Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter

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1 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /40/21 Dresden, 5. Dezember 2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11204 Thema: Politisch Motivierte Kriminalität () in Sachsen und 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-) eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen. Die Fallzahlen beruhen auf dem jeweiligen Jahresabschluss. Frage 1: Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität gab es in den Jahren 2010 bis 2013 in Sachsen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Phänomenbereich und nach Deliktgruppen, sowie Straftatbestand!) Frage 2: Wie viele Gewaltstraftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität wurden in den Jahren 2010 bis 2013 in Sachsen festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Phänomenbereich und nach Deliktgruppen, Straftatbestand, sowie versucht und vollendet!) Frage 3: Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität gab es im Jahr 2016 in Sachsen? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich und nach Deliktgruppen, sowie Straftatbestand!) Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: Wie viele Gewaltstraftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität wurden im Jahr 2016 in Sachsen festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich und nach Deliktgruppen, Straftatbestand sowie versucht und vollendet!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Es wir,id auf/die Anlage und auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf di4 FrAen 1 und 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4959, erster bis dritter Absatz der Seite 2 und 3, verwiesen. Mit freun lichen Grüßen, Ma-fkus Ulbig Anlage Seite 2 von 2

3 2010 Anlage -nicht Androhung Straftat Bedrohung Beleidigung Bild. krimineller Vereinigung Brandstiftung Diebstahl Falschaussage Falsche Verdächtigung Gef. Eingriff Straßenverkehr Gef. Eingriffe in Verkehr Gewaltdarstellung Hausfriedensbruch Körperverletzung Landfriedensbruch Nötigung Öff. Aufforderung zu Straftaten Raub Räub. Erpressung Sachbeschädigung sonstige Straftaten Sprengstoffgesetz Stör. Religionsausübung Tötungsdelikt Üble Nachrede Üble Nachrede Pers. pol. Lebens Verbreit. Propagandamittel Verl. Flaggen ausl. Staaten Verleumdung Versammlungsgesetz Verstoß gg. Vereinigungsverbot Verungl. Staat u. Symbole Verw. Kennzeichen Verfassungswidriger Organisationen Volksverhetzung Waffengesetz Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Zerstör. wichtiger Arbeitsmittel (graue Markierung = Gewaltdelikte) Seite 1 von 6

4 Anlage nicht Androhung Straftat Ausspähen v. Daten Bedrohung Beleidigung Belohnung Straftaten Betrug Bild. terroristischer Vereinigung Brandstiftung Diebstahl Gef. Eingriff Straßenverkehr Gewaltdarstellung - 3 Hausfriedensbruch Körperverletzung Landfriedensbruch Missbrauch von Notrufen Nachstellung Nötigung Öff. Aufforderung zu Straftaten Raub 1 2 Räub. Erpressung 1 1 Sachbeschädigung sonstige Straftaten Sprengstoffgesetz Totenruhe Üble Nachrede Üble Nachrede Pers. pol. Lebens Unterschlagung Urkundenfälschung Verbotene Mitteilung Gerichtsverhandlung Verbreit. Propagandamittel 4-1 Vereinsgesetz Verleumdung Versammlungsgesetz Verstoß gg. Vereinigungsverbot Verungl. Bundespräsident Verungl. Staat u. Symbole Verungl. Verfassungsorg Verw. Kennzeichen Verfassungswidriger Organisationen Volksverhetzung 94-2 Waffengesetz Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Zerstör. wichtiger Arbeitsmittel (graue Markierung = Gewaltdelikte) Seite 2 von 6

5 Anlage nicht Androhung Straftat Bedrohung Beleidigung Beschimpfen v. Bekenntnissen Betrug Bild. krimineller Vereinigung Bild. terroristischer Vereinigung Brandstiftung Computersabotage Diebstahl Erpressung Falsche Verdächtigung Gef. Eingriff Straßenverkehr Gef. Eingriffe in Verkehr Gef. Körperverletzung Gewaltdarstellung Hausfriedensbruch Herbeif. Sprengstoffexpl Körperverletzung Landfriedensbruch Mord Nötigung Öff. Aufforderung zu Straftaten Raub Räub. Erpressung Sachbeschädigung Schw. Brandstiftung schw. Landfriedensbruch Sprengstoffgesetz Üble Nachrede Üble Nachrede Pers. pol. Lebens Urkundenfälschung Verbreit. Propagandamittel Vereinsgesetz Verleumdung Versammlungsgesetz Verungl. Staat u. Symbole Verunglimpfung Verstorbener Verw. Kennzeichen Verfassungswidriger Organisationen Volksverhetzung Waffengesetz Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Zerstör. wichtiger Arbeitsmittel (graue Markierung = Gewaltdelikte) Seite 3 von 6

6 2013 Anlage -nicht Androhung Straftat Anleitung zu Straftaten Ausspähen v. Daten Bedrohung Beleidigung Belohnung Straftaten Beschimpfen v. Bekenntnissen Brandstiftung Diebstahl Falsche Verdächtigung Falsche Versicherung Freiheitsberaubung Gef. Eingriff Straßenverkehr Gef. Eingriffe in Verkehr Gef. Körperverletzung Gewaltdarstellung Hausfriedensbruch Herbeif. Sprengstoffexpl JuSchG Körperverletzung KunstUrhG Landfriedensbruch Nötigung Öff. Aufforderung zu Straftaten Raub Räub. Erpressung Sachbeschädigung Schw. Brandstiftung 1-3 Schw. Landfriedensbruch Sprengstoffgesetz Totenruhe Üble Nachrede Üble Nachrede Pers. pol. Lebens Unbefugte Bildaufnahmen Urkundenfälschung Verbreit. Propagandamittel Vereinsgesetz Verleumdung Versammlungsgesetz Verstoß gg. Vereinigungsverbot Verungl. Staat u. Symbole Verungl. Verfassungsorg Verunglimpfung Verstorbener Verw. Kennzeichen Volksverhetzung Vortäuschung Straftat Waffengesetz Wählerbestechung Wahlfälschung Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Seite 4 von 6

7 Anlage nicht Androhung Straftat Anleitung zu Straftaten 1 Ausspähen v. Daten Bedrohung Beleidigung Beleidigung ausl. Staaten - 1 Belohnung Straftaten Bes. schw. Diebstahl Beschimpfen v. Bekenntnissen Beziehung für Gewalttat - 1 Bild. Vereinigung im Ausland Bild. krimineller Vereinigung Bild. terroristischer Vereinigung 1 Brandstiftung Diebstahl Diebstahl geringw Erpressung Fahrl. Brandstiftung Falsche Verdächtigung Fälschung beweiserheblicher Daten Gef. Eingriff Straßenverkehr Gef. Körperverletzung Geldwäsche Gemeinschädl. Sachbeschädigung Gewaltdarstellung Hausfriedensbruch Herbeif. Sprengstoffexpl JuSchG Körperverletzung KunstUrhG KWKG Landfriedensbruch Mord Nachstellung Nötigung Nötigung Bundespräsident Öff. Aufforderung zu Straftaten Raub Sachbeschädigung Schw. Brandstiftung Schw. Landfriedensbruch Schwerer Raub Sprengstoffgesetz Störung öffentlicher Betriebe Totschlag Üble Nachrede Üble Nachrede Pers. pol. Lebens Unbefugte Bildaufnahmen Verbreit. Propagandamittel Seite 5 von 6

8 2016 Anlage -nicht Vereinsgesetz Verleumdung Versammlungsgesetz Verungl. Bundespräsident Verungl. Staat u. Symbole Verungl. Verfassungsorg Verunglimpfung Verstorbener Verw. Kennzeichen Verfassungswidriger Organisationen Volksverhetzung Vorbereien Gewalttat Waffengesetz Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Zerstör. wichtiger Arbeitsmittel (graue Markierung = Gewaltdelikte) Seite 6 von 6