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Reinhold Heintze
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1 STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOllALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Die Staatsministerin SÄCHSSCHES STAATSMNSTERUM FÜR SOZALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz Dresden Durchwahl Telefon Telefax hr Zeichen hre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /736 Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DE UNKE Drs.-Nr.: 6/10429 Thema: Unterhaltsvorschuss in Sachsen- Erhöhung der Rückholquote Dresden,./[. September 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hat sich die Rückholquote in den letzten fünf Jahren entwickelt? (Bitte auflisten nach Jahren und kreisfreien Städten und Landkreisen!) Die Rückholquoten werden nicht statistisch erfasst, sondern nur die Ausgaben und Einnahmen beim Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes. Zum Verhältnis der Ausgaben zu den Einnahmen wird auf die beigefügten Datenblätter Rückgriffstatistik 2016 und Landesstatistik verwiesen. Frage 2: Könnte die Rückholquote durch häufigere Prüfungen von Unterhaltspflichtigen erhöht werden? Frage 3: st es denkbar, dass der gesetzliche Mindestlohn bei Vollzeitbeschäftigung nicht dazu führt, dass Unterhaltspflichtige ihrer Unterhaltspflicht nachkommen können? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Von einer Beantwortung wird abgesehen. Die Fragen sind auf eine Bewertung gerichtet. Zu der Abgabe von Bewertungen ist die Staatsregierung nicht verpflichtet. Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße Dresden

2 STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ Freistaat SACHSEN Frage 4: Wie hoch müsste ein gesetzlicher Mindestlohn sein, damit ein unterhaltspflichtiger Single bei Vollzeitbeschäftigung den Mindestunterhalt laut Düsseldorfer Tabelle selbst aufbringen könnte? (Bitte aufschlüsseln nach den Altersabstufungen entsprechend der Düsseldorfer Tabelle!) Aufgrund der vielfältigen Faktoren, die für den Verwandtenunterhalt eine Rolle spielen, kann eine generelle, einzelfallunabhängige Aussage dazu nicht getroffen werden. Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit oder Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist zudem nicht immer identisch mit dem steuerechtliehen Einkommen. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners hängt von seinem sogenannten bereinigten Nettoeinkommen ab. Dieses ist individuell zu ermitteln und differiert abhängig von den steuerlichen Verhältnissen, den Vorsorgeaufwendungen, Mehrbedarf wegen Krankheit oder Alters, weiteren Unterhaltsverpflichtungen sowie anrechenbaren Schuldverpflichtungen. Mit freundlic en Grü Anlagen Seite 2 von 2

3 Landesdirektion Sachsen Dienststelle Chemnitz Referat 14 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG} Rückgriffsstatistik Jahr 2016 Anlage 1 zu Drs.-Nr.: 6/10429 Landkreis kreisfreie Stadt Ausgaben für die Unterhaltsleistungen (abzüglich der Einnahmen nach 5 UVG/ 2 Abs. 3 SGB X) 1 3 Bautzen ,95 Chemnitz ,55 Dresden ,60 Erzgebirgskreis ,14 Görlitz ,52 Görlitz (Stadt) 0,00 Leipzig ,05 Landkreis Leipzig ,72 Meißen ,97 Mittelsachsen ,84 Nordsachsen ,43 Sächsische Schweiz - Osterzgebirge ,18 Vogtlandkreis ,08 Zwickau ,46 Summe ,49 Rückeinnahmen nach 7 UVG , , , , , , , , , , , , , , ,62 '

4 Anlage 2 zu Drs.-Nr.: 6/10429 L:\Referat 42\ UVG\Statistik\UVG- Landesstatistik xlsx Landkreise/Jahr Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben bezieh er bezieher bezieher Bautzen , , , , , ,46 Chemnitz , , , ' , ,08 Dresden , , , , , ,42 Erzgebirgskreis , , , , , ,72 Görfitz , , , , , ,39 Leipzig (Stadt) , , , , , ,46 Leipzig (Landkreis) , , , , ,79 Meißen , , , , Mittelsachsen , , , , , , Nordsachsen , , , , , S. Schweiz - Osterzg , , , , ,67 Vogtlandkreis , , , ,36 Zwickau , , , , , Sachsen g~samt , , ,

5 Anlage 2 zu Drs.-Nr.: 6/10429 L:\Referat 42\ UVG\Statistik\UVG- Landesstatistik xlsx Landkreise/Jahr Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben bezieher bezieh er bezieher Einnahmen Ausgaben Bautzen , , , , , ,25 Chemnitz , , , , , ,34 Dresden , , , , , ,49 Erzgebirgskreis , , , , , ,14 Görlitz , , , , , ,25 Leipzig (Stadt) , , , , , ,71 Leipzig (Landkreis) , , , , , , Meißen , , , , , ,93 Mittelsachsen , , , , , ,01 Nordsachsen , , , , , S. Schweiz- Osterzg , , , , ,06 Vogtlandkreis , , , , , ,99 Zwickau , , , , , ,12 Sachsen gesamt , , , ,

6 Anlage 2 zu Drs.-Nr.: 6/10429 L:\Referat 42\ UVG\Statistik\UVG- Landesstatistik xlsx Landkreise/Jahr 2015 Leistungsbezieher Einnahmen Ausgaben Bautzen , ,08 Chemnitz , ,81 Dresden , ,08 Erzgebirgskreis , ,51 Görlitz , ,78 Leipzig (Stadt) , ,03 Leipzig (Landkreis) Meißen , , ,73 Mittelsachsen , , Nordsachsen S. Schweiz- Osterzg. Vogtlandkreis , , , , , ,40 Zwickau , , ~- Sachsen gesamt _ ,

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