VI Internationale Politik und globale Fragen Beitrag 20. Schutz, Duldung oder Abschiebung? Flüchtlinge und was sie in Deutschland erwartet VORANSICHT

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1 Flüchtlinge 1 von 32 Schutz, Duldung oder Abschiebung? Flüchtlinge und was sie in Deutschland erwartet Europa schottet sich gegenüber Flüchtlingen ab. Wie lässt sich das mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbaren? Zeichung: Christiane Pfohlmann/ Von Dr. Anja Joest, Bergisch Gladbach; Illustrationen: Doris Köhl, Leimen Dauer: Inhalt: 3 bis 6 Stunden Definition der Begriffe Flüchtling, Migrant, Asylbewerber ; Fluchtrouten nach Eu ropa; Gründe für die Flucht; Genfer Flüchtlingskonvention; deutsche Asylgesetzgebung; Klimawandel und Flüchtlinge; Strategien zur Vermeidung von Flüchtlingsströmen in Zukunft. Ihr Plus: Zahlreiche Links unter anderem zu einem Musikvideo der Toten Hosen

2 6 von 32 Flüchtlinge Internationale Politik und globale Fragen Beitrag 20 VI Materialübersicht Stunde 1: Was passiert an den europäischen Außengrenzen? M 1 (Fo) Auf der Flucht nach Europa ein Musikvideo M 2 (Tx) Flüchtling, Migrant oder Asylbewerber? Eine Abgrenzung Stunde 2: Warum flüchten Menschen aus ihrer Heimat? M 3 (Ab) Wie kommen Flüchtlinge nach Europa? Fluchtrouten M 4 (Ab) Warum flüchten Menschen? Stunden 3/4: Flüchtlingsschutz und Asylpolitik ein Widerspruch? M 5 (Tx) Welchen Schutz bekommen Flüchtlinge? Die GFK M 6 (Tx) Asylpolitik in Deutschland gestern und heute M 7 (Ab) Asylpolitik zwischen Abschottung und Flüchtlingsschutz Diskussion Stunde 5: Was erleben Flüchtlinge in Deutschland? M 8 (Sb) Wie funktioniert ein Asylverfahren in Deutschland? M 9 (Tx) Es geht auch anders! Das Grandhotel Cosmopolis in Augsburg Stunde 6: M 10 (Tx) M 11 (Lk) M 12 (Gl) Diese Menschen brauchen Hilfe eine neue Flüchtlingspolitik? Klimawandel und Migration eine neue Herausforderung für den Flüchtlingsschutz? Diese Menschen brauchen unsere Hilfe Glossar Minimalplan Stunde 1 Flüchtlinge, Migranten, Asylbewerber worin unterscheiden sich diese Gruppen? M 2, M 4 Stunde 2 Schutz für Flüchtlinge M 5, M 8 Stunde 3 Eine neue Flüchtlingspolitik? M 3, M 6, M 11

3 Flüchtlinge 7 von 32 M 1 Auf der Flucht nach Europa ein Musikvideo Die Toten Hosen haben einen Song mit dem Titel Europa geschrieben. Es geht um die Situation von Menschen, die sich als Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa befinden. 260 afrikanische Flüchtlinge in einem Boot auf dem Mittelmeer ihr Ziel: die italienische Insel Lampedusa. Tony Comiti/Corbis Europa schottet sich wie hier in der spanischen Exklave Melilla mit meterhohen Zäunen vor Flüchtlingen ab. STRINGER/SPAIN/Reuters/Corbis

4 Flüchtlinge 9 von 32 M 2 Flüchtling, Migrant oder Asylbewerber? Eine Abgrenzung Ist jeder Asylbewerber ein Flüchtling? Ist jeder Flüchtling ein Migrant? Die drei Begriffe werden in der Alltagssprache oft nahezu synonym verwendet, doch aus rechtlicher Sicht bestehen entscheidende Unterschiede. Laut Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist ein Flüchtling eine Person, die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will. Nach: mandat/fluechtlinge.html?l=0 Asylbewerber/-innen oder Asylsuchende werden Menschen genannt, die sich im Asylverfahren befinden. Mit diesem Verfahren wird festgestellt, wer anerkannter Flüchtling oder Asylberechtigte/-r ist. Asylberechtigte sind nach Artikel 16a des Grundgesetzes politisch Verfolgte, also Personen, die durch ihren Heimatstaat verfolgt werden. Nach: glossar/; AsylFluechtlinge/asylfluechtlinge-node.html Migranten sind Menschen, die von einem Ort an einen anderen ziehen, egal ob innerhalb eines Landes oder über Ländergrenzen hinweg. So gesehen sind auch Flüchtlinge Migranten. Doch während ein Flüchtling in seiner Heimat einer Gefahr ausgesetzt ist, entschließt sich ein Migrant aus eigenem Antrieb, seine Heimat zu verlassen, um seine Lebensbedingungen zu verbessern. Kommt ein Migrant aus dem Ausland, kann der aufnehmende Staat frei entscheiden, ob er ihm den Aufenthalt gewährt oder nicht. Bürger der Europäischen Union genießen Freizügigkeit und dürfen sich in jedem europäischen Land niederlassen. Für Angehörige anderer Staaten gelten verschiedene Visa-Regelungen. Nach: syrien-fluechtling-asylbewerber-100.html Aufgabe Lesen Sie die Definitionen der drei Begriffe und stellen Sie in einer Übersicht dar, worin sich die drei Personengruppen unterscheiden.

5 Flüchtlinge 13 von 32 M 4 Warum flüchten Menschen? Krieg, Hunger, Verfolgung es gibt viele Gründe, weshalb Menschen sich entscheiden, ihre Heimat zu verlassen waren es so viele wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. 1. Weltweit sind derzeit fast 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Doch nur 16,7 Millionen gelten auch nach dem Völkerrecht als Flüchtlinge. 86 Prozent von ihnen leben in Entwicklungsländern, da sie in ein Nachbarland geflohen sind. Die fünf Staaten, die 2013 am meisten Flüchtlinge aufgenommen haben, sind daher Pakistan, Iran, Libanon, Jordanien und die Türkei. Der weitaus größte Teil der Flüchtlinge 33,3 Millionen Menschen sind Binnenvertriebene (Internally Displaced Persons), die innerhalb ihres eigenen Landes fliehen. Die Hälfte der Flüchtlinge sind Kinder unter 18 Jahren, die allein auf der Flucht sind. Die meisten Flüchtlinge kamen 2013 aus Afghanistan, Syrien, Somalia, dem Sudan und dem Kongo. 2. Afghanische Flüchtlinge haben Die Gründe für die Flucht sind vielfältig. Wirtschaftliche Gründe stehen das Nötigste zusammengepackt. an erster Stelle. Viele Menschen fliehen vor Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit. Allgemeine Notsituationen wie eine Hungersnot oder Umweltkatastrophen werden in Deutschland jedoch nicht als Asylgrund anerkannt. Wer sich nur auf fehlende Existenzgrundlagen in seinem Herkunftsland beruft, läuft Gefahr, dass sein Asylantrag im Schnellverfahren als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird. 3. Andere Menschen fliehen vor Krieg und Bürgerkrieg, derzeit zum Beispiel aus Syrien und dem Irak. Grundsätzlich ist auch Krieg kein ausreichender Grund, um Asyl in Deutschland zu erhalten. Eine Chance auf Anerkennung besteht nur, wenn über die allgemeine Gefahr hinaus eine konkrete persönliche Verfolgung oder Gefährdung belegt werden kann. Allerdings erhalten Kriegsflüchtlinge meist eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis Für viele Menschen ist ihre Religionszugehörigkeit ein Grund zur Flucht, etwa weil sie einer religiösen Minderheit angehören, die in ihrem Heimatland unterdrückt wird. Bisher wurden Asylanträge von religiösen Minderheiten mit der Begründung abgelehnt, die Menschen könnten ihre Religion ja im privaten Bereich ausüben. Eine neue europäische Richtlinie legt nun jedoch fest, dass Menschen das Recht haben, ihre Religion öffentlich zu praktizieren. Es wird dem Asylsuchenden also nicht zugemutet, seine Religion im Herkunftsland zu verheimlichen oder zu leugnen. 5. Ein weiterer Fluchtgrund ist die politische Verfolgung dieser Fluchtgrund wird als Asylgrund anerkannt. Hierunter fallen Menschen, die in ihrer Heimat zum Beispiel aufgrund ihrer politischen Überzeugung oder ihres gesellschaftlichen Engagements verfolgt werden. Gerade in den letzten Jahren rückt die geschlechtsspezifische Diskriminierung immer mehr in den Fokus, zum Beispiel die Verfolgung Homosexueller. Laut Gesetz kann dies für eine Anerkennung als Flüchtling genügen. Die allgemeine Benachteiligung und Unterdrückung von Frauen oder Homosexuellen im Herkunftsland reicht jedoch nicht aus. Text: A. Joest, Quelle: UNO-Flüchtlingshilfe Getty Images News/Thinkstock Aufgaben 1. Lesen Sie den Text. Finden Sie Überschriften für die einzelnen Textabschnitte. 2. Welche fünf Länder haben 2013 die meisten Flüchtlinge aufgenommen? Aus welchen Ländern stammen die meisten Flüchtlinge? 3. Nennen Sie die verschiedenen Fluchtgründe. Gelten sie in Deutschland als Asylgrund?

6 16 von 32 Flüchtlinge Internationale Politik und globale Fragen Beitrag 20 VI M 5 Welchen Schutz bekommen Flüchtlinge? Die GFK Das Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen, wie die Genfer Flüchtlingskonvention eigentlich heißt, wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet. Sie ist bis heute das wichtigste Dokument zum Schutz von Flüchtlingen. Diesen Schutz durchzusetzen, ist Aufgabe des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees). Zudem betreibt UNHCR in zahlreichen Ländern humanitäre Hilfsprojekte für Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Rückkehrer. UNHCR/unhcr.de Getty Images News/Thinkstock Die Genfer Flüchtlingskonvention Angesichts der Massenvertreibungen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die besondere Verletzlichkeit von Flüchtlingen deutlich. Ein Flüchtling befindet sich in einer schwierigen Situation: Um der Verfolgung im eigenen Land zu entkommen, muss er sich in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates begeben. Nach allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts ist es aber die Angelegenheit des jeweiligen Staates, über den Zutritt von fremden Staatsangehörigen zu seinem Territorium zu bestimmen. Die Vereinten Nationen (UNO) versuchten, einer Wiederholung von grausamen Völkervertreibungen wie im Zweiten Weltkrieg entgegenzuwirken. So wurde am 28. Juli 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verabschiedet. Erstmals wurde darin definiert, wer als Flüchtling anzuerkennen ist und einen Anspruch auf Schutz in einem fremden Staat besitzt. Gedacht war die GFK ursprünglich als eine auf Altfälle beschränkte Regelung für Europa, doch das Zusatzprotokoll von New York aus dem Jahr 1967 beseitigte zeitliche und territoriale Beschränkungen. Heute gehört die GFK mit 148 Vertragsparteien [Stand: Dezember 2013] zu den Kernelementen einer Weltordnung, die Flüchtlinge vor der Willkür der Staaten schützen soll. Wer darf sich auf die Konvention und die in ihr verankerten Rechte berufen? Nach Artikel 1 ist ein Flüchtling eine Person, die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder besitzen würde, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will [ ]. Syrische Kinder spielen in einem UNHCR-Flüchtlingscamp in Jordanien. Nach dieser Definition muss ein zwingender Zusammenhang zwischen den Fluchtgründen und der Furcht vor Verfolgung aus den aufgezählten Gründen bestehen. Die Genfer Flüchtlingskonvention selbst schützt also keine Wirtschafts- oder Umweltflüchtlinge. Auch Bürgerkriegsflüchtlinge, die ja aufgrund allgemeiner Kriegsgefahren flüchten und unter den Schutzbereich des Humanitären Völkerrechts fallen, sind nicht vom Anwendungsbereich der Konvention umfasst. Die Konvention gewährt den Flüchtlingen jedoch nicht nur Rechte, sondern erlegt ihnen auch Pflichten auf, so etwa die Gesetze des Asyllandes zu beachten. Artikel 33 ist die wichtigste Vorschrift der GFK, denn sie gibt dem Verfolgten ein Recht auf vorübergehenden Schutz vor Ausweisung oder Abschiebung in den Verfolgerstaat. Dieser Schutz dauert so lange an, wie die Prüfung seines Anliegens dauert

7 22 von 32 Flüchtlinge Internationale Politik und globale Fragen Beitrag 20 VI M 8 Wie funktioniert ein Asylverfahren in Deutschland? Aufgabe: Erläutern Sie das deutsche Asylverfahren mit eigenen Worten.