Politisch motivierte Kriminalität 2012 in M-V: Lorenz Caffier: Zentrale Herausforderung für unseren Rechtsstaat bleibt Rechtsextremismus

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1 Politisch motivierte Kriminalität 2012 in M-V: Lorenz Caffier: Zentrale Herausforderung für unseren Rechtsstaat bleibt Rechtsextremismus Die Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg- Vorpommern war im Jahr 2012 durch folgende Eckwerte gekennzeichnet: Datum: Nummer: 62 Rückgang der Politisch motivierten Kriminalität von auf 915 Delikte (-32,8 %) Mehr als drei Viertel aller registrierten Straftaten im Phänomenbereich Rechts Stetige Zunahme der Gewaltdelikte im Phänomenbereich Links Die zentrale Herausforderung für unseren Rechtsstaat bleibt der Rechtsextremismus, betonte der Minister für Inneres und Sport heute bei der Vorstellung der wesentlichen Inhalte des Jahresberichts 2012 für den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK). Die überwiegende Anzahl der Straftaten war politisch rechts motiviert. Mit Sorge muss ich aber auch feststellen, dass die Zahl der links motivierten Gewaltdelikte zugenommen hat. 1 Die Eckdaten im Überblick Fallentwicklung Im Jahre 2012 wurden insgesamt 915 PMK-Fälle erfasst, von denen 280 (30,8 %) aufgeklärt werden konnten. Im Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern Alexandrinenstraße Schwerin Telefon: Telefax: presse@im.mv-regierung.de Internet: V. i. S. d. P.: Marion Schlender

2 Vergleich zum Vorjahr mit Fällen ist damit ein Rückgang um 446 Delikte oder 32,8 % zu verzeichnen. 2 Diesen 915 Fällen der PMK stehen allgemeine Straftaten nach der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gegenüber. Der Anteil der politisch motivierten Straftaten liegt damit unter einem Prozent (0,72 %). Der hohe Rückgang der Straftaten lässt sich insbesondere darauf zurückführen, dass im Jahr 2011 allein 387 Fälle (rund 28 %) im Zusammenhang mit den Landtagswahlen standen. Aber auch bereinigt um diese Zahl liegt die rückläufige Entwicklung bei den politisch motivierten Straftaten immer noch bei 6,1 %. Dies macht zugleich auch deutlich, dass die Entwicklung der Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität in starkem Maße auch von Großereignissen wie etwa dem G8-Gipfel oder Wahlen beeinflusst wird. Mit 721 Fällen war die überwiegende Anzahl der Delikte politisch rechts motiviert. Ihr Anteil beträgt rund 79 % an allen Straftaten. Die Zahl der Angriffe auf Wahlkreis- und Parteibüros ist von 46 Fälle im Jahr 2011 auf 19 Fälle in 2012 zurückgegangen. Die Bereitschaft, den politischen Gegner nicht nur verbal anzugreifen und zu schädigen, hat am äußersten Rand des politischen Spektrums nicht nachgelassen, wie auch die Zunahme bei den Gewaltdelikten zeigt. Gewaltdelikte Der Anteil der Gewaltdelikte an allen PMK-Delikten beträgt 9,2 %. Gegenüber dem Vorjahr, da waren es 5,7 %, ist dieser Anteil also deutlich gestiegen. Es handelt sich dabei überwiegend um Körperverletzungen, Widerstandsdelikte und Landfriedensbrüche. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 84 Gewaltdelikte und damit sieben mehr als im Vorjahr registriert. 45 dieser

3 Gewalttaten sind der PMK Links und 38 der PMK Rechts zuzuordnen. In einem Fall war eine Zuordnung nicht möglich. 27 dieser Gewaltdelikte konnten aufgeklärt werden. Gegenüber dem Vorjahr ist die Aufklärungsquote bei diesen besonders schweren Delikten damit von 70,1 % auf 50 % gesunken. 3 Ich weiß, dass unsere Polizeibeamten engagiert und hoch motiviert sind, aber an der Aufklärungsquote im Bereich der politisch motivierten Kriminalität müssen wir arbeiten. Ich appelliere auch an die Bevölkerung, die Polizei hier zu unterstützen. Sie ist gerade bei Propagandadelikten und Sachbeschädigungen, also Straftaten, die nicht selten auch spontan begangen werden, auch auf die Mitarbeit und die Hinweise der Bürger angewiesen, so Minister Caffier. Propagandadelikte Bei rund 59 %, also etwa nicht ganz zwei Drittel aller registrierten Fälle handelt es sich um Propagandadelikte, die insbesondere durch das Schmieren von Naziparolen oder Hakenkreuzen begangen werden. Mit 539 Propagandadelikten wurden insgesamt 54 Propagandadelikte weniger als im Jahr 2011 (593) registriert (Rückgang um 9,1 %). Tatverdächtige Insgesamt konnten 612 Tatverdächtige (2011: 818) ermittelt werden, darunter 115 Gewalttäter. 247 Tatverdächtige, das sind 40,4 %, zählen zur Altersgruppe der unter 21 Jährigen. Wie schon in den Vorjahren liegt der Anteil dieser Altersgruppe im Bereich der politisch motivierten Kriminalität damit deutlich höher als im Bereich der Allgemeinkriminalität. Dort betrug er im vergangenen Jahr 20,3 %. Zu 302 Personen lagen bereits polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität und/oder der Allgemeinkriminalität vor. Hier sind allerdings nach wie vor deutliche Unterschiede festzustellen: Im

4 Phänomenbereich Links waren von 211 Tatverdächtigen 86 Personen, also 40,8 % der Tatverdächtigen, schon vorher polizeilich in Erscheinung getreten. Im Phänomenbereich Rechts lagen dagegen zu mehr als zwei Dritteln (67,8 %) aller Tatverdächtigen, also zu 216 von 374 Personen, schon vorher polizeiliche Erkenntnisse vor. Die Straffälligkeit bei diesen Tatverdächtigen ist also deutlich ausgeprägter. 4 2 Entwicklung in den Phänomenbereichen PMK Rechts Bei der politisch motivierten Kriminalität dominiert wie in den Vorjahren der Phänomenbereich Rechts. Im Jahr 2012 wurden in diesem Bereich 721 Straftaten (2011: 843) registriert. 39 Fälle wiesen eine fremdenfeindliche Motivation auf, gegenüber dem Vorjahr ist damit keine Veränderung zu verzeichnen. Die Fälle mit antisemitischer Motivation sind dagegen von 13 auf 18 Fälle gestiegen. Bei den Gewaltstraftaten wurden mit 38 Fällen ein Fall mehr als im Vorjahr registriert. Den Schwerpunkt mit 28 Straftaten bildeten die Körperverletzungen. Dabei richteten sich die Gewaltdelikte in 13 Fällen gegen den politischen Gegner (links bzw. sonstige politische Gegner) und in 4 Fällen gegen die Polizei. Bei weiteren 12 (2011: 6) Fällen handelte es sich um Übergriffe mit fremdenfeindlichem Hintergrund. 26 dieser Gewaltdelikte konnten aufgeklärt werden. Wenngleich die Aufklärungsquote gegenüber dem Vorjahr (2011: 81,1 %) rückläufig ist, wurde in diesem Bereich mit 68,4 % insgesamt wieder eine gute Aufklärungsquote erreicht. Bei mehr als zwei Drittel (72,1 %) aller Straftaten im Phänomenbereich Rechts handelt es sich um Propagandastraftaten. Insgesamt 520 Straftaten in diesem Phänomenbereich waren solche Delikte.

5 Gegenüber dem Vorjahr (2011: 565) ist ein Rückgang um 45 Fälle zu verzeichnen. 5 Bei den übrigen 163 Straftaten handelte es sich unter anderem um Sachbeschädigungen, Volksverhetzung, Bedrohungen und Beleidigungen sowie um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Von den 721 Straftaten konnten im Phänomenbereich Rechts 217 Straftaten aufgeklärt und 374 Tatverdächtige, darunter 65 Gewalttäter, ermittelt werden. Die Aufklärungsquote liegt damit insgesamt bei 30,1 %. Gegenüber dem Vorjahr wurden im Bereich der PMK Rechts 19 Musikveranstaltungen (2011: 26) festgestellt. An diesen Veranstaltungen beteiligten sich Personen, im Jahr 2011 waren noch Teilnehmer zu verzeichnen. Drei Veranstaltungen konnten bereits vor ihrer Durchführung durch eine entsprechende Verfügung untersagt werden, eine weitere wurde im Laufe der Veranstaltung aufgelöst. Diese Musikveranstaltungen dienen ganz überwiegend dazu, den Zusammenhalt der rechtsextremistischen Szene zu fördern und neue Gesinnungsgenossen vor allem unter den jungen Leuten zu gewinnen, so Minister Caffier. Diese Musikveranstaltungen werden oft sehr konspirativ vorbereitet und überwiegend auf Privatgelände bzw. in privaten Räumlichkeiten durchgeführt, die durch bauliche Lärm- und Sichtschutzmaßnahmen so hergerichtet werden, dass polizeiliche Aufklärungsmaßnahmen erschwert werden. Unsere Landespolizei wird auch zukünftig alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, um diese Veranstaltungen zu verhindern, betonte der Minister. Dazu müssen konkrete Erkenntnisse vorliegen, dass im Zusammenhang mit der jeweiligen Veranstaltung Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, also beispielsweise die Begehung von Straftaten, zu erwarten sind. Dies muss im Einzelfall geprüft werden. PMK Links

6 Im Phänomenbereich Links ist ein erheblicher Rückgang der Straftaten um 55 % festzustellen. Gegenüber dem Vorjahr mit 329 Fällen wurden im Jahr 2012 insgesamt 148 Straftaten erfasst. Allerdings muss dabei beachtet werden, dass im Jahr 2011 allein 190 Straftaten - überwiegend Sachbeschädigungen und Diebstahlshandlungen - im Zusammenhang mit den Landtagswahlen begangen wurden. Bereinigt um diese Zahl ist ein Anstieg um neun Fälle zu verzeichnen. 6 Eine deutliche Zunahme war dagegen wiederum bei den links motivierten Gewaltdelikten zu verzeichnen. Im Jahr 2012 gab es 45 solcher Straftaten und damit sechs mehr als im Vorjahr (Anstieg um 15,4 %). 21 dieser Fälle konnten aufgeklärt werden. Die Aufklärungsquote in diesem Deliktbereich beträgt damit 46,7 %. Den Schwerpunkt bildeten Körperverletzungen und Branddelikte. Die Mehrzahl der Gewaltdelikte richtete sich mit 18 Fällen gegen den politischen Gegner. Allein in 17 Fällen wurden derartige Gewaltdelikte im Zusammenhang mit Gegendemonstrationen verübt. Bei den verbleibenden 103 Delikten der PMK-Links waren vor allem Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz festzustellen. 46 Straftaten oder 31,1 % konnten insgesamt aufgeklärt werden, dabei wurden 211 Tatverdächtige, davon 50 Gewalttäter, ermittelt. PMK Ausländer Für das Jahr 2011 wurde wie im Vorjahr ein Fall im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität erfasst. Staatsschutzkriminalität - nicht zuzuordnen Die Anzahl der Fälle, die keinem der vorgenannten Phänomenbereiche zugeordnet werden konnten, verringerte sich von 188 Fällen in 2011 auf nunmehr 45

7 Fälle, darunter insbesondere Sachbeschädigungen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 7 Verhältnis zwischen der rechtsextremistischen Szene und der Rockerszene Zur Frage, ob Neonazis die Rockerszene in Mecklenburg- Vorpommern unterwandern, hat das Landeskriminalamt hat die Beziehungen zwischen diesen beiden Szenen unter Einbeziehung von entsprechenden Untersuchungen, die im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus durchgeführt wurden, eingehend analysiert. Während bei der rechtsextremistischen Szene die Ideologie und die politischen Ziele deren Zusammenhalt und Existenz begründen, stehen bei Rockergruppierungen kommerzielle Interessen im Vordergrund. Es gibt einzelne Mitglieder von Rockergruppierungen, die in ihrer Vergangenheit selbst der rechtsextremistischen Szene zugehörig waren. Einzelne Personen aus beiden Szenen kooperieren nur in Einzelfällen, insbesondere im wirtschaftlichen bzw. geschäftlichen Bereich. Rockergruppierungen sind - ungeachtet der Einstellungen einzelner Mitglieder - grundsätzlich unpolitisch. Es ist bekannt, dass einzelne Mitglieder von Rockergruppierungen Kontakte zur rechtsextremen Szene unterhalten bzw. mit dieser sympathisieren. Diese Kontakte werden von Seiten der Rockergruppierung zwar toleriert, allerdings nur insoweit, als diese den Interessen der Gruppierung nicht entgegenstehen dürfen. Über eine strukturelle oder strategisch angelegte Zusammenarbeit zwischen Rockergruppierungen und der rechtsextremistischen Szene liegen dem Landeskriminalamt jedoch keine Erkenntnisse vor. Auch eine Politisierung der Rockerszene durch Einflussnahme von Rechtsextremisten konnte bislang nicht festgestellt werden und wird auch aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen perspektivisch als eher unwahrscheinlich eingeschätzt.

8 Die PMK-Statistik stellt die der Polizei bekannt gewordenen Fälle, also das Hellfeld, dar. Bei der Bewertung dieser Fälle richtet sich die Polizei nach dem bundeseinheitlichen Definitionssystem, das die Konferenz der Innenminister und senatoren der Länder (IMK) am 10. Mai 2001 beschlossen hat. 8