Vermehrt Fälle von Tuberkulose und anderer Krankheiten durch Migration

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Kleine Anfrage des Abg. Dr. Wolfgang Gedeon fraktionslos und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration Vermehrt Fälle von Tuberkulose und anderer Krankheiten durch Migration Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Kann sie bestätigen, dass 29 Fälle von Migranten in Europa bekannt wurden, bei denen ein bisher hier unbekannter Tuberkuloseerreger entdeckt wurde, welcher gegen die herkömmliche(n) Tuberkulose-Antibiotika-Therapie(n) multi - resistent ist und dass 14 Fälle davon Migranten betreffen, welche in Baden- Württemberg leben? 2. Aus welchen Nationen stammen diese 14 Migranten und welchen exakten rechtlichen (Aufenthalts-)Status haben sie jeweils? 3. Kann sie insbesondere Näheres zu der Therapieresistenz und der dadurch gegebenen Gefahr für die Bevölkerung sagen? 4. Welche Maßnahmen gedenkt sie angesichts dessen in die Wege zu leiten, anzuregen 5. Gibt es insbesondere eine generelle Pflicht einer Gesundheitsuntersuchung für Migranten und wenn nein, ist sie bereit, sich für eine solche Pflichtuntersuchung einzusetzen? Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 6. Kann sie bestätigen, dass sowohl bei Tuberkulose als auch bei anderen Krankheiten, die in Deutschland relativ selten sind, insbesondere bei Hepatitis B, HIV und Malaria, die letzten drei Jahre bundesweit bzw. in Baden-Württemberg ein signifikanter Anstieg zu verzeichnen ist und welche konkreten Zahlen zu Infektionen mit diesen Krankheiten bzw. ausgebrochenen solchen Krank - heiten liegen ihr diesbezüglich vor (detailliert aufgeschlüsselt nach absoluten Zahlen und relativem Anteil an der Bevölkerung bzw. Anteil an der betreffenden Migrantengruppe mit dem gleichen rechtlichen Status, nach mindestens den eben genannten Krankheiten und mindestens den Jahren von 2014 bis jetzt sowie nach Bundesbürgern, Ausländern und Migranten, bei letzteren weiter aufgeschlüsselt nach deren exaktem rechtlichem Status und Nationen)? 7. Welche Maßnahmen gedenkt sie angesichts dessen zu ergreifen, anzuregen Dr. Gedeon fraktionslos Begründung Laut Medienberichten bzw. Robert-Koch-Institut sowie Infektionsepidemiologischem Jahrbuch meldepflichtiger Krankheiten ist in den letzten Jahren ein Anstieg an Infektionen/Krankheitsausbrüchen insbesondere bei Tuberkulose, HIV, Hepatitis B und Malaria zu verzeichnen und in Baden-Württemberg seien zudem 14 Fälle von Infektionen mit multiresistenten Tuberkulosekeimen bei Migranten bekannt geworden. Auf die dadurch resultierenden Gefahren für unsere Bevölkerung muss aufmerksam gemacht und vor allem möglichst schnell und effektiv reagiert werden. Antwort Mit Schreiben vom 7. März 2018 Nr /3504 beantwortet das Minis - terium für Soziales und Integration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Kann sie bestätigen, dass 29 Fälle von Migranten in Europa bekannt wurden, bei denen ein bisher hier unbekannter Tuberkuloseerreger entdeckt wurde, welcher gegen die herkömmliche(n) Tuberkulose-Antibiotika-Therapie(n) multiresistent ist und dass 14 Fälle davon Migranten betreffen, welche in Baden- Württemberg leben? 2. Aus welchen Nationen stammen diese 14 Migranten und welchen exakten rechtlichen (Aufenthalts-)Status haben sie jeweils? 3. Kann sie insbesondere Näheres zu der Therapieresistenz und der dadurch gegebenen Gefahr für die Bevölkerung sagen? Im Rahmen einer internationalen Untersuchung wurden zwischen Februar 2016 und April 2017 in sechs Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Schweiz bei 29 Migranten mit Herkunft Horn von Afrika oder Sudan Tuberku - lose-bakterien mit einem übereinstimmenden Resistenzprofil gegen die zwei Erst rangmedikamente Rifampicin und Isoniazid sowie gegen Capreomycin festgestellt. Nach den Ergebnissen weiterer Untersuchungen wurde dieser Erreger mit 2

3 hoher Wahrscheinlichkeit auf der Migrationsroute außerhalb Europas oder im Ursprungsland erworben. Fünf Personen hielten sich zum Zeitpunkt der Diagnose in Baden-Württemberg auf. Angaben zum rechtlichen (Aufenthalts-)Status werden im Zuge der Überwachung übertragbarer Krankheiten nicht erfasst. Eine erhöhte Gefahr für die Bevölkerung besteht nicht. 4. Welche Maßnahmen gedenkt sie angesichts dessen in die Wege zu leiten, anzuregen Das Ministerium für Soziales und Integration beobachtet die aktuelle Entwicklung der Tuberkulose sehr aufmerksam, um ggf. erforderliche Maßnahmen zu treffen. Daneben besteht zu grundsätzlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Tuberkulose ein ständiger Austausch mit den Länderkollegen und dem Robert Koch-Institut. Weitere Maßnahmen werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für erforderlich gehalten. 5. Gibt es insbesondere eine generelle Plicht einer Gesundheitsuntersuchung für Migranten und wenn nein, ist sie bereit, sich für eine solche Pflichtuntersuchung einzusetzen? Zur Vermeidung von Infektionsrisiken in Gemeinschaftseinrichtungen und Erstaufnahmeeinrichtungen ist die frühzeitige Erkennung bestehender Erkrankungen wichtig. Deshalb werden Ausländer, die in einer Gemeinschaftsunterkunft oder in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen haben, nach 62 Asylgesetz in Verbindung mit 36 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden. Sie werden unmittelbar nach der Ankunft in einer Erstaufnahmeeinrichtung von den örtlich zuständigen Gesundheitsämtern auf akute übertragbare Erkrankungen, insbesondere Tuberkulose, untersucht. Zusätzlich werden im Rahmen dieser Gesundheitsuntersuchung freiwillige Impfungen angeboten, die in der Regel von den Asylsuchenden auch in Anspruch genommen werden. Nach Verlegung der Asylbewerber in eine Gemeinschaftsunterkunft in einem Stadt- oder Landkreis im Rahmen der vorläufigen Unterbringung wird auf eine Komplettierung des Impfschutzes hingewirkt. Die Landesregierung sieht derzeit keine erhöhte Infektionsgefahr der Allgemeinheit durch Migranten und insofern keine Notwendigkeit für weitergehende Pflichtuntersuchungen. 6. Kann sie bestätigen, dass sowohl bei Tuberkulose als auch bei anderen Krankheiten, die in Deutschland relativ selten sind, insbesondere bei Hepatitis B, HIV und Malaria, die letzten drei Jahre bundesweit bzw. in Baden-Württemberg ein signifikanter Anstieg zu verzeichnen ist und welche konkreten Zahlen zu Infektionen mit diesen Krankheiten bzw. ausgebrochenen solchen Krank - heiten liegen ihr diesbezüglich vor (detailliert aufgeschlüsselt nach absoluten Zahlen und relativem Anteil an der Bevölkerung bzw. Anteil an der betreffenden Migrantengruppe mit dem gleichen rechtlichen Status, nach mindestens den eben genannten Krankheiten und mindestens den Jahren von 2014 bis jetzt sowie nach Bundesbürgern, Ausländern und Migranten, bei letzteren weiter aufgeschlüsselt nach deren exaktem rechtlichem Status und Nationen)? Die Anzahl der in Baden-Württemberg gemeldeten Fälle von Tuberkulose ist der nachstehenden Tabelle 1 zu entnehmen. 3

4 Tabelle 1: Anzahl der in Baden-Württemberg gemeldeten Fälle von Tuberkulose, 2015 bis 2018 Jahr Anzahl Tuberkulose-Fälle * 48 * Stand 1. Februar 2018 Hepatitis-B-Virusnachweise (HBV) wurden bis 2014 nur bei Erstinfektion, seither zu allen aktiven HBV-Infektionen erfasst. Diese Änderung und HBV-Virusnachweise aus aktiver Fallsuche über Screening-Tests bei Asylsuchenden aus Hochprävalenzländern gehen in die Meldezahlen ein. Die Angabe Asylsuchende ist seit dem 25. September 2015 verfügbar. Die Anzahl aller gemeldeten HBV-Infektionen nahm in Baden-Württemberg von 462 Fällen im Jahr 2015 auf 872 Fälle im Jahr 2017 zu (Tabelle 2). Tabelle 2: Hepatitis-B-Fälle in Baden-Württemberg, nach Angabe Asylsuchende und Herkunftsland, 2015 bis 2017 (n = 1.536) davon: ab 25. September 2015* 86 Angabe Asylsuchende und Herkunftsland*) * Die Angabe Asylsuchende ist seit dem 25. September 2015 verfügbar. 4

5 Zu Malaria berichtet das Robert Koch-Institut eine Zunahme der Fallzahlen seit 2014, bedingt hauptsächlich durch aus Nordafrika einreisende Personen. Nach der gleichen Quelle kam es im Jahr 2016 zu einem leichten Rückgang der Zahl der in Deutschland gemeldeten HIV-Erstdiagnosen. Bei den von Menschen nicht-deutscher Herkunft in Deutschland neu erworbenen HIV-Infektionen konnte eine Zunahme der Anzahl und des Anteils derer festgestellt werden, die aus dem Nahen Osten oder Nordafrika stammen, während die Erstdiagnosen für alle anderen Herkunftsregionen zurückgingen oder gleich blieben (Quelle: Robert Koch-Institut. Infektionsepidemiologisches Jahrbuch meldepflichtiger Krankheiten für Datenstand: 1. März 2017). Angaben zum rechtlichen (Aufenthalts-)Status oder zum Anteil an einer Migrantengruppe werden im Zuge der Überwachung übertragbarer Krankheiten nicht übermittelt. 7. Welche Maßnahmen gedenkt sie angesichts dessen zu ergreifen, anzuregen Als wichtigster Schutz gegen eine Hepatitis-B-Infektion gilt die Hepatitis-B-Impfung. Die Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) beinhalten neben den Impfungen für Gruppen mit erhöhtem Infektionsrisiko eine Hepatitis-B-Grundimmunisierung im Säuglings- und Kleinkind - alter und das Nachholen der Grundimmunisierung bis dahin noch ungeimpfter Kinder und Jugendlicher möglichst vor der Pubertät, spätestens aber bis zum 18. Le - bensjahr. In Baden-Württemberg besteht eine Impfempfehlung gegen Hepatitis-B ohne Altersbegrenzung. Die Kosten der Impfung werden in der Regel von den Krankenkassen übernommen. In Baden-Württemberg weisen die Gesundheitsämter Asylbewerber aus Herkunfts - ländern mit hoher HIV-Prävalenz auf das Angebot einer kostenfreien HIV-Untersuchung beim Gesundheitsamt hin und informieren über Maßnahmen zum Schutz vor Übertragung. Lucha Minister für Soziales und Integration 5