Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

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1 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /29/18 Dresden, 30. Juni 2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/9774 Thema: efas-verfahren im Phänomenbereich Gewalttäter Sport" Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Vorbemerkung: Die Staatsregierung berichtete in der Sitzung des Innenausschusses am 1. Juni 2017, dass die Reduzierung von ehemals 594 Personendatensätzen im Phänomenbereich,Gewalttäter Sport' seit März 2016 auf nunmehr 86 im Mai 2017 auf die Beendigung zweier Großverfahren in diesem Bereich zurückzuführen sei." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Entgegen der Darstellung des Fragestellers in den vorangestellten Ausführungen berichtete die Staatsregierung in der Sitzung des Innenausschusses am 1. Juni 2017, dass die Reduzierung von ehemals 594 Personendatensätzen im Phänomenbereich,Gewalttäter Sport' seit März 2016 auf nunmehr 86 im Mai 2017 auch auf die Beendigung zweier Großverfahren in diesem Bereich zurückzuführen ist". Darüber hinaus wird angemerkt, dass gemäß den Grundsätzen des Datenschutzes keine Inhaltsdaten zu den in efas-verfahren gelöschten Datensätzen vorgehalten werden. Dies hat zur Folge, dass nach der Löschung der Daten in efas diese auch nicht mehr rekonstruierbar zur Verfügung stehen. Dies schränkt die Aussagefähigkeit zu den nachfolgenden Fragen 1 bis 3 deutlich ein. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 1: Um welche konkreten Ermittlungsverfahren handelt sich bei diesen Großverfahren? (Bitte auch Angabe des Lebenssachverhaltes der jeweiligen vorgeworfenen Straftaten, der Tatzeit, Einleitungsdatum welcher Staatsanwaltschaft, des konkreten Tatvorwurfs, der Aktenzeichen, der jeweiligen Anzahl der Beschuldigten.) Frage 2: Wie und zu welchem Zeitpunkt wurden die Ermittlungsverfahren beendet? (Bitte Angabe des jeweils verfahrensbeendenden Tatbestands, Art der Einstellung bzw. der abschließenden gerichtlichen Entscheidung.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Es handelt sich um die Verfahrenskomplexe Faust des Ostens" (Anlage 1) und Platzsturm im WestsachSenstadion Zwickau" (Anlage 2). Im Weiteren wird auf die Anlagen verwiesen. Frage 3: Wie viele der ehemals 594 Personendatensätze und welche konkreten Datensätze (Art der Daten) sind nach der Beendigung der Großverfahren in welchen polizeilichen Datenbanken gelöscht worden? Alle 508 Personendatensätze wurden in efas gelöscht. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor, dazu wird auch auf den zweiten Absatz der Vorbemerkung verwiesen. Frage 4: Inwieweit hatten Beschuldigte oder Drittbetroffene Kenntnis von ihrer Speicherung in efas und haben der Löschung widersprochen? Bei eingehenden Anfragen bezüglich der Speicherung ihrer Daten in polizeilichen Systemen wurde den betroffenen Personen Auskunft über die bestehende Speicherung in efas gegeben. Widersprüche von betroffenen Personen gegen die Löschung ihrer Daten wurden der Staatsregierung nicht bekannt. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Py6f.h/Georg Unland Anlagen: 2 Seite 2 von 2

3 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/9774 Justizaktenzeichen Anzahl der Beschuldigten Tatzeit Tatvorwurf Sachverhalt Einleitungs-datum StA* Abschluss StA Datum Abschluss gerichtliche Erledigung 397 Js 44/ Beschuldigte Mitgliedschaft in bzw. Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung der ; 17 x Einstellung gemäß 154 Absatz 1 StPO Übernahme von StA 2012 Unterstützung einer kriminellen Vereinigung Faust des Ostens Übernahme durch (Erledigung zwischen und ); Dresden (Az. 211 Js kriminellen Vereinigung die Generalstaats- 4 Umtragungen in ein anderes Dezernat, Tatvorwurf 31800/13) anwaltschaft am dort nicht 129 StGB (Erledigung zwischen , und ); 10 x Einstellung gemäß 45 Absatz 1 JGG (Erledigungen zwischen und ); 12 x Einstellung gemäß 153 Absatz 1 StPO (Erledigung am ) 143 x Einstellung gemäß 170 Absatz 2 StPO, (106 Erledigungen am ; 37 Erledigungen zwischen dem und dem ) 211 Js 58420/11 (StA 5 Beschuldigte; Bildung einer bzw. Gründung einer / Mitgliedschaft in einer Anklage gegen Anklage am noch keine Dresden) weitere Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung; 5 Beschuldigte zum Entscheidung über Beschuldigte kriminellen Vereinigung; weitere Einzelakte: Landgericht die Eröffnung des wurden gefährliche Angriff bei einer Fußballbegegnung am (Staatschutzkammer) Hauptverfahrens abgetrennt am Körperverletzung; in Dresden; Angriff auf Gruppe zu Bandendiebstahl; von Ausländern am ; 211 Js 31800/13 vorsätzliche Ausschreitungen Glücksgasstadion am Körperverletzung, ; Diebstähle in Kaufland - Märkten Landfriedensbruch in 2012; Auseinandersetzung am Hauptbahnhof Dresden am *Staatsanwaltschaft

4 Staatsanwaltschaft (StA) Zwickau Tatzeit 29. Mai 2011, h bis Uhr Anlage 2 zu Drs.-Nr..6/9774 Justizakten- Anzahl der Tatvorwurf Sachverhalt Einleitungsdatum Abschluss StA Abschluss- gerichtliches Ergebnis zeichen Beschul- StA datum Erledigungsdigten datum 300 Js 12755/11 1 Hausfriedensbruch Der r./* hielt sich während des Fußballspiels FSV Zwickau Einstellung gemäß gegen Borea Dresden im Westsachsenstadion auf, obwohl 154 Absatz 1 gegen ihn ein bundesweites Stadionverbot ausgesprochen StPO., wurde. Außerdem war er unmittelbar amplatzsturm einiger Fans beteiligt. Beim Platzsturm war sein Gesicht durch ein schwarzes T-Shirt vermummt. 300 Js 13596/11 1 Hausfriedensbruch Der TV betrat das Spielfeld während des Oberligapunktspiels Einstellung gemäß Absatz 1 StPO 300 Js 16080/11 1 Hausfriedensbruch Der TV betrat das Spielfeld während des Oberligapunktspiels Einstellung gemäß Absatz Js 13597/11 1 Hausfriedensbruch Der TV betrat das Spielfeld während des Oberligapunktspiels Antrag auf Erlass Geldstrafe 300 Js 16888/11 1 Hausfriedensbruch Der TV betrat das Spielfeld während des Oberligapunktspiels Einstellung gemäß Absatz 2 * Tatverdächtige Seite 1 von 2

5 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/ Js 15412/11 1 Hausfriedensbruch Der TV betrat das Spielfeld während des Oberligapunktspiels Einstellung gemäß Absatz Js 15475/11 1 Hausfriedensbruch Der TV betrat das Spielfeld während des Oberligapunktspiels 22 _ Antrag auf Erlass Geldstrafe 303 Js 16077/11 1 Widerstand gg. Der TV betrat das Spielfeld während des Oberligapunktspiels Einstellung gemäß Vollstreckungs- 154 Absatz 1 beamte StPO 300 UJs 13235/11 Gef. KV Der männl. Unbekannte Täter schlägt mit einem harten Einstellung gemäß Gegenstand von hinten gegen den Hinterkopf des Geschädigten 170 Absatz 2 (Mitarbeiter Security), als dieser im Innenraum des Stadions eine Täter Person sichert. Der Geschädigte erlitt eine Schwellung im nicht ermittelt Nacken -Hinterkopf, sowie nachhaltige Schwindelgefühle. 303 Js 19041/11 1 Beleidigung Der TV warf einen Bierbecher auf einen Polizeibeamten Antrag auf Erlass Geldstrafe Dadurch wurde dessen Einsatzoverall beschmutzt. 300 Js 16081/11 1 Verstoß gegen das Der TV vermummte sich und rannte mit ca. 30 Personen auf das Antrag auf Erlass Geldstrafe VersammIG Spielfeld im Westsachsenstadion, was zum Spielabbruch führte. 300 Js 13594/11 1 Hausfriedensbruch Der TV betrat das Spielfeld während des Oberligapunktspiels Antrag auf Erlass Geldstrafe * Tatverdächtige Seite 2 von 2