Verfassungsschutzbericht Innenminister Caffier: Auseinandersetzung mit NSU-Mordserie darf nicht vom alltäglichen Rechtsextremismus ablenken

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1 Verfassungsschutzbericht 2012 Innenminister Caffier: Auseinandersetzung mit NSU-Mordserie darf nicht vom alltäglichen Rechtsextremismus ablenken Datum: Nummer: 129 Die öffentliche Diskussion über die Arbeit des Verfassungsschutzes stand 2012 bundesweit maßgeblich im Zeichen der Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Die Frage, warum die offenbar rassistisch motivierten Gewalttaten des NSU nicht als solche erkannt wurden und warum die Sicherheitsbehörden die Mordserie nicht rechtzeitig stoppen konnten, beschäftigt bzw. beschäftigte verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Expertenkommissionen. In den deutschen Sicherheitsbehörden wurden Fehler gemacht, gerade bei der Zusammenarbeit untereinander. Bei aller berechtigten Kritik kann dies jedoch nicht allein den Verfassungsschutzbehörden angelastet werden, sagte der Minister für Inneres und Sport Lorenz Caffier heute bei der Vorstellung des Landes-Verfassungsschutzberichtes für das Jahr Versäumnisse gab es auch bei Polizei und Justiz. Um derartige Fehler für die Zukunft zu vermeiden, muss die Kommunikation zwischen den für die Bekämpfung des Extremismus zuständigen Behörden im bundesweiten Kontext wesentlich verbessert werden. Wichtige erste Schritte sind bereits gemacht. Als Beispiel nannte der Minister die Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (GAR) und den Start der Rechtsextremismusdatei. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht geht zwar Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern Alexandrinenstraße Schwerin Telefon: Telefax: presse@im.mv-regierung.de Internet: V. i. S. d. P.: Marion Schlender

2 intensiver auf das Geschehen um den NSU ein, als dies 2011 seinerzeit möglich war. Gleichwohl setzt der Rahmen des Verfassungsschutzberichtes eines einzelnen Landes der Darstellung des verbrecherischen Gesamtgeschehens Grenzen. 2 Unabhängig davon habe ich dem drängenden und vollauf berechtigten Aufklärungsbedürfnis der Öffentlichkeit u. a. durch einen umfassenden Informationsbrief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Februar dieses Jahres entsprochen, so der Minister. Im Übrigen ist das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen und auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages wird voraussichtlich erst Anfang September seine Ergebnisse öffentlich vorlegen. Bedrückend und entlarvend sind die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene, die die Mordtaten in verschwörungstheoretischer Manier dem Staat unterstellen oder aber das Mordgeschehen zynisch kommentieren. Die notwendige Auseinandersetzung mit dem rechtsextremistischen Terrorismus darf allerdings nicht dazu führen, dass wir dem alltäglichen Rechtsextremismus vor unserer Haustür weniger Aufmerksamkeit schenken. Er stellt weiterhin eine Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung dar und ist Nährboden für rassistisch motivierte Gewalt, betonte der Innenminister. Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern Während bundesweit im Jahr 2012 ein Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials zu beobachten war, blieb die Zahl der sich nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes an rechtsextremistischen Bestrebungen in Mecklenburg-Vorpommern beteiligten Personen auf gleich hohem Niveau. Weiterhin können dieser Szene etwa Personen zugerechnet werden. Der Trend zu Verschiebungen innerhalb der Lager hat sich 2012 nicht fortgesetzt.

3 Im Jahr 2012 wurden 666 (2011: 750) rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert, darunter 38 Gewalttaten (2011: 37). Wenn auch 2012 gegenüber dem Vorjahr nur eine Gewalttat mehr registriert wurde, so haben sich fremdenfeindliche Gewaltakte von drei auf sechs verdoppelt. Das sehe ich mit Sorge, denn man kann vermuten, dass die zunehmende fremdenfeindliche Propaganda die Szene zu entsprechenden Straftaten animiert. Hier müssen wir wachsam sein, so Minister Caffier. Im vergangenen Jahr häuften sich auch Schändungen so genannter Stolpersteine, die an Opfer des Nationalsozialismus erinnern sollen. In Wismar, Sassnitz auf Rügen, Greifswald und Anklam wurden diese Denkmale entfernt oder beschädigt. Die Täter dürften der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sein. Fortgesetzt wurden die Sachbeschädigungen an Büros der Parteien, die von Rechtsextremisten als Gegner betrachtet werden. Auch gab es erneut Drohaktionen gegen Personen, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren. 3 NPD Der Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern war im Berichtszeitraum erneut maßgeblich durch die Aktivitäten der NPD geprägt. Sie steht mit ihren Ressourcen und ihrer politischen Präsenz auf Landes- und kommunaler Ebene im Zentrum der rechtsextremistischen Bestrebungen in unserem Bundesland und ist daher für die szeneinterne Vernetzung von besonderer Wichtigkeit. Mit ihrem Schulungsangebot bietet sie nicht nur ihren Partei- Mitgliedern die Möglichkeit, das eigene politische Profil zu schärfen und sich ideologisch aufzuladen, sie arbeitet auch weiterhin mit den Neonazistrukturen des Landes eng zusammen. Ganz eindeutig sind hier die ideologischen Gemeinsamkeiten erkennbar. Die Ereignisse um den NSU haben auch wenn gegenwärtig ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Parteiaktivitäten der NPD und der Terrorgruppe nicht nachzuweisen ist zu einem bundesweiten Wiederaufleben der öffentlichen Verbotsdiskussion geführt. Die Innenministerkonferenz hatte Ende 2011 eine Bund-

4 Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines möglichen Verbotsverfahrens eingesetzt, die eine umfangreiche Materialsammlung sowie einen Prüfbericht mit rechtlichen Abwägungen vorgelegt hat. Auf dieser Basis haben die Innenminister in ihrer Herbstsitzung im Dezember 2012 in Rostock-Warnemünde der Ministerpräsidentenkonferenz empfohlen, einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu stellen. Daraufhin fasste der Bundesrat am einen entsprechenden Beschluss. Gegenwärtig wird der Verbotsantrag vorbereitet. 4 Innenminister Lorenz Caffier: Ich habe mich beharrlich und letztlich auch erfolgreich für ein neuerliches NPD- Verbotsverfahren eingesetzt. Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hat im Übrigen wesentlich an der Erstellung der Materialsammlung mitgewirkt. Der NPD-Landesverband setzte durch die Verbotsdiskussion äußerlich unbeeindruckt seine verfassungsfeindlichen Aktivitäten fort. So hieß es auf dem Landesparteitag am 24. November 2012 in einem Entschließungsantrag: Stigmatisierung! Verfolgung! Verbot? - Wir lassen uns nicht einschüchtern. Mit Kampagnen wie Raus aus dem Euro, der Thematisierung des Volkstodes, der Agitation gegen Asylbewerber und Aktionen zum Kindeswohl verfolgt die Partei auch weiterhin hartnäckig ihren Kampf um die Köpfe mit dem Ziel, als Kümmererpartei wahrgenommen zu werden, die sich vermeintlich der Belange der Bevölkerung annimmt. Die Partei hat sich bereits frühzeitig auf den diesjährigen Bundestagswahlkampf eingestellt und agitiert derzeit im Wesentlichen unter dem Motto Asylmissbrauch - Nein Danke!. Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag nutzt ihre Stellung nach wie vor zur propagandistischen Arbeit auch für die gesamte rechtsextremistische Szene des Landes. Der parlamentarische Raum dient dazu, öffentlichkeitswirksam zu provozieren, um dem selbst formulierten Anspruch Stachel im Fleisch des Systems zu sein, gerecht zu werden. Um Akzeptanz in der Bevölkerung

5 zu erlangen, veranstalteten Fraktionsmitarbeiter in mehreren Städten und Gemeinden Kundgebungen und richteten Informationsstände ein. Die von der NPD- Landtagsfraktion unterhaltenen fünf Bürgerbüros sollen als Bindeglied zwischen den Bürgern und der NPD-Fraktion dienen. Seit März 2012 verfügt die Fraktion auch über einen eigenen Internetauftritt im sozialen Netzwerk Facebook. Die Seite enthält Hinweise auf das Internet- Videoportal YouTube, auf der die Reden der Landtagsabgeordneten präsentiert werden. 5 Auch die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), die bis 2010 in Mecklenburg- Vorpommern wenig bedeutsam war, hat sich mittlerweile mit einem eigenen Landesverband Mecklenburg und Pommern mit Sitz im bekannten Szeneobjekt Thinghaus in Grevesmühlen etabliert. Die besonders im Raum Rostock feststellbaren Aktivitäten der Jugendorganisation erstrecken sich im Wesentlichen auf die Gebiete ideologische Schulung, Körperertüchtigung und Propagandaarbeit. Zu erwähnen ist im Bereich des rechtsextremistischen Parteienspektrums zudem die Partei Die Rechte, die sich mittlerweile in verschiedenen Bundesländern als Konkurrent zur NPD gegründet und neben Übertritten von NPD-Mitgliedern auch Zulauf aus dem neonazistischen Spektrum zu verzeichnen hat. In Mecklenburg- Vorpommern ist diese Partei weiterhin bedeutungslos, sie verfügt vermutlich wegen der NPD-Dominanz nur über Einzelmitglieder. Ein Landesverband wurde noch nicht gegründet. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die kaum strukturierte subkulturelle Szene bleibt weiterhin nützliches Mobilisierungs- und Rekrutierungspotential für die Neonaziszene oder die NPD. Dieses gewaltbereite Spektrum fällt durch die Begehung einschlägiger Straftaten auf und war auf örtlicher Ebene wieder vorrangig bei rechtsextremistischen Konzerten aktiv. Austragungsorte der Konzerte waren meist bekannte Szeneobjekte. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der

6 rechtsextremistischen Musikveranstaltungen von 22 auf 13 zurückgegangen. Die höchste Teilnehmerzahl erreichte die Musikveranstaltung beim Pressefest der NPD-eigenen Deutschen Stimme Verlags GmbH in Viereck. Sie lag bei über Neonationalsozialistische Strukturen Das neonazistische Lager war im Berichtszeitraum auf anhaltend hohem Niveau aktiv. Strukturelle Veränderungen waren dabei aber kaum zu beobachten. Die Szene greift weiterhin auf unterschiedliche Organisationsformen zurück. Neben der klassischen Kameradschaft mit einem abgrenzbaren Aktivistenstamm auf örtlicher Ebene und dem Willen zu gemeinsamer politischer Arbeit finden sich Gruppierungen, deren Angehörige vorrangig in der NPD aktiv sind, ihre alten Kameradschaftszusammenhänge aber nicht aufgegeben haben. Des Weiteren finden sich Bezeichnungen wie Nationale Sozialisten Mecklenburg, Nationale Sozialisten Pommern oder Nationale Sozialisten Mecklenburg und Pommern. Derartige Namensgebungen sollen auf einen organisatorischen Zusammenhang hindeuten. Mit Blick auf die Gefahr von Vereinsverboten werden jedoch offenbar festere Strukturen vermieden. Deutlich wird allerdings eine klare ideologische Botschaft. Darüber hinaus wurden 2012 in Mecklenburg-Vorpommern auch Bemühungen um eine europaweite Vernetzung von Rassisten beobachtet. Maßgeblich wird diese von der Europäischen Aktion vorangetrieben. Diese antisemitisch und rassistisch ausgerichtete, in der Schweiz ansässige Gruppierung unterhält offenbar gute Kontakte zu hiesigen Kadern der rechtsextremistischen Szene. Weniger nach außen wahrnehmbar ist die ebenfalls rassistisch ausgerichtete Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.v. Sie ist jedoch bedeutsam für die szeneinterne Vernetzung. Eine besondere Rolle spielt der Raum Güstrow. Nutzung des Internets

7 7 Die rechtsextremistische Szene hat im Jahr 2012 wiederum von den vielfältigen Möglichkeiten des Internets Gebrauch gemacht. Neben den für Rechtsextremisten bedeutsamen Internetpräsenzen Altermedia - Deutschland und MUPINFO - Nachrichten für Mecklenburg und Pommern werden auch soziale Netzwerke wie Facebook und andere Internetdienste genutzt. Hierbei wird bewusst die Anonymität des Internets für rechtsextremistische Zwecke gesucht, um Aktionen konspirativ zu planen und durchzuführen. Das bedeutendste deutschsprachige Internetforum, das Thiazi-Forum mit etwa ehemals Nutzern, wurde im Rahmen von Exekutivmaßnahmen des Bundeskriminalamtes im Juni 2012 (auch in Mecklenburg- Vorpommern) geschlossen. Zwischenzeitlich wurde gegen vier Betreiber dieses Forums vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Rostock der Prozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und begangener Volksverhetzung eröffnet. Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung wird auch durch linksextremistische Aktivitäten bedroht. Linksextremisten streben durch eine revolutionäre Umwälzung die Errichtung einer anarchistischen oder kommunistischen Gesellschaft an. Dem Linksextremismus sind weiterhin ca. 400 Personen zuzurechnen. Den größten Anteil daran haben die gewaltbereiten Autonomen mit nach wie vor ca. 300 Aktivisten. Die Autonomenszene ist vor allem in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald konzentriert. Die Begehung von zum Teil auch schweren Straftaten wie Körperverletzungen und Brandstiftungen gehört offenbar zu deren Selbstverständnis im Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. So sind daher auch die höchsten Fallzahlen linksextremistischer Gewaltstraftaten seit mehr als zehn Jahren zu erklären. Im linksextremistischen Phänomenbereich waren 2012 mit 45 Delikten (2011: 39)

8 die meisten extremistisch motivierten Gewalttaten zu verzeichnen. Der beobachtete dogmatische Linksextremismus spielt in Mecklenburg-Vorpommern auch im Jahre 2012 keine besondere Rolle. 8 Gewaltbereiter Antifaschismus Das wesentliche Aktionsfeld linksextremistischer Aktivitäten bildete auch 2012 der Kampf gegen den politischen Gegner im rechtsextremen Lager, der zumindest zum Teil durch das Begehen schwerwiegender Straftaten realisiert wurde. Nach wie vor wird durch sog. Outing-Aktionen versucht, eine Drohkulisse aufzubauen und sog. Recherche- Ergebnisse über rechtsextremistische Strukturen und Akteure veröffentlicht. Zudem wurden auch zielgerichtet Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen von vermeintlich oder tatsächlichen Rechtsextremisten verübt oder diese Personen werden auch direkt angegriffen. Im Zusammenhang mit Demonstrationen kommt es regelmäßig zu Körperverletzungsdelikten, auch gegenüber der Polizei. Das ist für mich besonders besorgniserregend und zeigt, dass das staatliche Gewaltmonopol von dieser Klientel elementar missachtet wird, so Minister Caffier. Linksextremisten unterstellen dem deutschen Staat eine rassistisch-faschistische Ausrichtung und sehen sich deshalb legitimiert, Amtsträger und staatliche Stellen anzugreifen. So wurde im Juni 2012 nach einer Protestveranstaltung gegen die Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen die Ausländerbehörde in Rostock von Vermummten in Brand gesetzt und zuständige Bedienstete diffamiert. Weitere linksextremistische Aktivitäten waren in den Themenfeldern Antikapitalismus, Antirepression und Antimilitarismus festzustellen. Für das Jahr 2013 ist die Zunahme von linksextremistischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zu erwarten. Entscheidend für die weitere

9 Entwicklung des gewaltbereiten Linksextremismus im Land wird nicht zuletzt der Fortgang der szeneinternen Auseinandersetzungen in Rostock über die richtige linke Ideologie und Strategie sein. 9 Ausländerextremismus Die Aktivitäten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nehmen nach wie vor einen besonderen Stellenwert ein. Anhänger und Mitglieder der PKK sind in ganz Europa vertreten und entfalten auch in Mecklenburg-Vorpommern verdeckte Aktivitäten. Die Zahl der PKK-Anhängerschaft blieb im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr mit 250 Personen im Land nahezu unverändert. Die PKK ist wie bisher auch 2012 in unserem Bundesland nicht öffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten. Gleichwohl gelingt es der Organisation nach wie vor, eine relativ große Zahl von Anhängern zur Teilnahme an PKK-Veranstaltungen in anderen Bundesländern und dem benachbarten Ausland zu mobilisieren. Islamismus / Islamistischer Terrorismus Deutschland ist auch weiterhin Ziel islamistischterroristischer Bestrebungen. Trotz zahlreicher Fahndungserfolge stellt der islamistische Terrorismus im Bereich des politischen Extremismus weiterhin die größte Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands dar wurde zum einen deutlich, dass sich im Bereich des islamistischen Terrorismus der Trend zu fanatisierten Einzeltätern oder eigenständig agierenden Kleinstgruppierungen fortsetzt. Zum anderen zeigte sich, dass der Salafismus in Deutschland weiterhin die am schnellsten wachsende ideologische Strömung innerhalb des islamistischen Spektrums darstellt. Ihm wurden 2012 im Bundesgebiet ca Personen zugerechnet belief sich das Potential noch auf Personen. Bei Auseinandersetzungen am Rande einer Veranstaltung der rechtsextremistischen Partei pro NRW im Mai 2012, bei denen Muhammad-Karikaturen gezeigt wurden, kam es zu einer bislang ungekannten Form von Straßenmilitanz. Wiederholt wurden eingesetzte Polizeibeamte angegriffen,

10 wobei ein Salafist aus Hessen zwei Polizeibeamte durch gezielte Messerstiche schwer verletzte. Die Attentate auf den Marathonlauf in Boston im April und gegen einen britischen Soldaten in London im Mai dieses Jahres haben dies noch einmal auf erschreckende Weise verdeutlicht. 10 Auch aufgrund der Bevölkerungsstruktur wies Mecklenburg-Vorpommern 2012 nur einzelne Bezüge zum Islamismus und politischen Salafismus auf, weiterhin vor allem in Rostock und Greifswald. Dennoch muss dieses Spektrum auch vor dem Hintergrund der nur schwer einzuschätzenden Entwicklung in der islamischen Welt und der Gefahr von Selbstradikalisierungen über das Internet kontinuierlich und zielgerichtet beobachtet werden. Ich danke allen, die die Sicherheitsbehörden, insbesondere auch den Verfassungsschutz, in schwieriger Zeit unterstützen. Sie leisten alle einen wichtigen Beitrag für den Erhalt von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat in einer offenen Gesellschaft, so Minister Caffier abschließend. Den ausführlichen Verfassungsschutzbericht 2012 finden Sie als PDF-Datei im Internet unter