche ethische Relevanz hat die kulturelle Identität? Kommunitaristische Position: o Recht auf Exklusion als Teil kultureller Selbstbestimmung o Keine individuelle Identität ohne kollektiv-kulturelle Identität Gegenkritik der Liberalisten: o Kulturelle Werte: ungenau und missbräuchlich Michael Walzer Aber: Kommunitaristen und Liberalisten verwenden beide einen unzureichenden Kulturbegriff

8 3. Welche ethische Relevanz hat die kulturelle Identität? Stärke der Kommunitaristen: - Kulturelle Identität für Einzelne sinnstiftend - Dies wird von den Liberalisten unterschätzt Fehler der Kommunitaristen: - Traditionalistischer Kulturbegriff. Kultur ist keine geschlossene und homogene Einheit, sondern ein offenes Netzwerk unterschiedlicher Orientierungen Kulturelle Ausgrenzungen (Antiislamismus, Antijudaismus) haben oft kompensatorische Funktionen für Statusverluste Kulturelle Werte müssen sich an universellen Menschenrechten messen lassen

9 4. Folgerungen für die Integration Menschenrechte als overlapping consensus (Rawls) der Kulturen Seine Verinnerlichung als Bedingung gelingender Integration Menschenrechte als Leitkultur : übernationaler Wertekonsens Sie stiften keinen tieferen Lebenssinn John Rawls Vermittlung zu Alltagsproblemen nötig Menschenrechte haben eine materielle Basis: Versorgung und soziale Sicherheit Würde des Menschen : Nichts mehr davon, ich bitt euch. Zu essen gebt ihm, zu wohnen. Habt ihr die Blöße bedeckt, gibt sich die Würde von selbst. Ergibt sie sich tatsächlich von selbst? Ende Friedrich Schiller

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