Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: in Hamburg (erstes Halbjahr 2018) ist ein weit verbreitetes Problem in der Gesellschaft. Das Deutsche Forum für Kriminalprävention hebt die besondere kriminal- und gesellschaftspolitische Bedeutung hervor: Vorurteilsbedingte Gewaltstraftaten träfen nicht nur ein individuelles Opfer, sondern zielten auf eine ganze Bevölkerungsgruppe, die die gleichen abgelehnten Eigenschaften hinsichtlich Rasse, Nationalität, Religion, sexueller Orientierung oder sonstiger Lebensstile wie das danach ausgesuchte individuelle Opfer habe. Meine bisherigen Anfragen (Drs. 21/7631, Drs. 21/7467, Drs. 21/10621 und Drs. 21/11620) zeigen, dass Straftaten der in Hamburg seit 2011 signifikant zugenommen haben. Dies trifft besonders auf den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts) und hier auf rassistisch oder motivierte Straftaten zu. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Zuordnung der Straftaten zu den Unterthemen unter Gesichtspunkten der Statistik mindestens problematisch ist. Zum Beispiel werden rassistisch, und gegen Asylbewerber motivierte Straftaten in unterschiedlichen Unterthemen aufgeführt. Ihre Unterscheidung dürfte in der Praxis aber nicht immer trennscharf möglich sein. Daher sind die Zahlen der Straftaten, die den einzelnen Unterthemen zugeordnet wurden, mit Vorsicht zu interpretieren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zu den Rahmenbedingungen der Erfassung von sowie zur Veränderung der Erfassung und eingeschränkten Vergleichbarkeit mit Vorjahresdaten siehe zuletzt Drs. 21/ Für die nachstehenden Ergebnisse ist die Kriminaltaktische Anfrage (KTA) des kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) als Recherchegrundlage herangezogen worden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie haben sich insgesamt die Zahlen der Straftaten, die der zugeordnet wurden, im ersten Halbjahr 2018 in Hamburg entwickelt? Bitte auch die Unterthemen wie in Drs. 21/10621 aufschlüsseln. 2. Liegen die Zahlen für das Jahr 2017 mittlerweile vollständig vor beziehungsweise hat der Datenabgleich mit dem BKA stattgefunden? Wenn ja, bitte die vollständigen Zahlen angeben und die Unterthemen aufschlüsseln. Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

2 Drucksache 21/14066 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Der Abgleich der Daten für 2017 mit dem Bundeskriminalamt ist abgeschlossen. Die Anzahl der in Hamburg im Jahr 2017 und im ersten Halbjahr 2018 im Bereich der PMK registrierten ist in der nachstehenden Tabelle dargestellt; die Angaben für 2018 sind vorläufig: Halbjahr 2018* gesamt davon PMK-rechts davon PMK-links 1 3 davon PMK-ausländische Ideologie 2 3 davon PMK-religiöse Ideologie 15 4 davon PMK-nicht zuzuordnen * Stand 17. August Darüber hinaus siehe Anlage 1 (vorläufige Daten 2018) und Anlage 2 (Berichtsjahr 2017). 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/14066 Anlage 1 Laufende Nr. Oberthema Unterthemen 1 sexuelle Orientierung 2, 3 Verherrlichung / Propaganda, Rassismus,, Verherrlichung / Propaganda, Rassismus 4 5 Verherrlichung / Propaganda, 6, Hassposting islamfeindlich, 7 8 Rassismus, 9 Reichsbürger / Selbstverwalter, Leugnung des Holocaust, antisemitisch 10, Hassposting, Rassismus 11, Konfrontation/politische 12 Rassismus, 13 antisemitisch 14 Konfrontation/politische, 15 Innen- und Sicherheitspolitik, Polizei, 16, Rassismus 17, Rassismus 18, Rassismus 19, Konfrontation/politische, Konfrontation/politische, gegen sonstige politische Gegner gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole,, gegen links, gegen Amts-/ Mandatsträger 20, antisemitisch, Verherrlichung / Propaganda, 21, antisemitisch,, Völkischer Nationalismus 22, Rassismus Antiimperialismus,, Ökologie / Industrie / Wirtschaft Antiamerikanismus, christenfeindlich, Logistik 25 Verherrlichung / Propaganda, 26, Antiimperialismus, Innenund Sicherheitspolitik christenfeindlich, Antiamerikanismus, Polizei 27 Antiimperialismus,, Antiamerikanismus, christenfeindlich, gegen Konfrontation/politische Amts- / Mandatsträger 28 29, Konfrontation/politische antisemitisch, Verherrlichung / Propaganda, gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 30, Sozialpolitik, Konfrontation/politische 31 Hassposting,, Rassismus 32 sexuelle Orientierung 33 Hassposting,,, Frauen und Gleichstellung, gegen links antisemitisch, Leugnung des Holocaust Seite 1 von 3 3

4 Drucksache 21/14066 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 34 Verherrlichung / Propaganda, antisemitisch, Innen- und Sicherheitspolitik, Polizei, islamfeindlich, 39 christenfeindlich 40 sonstige ethnische Zugehörigkeit 41, Islamismus/Fundamentalismus christenfeindlich 42 Konfrontation/politische, gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten, antisemitisch, islamfeindlich Hassposting, antisemitisch, 45 Innen- und Sicherheitspolitik, Konfrontation/politische, 46 47, Islamismus/Fundamentalismus Hassposting, Konfrontation/politische, Polizei, gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, Verherrlichung / Propaganda, antisemitisch gegen Amts- / Mandatsträger, islamfeindlich 48 Leugnung des Holocaust, antisemitisch, 49 Ausländer-/Asylthematik, gegen Asylbewerber /,, gegen Asylunterkünfte 50 sonstige ethnische Zugehörigkeit, zwischen, Konfrontation/politische Ausländern, Zwischen Asylbewerbern /, Ausländer-/Asylthematik Hassposting,, Ausländer-, gegen Asylbewerber / /Asylthematik 53 sonstige ethnische Zugehörigkeit, zwischen, Konfrontation/politische Ausländern, zwischen Asylbewerbern/, Ausländer-/Asylthematik 54 Hassposting,, Ausländer-, gegen Asylbewerber/ /Asylthematik 55 Verherrlichung / Propaganda, antisemitisch, 56 islamfeindlich, Rassismus 57, Hassposting antisemitisch, Verherrlichung / Propaganda 58 Ausländer-/Asylthematik, gegen Asylbewerber /,, islamfeindlich 59 sexuelle Orientierung 60 antisemitisch, 61 antisemitisch, 62 antisemitisch, 63 Hassposting,, Ausländer-, gegen Asylbewerber / /Asylthematik 64 Verherrlichung / Propaganda, antisemitisch, 65 antisemitisch, islamfeindlich 4 Seite 2 von 3

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ antisemitisch,, Rassismus 67 Hassposting, Konfrontation/politische, gegen rechts 68, islamfeindlich 69 antisemitisch, 70, Rassismus 71 antisemitisch, 72 antisemitisch, 73 antisemitisch, 74 sexuelle Orientierung 75 antisemitisch, 76 antisemitisch, 77, Ausländer-/Asylthematik, antisemitisch, gegen Asylbewerber / 78 antisemitisch, 79 islamfeindlich 80 antisemitisch, 81 Hassposting,, Ausländer-, gegen Asylbewerber / /Asylthematik 82 antisemitisch, 83 Verherrlichung / Propaganda, 84 antisemitisch, 85 Rassismus, 86, islamfeindlich, Rassismus 87 islamfeindlich, 88, antisemitisch,, Verherrlichung / Propaganda 89, Krisenherde/Bürgerkriege antisemitisch,, Israel 90 antisemitisch, 91 antisemitisch, Hassposting, antisemitisch, 94 Rassismus, 95 Anarchismus, Antifaschismus, antisemitisch 96 sexuelle Orientierung 97 islamfeindlich, 98, Verherrlichung / Propaganda, Seite 3 von 3 5

6 Drucksache 21/14066 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 2 Laufende Nr Oberthema Konfrontation/politische,, Ausländer-/Asylthematik Konfrontation/politische,, Konfrontation/politische,, Ausländer-/Asylthematik Unterthemen gegen Medien,, gegen Asylbewerber / gegen Medien, gegen Medien,, gegen Asylbewerber / 4 Konfrontation/politische,, Ausländer-/Asylthematik gegen Medien,, gegen Asylbewerber / Konfrontation/politische,, Ausländer-/Asylthematik Ausländer-/Asylthematik,, Sozialpolitik Ausländer-/Asylthematik,, Sozialpolitik Ausländer-/Asylthematik, Ausländer- /Asylthematik, 9 Hassposting, Ausländer-/Asylthematik, 10 Ausländer-/Asylthematik,, 11 islamfeindlich 12 gegen Medien,, gegen Asylbewerber / gegen Asylbewerber /,, Bildungspolitik gegen Asylbewerber /,, Bildungspolitik gegen Asylbewerber /, gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche / freiwillige Helfer, gegen Asylbewerber /, gegen Asylbewerber /, 13 Behinderung 14 Verherrlichung / Propaganda, 15 Ausländer-/Asylthematik, gegen Asylbewerber /, 16 sexuelle Orientierung 17, Rassismus 18, Leugnung des Holocaust, antisemitisch 19 sexuelle Orientierung 20 Hassposting, islamfeindlich 21, islamfeindlich 22 Verherrlichung / Propaganda,, antisemitisch 23 sexuelle Orientierung 24 sonstige Religionen, zwischen Asylbewerbern /, Ausländer-/Asylthematik antisemitisch, 27, Rassismus, Verherrlichung / Propaganda 28, Islamismus/Fundamentalismus christenfeindlich 29, Rassismus 30, Konfrontation/politische antisemitisch, gegen links 6 Seite 1 von 7

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ ,, Verherrlichung / Propaganda 32, antisemitisch, 33,, Verherrlichung / Propaganda Hassposting 34 sexuelle Orientierung 35,, Verherrlichung / Propaganda, Rassismus Konfrontation/politische, gegen Medien, antisemitisch 38, Hassposting Verherrlichung / Propaganda, antisemitisch 39 Ausländer-/Asylthematik,, gegen Asylunterkünfte, 40 islamfeindlich, 41 Ausländer-/Asylthematik, Hassposting, gegen Asylbewerber /, 42, islamfeindlich 43 Islamismus/Fundamentalismus,, Hassposting Salafismus, sexuelle Orientierung 44, antisemitisch,, Verherrlichung / Propaganda 45 Ausländer-/Asylthematik, gegen Asylunterkünfte, 46,, Verherrlichung / Propaganda islamfeindlich 49 Hassposting,, Konfrontation/politische islamfeindlich, gegen Amts- / Mandatsträger 50, Rassismus 51, islamfeindlich 52 53,, Verherrlichung / Propaganda 54, islamfeindlich 55, Verherrlichung / Propaganda, 56, Hassposting islamfeindlich, 57 Hassposting, Verherrlichung / Propaganda, sexuelle Orientierung 58, islamfeindlich 59, Konfrontation/politische,, gegen Amts- / Mandatsträger 60 61, Konfrontation/politische, gegen Amts- / Mandatsträger, islamfeindlich Seite 2 von 7 7

8 Drucksache 21/14066 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 62, Konfrontation/politische, gegen Amts- / Mandatsträger, islamfeindlich 63 64, Konfrontation/politische, gegen Amts- / Mandatsträger, islamfeindlich 65 Leugnung des Holocaust,, Rassismus 66, Rassismus 67, antisemitisch, Völkischer Nationalismus Hassposting 68, Hassposting 69, Konfrontation/politische, gegen Amts- / Mandatsträger 70 Leugnung des Holocaust, antisemitisch 71 Hassposting, antisemitisch 72 Rassismus, 73 74, sonstige ethnische Zugehörigkeit, Türkei, zwischen Krisenherde/Bürgerkriege, Ausländern Konfrontation/politische 75 76, Konfrontation/politische, antisemitisch, gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten, Verherrlichung / Propaganda 77 Verherrlichung / Propaganda, 78 Rassismus, 79 80, Hassposting, antisemitisch 81 Ausländer-/Asylthematik, gegen Asylunterkünfte, 82 83, Ausländer-/Asylthematik, gegen Asylbewerber / 84, Hassposting, antisemitisch 85, Konfrontation/politische islamfeindlich, gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten 86 sonstige Religionen 87, islamfeindlich 88 antisemitisch 89 Verherrlichung / Propaganda 90 sexuelle Orientierung 91 sexuelle Orientierung 92, islamfeindlich 93 94, Islamismus/Fundamentalismus christenfeindlich 95 Ausländer-/Asylthematik, zwischen Asylbewerbern /, christenfeindlich 96, Hassposting antisemitisch, 8 Seite 3 von 7

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ Ausländer-/Asylthematik, Konfrontation/politische, gegen Asylbewerber /, gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten, 99 antisemitisch 100, Ausländer- /Asylthematik, Hassposting, gegen Asylbewerber / 101 Hassposting,, Ausländer, gegen Asylbewerber / /Asylthematik 102 Rassismus, 103, Innen- und Sicherheitspolitik 104, Ausländer-/Asylthematik Verherrlichung / Propaganda,, Polizei sonstige Religionen, zwischen Asylbewerbern / 105 sonstige ethnische Zugehörigkeit 106, islamfeindlich Verherrlichung / Propaganda, 109 Hassposting, Rassismus, 110 Ausländer-/Asylthematik, gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche / freiwillige Helfer,, islamfeindlich 111, Hassposting, islamfeindlich 112 Verherrlichung / Propaganda, 113 Rassismus, Konfrontation/politische,, Innen- und Sicherheitspolitik gegen Amts- / Mandatsträger,, Bundestagswahlen 116, Hassposting islamfeindlich 117 islamfeindlich 118 gesellschaftlicher Status 119, Rassismus 120 Verherrlichung / Propaganda, 121 Verherrlichung / Propaganda, , Konfrontation/politische, Konfrontation/politische,, gegen sonstige politische Gegner, gegen Amts- / Mandatsträger antisemitisch, Leugnung des Holocaust 124 sexuelle Orientierung , Rassismus 127, Herausragende Veranstaltungen, Konfrontation/politische 128 Rassismus Gesellschaftlicher Status, Weltwirtschaftsgipfel, gegen Amts- / Mandatsträger 129, Rassismus, Verherrlichung / Propaganda, Seite 4 von 7 9

10 Drucksache 21/14066 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 130 Hassposting, Verherrlichung / Propaganda, 131, Rassismus 132 Hassposting, Verherrlichung / Propaganda, 133 Islamismus/Fundamentalismus, Islamischer Staat (IS), christenfeindlich 134 Rassismus, 135, Rassismus 136 Ausländer-/Asylthematik, gegen Asylbewerber /, 137,, Verherrlichung / Propaganda 138, Hassposting, Rassismus 139 Hassposting, sexuelle Orientierung 140 Rassismus, antisemitisch, , Rassismus 143 Verherrlichung / Propaganda, , Hassposting Rassismus, , Ausländer-/Asylthematik christenfeindlich, gegen Asylbewerber / 148 Krisenherde/Bürgerkriege,, Hassposting Israel, antisemitisch , islamfeindlich 152 islamfeindlich 153 Hassposting, sonstige ethnische Zugehörigkeit 154 Verherrlichung / Propaganda, 155 islamfeindlich 156, Hassposting, Rassismus 157 Hassposting, Rassismus, Leugnung des Holocaust, antisemitisch 160 Ausländer-/Asylthematik, gegen Asylunterkünfte, 161 Ausländer-/Asylthematik, gegen Asylbewerber /, 162 Hassposting,, Islamismus/Fundamentalismus sonstige Religionen 163 Konfrontation/politische, gegen sonstige politische Gegner, Bundestagswahlen, Innen- und Sicherheitspolitik, 164 islamfeindlich 165 Hassposting, antisemitisch, islamfeindlich 166 antisemitisch, Antiziganistisch 10 Seite 5 von 7

11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ , Hassposting 168, Hassposting antisemitisch , islamfeindlich 171,, Verherrlichung / Propaganda, Rassismus 172, Hassposting sonstige ethnische Zugehörigkeit, 173 Verherrlichung / Propaganda, islamfeindlich 174, islamfeindlich 175 Konfrontation/politische, gegen Amts- / Mandatsträger, gegen sonstige politische Gegner, islamfeindlich 176, Hassposting antisemitisch 177 islamfeindlich 178,, Verherrlichung / Propaganda 179 antisemitisch 180, Hassposting antisemitisch , antiziganistisch 183, Hassposting antisemitisch 184 Ausländer-/Asylthematik, gegen Asylbewerber /, gegen Asylunterkünfte, 185, Rassismus 186 Hassposting,, antisemitisch, Leugnung des Holocaust, Konfrontation/politische antisemitisch, gegen religiöse Gemeinden, deren 187 Einrichtungen und Repräsentanten 188 Hassposting, antisemitisch 189 Hassposting,, antisemitisch, Verherrlichung / Propaganda 190 Hassposting, antisemitisch 191 Hassposting, antisemitisch 192 Hassposting, antisemitisch 193 Hassposting, antisemitisch 194 Hassposting, antisemitisch 195 Hassposting, antisemitisch 196 Hassposting, antisemitisch antisemitisch 199, Rassismus 200, Hassposting antisemitisch, 201, Hassposting antisemitisch, 202 Hassposting, 203 Ausländer-/Asylthematik, gegen Asylbewerber /, 204 islamfeindlich, 205, Hassposting sexuelle Orientierung Seite 6 von 7 11

12 Drucksache 21/14066 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode , Krisenherde/Bürgerkriege, Ausländer-/Asylthematik,, Hassposting, antisemitisch, Israel Verherrlichung / Propaganda, Rassismus, gegen Asylbewerber /, islamfeindlich, Verherrlichung / Propaganda 210 Verherrlichung / Propaganda, Rassismus 211, Hassposting Ausländer-/Asylthematik, Ausländer- /Asylthematik,, gegen Asylbewerber /, gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche / freiwillige Helfer, Rassismus islamfeindlich, Völkischer Nationalismus, 215 Ausländer-/Asylthematik, gegen Asylbewerber /,, Rassismus 216, Rassismus 217,, Völkischer Nationalismus , Rassismus 220 Hassposting, 221 Konfrontation/politische,, gegen links, antisemitisch, Verherrlichung / Propaganda 12 Seite 7 von 7