Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität rechts (PMK-rechts) im Januar 2016

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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4564 vom 3. März 2016 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/11506 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität rechts (PMK-rechts) im Januar 2016 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4564 mit Schreiben vom 12. April 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Zahl politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in NRW bewegt sich auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen menschenfeindlicher Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um informiert und vorbereitet in diese Auseinandersetzung zu gehen und Gewaltopfer solidarisch unterstützen zu können, ist es notwendig, Brennpunkte politisch rechts motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen. Vorbemerkung der Landesregierung: Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität. Der PMK werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten Datum des Originals: /Ausgegeben: Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Postfach , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter

2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Drucksache 16/11695 oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden gegen eine Person wegen ihrer politischen, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß 80-83, 84-86a, 87-91, a, a, e, h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. 1. Wie viele Straftaten wurden im Januar in dem Bereich PMK-rechts (Politisch motivierte Kriminalität-rechts) insgesamt registriert? (Bitte auflisten nach: Gewalttaten, Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen, sonstige Straftaten). Im Januar 2016 wurden insgesamt 388 Straftaten der PMK-Rechts registriert. Einzelheiten entnehmen Sie der Anlage Um welche Gewalttaten handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat,, Kreis/kreisfreie, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Im Januar 2016 wurden 106 Gewaltdelikte der PMK-Rechts registriert. Einzelheiten entnehmen Sie der Anlage Um welche Straftaten (ausschließlich Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen) handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat,, Kreis/kreisfreie, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Die tabellarische Auflistung entnehmen Sie der Anlage 3. 2

3 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Januar 2016 sgruppen Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 0 Branddelikte 8 Sprengstoffdelikte 0 Landfriedensbruchdelikte 2 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 0 Körperverletzungsdelikte 94 Widerstandshandlungen 2 Raub 0 Erpressung 0 Freiheitsberaubung 0 Sexualdelikte 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 106 Bedrohungen/Nötigungen 5 Sachbeschädigungen 33 Verstöße gegen 86, 86a StGB 131 Volksverhetzungen 51 Störung des öffentlichen Friedens 3 Beleidigungen 10 Verstöße gegen das Vereinsgesetz 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 41 sonstige Straftaten* 8 Summe Gesamt 388 * bspw. Hausfriedensbruch, Diebstahlsdelikte, öffentliche Aufforderung zu Straftaten oder Verstöße gegen das Waffengesetz Seite 1 von 1

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5 Anlage 2 Gewaltdelikte Krefeld Krefeld StGB 0 1 juristische Person Wiehl Oberbergischer Kreis StGB 0 1 juristische Person Lennestadt Olpe StGB x deutsch 1 x juristische Person Köln Köln StGB 0 1 deutsch Eschweiler Aachen StGB 0 1 juristische Person Wuppertal Wuppertal StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Autonomer Nationalismus Seite 1 von 7

6 Anlage 2 Gewaltdelikte Kirchhundem Olpe StGB 0 1 juristische Person Paderborn Paderborn StGB 0 1 deutsch Kerpen Rhein-Erft-Kreis StGB 0 2 juristische Person Köln Köln a StGB 0 1 juristische Person Konfrontation/ politische Köln Köln StGB 0 1 juristische Person Hilchenbach Siegen- Wittgenstein StGB 1 1 deutsch gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole gegen Amts-/Mandatsträger Seite 2 von 7

7 Anlage 2 Gewaltdelikte Kerpen Rhein-Erft-Kreis StGB 0 1 juristische Person Remscheid Remscheid StGB 0 1 juristische Person Remscheid Remscheid StGB 0 1 deutsch Mönchengladbach Mönchengladbach StGB 0 1 deutsch Unterbringung von Asylbewerbern Bochum Bochum StGB 1 1 deutsch gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtlichen/freiwilligen Helfern Remscheid Remscheid StGB 0 1 deutsch gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten Seite 3 von 7

8 Anlage 2 Gewaltdelikte Wuppertal Wuppertal StGB 1 1 deutsch Erkelenz Heinsberg StGB 0 1 deutsch gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Dortmund Dortmund StGB 0 1 juristische Person Bonn Bonn StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Köln Köln StGB 0 1 juristische Person Kerpen Rhein-Erft-Kreis StGB 0 1 juristische Person Seite 4 von 7

9 Anlage 2 Gewaltdelikte Ense Soest StGB 0 1 juristische Person Essen Essen StGB 0 2 juristische Person Kerpen Rhein-Erft-Kreis StGB 0 1 juristische Person Bad Münstereifel Euskirchen StGB 0 1 juristische Person Unterbringung von Asylbewerbern Merzenich Düren StGB 0 1 deutsch Alfter Rhein-Sieg-Kreis StGB 0 1 juristische Person gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Seite 5 von 7

10 Anlage 2 Gewaltdelikte Erkelenz Heinsberg StGB 0 1 juristische Person Religion Leverkusen Leverkusen StGB 0 1 juristische Person Velen Borken StGB 0 1 juristische Person Harsewinkel Gütersloh StGB 0 1 juristische Person Unterbringung von Asylbewerbern Leverkusen Leverkusen StGB 0 1 juristische Person Bochum Bochum StGB 0 1 juristische Person Seite 6 von 7

11 Anlage 2 Gewaltdelikte Wetter Ennepe-Ruhr- Kreis StGB x deutsch 1 x juristische Person Unterbringung von Asylbewerbern Gütersloh Gütersloh StGB 2 1 juristische Person Unterbringung von Asylbewerbern 240 StGB Nötigung 241 StGB Bedrohung 303 StGB Sachbeschädigung 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 305 a StGB Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel Seite 7 von 7

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13 Dortmund Dortmund StGB 18 2 deutsch Leverkusen Leverkusen StGB 4 1 türkisch Unterbringung von Asylbewerbern Hilchenbach Siegen- Wittgenstein StGB x deutsch 1 x russisch Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Hilchenbach Siegen- Wittgenstein StGB x deutsch 1 x russisch Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Köln Köln a StGB x serbisch 1 x bosnisch 2x montenegrinisch 7 x kosovarisch 1 x türkisch Unterbringung von Asylbewerbern

14 Burscheid Rheinisch- Bergischer- Kreis StGB x marokkanisch1 x juristische Person Unterbringung von Asylbewerbern Ibbenbüren Steinfurt StGB 1 2 deutsch Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Bottrop Bottrop StGB x juristische Person Wuppertal Wuppertal StGB 0 1 türkisch Köln Köln StGB 9 1 deutsch Unterbringung von Asylbewerbern

15 Köln Köln StGB 1 1 deutsch Ausländer - Köln Köln StGB x deutsch

16 gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole

17 Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1)

18 Köln Köln StGB 0 1 deutsch

19 Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1) Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1) Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1)

20 Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1) Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1) Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1) Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1)

21 Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1) Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1) Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1) Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1)

22 Köln Köln StGB 0 1 unbekannt 2) gegen Medien Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1) Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1)

23 Köln Köln StGB 0 2 deutsch Köln Köln StGB x deutsch 1 x juristische Person Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1) Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1)

24 StGB 0 1 deutsch Mönchengladbach Mönchengladbach Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Köln Köln StGB x deutsch gegen Medien Köln Köln StGB 1 unbekannt 1) unbekannt 1) Köln Köln StGB 1 1 deutsch Köln Köln StGB 1 1 deutsch

25 Köln Köln StGB 1 unbekannt 1) unbekannt 1) Köln Köln StGB 1 unbekannt 1) unbekannt 1) Köln Köln StGB 1 1 deutsch Köln Köln StGB 1 unbekannt 1) unbekannt 1)

26 Köln Köln StGB 0 2 deutsch Köln Köln StGB 1 2 deutsch gegen Medien Köln Köln StGB 0 1 syrisch Köln Köln StGB 1 1 deutsch Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1)

27 Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1) Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1) Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1) Köln Köln StGB 0 1 juristische Person

28 Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1) Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1) Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1) Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1) Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1)

29 Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1) Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1) Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1) Ascheberg Coesfeld StGB 0 1 juristische Person Unterbringung von Asylbewerbern Köln Köln StGB 0 unbekannt 1) unbekannt 1)

30 Köln Köln StGB 0 8 pakistanisch Köln Köln StGB 0 1 syrisch Köln Köln StGB 0 1 guineisch Raesfeld Borken a StGB 0 1 juristische Person Duisburg Duisburg StGB 1 1 deutsch

31 Duisburg Duisburg StGB 2 1 deutsch Rassismus Remscheid Remscheid StGB x deutsch 1 x bangladeschisch Recklinghausen Recklinghausen StGB 0 1 syrisch Mülheim Mülheim StGB x türkisch 1 x deutsch 1 x ägyptisch gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Oberhausen Oberhausen StGB 0 1 juristische Person Unterbringung von Asylbewerbern

32 Dortmund Dortmund StGB 0 1 deutsch Köln Köln StGB 0 1 albanisch gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Gescher Borken a StGB 0 1 juristische Person Bonn Bonn StGB 0 1 türkisch Marl Recklinghau sen a StGB 0 1 juristische Person

33 Witten Ennepe- Ruhr-Kreis StGB 0 2 juristische Person Unterbringung von Asylbewerbern Paderborn Paderborn StGB x irakisch 1 x ägyptisch gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Düsseldorf Düsseldorf StGB 1 1 afghanisch Religion Remscheid Remscheid StGB 0 1 somalisch Kleve Kleve StGB 1 2 3) 1 x amerikanisch 1 x russisch Rassismus

34 Essen Essen StGB 0 2 syrisch gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 1) Wurf von Flaschen oder anderen Gegenständen in eine Menschenmenge in Zusammenhang mit einer versammlungsrechtlichen Veranstaltung 2) r wurde bei einer Versammlung bespuckt, er konnte bislang nicht ermittelt werden 3) Wechselseitige Körperverletzung zwischen zwei Personen 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 125 StGB Landfriedensbruch 223 StGB Körperverletzung 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 306 StGB Brandstiftung 306 a StGB Schwere Brandstiftung