Innenminister Lorenz Caffier stellt Verfassungsschutzbericht. motivierte Kriminalität (PMK) 2010 gemeinsam vor

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1 Innenminister Lorenz Caffier stellt Verfassungsschutzbericht und Lagebild Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2010 gemeinsam vor Die gemeinsame Vorstellung verdeutlicht, dass ich der Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz bei der Bekämpfung des politischen Extremismus eine besondere Bedeutung beimesse, sagte der Innenminister Caffier zu Beginn der Pressekonferenz. Gleichzeitig verwies er eingangs auf die insgesamt sinkenden Fallzahlen bei der PMK. Schwerin, Nummer: 60 Im Jahr 2010 konnten insbesondere folgende Trends bei der Entwicklung des politischen Extremismus und der PMK festgestellt werden: - Trotz Rückgang der Fallzahlen PMK und eines nicht weiter anwachsenden Personenpotentials ist der Rechtsextremismus die zentrale Herausforderung für die wehrhafte Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern. Er zeigt sich weiterhin motiviert und aktionsorientiert. - Eine nicht zu unterschätzende Gefahr geht vom Linksextremismus aus. Dies wird durch den Anstieg des gewaltbereiten autonomen Spektrums und erhöhter Gewaltstraftaten deutlich. - Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus besteht insgesamt fort. Wachsamkeit ist auch in Mecklenburg- Vorpommern weiterhin geboten. - Über die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten sind Propagandadelikte. - Zwei Drittel aller Gewaltstraftaten mit extremistischem Hintergrund wurden aufgeklärt. Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Alexandrinenstraße Schwerin Telefon: Telefax: presse@im.mv-regierung.de Internet: V. i. S. d. P.: Marion Schlender

2 2 PMK-Lagebild 2010 wurden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt PMK-Fälle erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr mit Fällen ist dies ein Rückgang um 171 Delikte (-14,5 %). Innenminister Lorenz Caffier sagte dazu: Auch wenn diese Entwicklung für alle demokratischen Kräfte in unserem Bundesland eine Bestätigung im Kampf gegen jegliche politisch motivierte Kriminalität ist, gibt es keinen Grund, in der Wachsamkeit nachzulassen. 80% dieser Straftaten sind der PMK-Rechts zuzuordnen. Gerade diese Straftaten sind es, die Mecklenburg- Vorpommern als Urlaubs- und Ferienland besonders schaden. Die Verhinderung dieser Straftaten kann aber nicht allein der Polizei überlassen werden. Hier ist die gesamte Gesellschaft gefordert. Von den gemeldeten Fällen konnten 380 Straftaten aufgeklärt werden. Das entspricht einer Aufklärungsquote von 37,6 %. Damit bewegen sich die Fallzahlen und die Aufklärungsquote der Politisch motivierten Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt auf dem Niveau der letzten 5 Jahre. 799 der Delikte (79,1 %) wurden als extremistisch bewertet. Politisch motivierte Gewaltdelikte sind im Hinblick auf die Gefährlichkeit politisch motivierter Kriminalität von besonderer Bedeutung. Dazu zählen insbesondere Straftaten, die eine besondere Gewaltbereitschaft erkennen lassen waren in diesem Deliktsbereich insbesondere Körperverletzungen, Branddelikte, Landfriedensbruch und Widerstandsdelikte zu verzeichnen wurden in MV insgesamt 55 dieser Gewaltdelikte registriert, 2009 waren es 56 Gewaltdelikte. Die Aufklärungsquote bei diesen besonders schweren Delikten 2010 ist mit 67,3 % sehr hoch. Mit 575 Propagandadelikten wurden insgesamt 87 Propagandadelikte weniger registriert als im Jahr 2009 (662). Dies entspricht einem Rückgang von 13,1 %. Gleichwohl haben die Propagandadelikte (überwiegend Naziparolen und Hakenkreuzschmierereien) mit 56,9 % am gesamten Fallaufkommen nach wie vor den größten Anteil an der Politisch motivierten Kriminalität.

3 Im Jahr 2010 konnten insgesamt 751 Tatverdächtige im Bereich PMK (2009: 828) ermittelt werden, darunter 123 Gewalttäter. 271 Tatverdächtige (36,1 %) zählten zur Altersgruppe der unter 21-Jährigen. Der Anteil dieser Altersgruppe ist im Bereich der politisch motivierten Kriminalität damit deutlich höher als im Bereich der Allgemeinkriminalität (24,3 %). Zu 457 Personen lagen bereits polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität und/oder der Allgemeinkriminalität vor. Das betraf die Hälfte (50,6 %) der Tatverdächtigen im Phänomenbereich Links und drei Viertel (74,1 %) der Tatverdächtigen im Phänomenbereich Rechts. Diese Zahlen widerlegen eindeutig das in diesen Kreisen gern nach außen transportierte Saubermann-Image, so der Innenminister. 3 Entwicklung in den Phänomenbereichen In der Folge stellte der Innenminister Lorenz Caffier die Entwicklung in den einzelnen Phänomenbereichen vor. Rechtsextremismus / PMK-Rechts Im zurückliegenden Jahr wurden in diesem Phänomenbereich 805 Straftaten (2009: 883) registriert. Trotz eines Rückgangs um 78 Fälle (- 8,8 %) bleibt das Fallaufkommen im Bereich der PMK-Rechts weiterhin Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei wiesen 39 Fälle eine fremdenfeindliche (2009: 46) und 29 Fälle (2009: 57 Fälle) eine antisemitische Motivation auf. Während 2009 noch 36 Gewaltstraftaten zu verzeichnen waren, ging die Fallzahl 2010 auf 29 Fälle oder um 19,4 % zurück. Den Schwerpunkt mit 20 Straftaten bildeten Körperverletzungen. In 4 Fällen handelte es sich um Übergriffe mit fremdenfeindlichem Hintergrund. 26 Gewaltdelikte konnten aufgeklärt werden; damit wurde eine hervorragende Aufklärungsquote von 89,7 % erreicht (2009: 77,8 %). Überwiegend handelt es sich bei den Fällen der PMK- Rechts um Propagandastraftaten. Fast zwei Drittel (66,3 %) aller zugeordneten Straftaten, nämlich 534 der insgesamt 805 Straftaten, waren solche Delikte. Gegenüber dem Vorjahr (2009: 626) ist hier ein Rückgang um 92 Fälle zu verzeichnen.

4 Insgesamt konnten im Phänomenbereich Rechts 289 Straftaten (35,9 %) aufgeklärt und 510 Tatverdächtige ermittelt werden. 4 Zu beobachten ist, dass die rechtsextremistische Szene trotz gegenteiliger Beteuerungen der NPD vor einer Strategie der Verunsicherung des politischen Gegners ganz offensichtlich nicht zurück schreckt. Allgemein ist festzustellen, dass dem rechtsextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2010 etwa Personen zuzurechnen waren. Die Szene ist gegenüber 2009 somit nicht weiter gewachsen. Allerdings gab es innerhalb des Lagers einem Bundestrend folgend Verschiebungen. So ging die Zahl der Angehörigen rechtsextremistischer Subkulturen auf ca. 600 zurück. Die Zahl der Neonazis stieg jedoch auf etwa 300. Ursache hierfür dürfte eine zunehmende Ideologisierung innerhalb der Subkulturen sein, die zu einem Hineinwachsen in die deutlich politischer agierende Neonaziszene geführt hat. Im bundesweiten Vergleich ist weiterhin das hierzulande dauerhaft enge Zusammengehen zwischen Neonazistrukturen und der NPD besonders bemerkenswert. Dies dürfte wesentlich auf eine enge geistige Verwandtschaft zurückzuführen sein, betont doch die hiesige NPD stets ihren revolutionären Anspruch und den Wunsch nach Errichtung eines nationalen Sozialismus. Darüber hinaus stützt und befördert der NPD-Parteiapparat die rechtsextremistischen Bestrebungen im Lande nach wie vor maßgeblich. Ein Beispiel hierfür ist die Situation um das Thing-Haus in Grevesmühlen und das nahegelegene kleine Dorf Jamel mit ca. 40 Einwohnern. Dort ist ein enges Zusammenwirken dieser Szenen zu beobachten, die medial den Eindruck erwecken wollen, diese Region werde von ihnen geprägt. Die jüngsten Strafverfolgungs- und ordnungsrechtlichen Maßnahmen zeigen jedoch, dass eine solche Folge nicht eingetreten ist. Angeblich rechtsfreie Räume werden jetzt und auch in Zukunft nicht geduldet. Der NPD-Landesverband verfügte 2010 wie 2009 über sechs Kreisverbände mit ca. 400 Mitgliedern. Schwerpunkte sind in Westmecklenburg, im Landkreis Ostvorpommern und im Landkreis Uecker-Randow erkennbar. Im Zentrum steht jedoch die NPD-Landtagsfraktion, die mit den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen insbesondere die propagandistische Arbeit des NPD-

5 Landesverbandes unterstützt. Dabei nutzt sie die Objekte, in denen sich ihre Bürgerbüros befinden, z. T. als Veranstaltungsorte, so z. B. das bereits erwähnte Thing- Haus in Grevesmühlen. 5 Linksextremismus / PMK- Links Im Phänomenbereich PMK-Links wurden 111 Straftaten (2009: 207) erfasst. Das stellt einen deutlichen Rückgang der Fallzahlen um 46,4 % dar, die somit wieder das Niveau des Jahres 2008 erreicht haben. Bei den registrierten Gewaltdelikten ist ein leichter Anstieg von 20 auf 24 Fälle zu verzeichnen. 11 dieser Gewaltdelikte konnten aufgeklärt werden. Den Schwerpunkt bildeten mit 9 Straftaten Körperverletzungen. Bei 8 Fällen handelt es sich um Branddelikte und in 4 Fällen um Landfriedensbruch. Bei den verbleibenden Delikten der PMK-Links waren vor allem Sachbeschädigungen (41 Fälle) festzustellen. Darüber hinaus wurden 13 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz registriert. Insgesamt konnten im Phänomenbereich PMK-Links 50 Straftaten (45,0 %) aufgeklärt werden, wobei 156 Tatverdächtige (davon 18 Gewalttäter) ermittelt werden konnten. Von den 111 Straftaten waren 38 Delikte als extremistisch einzustufen. Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg- Vorpommern gehörten im Jahr 2010 ca. 350 Personen an. Eine wesentliche Erscheinungsform des undogmatischen Linksextremismus sind die Autonomen. Dieses Spektrum, dem im Jahr 2010 etwa 250 Personen zuzurechnen waren, zeigt sich heterogen, kann aber als gewaltorientiert, undogmatisch und hierarchiekritisch beschrieben werden. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Anzahl Autonomer im Land erneut um 50 Personen an, womit sich die quantitative Entwicklung seit den Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel 2007 im Raum Rostock fortsetzt. Parteien und Organisationen, die dem dogmatischen Linksextremismus zugeordnet werden, folgen marxistischleninistischen, orthodox-kommunistischen oder trotzkistischen Theorien. Sie spielen im Land aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete Rolle. 93 Straftaten konnten keinem speziellen Phänomenbereich und ein Delikt der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet werden.

6 Islamismus Im vergangenen Jahr rückte spätestens mit der Warnung vor möglichen Terroranschlägen durch den damaligen Bundesinnenminister de Maiziere am 17. November 2010 die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus wieder vermehrt in das öffentliche Bewusstsein. In der Bearbeitung der den Sicherheitsbehörden vorliegenden Hinweise war auch unser Landes eingebunden. Die bis Anfang Februar dieses Jahres bestehende erhöhte Polizeipräsenz auf Bahnhöfen und sonstigen öffentlichen Plätzen wurde zwischenzeitlich wieder zurückgenommen Eine endgültige Entwarnung kann jedoch leider nicht gegeben werden, so dass zumindest die verdeckten Maßnahmen kontinuierlich und in enger Kooperation der Sicherheitsbehörden weitergeführt werden. Allein ein Blick auf die bundesweit 255 Personen mit Deutschlandbezug, zu denen Hinweise vorliegen, dass sie aktuell oder in der Vergangenheit eine militärische Ausbildung in einem der Ausbildungslager islamistischterroristischer Organisationen durchliefen, genügt, um weiterhin Grund zur Sorge zu haben. 6 Zudem zeigen die Anschläge in verschiedenen Staaten in Europa im Jahr 2010 sowie der jüngste Anschlag eines Einzeltäters in Frankfurt am Main, welche Gefahren von fanatistischen, religiösen Eiferern und der Hasspropaganda im Internet ausgehen. Zum Abschluss stellte Innenminister Lorenz Caffier fest: Trotz Rückgang der Fallzahlen kann uns die Entwicklung insgesamt nicht zufrieden stellen: Politische Auseinandersetzungen werden nach wie vor auch durch die Anwendung von Gewalt geführt. Ausdruck dieser Gewalt sind Brandanschläge auf Fahrzeuge des politischen Gegners und Körperverletzungen. Beunruhigend waren auch die 44 Übergriffe auf Wahlkreisbüros in Form von Sachbeschädigungen und Farbschmierereien. Dabei können 19 dieser provokanten Straftaten eindeutig dem Phänomenbereich der PMK- Rechts zugeordnet werden. Angriffe auf Wahlkreisbüros stellen unmittelbare und nicht hinzunehmende Einschüchterungsversuche dar. Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen ist zu vermuten, dass die Anzahl der politisch motivierten Straftaten wieder ansteigen wird. Ich bitte daher alle Bürger, aufmerksam zu sein und die Sicherheitsbehörden in ihrer Arbeit zu unterstützen sowie

7 allen extremistischen Bestrebungen eine klare Absage zu erteilen. 7 Der Verfassungsschutzbericht M-V ist unter einzusehen.