Pressekonferenz Verfassungsschutzbericht Statement Innenminister Dietmar Woidke

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1 Pressekonferenz Verfassungsschutzbericht Statement Innenminister Dietmar Woidke Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrte Damen und Herren, der brandenburgische Verfassungsschutz legt heute seinen Bericht für das Jahr 2012 vor. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem Politik, Medien und Öffentlichkeit in ganz Deutschland fundamentale Kritik am Verfassungsschutz äußern. Ich habe mich dazu im Vorwort des Berichts als Beitrag zu dieser Debatte ausführlich geäußert. Dabei wird auch immer wieder die Frage in den Raum geworfen, ob wir diese Sicherheitsbehörde überhaupt noch brauchen und in welcher Form. Die Vorwürfe sind hart und von grundsätzlicher Natur. Vermutlich standen Legitimität, Notwendigkeit und Zweck des Verfassungsschutzes seit seiner Gründung noch nie so sehr in Frage wie jetzt. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. 3 Jahre hinweg erkannten die deutschen Sicherheitsbehörden nicht die Existenz des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Seit November 2011 wissen wir: Das war ein katastrophales Versagen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Verfassungsschutz steht mit Fehlern nicht alleine dar. Auch Polizei und Justiz müssen sich Versäumnisse vorhalten lassen, wie wir aus den bereits vorliegenden Ergebnissen der Untersuchungsgremien wissen. Damit es hier kein Missverständnis gibt: Ich will nichts beschönigen. Dafür ist das Versagen beim NSU zu groß, zu dramatisch und zu folgenreich. Dennoch verlangt niemand die Abschaffung etwa von Polizei und Staatsanwaltschaften. Für sie gilt wie selbstverständlich die Erwartungshaltung, aus Fehlern lernen zu können. Doch dem Verfassungsschutz wird diese Fähigkeit von vielen schlicht abgesprochen. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Informationen über Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Er wird dabei nie in der Lage sein, alle Bestrebungen vollständig und bis ins Detail aufzuklären. Das kann er gar nicht, weil seine personellen und materiellen Ressourcen begrenzt sind. Und er soll es auch nicht können, denn sonst hätten wir einen Überwachungsstaat und keine Demokratie. Wer also von den Möglichkeiten des Verfassungsschutzes redet, sollte ebenso über seine gewollten Grenzen sprechen. Der Verfassungsschutz sieht also nicht alles. Er kann es nicht. Er soll es nicht. Er darf es nicht. Und das ist kein Defekt oder Mangel, sondern das ist gewollt. Das entschuldigt nicht begangene Fehler. Und das relativiert keinerlei berechtigte Kritik. Aber es lenkt den Blick auf die Begrenztheit der Möglichkeiten eines Nachrichtendienstes in der Demokratie. Ebenso stellt sich der Verfassungsschutz den laufenden Untersuchungen zum NSU. Das ist seine Pflicht. Und er wird die sich daraus ergebenden Konsequenzen tragen müssen. Eine Konsequenz von vielen anderen ist die Verbesserung der Informationsarbeit. Denn die grundsätzliche Idee des Verfassungsschutzes liegt darin, Frühwarnsystem der Demokratie zu sein. Das funktioniert nur, wenn er professionell und in hohem Maße seine Erkenntnisse weitergibt, aufklärt und

2 sensibilisiert. Das Gesetz verlangt das auch. Nimmt er diese Rolle an, ist er im Idealfall ein wirksamer Demokratiedienstleister. Und nur dann macht er tatsächlich Sinn. Ein Verfassungsschutz, der seine Erkenntnisse in Tresoren bunkert und sich mit dem Mantel des geheimen Nachrichtendienstes umhüllt, passt nicht mehr in die Zeit. Er wäre tatsächlich überflüssig. Der brandenburgische Verfassungsschutz hat seine Informationsarbeit immer sehr ernst genommen. Ende vergangenen Jahres hatte er 105 Mitarbeiter. Mit ihnen leistet er eine Arbeit, die über die Landesgrenzen hinaus anerkannt ist, ja in der aktuellen Debatte teilweise Vorbildcharakter hat. Neben mir sitzt die Leiterin unseres Verfassungsschutzes, Frau Schreiber. Es ist ihr letzter Jahresbericht. Es ist auch ihr Verdienst, weil sie diesen Weg der Transparenz weiter vorangetrieben hat. Die Zahlen untermauern das. Ihre Mitarbeiter und auch sie selbst haben im letzten Jahr in 116 Veranstaltungen Vorträge gehalten. Daran nahmen rund Bürger teil. Wenn sie die letzten fünf Jahre addieren, kommen sie auf 632 Vorträge mit über Zuhörern. Dazu zählen Jugendwarte der Freiwilligen Feuerwehren, Schüler und Lehrer, Auszubildende und ihre Ausbilder, Soldaten, Unternehmer samt Mitarbeitern, Polizisten, Zivildienstleistende, kommunale Bedienstete, Richter, Staatsanwälte, Mitglieder von Parteien und Vereinen, Gewerkschaftler und viele andere mehr. Diese Zahlen zeigen: Der Verfassungsschutz muss sich nicht aufdrängen es gibt vielmehr einen sehr hohen Bedarf an Information und Aufklärung. Hierbei hat der Verfassungsschutz neue Formen der Informationsarbeit ausgelotet und dafür Kooperationspartner gewonnen. Dazu zählt insbesondere die seit 2008 bestehende Zusammenarbeit mit dem Toleranten Brandenburg, den Mobilen Beratungsteams, der Brandenburgischen Kommunalakademie, dem Landkreistag, dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Landesjugendamt. In den letzten fünf Jahren haben alle gemeinsam 26 ganztägige Veranstaltungen mit über Teilnehmern organisiert. Im letzten Jahr waren das drei Termine zum Phänomen der so genannten Reichsbürger. Gezählt wurden im letzten Jahr ebenso zehn Vorträge mit rund 200 Jugendwarten der Freiwilligen Feuerwehren. 14 mal war der Verfassungsschutz zu Gast an Schulen und informierte etwa 330 Schülerinnen und Schüler über die Gefahren des Extremismus. Und mit seinem Info-Mobil präsentierte sich der Verfassungsschutz 30 mal auf Dorffesten und weiteren Veranstaltungen, kam mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch und klärte über Extremismus auf. Diese Zahlen sind nur ein Ausschnitt. Sie zeigen aber: Ein moderner, an den Kommunikationsbedürfnissen der Gesellschaft orientierter Verfassungsschutz gewinnt Vertrauen, wenn er seine Funktion mit der Weitergabe seiner Expertise an die Öffentlichkeit unmittelbar verbindet. Als Demokratiedienstleister muss der Verfassungsschutz dafür Gesichter und Namen haben. Dem kommen wir in Brandenburg nach. Und daran halten wir fest. Einen anderen Weg gibt es für mich nicht. Meine Damen und Herren, wenn unsere Verfassungsschützer landauf, landab unterwegs sind, geht es meistens um Rechtsextremismus. Er ist unter den Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung die größte Herausforderung für Brandenburg betrug das rechtsextremistische Potenzial unter Abzug von Doppelzählungen Personen. Das sind 10 weniger als im Vorjahr und Seite 2 von 5

3 damit ist das rechtsextreme Potential in etwa stabil. Es ist aber wichtig, genau hinzuschauen. Denn es gibt innerhalb des Rechtsextremismus deutliche Verschiebungen zwischen den einzelnen Bereichen. Wir teilen den Rechtsextremismus in drei Bereiche ein: Parteipolitischer Rechtsextremismus, Neonationalsozialisten und unorganisierte Gewaltbereite. Sie sehen hinter mir die Entwicklung dieser drei Bereiche für den Zeitraum der vergangenen 20 Jahre. Der graue Balken zeigt die NPD. Sie war 2012 die einzige Vertreterin des parteipolitischen Rechtsextremismus in Brandenburg. Denn ein Landesverband der Partei Die Rechte existiert erst seit Januar Die NPD ist zum dritten Mal hintereinander geschrumpft und zählte Ende 2012 nur noch 320 Mitglieder. Darunter sind unverändert 25 Junge Nationaldemokraten (JN). Die NPD ist ebenso daran gescheitert, ihre kommunalen Strukturen in Brandenburg auszubauen. Bei uns in Brandenburg weht ihr der Wind der Demokratie scharf ins Gesicht. Viele ihrer angeblichen Ortsverbände sind in Wahrheit virtuelle Internet-Konstrukte. Die NPD verliert zusehends ihre Fähigkeit, ihre ohnehin dürftigen Aktivitäten überhaupt zu stabilisieren. Vergleichsweise aktivere und mitgliederstärkere Landesverbände wie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bleiben unerreichbar. Umso mehr ist die Partei darauf angewiesen, von Neonationalsozialisten unterstützt zu werden. Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen entschied die Bundesregierung, den NPD-Verbotsantrag der Länder nicht zu unterstützen. Im Nachrichtenmagazin Focus hieß es dazu in dieser Woche: Erst lavieren, dann blamieren. FDP-Parteivorsitzender Rösler erklärte dazu, man könne Dummheit nicht verbieten. Ich für meinen Teil halte daran fest, dass diese Partei verbotsfähig ist. Darin bestärken mich auch die durch und durch rassistischen Beleidigungen, mit denen sich die NPD auch an Vize-Kanzler Rösler vergreift. So bezeichnete der brandenburgische NPD-Funktionär Ronny Zasowk auf der Homepage seines Kreisverbandes Lausitz Vize-Kanzler Rösler als vietnamesisches Findelkind und fügte hinzu, dass Rösler keine Ideen habe, was seiner Herkunft geschuldet sei. Und: Wer kein Teil von uns ist, kann auch nicht nachvollziehen, wie wichtig Solidarität mit allen Schichten unseres Volkes ist. Das ist widerwärtiger Rassismus. Auch deswegen will ich das NPD-Verbot. Erneut gestiegen und darin sehe ich das zukünftige Hauptproblem in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sind Neonationalsozialisten. In der Grafik haben sie den rotbraunen Balken. Sie bilden mit 430 Personen zum ersten Mal das stärkste Segment im brandenburgischen Rechtsextremismus. Dies ist ein besorgniserregender Befund. Dieses nach wie vor wachsende Personenpotenzial bereitet den Sicherheitsbehörden große Sorgen. Sieben neonationalsozialistische Gruppierungen waren 2012 in Brandenburg aktiv. Das sind zwei weniger als Eine davon die Widerstandsbewegung in Südbrandenburg habe ich im Juni 2012 verboten. Wir müssen jetzt weiter beobachten, inwieweit der davon betroffene Personenkreis seine Aktivitäten einstellt oder in andere Strukturen verlagert. Zwar sind neonationalsozialistische Aktivitäten im Süden Brandenburgs nach dem Verbot spürbar zurückgegangen. Jedoch bildet die Region Spremberg eine negative Ausnahme. Seite 3 von 5

4 Sie werden sich auch erinnern, dass wir bei der Vorstellung der politisch motivierten Kriminalität einen Schwerpunkt im Bereich Cottbus/Spree-Neiße ausgemacht haben. Die Zusammenarbeit neonationalsozialistischer Freier Kräfte mit der NPD ist regional unterschiedlich ausgeprägt. Es ist das erklärte Ziel der NPD, Neonationalsozialisten einzubinden. Als Scharnierfunktion dienen die Jungen Nationaldemokraten. Die NPD erhofft sich davon, ihre zahlreichen Defizite auszugleichen. Ein Beispiel für die Propaganda der Jungen Nationaldemokraten wollen wir Ihnen nun als Video zeigen. Sie sehen die traditionellen Themen und Werte der rechten Szene Sie sehen aber auch die durchaus traditionelle Machart dieses Films. Soweit ein Ausschnitt aus diesem Video. Aus Frankreich stammt ein neues Konzept innerhalb der rechten Szene: Die sogenannte Identitäre Bewegung. Sie hat seit 2012 auch in Deutschland Anhänger gefunden. Über die Themen Islamisierung, Überfremdung und Zuwanderung bestehen klare Überschneidungen mit anderen Szenen des rechten Spektrums. Wir zeigen das folgende Video im französischen Original mit Untertiteln, weil ich meine, dass es besonders repräsentativ ist für Stil und Argumentation dieser Identitären. Ihnen wird auch auffallen, dass hier eine andere, modernere aber nicht weniger aggressive Form der Ansprache der Zielgruppe gewählt wird als etwa bei den Jungen Nationaldemokraten. Nicht umsonst heißt es dort: Dies ist eine Kriegserklärung. Soweit dieser Vergleich zweier durchaus unterschiedlicher Propagandastile. Ich denke, wir werden hier genau hinsehen müssen. Zurück zum brandenburgischen Rechtsextremismus: Die NPD sieht in Neonationalsozialisten Hilfstruppen für niedere Aufgaben. Da Neonationalsozialisten eine eindeutige Wesensverwandtschaft mit der NSDAP aufweisen, tragen sie maßgeblich zur anhaltenden Nazifizierung der NPD bei. Die Gruppe der unorganisierten gewaltbereiten Rechtsextremisten ist hingegen seit Jahren rückläufig, meine Damen und Herren. Mit 410 liegt das Personenpotenzial so niedrig wie noch nie seit Beginn der Zählung im Jahr In der Grafik hinter mir ist das der braune Balken. Rückläufig heißt jedoch nicht, dass die Personen ungefährlicher werden. Das zeigen die Zahlen der politisch motivierten Straftaten. Daraus geht hervor, dass die Gewaltstraftaten nach Jahren des Rückgangs nun wieder auf 58 gestiegen sind. Aus diesem Personenpotenzial heraus kam es seit Beginn der 1990er Jahr immer wieder zu brutalsten Gewaltstraftaten. Auch Tote sind zu beklagen. Zurzeit werden weitere Todesfälle umfassend erneut überprüft. Dabei geht es um die Frage, ob sie damals in der Statistik richtig erfasst wurden. Die Innenministerkonferenz wird sich mit dieser Problematik befassen. Hier liegt übrigens der qualitative Unterschied zu linksextremistischer Gewalt in Brandenburg. Die gibt es auch. Sie richtet sich gegen Vertreter des Staates, oftmals gegen Polizisten. Ebenso richtet sie sich gegen den politischen Gegner. Aber von dieser Gruppe wurde in Brandenburg noch nie ein Mensch getötet. Die obere Linie zeigt das gesamte linksextremistische Personenpotenzial unter Abzug von Doppelzählungen. Es ist erneut gesunken und liegt nun bei 530 Personen. Der Rückgang betrifft im Wesentlichen gewaltbereite Autonome. Sie werden durch die untere Linie gezeigt. Deren Zahl lag Ende Seite 4 von 5

5 2012 bei 225 Personen. Ihre teilweise nur ansatzweise ausgeprägten Gruppierungen sind in nach wie vor elf Kommunen aktiv. Auf nur noch 90 Mitglieder bringt es das Revolutionsmuseum namens Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Innerhalb des Linksextremismus behauptet die Rote Hilfe e.v. ihre Rolle einer zwischen den verschiedenen Gruppierungen konsensvermittelnden Organisation. Ihre Mitgliederzahl ist leicht auf 175 gestiegen. Einige Szene-Aktivitäten im Zusammenhang mit Hass- Musik wurden 2012 ebenfalls festgestellt. Für den Bereich Ausländerextremismus und islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht insgesamt nur noch 235 Personen an. Das sind 45 weniger als im Vorjahr. Darunter befinden sich 35 islamistische Extremisten sowie 130 Anhänger der mit einem Betätigungsverbot belegten Kurden-Organisation KONGRA-GEL. Sie sehen aus diesen Zahlen, dass der klare Schwerpunkt in der Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus in Brandenburg auch weiterhin auf dem Rechtsextremismus liegt. Frau Schreiber wird hierzu nun weitere Ausführungen machen. Seite 5 von 5