Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden. Sehr geehrter Herr Präsident,
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- Paulina Kästner
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1 STAATSMlNlSTERIUM DER JUSTIZ Der Staatsminister SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten lnes Springer, CDU-Fraktion Drs.-Nr.: 6/71 Thema: Zweckverband Gewerbegebiete (ZVGGE)" n / Durchwahl Telefon Telefax staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR-721 /16 Dresden, /f ~. Dezember 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: In seinem Beschluss vom hat das Bundesverwaltungsgericht endgültig die Satzung des o.g. Zweckverbands und damit dessen rechtmäßigen Bestand bestätigt. Diese rechtliche Auseinandersetzung fand nach nahezu 10 Jahren den benannten Abschluss. Parallel dazu gab und gibt es noch vielfältige Klage- und Anfechtungsverfahren rund um den benannten Zweckverband. Es wird um Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Rechtsstreitigkeiten um den Zweckverband Gewerbegebiete (ZVGGe)" gab es in den letzten 10 Jahren? Es wird eine Auflistung erbeten nach Kläger, Beklagten und Klagegegenstand und Dauer der Verfahren. Seite 1 von 2 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße Dresden Briefpost Ober Deutsche Post Dresden Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien, s, 7, a, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 "Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nahere Informationen unter wwwegvpde
2 STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ Frage 2: Welche Verfahren davon sind: - mit welchem Ergebnis abgeschlossen? - noch nicht entschieden? Frage : Welche Kosten sind entstanden? Es wird eine Auflistung nach Verfahren, incl. Gutachten und Rechtsberatung erbeten. zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis : Die erbetenen Daten können der Tabelle in der Anlage entnommen werden. Bei der Beantwortung der Frage 2 ist erläuternd darauf hinzuweisen, dass sich der Ausgang der Verfahren aus Sicht der Klägerin nur in den Fällen sicher feststellen lässt, in denen eine gerichtliche Entscheidung in der Sache getroffen wurde. Für die übrigen Verfahren, die nicht durch eine gerichtliche Entscheidung in der Sache, sondern auf andere Art und Weise erledigt wurden, beispielsweise durch oder, wird in der Tabelle ausgewiesen, welche Erledigungsart eingetreten ist. Die zur Beantwortung der Frage in der Tabelle ausgewiesenen Kosten betreffen ausschließlich die bei Gericht entstandenen Kosten, also die gerichtlichen Gebühren und die gerichtlichen Auslagen. In den Auslagen sind die Kosten für die gerichtlich beauftragten Gutachter enthalten. Über die Kosten der Rechtsberatung und weiterer Kosten der Beteiligten liegen keine abschließenden Erkenntnisse vor. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage 1 tabellarische Übersicht Seite 2 von 2
3 Verwaltungsgericht Chemnitz Klägerin, Antragstellerin Beklagte, Antragsgegnerin Verfahrensgegenstand Dauer des Verfahrens in Monaten Ausgang des Verfahrens aus Sicht der Klägerin, Antragstellerin bei Gericht entstandene Kosten 1 L 420/10 Beanstandung und 5 teilweises 252,00 2 K 45/11 Widmung von Straßen ,00 2 K 46/11 Widmung von Straßen ,00 1 K 21/ ,50 1 K 197/11 Umlage 6 1 L 80/ ,00 1 K 7512 Abschlag auf eine 1.196,00 1 K 859/12 Kommunalaufsichtliche Beanstandungen 9 1 K 1279/12 Umlage ,5.780,50 1 K 115/12 Gewerbesteuer noch nicht bezifferbar 1 L 158/12 Vorläufige Beanstandungs- und untersagungsverfügung unter 1 84,50 1 L 222/12 Abschlag auf eine 2 296,00 1 L 281/12 öffentliche Bekanntmachung einer Haushaltssatzung 0,5 184,00 1 L 5/ ,5 642,00 1 K 67/1 Kommunalrecht 2,5 vollstäniges 1 K 604/14 Umlage ,00 1 K 2/14 895,50 1 K 9/14 2,5 891,00 1 K 2029/14 Keine gerichtliche 2.468,50
4 1 L 70/14 Umlage ,00 1 L 64/14 4, ,50 1 L 65/14 4, ,00 1 N 4/14 Erledigung weisungsbedingter Aufgaben durch die erfüllende ; Vertretung in gerichtl. Verfahren 1,5 20,00 1 K 114/15 Kommunalaufsicht 1 K 125/15 1 K 194/15 Geltendmachung von Ansprüchen; Kreditgewährung 1 K 1599/15 Teilaufhebung einer n Genehmigung 1 K 1702/15 1 K 1778/15 1 K 1891/15 1 K 1951/15 1 K 622/16 1 L 4/16 Bestellung eines Beauftragten als Verbansvorsitzenden 2 04,50 1 L 687/16 1 L 697/16 Aufnahme eines Kassenkredits 0,75 20,00 1 K 200/ ,50
5 Sächsisches Oberverwaltungsgericht Antragstellerin, Beschwerdeführerin Antragsgegnerin, Beschwerdegegnerin Verfahrensgegenstand Dauer des Verfahrens in Monaten Ausgang des Verfahrens aus Sicht der Antragstellerin, Beschwerdeführerin bei Gericht entstandene Kosten 4 B 07/ ,00 4 E 82/14 Ablehnung einer Beiladung 4 Erledigung des Rechsstreits 60,00 4 B 10/ ,00 4 A 18/14 1,5 147,50 4 E 28/1 Ablehnung einer Beiladung 1,5 60,00 4 B 102/11 vorläufige 91,00 4 B 88/11 Beanstandung und Anordung 11 5,00 4 C 2/15 Normenkontrolle 9.424,00 4 C 2/15 Normenkontrolle 1.172,00
... ~ ~ SACHsEN ~ 1,'., 1 ~ Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden
STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTlZ ~ SACHsEN Der Staatsminister SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz
Mehrnamens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ Der Staatsminister SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospilalstraße 7 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz
Mehr~SACHsEN. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden
STAATSMlNlSTERIUM DER JUSTIZ ~SACHsEN Der Staatsminister SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz
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STAATSMlNlSTERlUM ~Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz
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STAATSM1N1STER1UM FÜR KULTUS 5jSACHSEN Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 10 09 10 I 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz
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STAATSM]NISTËRIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalslraße 7 I 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler
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STAATSMlNlSTERIUM FÜR KULTUS ijsachsen Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMINJSTERIUM FÜR KULTUS Postfach 1 O 09 1 O 1 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler
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SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz
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STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS ~ SACHsEN Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 10 09 10 1 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz
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STAATSMINISTERIUM DES INNERN,e_,i e Freistat SEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von
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Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz
Mehrnicht quantifizierbar
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STAATSMINISTERIUM DES INNERN = Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von
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STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau
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Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort
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Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte
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Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte
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Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte
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STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOllALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Die Staatsministerin SÄCHSSCHES STAATSMNSTERUM FÜR SOZALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages
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STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau
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STAATSMIN1STERI1JM DES INNERN Freistaat 4:77 1 cfr3sachsen Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard
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STAATSMINISTERIUM SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen
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~ SACHsEN Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM Postfach 10 09 10 1 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden
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Die Staatsministerin STAATSMINISTERIUM Postfach 10 09 20 I 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte
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STAATSMlNISTERIUM Freistaat...~SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler BernhardvonLindenauPlatz
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STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages
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STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 101073 Dresden Präsidenten des
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~~ Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND Albertstraße 1 I 197 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 1 7 Dresden
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Mehr~ SACHSEN. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden. Sehr geehrter Herr Präsident,
STAATSM1N1STER1UM FÜ R KULTUS ~ SACHSEN Die Staatsministerin SÄC HSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 10 09 10 I 01079 Dresden Ihr Zeichen Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias
MehrFür die Beantwortung der Frage wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6346 verwiesen.
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MehrSACHSEN. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz Dresden
STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 I 01097 Dresden Präsidenten
Mehr~ SACHSEN. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden
STAATSMINI STERIUM FÜR KULTUS ~ SACHSEN Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 100910 I 01079 Dresden Ihr Zeichen Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias
MehrSACHSEN. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz Dresden. Sehr geehrter Herr Präsident,
STAATSM INISTERIUM FÜR SOllALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 o 1 01097 Dresden Präsidenten
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STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau
MehrS SACHsEN. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz Dresden
STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS S SACHsEN Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜRKULTUS Postfach 10 09 10 1 01079 Dresden Ihr Zeichen Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias
Mehrl5freistaat SACHSEN namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l:
STAATSN4INISTERIUI\4 FÜR UN4WEUT UND LANDWIRTSCHAFT SACHSEN l5freistaat Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM Postfach 5 ôdresden FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Präsidenten des Sächsischen Landtages
MehrSACHSEN. Dresden, ^^. Oktober Sport sowie für Laufbahnzwischenprüfungen und Laufbahnprüfungen zur Verfügung.
STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Der Staatsminister SÄCHSISCHE STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067
MehrSACHSEN. Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr. : 6/2022
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Mehr~ SACHsEN. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden
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MehrSACHSEN. Freistaat. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden
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STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOllALES UND VERBRAUC~ERSCHUTZ Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 1 01097 Dresden Präsidenten
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MehrZusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
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STAATSMlNlSTERlUM E Freistaat ~ SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz
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Mehrnamens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben)
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