Poli%sche Gewalt in Berlin Ursachen und Gegenstrategien

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1 Poli%sche Gewalt in Berlin Ursachen und Gegenstrategien Panel III: Poli%sche Gewalt heute TOM SCHREIBER HOHENSCHÖNHAUSEN-FORUM KOMMUNISMUS UND GEWALT IDEOLOGIE UND PRAXIS EINES HERRSCHAFTSSYSTEMS

2 Studie Linke Gewalt Vergleich I und II Erste Studie aus dem Jahr 2009 ( ): 835 Gewaltdelikte Delikte des Phänomenbereiches poli:sch mo:vierte Kriminalität - links (PMK - links) gewertet. Defini:onssystem des polizeilichen Staatsschutzes. Zweite Studie aus dem Jahr 2016 ( ): 1532 Gewaltdelikte Zentraler Maßstab für den Verfassungsschutz ist die Frage, ob die Inten:on einer Tat beinhaltet, die freiheitliche demokra:sche Grundordnung zu beeinträch:gen TOM SCHREIBER, MDA 2

3 Studie Linke Gewalt Empirische Befunde I Q: Linke Gewalt in Berlin (2015): S TOM SCHREIBER, MDA 3

4 Studie Linke Gewalt Empirische Befunde II Q: Linke Gewalt in Berlin (2015): S. 25 Q: Linke Gewalt in Berlin (2015): S TOM SCHREIBER, MDA 4

5 Studie Linke Gewalt Empirische Befunde III TATVERDÄCHTIGE 46% Einzel- oder Gruppentäter 43% Großgruppen (mehr als 10 Personen) 84% männlich 79% unter 30 Jahre 34% arbeitslos und 27% Schüler/Studenten 92% wohnhaf bei der Familie Q: Linke Gewalt in Berlin (2015): S TOM SCHREIBER, MDA 5

6 Studie Linke Gewalt Empirische Befunde IV OPFER / GESCHÄDIGTE 59% gegen Personen und 41% gegen Sachen 81% der Personen waren Polizeibeamte 15% richteten sich gegen Rechtsextremisten è Hemmschwelle bei Angriffen auf Leib und Leben von Polizisten niedrig (Verfassungsschutzbericht 2016: S. 155) Q: Linke Gewalt in Berlin (2015): S TOM SCHREIBER, MDA 6

7 Studie Linke Gewalt Empirische Befunde V Gewaltdelikte pro Jahr Gewalt nach Demonstra:onen: 44% Gewallaten in F.-K.: 35% Gewallaten in Pankow: 15% Vorbestrafe Strafäter: 16% Gewaltdelikte pro Jahr Gewalt nach Demonstra:onen: 72% Gewallaten in F.-K.: 46% Gewallaten in Pankow: 8% Vorbestrafe Strafäter: 41% TOM SCHREIBER, MDA 7

8 Verfassungsschutzbericht 2016 Q: Verfassungsschutzbericht 2016 (2017): S TOM SCHREIBER, MDA 8

9 Verfassungsschutzbericht 2016 Aktuelle Entwicklung in Berlin Wie in den Vorjahren eine ste:ge Zunahme des linksextremis:schen Personenpoten:als in Berlin vor allem bei Unterstützerorganisa:onen wie der Roten Hilfe e.v. Gewaltbereites Personenpoten:als ging die letzten Jahre zurück 2016 jedoch stabilisiert und sogar leicht ges:egen Erodieren der Autonomen Szene in Berlin: Übergang zu eher moderaten postautonomen Gruppen bei Älteren wie Jüngeren Rekru:erung der sogenannten postautonomen Gruppierungen Mobilisierungseffekte: Flüchtlinge, Demonstra:onen, Anschläge auf Parteibüros, Neubauten, Luxusgeschäfe, Firmen, Infrastruktur, Gentrifizierung, aktuell G20 seit 2015: Rigaer Straße mit hohem Eskala:onspoten:al, um sich der Solidarität der gesamten Szene zu versichern (Verfassungsschutzbericht 2016: S. 174) TOM SCHREIBER, MDA 9

10 Aktuelles und Erfahrungen Rigaer 94 à Ort mit hoher Symbolwirkung für die gesamte linksextremis:sche Szene (Verfassungsschutzbericht 2016: S. 157) In der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain-Kreuzberg sind derzeit 45 Personen gemeldet (davon 3 unter 18 J.) (Stand: ) Klarer Ausgangspunkt und Rückzugsort für Gewalt- und Strafaten Strafaten im räumlichen Umfeld der R94 seit 18.September 2016 bis 31. Mai 2017 (also ohne Krawalle vom ): Monat Stra3aten davon Gewal:aten September (ab 18.) 2 1 Oktober 13 1 November 4 1 Dezember 8 4 Januar Februar 26 0 März 20 1 April 22 2 Mai 18 8 GESAMT TOM SCHREIBER, MDA 10

11 Äußerungen Reak%onen in den der Medien Szene - #tomduarschloch TOM SCHREIBER, MDA

12 Reak%onen der Szene - #tomduarschloch TOM SCHREIBER, MDA

13 10-Punkte-Plan zur Befriedung der Rigaer Straße 1. Anwohner, Gewerbe, Bezirk, Land, Sympathisanten-Umfeld müssen ins Gespräch kommen. Ausnahme: Straf- und Gewalläter 2. Deeskala:onsmaßnahmen: Einsetzung eines neutralen Vermillers und abges:mmte Maßnahmen von Polizei und Ordnungsamt zur Beruhigung der Anwohnerschaf 3. Kiezbefriedung: Einrichtung eines Dialog-Ladens, Quar:ersmanager, mobile Wache, Kontaktbereichsbeamte 4. Einbindung aller Häuser in einem Kiez-Rat, insb. auch zu Sozial- und Wohnungsfragen 5. Vertrauen, Anonymität, persönlicher Kontakt in der Bearbeitung aller Probleme und Ängste TOM SCHREIBER, MDA 13

14 10-Punkte-Plan zur Befriedung der Rigaer Straße 6. Zupackende Repression: Raumschutz, klare Zuständigkeit bei der Staatsanwaltschaf, Ordnungswidrigkeiten gezielt nachgehen 7. Trennung des Sympathisanten-Umfelds vom gewaltbereiten Kern in Orien:erungsphase mit Hilfe von NGOs à Mobilisierungs- und Radikalisierungsdynamik verringern 8. Langfris:ge, klare Lösung mit dem Grundstück und Haus in der R94 9. Langfris:ger Lösung im Umgang mit besetzten Objekten zur Schaffung von Rechtssicherheit und klarer Grenzen in Konflikten 10. Einigkeit aller demokra:schen Parteien und Kräfe im Umgang mit Gewallaten der Linksautonomen Szene TOM SCHREIBER, MDA 14