Zahl der Disziplinarverfahren (Nur aus Akten, die keinem Verwertungsverbot unterliegen, vgl. 6/2264)

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1 Zahl der Disziplinarverfahren (Nur aus Akten, die keinem Verwertungsverbot unterliegen, vgl. 6/2264) geführt abgeschlossen Quelle Kürzung Verweis Geldbuße Zurückstufung Entlassung Einstellung (Drucksache) Bezüge / / / / / / / / Gründe für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens Fehlverhalten im Zusammenhang mit Alkohol Fernbleiben vom Dienst leichtfertiges Schuldenmachen Ordnungswidrigkeiten Sonstiges Störung des Betriebsfriedens Straftat mangelhafte Dienstführung Verletzung der Wahrheitspflicht Verlust/ Beschädigung dienstliches Eigentum Verstoß gegen Datenschutz Verstoß gegen Gesunderhaltungspflicht

2 Verstoß Nebentätigkeitsregelung Verstoß Richtlinien/ Weisungen Verstoß Zusammenhang Dienstsport Quelle (Drucksache) 6/546 6/546 6/546 6/546 6/546 6/546 6/2264 6/7727 6/11682 Zahl der Dienstaufsichtsbeschwerden * Keine Daten statistisch erfasst Jahr Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Zwickau Bereitschaftspolizei Landeskriminalamt Hochschule der Polizei Verwaltung SMI Abt. 3 Gesamt * 61 * * / * 64 * * * 50 * * * 56 * * * * Quelle (Drucksache) 6/7758, 6/ /11648 Vorwürfe in Verfahren gegen Polizeibedienstete (Drucksache 6/11682) Aussetzung 2 Amtsanmaßung Falsches Aufbewahren Schusswaffe 1 Aussageerpressung 1 Ausspähen von Daten 2 2

3 Bedrohung Begünstigung 2 1 Beleidigung Billigung Straftat 1 Bestechlichkeit 1 Betrug Bildung einer Kriminellen Vereinigung 1 1 Diebstahl Entzug Minderjährige Erpressung Erschleichung von Leistungen 1 Fahrlässige Brandstiftung 2 Fahrlässige Körperverletzung Fahrlässige Tötung Falschbekundung im Amt Falsche Verdächtigung Fälschung Beweise 3 Freiheitsberaubung Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Gefährliche Körperverletzung Hausfriedensbruch Jugendpornographische Schriften 1 Körperverletzung Körperverletzung im Amt Meineid 1 Missbrauch von Notruf 1 1 Misshandlung von Schutzbefohlen 1 Nachstellung

4 Nichtanzeige Straftat 1 Nötigung Datenschutzgesetz 1 Raub Räuberische Erpressung 5 Rechtsbeugung Sachbeschädigung Schwerer Raub 4 Sexueller Missbrauch 1 1 Sexuelle Nötigung 2 Steuerhinterziehung 1 Störung der öffentlichen Ordnung 1 Störung Versammlung 2 Strafvereitlung Strafvereitlung im Amt Straßenverkehrsgefährdung Üble Nachrede Uneidliche Falschaussage Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Unterlassung Hilfeleistung Unterschlagung Untreue Urkundenfälschung Urkundenunterdrückung 1 1 Verfolgung Unschuldiger Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz 3 2 Vergehen gegen das Waffengesetz 1 1 Vergehen Tierschutz 3 4

5 Verleitung zu einer Straftat 1 Verletzung der Führsorgepflicht 1 Verletzung der Vertraulichkeit 1 1 Verletzung Dienstgeheimnis Verletzung Postgeheimnis Verletzung Privatgeheimnis Verleumdung Verstoß gegen 39 SächsDSG Vorteilsnahme 1 Volksverhetzung 1 1 Vollstreckung gegen Unschuldige 1 Verwahrungsbruch 1 Vortäuschen einer Straftat Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 1 Wohnungseinbruch 4 Gesamt Ausgang von Verfahren gegen Polizeibedienstete (Drucksache 6/11682) Einstellung nach 45 II JGG (Absehen von der Verfolgung) II StPO (Kein genügender Anlass zur Anklage) StPO (Geringfügigkeit) StPO (Teileinstellung) a StPO (Bußgeldauflage) a StPO (finanzieller Täter-Opfer-Ausgleich) 1 Strafbefehl 5

6 Abgelehnt StPO (Geringfügigkeit) a stopp (Verfahrenshindernis) 1 153a StPO (Bußgeldauflage) 3 Freispruch Geldbuße Anklage offen 6 Freispruch Urteil, Geldstrafe Eingestellt Verwarnung 1 153a StPO (Bußgeldauflage) stopp (Teileinstellung) 1 Berufung 2 1 Revision 1 Große Strafkammer 4 Freiheitsstrafe mit Bewährung 1 Abgabe als Ordnungswidrigkeit Abgabe an andere Staatsanwaltschaft Verbindung mit anderer Sache Verweis Privatklage Noch anhängig Tod 1 Gesamt