Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaften keine Erfassung in der PKS vornehmen.

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1 STAATSM1N1STEREJM Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /51/60 Dresden, 8. Mai 2018 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippe! (AfD) Drs.-Nr.: 6/13004 Thema: Diebstahlsdelikte 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Beantwortung der Fragen der Kleinen Anfrage erfolgt auf Grundlage von Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Zur Beantwortung der Fragen nach offenen Vorgängen wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 31. Dezember 2017 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst war. Die Fragen 3 bis 5 werden im Kontext der Fragen 1 und 2 sowie der verwendeten Terminologie so verstanden, dass sie sich ebenfalls auf die PKS beziehen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaften keine Erfassung in der PKS vornehmen. Frage 1: Wie viele Straftaten haben die sächsische Polizei und die Staatsanwaltschaften im Jahr 2017 insgesamt in der PKS erfasst und wie viele Straftaten waren zum Stichtag 31. Dezember 2017 noch offen"? [Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen und Landkreisen/Kreisfreien Städten sowie jeweils Angabe absolut und relativ (Straftaten je Einwohner); offene Vorgänge nur nach PDen aufschlüsseln)!] Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSMINISTERIUM (Polizeidirektion = PD) Straftaten insgesamt PD Chemnitz Sachsen (einschließlich unbekannter Tatorte) Straftaten insgesamt Chemnitz, Stadt Erzgebirgskreis Mittelsachsen Vogtlandkreis Zwickau Dresden, Stadt Bautzen Görlitz Meißen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Leipzig, Stadt Leipzig Nordsachsen Ohne Einschränkung zum Tatort sind zum o. g. Stichtag offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Polizeidirektionen (sachbearbeitende Dienststelle) auf: PD Chemnitz andere Dienststellen Sachsen gesamt offene Vorgänge Seite 2 von 9

3 STAATSMINISTERIUM Im Weiteren wird von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des es Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf ). Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und diese daher wiedereröffnet wurden, können nicht ausgewiesen werden. Zur vollständigen Beantwortung der Fragen müssten Ermittlungsverfahren händisch ausgewertet werden. Wenn man einen Zeitansatz von 30 Minuten für die Auswertung einer Ermittlungsakte ansetzt, wären dies über Stunden für die Auswertung aller Ermittlungsakten. Bei einer 40 -Stunden -Woche wären mehrere Sachbearbeiter mehrere Wochen mit dieser Auswertung befasst. Dieses Personal stünde dann für Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes nicht bzw. nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr zugeordneten Polizeibehörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten ist. Frage 2: Wie Frage 1, aber ohne ausländerrechtliche Verstöße. [Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen und Landkreisen/Kreisfreien Städten sowie jeweils Angabe absolut und relativ (Straftaten je Einwohner)!] PD Chemnitz Sachsen (einschließlich unbekannter Tatorte) Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße Seite 3 von 9

4 STAATSM1N1STER1UM /- 1 SEN Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße Chemnitz, Stadt Erzgebirgskreis Mittelsachsen Vogtlandkreis Zwickau Dresden, Stadt Bautzen Görlitz Meißen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Leipzig, Stadt Leipzig Nordsachsen Ohne ausländerrechtliche Verstöße ergibt sich zu den offenen Vorgängen folgendes Ergebnis: PD Chemnitz andere Dienststellen Sachsen gesamt offene Vorgänge Im Weiteren wird auf die Antwort auf die Frage 1, letzte drei Absätze, verwiesen. Seite 4 von 9

5 STAATSMINISTERIUM Frage 3: Wie viele Diebstähle haben die sächsische Polizei und die Staatsanwaltschaften im Jahr 2017 insgesamt erfasst? [Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen und Landkreisen/Kreisfreien Städten sowie jeweils Angabe absolut und relativ (Straftaten je Einwohner)!] PD Chemnitz Sachsen (einschließlich unbekannter Tatorte) Diebstahl insgesamt Diebstahl insgesamt Chemnitz, Stadt Erzgebirgskreis Mittelsachsen Vogtlandkreis Zwickau Dresden, Stadt Bautzen Görlitz Meißen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Leipzig, Stadt Leipzig Nordsachsen Seite 5 von 9

6 STAATS1V11N1STER1UM Frage 4: Detailfrage: Wie viele Diebstähle unter erschwerenden Umständen haben die sächsische Polizei und die Staatsanwaltschaften im Jahr 2017 insgesamt erfasst? [Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen und Landkreisen/Kreisfreien Städten sowie jeweils Angabe absolut und relativ (Straftaten je Einwohner)!] Diebstahl unter erschwerenden Umständen PD Chemnitz Sachsen (einschließlich unbekannter Tatorte) Diebstahl unter erschwerenden Umständen Chemnitz, Stadt Erzgebirgskreis Mittelsachsen Vogtlandkreis Zwickau Dresden, Stadt Bautzen Görlitz Meißen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Leipzig, Stadt Leipzig Nordsachsen Seite 6 von 9

7 STAATSM1N1STER1UM Frage 5: Detailfrage: Wie viele Kfz -Diebstahlsdelikte, Wohnungseinbruchdiebstähle haben die sächsische Polizei und die Staatsanwaltschaften im Jahr 2017 insgesamt erfasst? [Bitte aufschlüsseln nach VersuchNollendung; Polizeidirektionen und Landkreisen/Kreisfreien Städten sowie jeweils Angabe absolut und relativ (Straftaten je Einwohner)!] Straftat Versuch Sachsen Vollendung Diebstahl von Kraftwagen einschließlich unbefugten Gebrauchs Diebstahl von Mopeds/Krafträdern einschließlich unbefugten Gebrauchs Wohnungseinbruchdiebstahl Diebstahl von Kraftwagen einschließlich unbefugten Gebrauchs PD Chemnitz Sachsen Diebstahl von Kraftwagen einschließlich unbefugten Gebrauchs Chemnitz, Stadt Erzgebirgskreis Mittelsachsen Vogtlandkreis Zwickau Dresden, Stadt Bautzen Görlitz Meißen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Leipzig, Stadt Leipzig Nordsachsen Seite 7 von 9

8 STAATSM1N1STER1UM Diebstahl von Mopeds/Krafträdern einschließlich unbefugten Gebrauchs PD Chemnitz Sachsen Diebstahl von Mopeds/Krafträdern einschließlich unbefugten Gebrauchs Chemnitz, Stadt Erzgebirgskreis Mittelsachsen Vogtlandkreis Zwickau Dresden, Stadt Bautzen Görlitz Meißen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Leipzig, Stadt Leipzig Nordsachsen Wohnungseinbruchdiebstahl PD Chemnitz Sachsen Seite 8 von 9

9 STAATSMIN1STERIUM Wohnungseinbruchdiebstahl Chemnitz, Stadt Erzgebirgskreis Mittelsachsen Vogtland kreis Zwickau Dresden, Stadt Bautzen Görlitz Meißen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Leipzig, Stadt Leipzig Nordsachsen Mit -freundlichen Grüßen ice.74-ilä Pliof! Dr. Roland Wöller Seite 9 von 9