Die Beantwortung der Fragen 2 und 3 beschränkt sich daher auf die Jahre

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1 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /50/89 Dresden, 25. April 2018 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12876 Thema: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Sachsen in den Jahren 2016 und 2017 Aktualisierung der Kleinen Anfrage in Drs. 6/8858 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Beantwortung erfolgt auf der Grundlage von Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktionsund Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerFGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf ). Die Beantwortung der Fragen 2 und 3 beschränkt sich daher auf die Jahre 2016 und 2017, da für die Jahre 1993 bis 2015 soweit von der Fragestellung der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8858 abweichend umfangreiche Recherchen und Listenzählungen mit den notwendigen Sonderbedingungen Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN einschließlich der Aufbereitung und Kontrolle notwendig sind, deren Zeitaufwand bei mindestens 150 Arbeitsstunden liegen würde. Bei einer 40 -Stunden -Woche wäre ein Sachbearbeiter fast vier Wochen damit befasst. Dieses Personal stünde dann für Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes nicht bzw. nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr zugeordneten Polizeibehörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine vollständige Beantwortung der Fragen 2 und 3 auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten ist. Frage 1: Wie viele Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden in den Jahren 2016 und 2017 in Sachsen festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Straftatbestand, versucht und vollendet, Fällen absolut, Häufigkeitszahl, Aufklärungsquote!) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Die Fallzahlen für das Jahr 2017 sind nur bedingt mit den Fallzahlen der Vorjahre vergleichbar, da am 10. November 2016 das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung mit umfangreichen Änderungen im Sexualstrafrecht in Kraft getreten ist. Mit 177 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) wurde die Nichteinverständnislösung erstmalig Bestandteil des deutschen Strafrechts. Strafbar ist danach jede sexuelle Handlung, die gegen den erkennbaren Willen einer Person vorgenommen wird. Mit 184i StGB wurde die sexuelle Belästigung unter Strafe gestellt. Mit 184j StGB wurden bei Betroffenheit der 177 und 184i StGB Straftaten aus der Gruppe heraus unter Strafe gestellt. In der Folge wurden die neuen Schlüsselzahlen sexuelle Übergriffe gemäß 177 Abs. 1, 2, 3, 4, 7, 8 und 9 StGB, sexuelle Belästigung gemäß g 184i StGB und Straftaten aus Gruppen gemäß 184j StGB erfasst. Die Werte der Straftatengruppe einschließlich deren Untergruppen und sind somit nicht mit dem Vorjahr vergleichbar. Die Häufigkeitszahl ist die Anzahl der bekannt gewordenen Fälle bezogen auf Einwohner. Der Wert 0 weist Fälle von 0 bis 0,5 aus. Eine Aufklärungsquote von über 100 Prozent kann zustande kommen, wenn im Berichtszeitraum Fälle aufgeklärt werden, die in den Vorjahren bekannt geworden sind. Seite 2 von 3

3 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Wie viele Tatverdächtige bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden in den Jahren 1993 bis 2017 in Sachsen ermittelt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Straftatbestand, versucht und vollendet, deutschen Tatverdächtigen, nicht deutschen Tatverdächtigen und Zuwanderern als Tatverdächtige sowie Geschlecht!) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Bei den Angaben zu den Tatverdächtigen liegt die echte Tatverdächtigenzählung vor. Es wird jeder Tatverdächtige zu jeder von ihm begangenen Deliktart unabhängig von der Anzahl nur einmal gezählt. Ein Tatverdächtiger, der in mehreren Untergruppen vertreten ist, wird in der nächsthöheren Straftatengruppe gleichfalls nur einmal berücksichtigt. Die Zeile Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" enthält somit die Gesamtzahl der ermittelten Personen. Die Summe der ermittelten Tatverdächtigen bei Versuchshandlungen und vollendeten Delikten kann die Gesamtanzahl überschreiten, da Tatverdächtige bei beiden Handlungsarten in Erscheinung treten können. Frage 3: Wie viele Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden in den Jahren 1993 bis 2017 in Sachsen festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Straftatbestand, versucht und vollendet, deutschen Opfern, nicht deutschen Opfern und Zuwanderern als Opfer sowie Geschlecht!) Es wird auf die Anlage 3 verwiesen. Mitffundlicheri Grüßen Prof. Dr. Roland Wöller Anlagen: 3 Seite 3 von 3

4 _ Anlage 1 Schlüs- Straftat Jahr erfasste Fälle Häufig- Aufklärungsselzahl davon Versuche davon vollendete Fälle keits- quote der Tat Anzahl Anzahl in % Anzahl in % zahl in % Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung , , , , , , Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Gewalt , , ,1 anwendung oder Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses , , ,2 174, 174a, 174b, 174c, 177, 178, 1841, 184j StGB Vergewaltigung und sexuelle Nötigung/Ubergriffe , ,7 3 83, , , , Vergewaltigung überfallartig (Einzeltäter) , ,0 1 88, , ,2 0 41, Vergewaltigung überfallartig (durch Gruppen) ,0 0 14, ,0 3 75,0 0 25, Vergewaltigung durch Gruppen ,0 0 72, ,0 9 90,0 0 90, sonstige Straftaten ohne Todesfolge , ,8 2 90, , ,3 4 92, sexuelle übergriffe , ,0 8 79, sonstige sexuelle Nötigung , , , , ,8 2 84, sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen pp., unter Aus , , ,0 nutzung einer Amtsstellung od. eines Vertrauensverhältnisses , , , von Schutzbefohlenen ab 14 Jahren , , , , , , von GefangenenNerwahrten usw. ab 14 Jahren , , , , Ausnutzung eines Beratungs-/Behandlungs-/Betreuungs verhältnisses zum Nachteil von Personen ab 14 Jahren , , sexuelle Belästigung , ,7 8 70, Straftaten aus Gruppe , sexueller Missbrauch 176, 176a, 176b, 179, 182, , , ,9 183, 183a StGB , , , von Kindern , , , , , , Anbieten von Kindern , , , , sexuelle Handlungen an/von Kindern , , ,5 Seite 1 von 4

5 Anlage 1 Schlüs- Straftat Jahr erfasste Fälle Häufig- Aufklärungsselzahl davon Versuche davon vollendete Fälle keits- quote der Tat Anzahl Anzahl in % Anzahl in % zahl in % , ,4 9 92, sexuelle Handlungen vor Kindern ,0 2 60, ,0 2 47, sexuelle Handlungen von Kindern an sich ,0 3 60, , ,0 0 80, Einwirken auf Kinder ,0 2 89, ,0 3 85, Vollzug des Beischlafs mit einem Kind oder Vornahme , ,3 2 97,5 einer ähnlichen sexuellen Handlung , ,9 2 93, schwerer sexueller Missbrauch von Kindern zur Her , ,0 stellung und Verbreitung pornographischer Schriften , , sonstiger schwerer sexueller Missbrauch von Kindern , ,3 1 97,1 ohne Tod , ,2 0 94, exhibitionistische Handlungen und Erregung ,0 8 57,3 öffentlichen Ärgernisses ,0 6 52, exhibitionistische Handlungen ,0 7 52, ,0 5 49, Erregung öffentlichen Ärgernisses ,0 1 83, ,0 1 74, sexueller Missbrauch von Jugendlichen , ,5 2 94, , ,5 2 91, sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger , ,2 2 93, Ausnutzen sexueller Neigung 180, 180a, 181a, 184, ,0 9 92,4 184a, 184b, 184c, 184d, 184e, 184f, 184g StGB , , , Ausübung der verbotenen Prostitution , , , , jugendgefährdende Prostitution , , , , Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger , ,0 oder Ausbeuten von Prostituierten ,0 0 80, Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger , , ,0 0 75, Ausbeuten von Prostituierten , , , ,0 Seite 2 von 4

6 Anlage 1 Schlüs- Straftat Jahr erfasste Fälle Häufig- Aufklärungsselzahl davon Versuche davon vollendete Fälle keits- quote der Tat Anzahl Anzahl in % Anzahl in % zahl in % Zuhälterei ,0 0 66, , , Verbreitung pornographischer Schriften (Erzeugnisse) ,0 9 92, , , , sonstige Verbreitung ,0 0 76, ,0 0 66, von gewalt- oder tierpornographischer Schriften , , , , Zugänglichnnachen pornographischer Inhalte mittels , ,0 Rundfunk oder Telemedien , , an Personen unter 18 Jahren ,0 1 96, ,0 1 90, Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung ,0 6 91,5 kinderpornographischer Schriften , ,7 9 88, Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung ,0 5 91,3 von Kinderpornographie , ,4 8 86, Verbreitung von Kinderpornographie ,0 5 90, , ,3 7 85, Besitzverschaffung für andere von Kinderpornographie , , , , Herstellung auch ohne Verbreitungsabsicht von Kinder , ,0 pornographie mit tatsächlichem Geschehen ,0 0 85, Herstellung mit Verbreitungsabsicht von Kinder , ,0 pornographie , , Verbreitung und Herstellung von Kinderpornographie ,0 0 66,7 gewerbs-/bandenmäßig , , Besitz oder sich Verschaffen von Kinderpornographie ,0 1 94, , , Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung ,0 1 96,8 jugendpornographischer Schriften , ,4 1 92, Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung von ,0 1 96,0 Jugendpornographie , ,9 1 89, Verbreitung von Jugendpornographie , , , ,4 1 88, Besitzverschaffung für andere von Jugendpornographie , ,0 Seite 3 von 4

7 Anlage 1 Schlüs- Straftat Jahr erfasste Fälle Häufig- Aufklärungsselzahl davon Versuche davon vollendete Fälle keits- quote der Tat Anzahl Anzahl in % Anzahl in % zahl in % , , Herstellung auch ohne Verbreitungsabsicht mit tatsächlichem Geschehen von Jugendpornographie , , Herstellung mit Verbreitungsabsicht von ,0 0 - Jugendpornographie Verbreitung und Herstellung von Jugendpornographie gewerbs-/bandenmäßig , , Besitz oder sich Verschaffen von Jugendpornographie , , , ,0 Seite 4 von 4

8 Anlage 2 Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Schlüs- Straftat Jahr Deutsche Nichtdeutsche selzahl ins- bei bei vollen- männ- weib- darunter der Tat gesamt Versuch dete Fälle lich lich gesamt Zuwanderer Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Gewalt anwendung oder Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses , 174a, 174b, 174c, 177, 178, 184i, 184j StGB Vergewaltigung und sexuelle Nötigung/Übergriffe Vergewaltigung überfallartig (Einzeltäter) Vergewaltigung überfallartig (durch Gruppen) Vergewaltigung durch Gruppen sonstige Straftaten ohne Todesfolge sexuelle Übergriffe sonstige sexuelle Nötigung sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen pp., unter Aus nutzung einer Amtsstellung od. eines Vertrauensverhältnisses von Schutzbefohlenen ab 14 Jahren von GefangenenNerwahrten usw. ab 14 Jahren Ausnutzung eines Beratungs-/Behandlungs-/Betreuungs verhältnisses zum Nachteil von Personen ab 14 Jahren sexuelle Belästigung Straftaten aus Gruppe sexueller Missbrauch 176, 176a, 176b, 179, 182, , 183a StGB von Kindern Seite 1 von 4

9 Anlage 2 Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Schlüs- Straftat Jahr Deutsche Nichtdeutsche selzahl ins- bei bei vollen- nnänn- weib- darunter der Tat gesamt Versuch dete Fälle lich lich gesamt Zuwanderer Anbieten von Kindern sexuelle Handlungen an/von Kindern sexuelle Handlungen vor Kindern sexuelle Handlungen von Kindern an sich Einwirken auf Kinder Vollzug des Beischlafs mit einem Kind oder Vornahme einer ähnlichen sexuellen Handlung schwerer sexueller Missbrauch von Kindern zur Her stellung und Verbreitung pornographischer Schriften sonstiger schwerer sexueller Missbrauch von Kindern ohne Tod exhibitionistische Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses exhibitionistische Handlungen Erregung öffentlichen Argernisses sexueller Missbrauch von Jugendlichen sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger Ausnutzen sexueller Neigung 180, 180a, 181a, 184, a, 184b, 184c, 184d, 184e, 184f, 184g StGB Ausübung der verbotenen Prostitution jugendgefährdende Prostitution Seite 2 von 4

10 Anlage 2 zu Drs -Nr 6/12876 Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Schlüs- Straftat Jahr Deutsche Nichtdeutsche selzahl ins- bei bei vollen- nnänn- weib- darunter der Tat gesamt Versuch dete Fälle lich lich gesamt Zuwanderer Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger oder Ausbeuten von Prostituierten Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger Ausbeuten von Prostituierten Zuhälterei Verbreitung pornographischer Schriften (Erzeugnisse) sonstige Verbreitung von gewalt- oder tierpornographischer Schriften Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien an Personen unter 18 Jahren Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornographischer Schriften Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung von Kinderpornographie Verbreitung von Kinderpornographie Besitzverschaffung für andere von Kinderpornographie Herstellung auch ohne Verbreitungsabsicht von Kinder pornographie mit tatsächlichem Geschehen Herstellung mit Verbreitungsabsicht von Kinder pornographie Verbreitung und Herstellung von Kinderpornographie gewerbs-/bandenmäßig Besitz oder sich Verschaffen von Kinderpornographie Seite 3 von 4

11 Anlage 2 Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Schlüs- Straftat Jahr Deutsche Nichtdeutsche selzahl ins- bei bei vollen- männ- weib- darunter der Tat gesamt Versuch dete Fälle lich lich gesamt Zuwanderer Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung jugendpornographischer Schriften Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung von Jugendpornographie Verbreitung von Jugendpornographie Besitzverschaffung für andere von Jugendpornographie Herstellung auch ohne Verbreitungsabsicht mit tatsächlichem Geschehen von Jugendpornographie Herstellung mit Verbreitungsabsicht von Jugendpornographie Verbreitung und Herstellung von Jugendpornographie gewerbs-/bandenmäßig _Besitz oder sich Verschaffen von Jugendpornographie ' Seite 4 von 4

12 Opferanzahl Schlüs- Straftat Jahr Deutsche Nichtdeutsche selzahl ins- bei bei vollen- männ- weib- darunter der Tat gesamt Versuch dete Fälle lich lich gesamt Zuwanderer Opfer insgesamt bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Gewalt anwendung oder Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses , 174a, 174b, 174c, 177, 178, 184i, 184j StGB Vergewaltigung und sexuelle Nötigung/übergriffe »Vergewaltigung überfallartig (Einzeltäter) Vergewaltigung überfallartig (durch Gruppen) »Vergewaltigung durch Gruppen »sonstige Straftaten ohne Todesfolge sexuelle Übergriffe sonstige sexuelle Nötigung sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen pp., unter Aus nutzung einer Amtsstellung od. eines Vertrauensverhältnisses von Schutzbefohlenen ab 14 Jahren von GefangenenNerwahrten usw. ab 14 Jahren ' Ausnutzung eines Beratungs-/Behandlungs-/Betreuungs verhältnisses zum Nachteil von Personen ab 14 Jahren sexuelle Belästigung Straftaten aus Gruppe Anlage 3 Seite 1 von 3

13 Opferanzahl Schlüs- Straftat Jahr Deutsche Nichtdeutsche selzahl ins- bei bei vollen- männ- weib- darunter der Tat gesamt Versuch dete Fälle lich lich gesamt Zuwanderer sexueller Missbrauch 176, 176a, 176b, 179, 182, , 183a StGB von Kindern Anbieten von Kindern sexuelle Handlungen an/von Kindern sexuelle Handlungen vor Kindern sexuelle Handlungen von Kindern an sich Einwirken auf Kinder Vollzug des Beischlafs rnit einem Kind oder Vornahme einer ähnlichen sexuellen Handlung schwerer sexueller Missbrauch von Kindern zur Her stellung und Verbreitung pornographischer Schriften sonstiger schwerer sexueller Missbrauch von Kindern ohne Tod exhibitionistische Handlungen und Erregung öffentlichen Argernisses exhibitionistische Handlungen Erregung öffentlichen Ärgernisses ' sexueller Missbrauch von Jugendlichen sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger i - Anlage 3 Seite 2 von 3

14 Opferanzahl Schlüs- Straftat Jahr Deutsche Nichtdeutsche selzahl ins- bei bei vollen- männ- weib- darunter der Tat, gesamt Versuch dete Fälle) lich lich gesamt Zuwanderer Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger oder Ausbeuten von Prostituierten »Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger Ausbeuten von Prostituierten Zuhälterei Anlage 3 Seite 3 von 3