Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Kersten Artus (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Schulärztlicher und Schulzahnärztlicher Dienst Wird der Öffentliche Gesundheitsdienst seinen gesetzlichen Aufgaben noch gerecht? Der Öffentliche Gesundheitsdienst erfüllt eine wesentliche Funktion in der gesundheitlichen Daseinsvorsorge und gilt neben der ambulanten und stationären Versorgung durch niedergelassene Ärzte/-innen und durch Krankenhäuser als dritte Säule im Gesundheitswesen. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat die Pflicht, ihn zu sichern. Demzufolge heißt es richtig im 2 Aufgaben, Leistungen des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes (HmbGDG) in Satz 1: Der Öffentliche Gesundheitsdienst erfüllt seine Aufgaben in sozialer Verantwortung. Satz 3 lautet: Die Erhaltung und Verbesserung der Gesundheit sozial benachteiligter, besonders belasteter oder schutzbedürftiger Bürgerinnen und Bürger sowie die Förderung und der Schutz der Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen sind von besonderer Bedeutung. Im 7, Kinder und Jugendliche, steht in Absatz 4: Im Rahmen der schulärztlichen Aufgaben berät, betreut und untersucht der Öffentliche Gesundheitsdienst Kinder und Jugendliche nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen. Absatz 5 wird eingeleitet mit folgenden Sätzen: Der Öffentliche Gesundheitsdienst berät und betreut Kinder und Jugendliche bei der Gesunderhaltung der Zähne und des Mund- und Kieferbereichs; er berät insoweit auch die Erziehungsberechtigten. Er führt hierzu in Schulen vorbeugende Untersuchungen durch mit dem Ziel, Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten frühzeitig zu erkennen und auf eine Behandlung hinzuwirken. In der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Zahngesundheit bei Kindern, Drs. 20/10915, vom Februar 2014 hat der Senat zwar die gestellten Fragen beantwortet. Hinweise zu einem bevorstehenden Personalabbau wurden allerdings nicht gegeben. Die Gesundheitssenatorin bezeichnete den Haushaltsplan ihrer Behörde in der letzten Fachausschusssitzung als Konsolidierungshaushalt unter Maßgabe der Schuldenbremse. Ich frage den Senat: 1. Welche finanziellen Mittel standen/stehen den Bezirken für die Ausstattung der Gesundheitsämter in den Jahren 2010 bis 2014 zur Verfügung und für welche konkreten personellen und Sachaufgaben wurden/werden sie verwendet? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Zu Personal- und Fachausgaben der bezirklichen Fachämter Gesundheit (ohne Zuführdienst Altona) siehe Anlage 1. Hiermit werden die folgenden Aufgaben wahrgenommen:

2 Drucksache 20/13111 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Gesundheitsförderung und Prävention (Schulärztlicher und Schulzahnärztlicher Dienst, Mütterberatung, Impfungen) Gesundheitshilfen und -gutachten (Amtsärztliche Gutachten, Sozialpsychiatrischer Dienst, Jugendpsychiatrischer Dienst) Gesundheitsschutz und Heimaufsicht (Infektionsschutz, Kommunalhygiene, Wohn- Pflege-Aufsicht) Beratungszentrum Hören-Sehen-Bewegen-Sprechen (nur im Bezirksamt Hamburg-Nord) Zentrale Fachaufgaben der Gesundheitsförderung und -hilfen (zum Beispiel Kommunales Gesundheitsförderungsmanagement) Die Schwerpunkte der Fachmittel liegen in den Bereichen Gesundheitsförderung und Prävention sowie Gesundheitshilfen und -gutachten. 2. Wie lautet die Schulärztliche und die Schulzahnärztliche Besetzung der ausgewiesenen Stellen in den einzelnen Gesundheitsämtern zum Plan in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014? Bitte entsprechend der Bezirke aufschlüsseln (Plan/Ist). Für den Schulärztlichen Dienst siehe Drs. 20/7880 für die Jahre 2010 und 2011 sowie Drs. 20/10617 für das Jahr Im Übrigen siehe Anlage Wie viel Assistenzkräfte sind dem Schul(zahn)ärztlichen Dienst zugeordnet mit welcher Qualifikation? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Siehe Anlage Wie hoch waren die Fehlzeiten der Beschäftigten in den Gesundheitsämtern in den Jahren 2010 bis 2014? Bitte aufschlüsseln nach Bezirken und Berufen/Berufsbezeichnungen. Für die Jahre 2013 und 2014 siehe Anlage 4 und 5. Für die Jahre 2010 bis 2012 kann eine Auswertung nach n nicht vorgelegt werden. Die Berichtsdatenbank stellt insbesondere aus Datenschutzgründen jeweils nur die Daten des laufenden sowie des vorherigen Kalenderjahres zur Verfügung. Eine händische Auswertung von rund 700 Personalakten ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Zur Fehlzeitenquote der Beschäftigten der Gesundheitsämter nach Bezirksämtern für die Jahre 2010, 2011 und 2012 siehe Drs. 20/ Der sich derzeit in Beratungen der Bürgerschaft befindende Haushaltsplan der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz legt die Ausgabenpolitik aufgrund der Umstellung des Systems von Kameralistik auf Doppik nicht mehr offen dar. Der in der Fragestellung unterstellte Sachverhalt trifft nicht zu. Der Haushaltsplan- Entwurf für den Einzelplan 5 der BGV folgt wie alle anderen Einzelpläne grundsätzlich der Systematik eines doppischen Produkthaushalts, die von der Bürgerschaft in dieser Form vorgegeben wurde (siehe Drs. 20/8400 sowie 20/10265). a. Was bedeutet Konsolidierung unter Maßgabe der Schuldenbremse konkret für die finanzielle und personelle Ausstattung der Gesundheitsämter für die Jahre 2015/2016? Bitte anhand der vorgesehenen Ausstattung darlegen. b. Welche Folgen hat dies für die gesetzlichen Aufgaben in den Jahren 2015/2016? Bitte unter Beachtung einer rechtlichen Bewertung darlegen. c. Nach welcher Maßgabe erfolgt die konkrete Mittelplanung für die einzelnen Aufgaben, wie Schulärztlicher Dienst, Schulzahnärztlicher Dienst, Assistenzkräfte et cetera? 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/13111 Zwischen den Bezirksämtern und der BGV wurde vereinbart, dass im Bereich des Schulärztlichen Dienstes bis Ende 2016 der Standard der Aufgabenwahrnehmung und der Stellenausstattung nicht abgesenkt wird. Die Leitungen der Fachämter Gesundheit befinden sich unter Federführung des Bezirksamtes Altona und mit Beteiligung des Projektes Bezirksverwaltung 2020 in einem Prozess der Analyse zur Optimierung der Fachämter Gesundheit. Dabei sollen vor allem die Einführung der Standardsoftware sowie eine damit einhergehende Prozessoptimierung zu Effizienzsteigerungen führen. Die Untersuchungen und Planungen hierzu dauern noch an. Die Rahmenund Zweckzuweisungen der BGV im Aufgabenbereich Gesundheit werden 2015 und 2016 gegenüber dem Vorgängerhaushalt in unveränderter Höhe und unter Beachtung der rechtlichen Bestimmungen für ihren Einsatz fortgeschrieben (siehe Drs. 20/13000). 6. Wie viel LBK-Rückkehrer/-innen sind gegenwärtig bei den Gesundheitsämtern in welcher Tätigkeit beschäftigt? Wie viele haben die Gesundheitsämter inzwischen verlassen und aus welchen Gründen? Siehe Anlage Rückkehrerinnen beziehungsweise Rückkehrer haben nach Mitteilung der Bezirksämter seit 2012 das jeweilige Fachamt Gesundheit verlassen. Gründe hierfür sind in der Regel Renteneintritt sowie ein Wechsel innerhalb des Bezirksamtes oder innerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg. 3

4 Drucksache 20/13111 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Anlage 1 Personalausgaben Fachausgabeausgabeausgabeausgaben Fach- Fach- Fach- Personalausgabeausgabeausgabeausgaben Personal- Personal- Personal- * * * * Fachausgaben * (in Tsd. Euro) Hamburg- Mitte Altona ** Eimsbüttel Hamburg- Nord Wandsbek Bergedorf Harburg * inkl. Zuweisungen ** ohne Zuführdienst 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/13111 Schulärzte 2012 (Stichtag ) 2014 (Stichtag ) 2014 (Stichtag ) Bezirksamt Stellen-Soll Stellen-Ist Stellen-Soll Stellen-Ist Stellen-Soll Stellen-Ist Hamburg- Mitte 4,60 4,70 4,60 3,73 5,27 4,40 Altona 4,41 4,54 4,41 5,04 4,41 4,70 Eimsbüttel 3,17 3,17 3,17 3,17 3,17 3,17 Hamburg- Nord 4,50 4,49 4,50 4,35 4,50 4,43 Wandsbek 5,60 4,31 4,60 3,32 4,60 3,92 Bergedorf 3,45 3,70 3,30 3,32 3,30 2,82 Harburg 2,81 2,31 2,81 2,51 2,81 2,77 Anlage 2 Schulzahnärzte 2010 (Stichtag ) 2011 (Stichtag ) 2012 (Stichtag ) 2013 (Stichtag ) Bezirksamt Stellen-Soll Stellen-Ist Stellen-Soll Stellen-Ist Stellen-Soll Stellen-Ist Stellen-Soll Stellen-Ist Hamburg-Mitte 2,00 1,75 2,00 1,75 2,00 1,50 2,00 1,75 Altona 1,74 2,00 1,74 2,00 1,74 2,00 1,74 2,00 Eimsbüttel 1,10 1,04 1,10 1,04 1,10 0,99 1,10 0,99 Hamburg-Nord 1,25 1,00 1,25 1,00 1,25 1,00 1,25 1,00 Wandsbek 1,50 1,50 1,39 1,00 1,39 1,00 1,39 1,21 Bergedorf 0,63 0,63 0,63 0,63 0,63 0,63 0,63 0,76 Harburg 0,91 0,91 0,91 0,91 0,91 0,91 0,91 0,91 Schulzahnärzte 2014 (Stichtag ) 2014 (Stichtag ) Bezirksamt Stellen-Soll Stellen-Ist Stellen-Soll Stellen-Ist Hamburg-Mitte 2,00 1,75 2,00 1,75 Altona 1,74 1,77 1,74 1,77 Eimsbüttel 1,10 0,99 1,10 0,99 Hamburg-Nord 1,25 1,00 1,25 1,00 Wandsbek 1,39 1,09 1,39 1,15 Bergedorf 0,63 0,76 0,63 0,63 Harburg 0,91 0,91 0,91 0,91 5

6 Drucksache 20/13111 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Anlage 3 Assistenzkräfte im schul(zahn)ärztlichen Dienst Stichtag: 22. September 2014 Bezirksamt Anzahl Personen Qualifikation / Ausbildung Hamburg-Mitte 9 5 Arzthelfer/Arzthelferinnen 1 Zahnarzthelfer/Zahnarzthelferin 3 Verwaltungskräfte Altona 8 3 Arzthelfer/Arzthelferinnen 2 Zahnarzthelfer/Zahnarzthelferinnen 3 Krankenpfleger/Krankenpflegerin Eimsbüttel 11 4 Krankenschwestern 5 Arzthelfer/Arzthelferinnen 2 Zahnarzthelfer/Zahnarzthelferinnen Hamburg-Nord 8 8 Arzthelfer/Arzthelferinnen Wandsbek 11 2 Krankenschwestern 2 Hebammen 4 Arzthelfer/Arzthelferinnen 3 Zahnarzthelfer/Zahnarzthelferinnen Bergedorf 7 4 Krankenschwestern 2 Arzthelfer/Arzthelferinnen 1 Zahnarzthelfer/Zahnarzthelferin Harburg 7 3 Arzthelfer/Arzthelferinnen 3 Krankenschwestern 1 Zahnarzthelfer/Zahnarzthelferin 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/13111 Fehlzeitenquote in % für alle Beschäftigten der Gesundheitsämter Bezirksamt Hamburg-Mitte 8,9 6,2 Altona* 8,2 9,1 Eimsbüttel 6,5 7,1 Hamburg-Nord 5,8 4,4 Wandsbek 9,0 8,6 Bergedorf 11,8 8,9 Harburg 8,0 9,3 Anlage 4 * Die Quoten enthalten nicht den Zentralen Zuführdienst, den es nur im Bezirksamt Altona gibt. Hinweis zur Ermittlung der Quoten: Die Ermittlung erfolgte auf Grund der jeweiligen Struktur der Berichtsdatenbank durch das Aufrechnen mehrerer Fehlzeitenquoten einzelner Abteilungen des Fachamts. Die Größe der einzelnen Bereiche konnte aus technischen Gründen nicht entsprechend in den Mittelwert einfließen, so dass insofern eine statistische Ungenauigkeit besteht. 7

8 Drucksache 20/13111 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Fehlzeitenquote in % in den Gesundheitsämtern nach n Anlage 5 Bezirksamt Hamburg-Mitte Gesundheitsberufe 8,3 8,5 Bürofachkräfte 4,8 5,9 Leitende/entscheidende Verwaltungsfachleute 7,5 3,0 Sozialpäd. Fachkräfte 6,3 5,0 Quelle: Angaben des Bezirksamtes Hamburg-Mitte Bezirksamt Altona Gesundheitsberufe 8,8 7,2 Bürofach-/Hilfskräfte 8,2 10,8 Leitende/entscheidende Verwaltungsfachleute 5,0 8,9 Sozialpäd. Fachkräfte 6,8 7,2 Pförtner/Hauspersonal * * Sonstige und nicht zugeordnete Fälle 5,4 0,0 Die Quoten enthalten nicht den Zentralen Zuführdienst, den es nur im Bezirksamt Altona gibt. Quelle: Angaben des Bezirksamtes Altona Bezirksamt Eimsbüttel Gesundheitsberufe 5,2 7,0 Bürofach-/Bürohilfskräfte 5,7 9,6 Leitende/entscheidende Verwaltungsfachleute 1,2 2,1 Sozialpäd. Fachkräfte 2,8 4,9 Stenotypisten/innen, Schreibpersonal 3,3 11,6 Übrige Dienstleistungsberufe 1,6 0,7 Quelle: Angaben des Bezirksamtes Eimsbüttel Bezirksamt Hamburg-Nord Gesundheitsberufe 3,2 3,2 Bürofach-/Hilfskräfte 18,3 9,8 Leitende / entsch. Verwaltungsfachleute 5,3 4,1 Sozialpäd. Fachkräfte 7,6 5,1 Quelle: Angaben des Bezirksamtes Hamburg-Nord 8

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/13111 Bezirksamt Wandsbek Gesundheitsberufe 7,0 11,0 Bürofach-/Bürohilfskräfte 11,0 8,0 Leitende/entscheidende Verwaltungsfachleute 9,0 14,0 Sozialpäd. Fachkräfte 9,0 7,5 Stenotypisten/innen, Schreibpersonal * * Sonstige und nicht zugeordnete Fälle 12,0 14,4 Quelle: Angaben des Bezirksamtes Wandsbek Bezirksamt Bergedorf Gesundheitsberufe 14,6 11,6 Bürofach-/Bürohilfskräfte 8,1 6,0 Leitende/entscheidende Verwaltungsfachleute 5,0 0,8 Sozialpäd. Fachkräfte 7,8 5,4 Stenotypisten/-innen Schreibpersonal * * Quelle: Angaben des Bezirksamtes Bergedorf Bezirksamt Harburg Gesundheitsberufe 6,86 5,2 Bürofachkräfte * * Leitende/entscheidende Verwaltungsfachleute * * Sozialpädagogen 10,5 16,5 Schreibpersonal * * sonstige nicht zugeordnete Fälle * * Quelle: Angaben des Bezirksamtes Harburg Legende: Die n entsprechen den im Berichtswesen vorgegebenen, behördenüber-greifenden Bezeichnungen. * Eine Angabe ist aus Datenschutzgründen nicht möglich. Hinweis zur Ermittlung der Quoten: Die Ermittlung erfolgte auf Grund der jeweiligen Struktur der Berichtsdatenbank durch das Aufrechnen mehrerer Fehlzeitenquoten einzelner Abteilungen des Fachamts. Die Größe der einzelnen Bereiche konnte aus technischen Gründen nicht entsprechend in den Mittelwert einfließen, so dass insofern eine statistische Ungenauigkeit besteht. 9

10 Drucksache 20/13111 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Anlage 6 LBK-Rückkehrer in den Gesundheitsämtern Stichtag: 22. September 2014 Bezirksamt Anzahl Tätigkeit / Einsatzgebiet Personen Hamburg-Mitte 24 5 Mütterberatung/Frühe Hilfen 3 Gesundheitsaufsicht 1 Gutachterwesen 2 Wohn-Pflege-Aufsicht 5 Schulärztlicher Dienst 3 Früherkennung 1 Schulzahnärztlicher Dienst 4 Sozialpsychiatrischer Dienst Altona 13 1 Amtsärztliche Gutachten 1 Gesundheitsförderung 2 Schulärztlicher Dienst 1 Schulzahnärztlicher Dienst 5 Mütterberatung und Einladewesen 2 Wohn-Pflege-Aufsicht 1 Zuführungsdienst Eimsbüttel 9 2 Kommunalhygiene 3 Einladungswesen U6/U7 1 Jugendpsychiatrischer Dienst 1 Sozialpsychiatrischer Dienst 2 Arzthelferin Schulärztlicher Dienst Hamburg-Nord 10 1 Schulärztlicher Dienst 1 Pflegestützpunkt Kinder 2 Säugl.-/Kinderfürsorge 2 Infektionsschutz/Kommunalhygiene 1 Geschäftsstelle 3 Wohn-Pflege-Aufsicht Wandsbek 9 1 Jugendpsychiatrischer Dienst 1 Schulärztlicher Dienst 4 Mütterberatung / Einladewesen 2 Wohn-Pflege-Aufsicht 1 Todesursachenstatistik (zentrale Aufgabe des BA Wandsbek) Bergedorf 6 2 Mütterberatung 2 Schulärztlicher Dienst/Mütterberatung 1 Jugendpsychiatrischer Dienst 1 Gesundheitsaufsicht Harburg 14 1 Sozialpsychiatrischer Dienst 3 Schulärztlicher Dienst 8 Mütterberatung / Frühe Hilfen 1 Infektionsschutz 1 Wohn-Pflege-Aufsicht 10