S SACHsEN. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden. Sehr geehrter Herr Präsident,

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1 S SACHsEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM Postfach Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drs.-N r.: 6/12098 Thema: Besoldung von Beamtinnen nach Besoldungsordnung B Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/15-P 1500/49/ /3477 Dresden, /t's. Februar 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Laut dem Statistischen Bericht,Personal im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen' erhielten zum Stichtag Beamtinnen eine Besoldung nach Besoldungsordnung B (Anlage 2 zum Sächsischen Besoldungsgesetz) gegenüber 312 Beamten (Gesamtzahl: 383). Eine weitere Aufschlüsselung nach Besoldungsgruppen B 1 bis B 11 erfolgt nicht." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz Dresden Telefon Telefax minister@smf.sachsen.de* Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. *Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf vermerkten Voraussetzunoen.

2 ~ SACHsEN Frage 1: Wie viele Beamtinnen wurden in Sachsen am Stichtag nach welchen Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B (Anlage 2 zum Sächsischen Besoldungsgesetz) besoldet (Bitte nach Besoldungsgruppen aufschlüsseln)? Frage 2: Wie viele Beamte wurden in Sachsen am Stichtag nach welchen Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B (Anlage 2 zum Sächsischen Besoldungsgesetz) besoldet (Bitte nach Besoldungsgruppen aufschlüsseln)? zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird auf den Statistischen Bericht Personal im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen" des Statistischen Landesamtes Bezug genommen. Die darin auf Seite 20 enthaltene Übersicht Beschäftigte im öffentlichen Dienst am 30. Juni 2016 nach Einstufungen, Ebenen und Art des Beschäftigungsverhältnisses" umfasst neben dem Landesbereich auch den kommunalen Bereich und Sozialversicherungsträger. a) Landesbereich Zur Ermittlung der Anzahl der Beamtinnen bzw. Beamten in einer der Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B wurde auf Daten aus dem Bezügeabrechnungsverfahren des Landesamtes für Steuern und Finanzen (LSF) zurückgegriffen. Diese Auswertung ist maschinell bedingt nicht auf den erfragten Stichtag 31. Dezember 2017, sondern für den Abrechnungsmonat Dezember 2017 möglich. Die Anzahl der Beamtinnen bzw. Beamten für den Abrechnungsmonat Dezember 2017 in einer der Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Seite 2 von 6

3 ~ SACHsEN Besoldungs- Beamtinnen gruppe mit B-Besoldung B 1 0 B2 14 B3 27 B4 2 B5 3 B6 4 B7 0 B8 0 B9 2 B 10 0 B 11 0 Summe 52 Beamte gesamt mit B-Besoldung b) Kommunaler Bereich Von einer Beantwortung wird insoweit abgesehen. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen, und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegen. Letzteres ist hier der Fall. Die Ausbringung von Stellen der Besoldungsordnung B obliegt den Kommunen im Rahmen ihrer Personalhoheit als Ausfluss ihres verfassungsrechtlich verankerten Selbstverwaltungsrechts als Selbstverwaltungsaufgabe in eigener Verantwortung. Bei der Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben unterliegen die Kommunen lediglich einer staatlichen Rechtsaufsicht. Zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen, die den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung betreffen, ist der Freistaat Sachsen nur zur Mitteilung solcher Erkenntnisse verpflichtet, die ihm im Rahmen der Ausübung seiner Rechtsaufsicht bekannt geworden sind. Seite 3 von 6

4 5iSACHsEN Im Bereich des kommunalen Personalwesens, insbesondere bei der Stellenbewertung im kommunalen Bereich, hatte der Freistaat Sachsen bislang noch keinen Anlass, rechtsaufsichtlich tätig zu werden. Der Staatsregierung liegen daher keine Erkenntnisse zur Beantwortung vor. c) Sozialversicherungsträger Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen, und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Letzteres ist der Fall im Hinblick auf die Anzahl der Beamtinnen bzw. Beamten bei Sozialversicherungsträgern. Gleichwohl liegen der Staatsregierung hierzu Erkenntnisse vor, welche zur Beantwortung herangezogen werden können. Die Anzahl der Beamtinnen bzw. Beamten bei Sozialversicherungsträgern zum 31. Dezember 2017 in einer der Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Besoldungs- Beamtinnen mit B-Besol- Beamte mit B-Besoldung gesamt gruppe dung bei Sozialversiche- bei Sozialversicherungsträrungsträger ger B B B B B B B B B B B Summe Seite 4 von 6

5 Freistaat SACHSEN Frage 3: Wie verteilen sich die Stellen der Beamtinnen, die eine Besoldung nach Besoldungsordnung B erhalten, auf die Einzelpläne des Landeshaushaltes? Frage 4: Wie verteilen sich die Stellen der Beamten, die eine Besoldung nach Besoldungsordnung B erhalten, auf die Einzelpläne des Landeshaushaltes? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Im Haushaltsplan erfolgt keine geschlechterspezifische Veranschlagung der Stellen. Die Beantwortung stellt daher auf die zu den Fragen 1 und 2 ermittelten vorhandenen Beamtinnen bzw. Beamten mit B-Besoldung ab. Die einzelplanbezogene Anzahl der Beamtinnen bzw. Beamten für den Abrechnungsmonat Dezember 2017 in einer der Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Seite 5 von 6

6 STAATSM1N1STER1UM DER FlNANZEN Freistaat SACHSEN Einzelplan Beamtinnen mit B-Besoldung Epl 01 - SLT 1 Epl 02 - SK 5 Epl 03 - SMI 12 Epl 04 - SMF 8 Epl 05- SMK 1 Epl 06 - SMJ 1 Epl 07- SMWA 5 Epl 08 - SMS 8 Epl 09- SMUL 2 Epl 11 - SRH 3 Epl 12 - SMWK 6 Summe 52 Beamte gesamt mit B-Besoldung Mit freundlichen Grüßen Dr. Matthias Haß Seite 6 von 6