SACHSEN. auch keine Statistik geführt wird. Der Frage wird daher der definierte Begriff

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1 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staats ministe r SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /8967 Dresden, l/. September 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion Drs. -Nr. : 6/2334 Thema: Bürgerproteste im Freistaat Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "In Drs. 6/2020 beantwortet die Staatsregierung Fragen zu Protesten vor geplanten oder bestehenden Gemeinschaftsunterkünften sowie Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht wurden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Begriff der Bürgerproteste ist nicht hinreichend definiert, weshalb dazu auch keine Statistik geführt wird. Der Frage wird daher der definierte Begriff der Versammlung zugrunde gelegt. Das Thema der Asylpolitik und der Aufnahme von Asylbewerbern wurde hauptsächlich dem der Versammlung, im Einzelfall auch der Örtlichkeit der Versammlung und/oder dem Hintergrund des s entnommen. Für das 1 Quartal 2015 wird auf die Drs. 6/1280 verwiesen. Die Frage wird - allgemeinem Verständnis folgend - so beantwortet, dass lediglich noch die den Behörden bekannten Versammlungen (zusätzlich) aufgeführt werden, die thematisch über die beiden Drs. 6/1280 und 6/2020 (Proteste im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften) im selben Zeitraum (1. und 2. Quartal 2015) hinausgehen, mithin dort nicht erfasst wurden. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSMINISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage: Welche Bürgerproteste gegen die Asylpolitik bzw. gegen die Aufnahme von Asylbewerbern sind der Staatsregierung darüber hinaus seit Jahresbeginn 2015 bis zu/r Beantwortung der Kleinen Anfrage bekannt (bitte Auflistung nach Orten mit A/igabe von Datum, Veranstaltung, )? Untef Bezi^nahme auf die Vorbemerkung wird auf die Anlage verwiesen. Mit flteund/ichen Grüßen Markus Ulbig Anlage Seite 2 von 2

3 Stadt Chemnitz Datum Ort, Ortsteil Chemnitz, Schloßchemnitz Chemnitz, Bernsdorf Chemnitz, Hilbersdarf CEGIDA Chemnitz CEGIDA Chemnitz CEGIDA Chemnitz Mahnwache "Für Meinungsfreiheit - Gegen Terror und Gewalt" CEGIDA - "Gewaltfrej und vereint gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf CEGIDA - "Gegen verfehlte Asylpo litik und Intoteranz" CEGIDA - "Gegen verfehlte Asylpo litik und Intoleranz". Gegen verfehlte Asylpolitik und Intoleranz". Sonderaktion Kommunalpolitik Chemnitz" deutschem Boden Geschätzte 0

4 Chemnitz, Ebersdorf Chemnitz, OT Kappel Bürgerinitiative EbersdoTf "Sicherheit in Chemnitz - Wir für Ebersdorf" Flashmob vor geplanter Unterkunft Landeshauptstadt Dresden Datum Ort, Ortsteil Dresden, Theaterplatz Dresden, Neumarkt. Gewaltfrei gegen Glaubenskriege" Geschätzte Versammlungen]

5 Dresden, Schloßplatz "Dresden gehört uns - DieAsyllobby Jn die Schranken weisen" Dresden, Flutrinne Messe Dresden, Schloß- )latz. Gewaltfrei gegen Glaubenskriege"

6 Stadt Datum Ort, Ortsteil Geschätzte Verbot

7 LEGIDA -. Für Heimat, Frieden und LEGIDA-"Für Heimat, Frieden und

8 Spontanversammlung Spontanversammlung "Gegen die europäische Flüchtlings- Politik, die Abschottung Europas" bzw. "Asylrechtsverschärfung stoppen! - Für ein bedingungsloses Bleiberecht!" "Gegen die europäische Flüchtlings7 Politik, die Abschottung Europas" Bzw. "Asylrechtsverschärfung stoppen! - Für ein bedingungsloses Bleiberecht!" Landkreis Datum Ort, Ortsteil Ottendorf-Okrilla Bürgerinitiative "Asylheim Greenpark " Bürgerinitiative "Asylheim Greenpark " Bürgerinitiative "Asylheim" Greenpark " "Gegen Asylbewerberunterbringung" "Gegen aktuelle Asylpolitik im Landkreis" "Gegen Asylbewerberunterbringung" Hoygida - analog Pegida "Gegen Asylbewerberunterbringung" Geschätzte Versammjungen)

9 Ottendorf-Okrilla Ottendorf-Okrilla Großröhrsdorf Haselbachtal Großröhrsdorf Bürgerinitiative "Asylheim Greenpark " für Partei DIE RECHTE Asyl-lnformationsveranstaltung (Protest gegen Asylpolitik) "Gegen Asylbewerberunterbringung" Hoygida - analog Pegida Protest gegen Asylpoltik Hoygida - analog Pegida "Für Schließung Asylturnhalle" Hoygida - analog Pegida^ Pegida "Gegen Asylpolitik" Hoygida - analog Pegida^ Protest gegen Unterbringung Asylbewerber "Für Schließung As^ltumhalte" Landkreis Erzgebirgskreis Datum Ort/Ortsteil Aue Zschopau Initiative.Zschopau sagt Nein zum Heim" "Zschopau sagt Nein zum Heim" Geschätzte

10 Annaberg-Buchhol; ' ichopau Erzgebirae Zschopau Schneeberg »chopau "Zschopau sagt Nein zum Heim" 230 "Zschopau sagt Nein zum Heim" 130 "Verfehlte Asyldurchsetzung, Meinungsfreiheit und direkte Mitbe- Stimmung" "Zschopau sagt Nein zum Heim" 80 Landkreis Datum Ort/Ortsteil Geschätzte Brandis Borna Grimma Grimma, OT Bahren Würzen 'D, Kreisverband NPD, Kreisverband Brandii 'D, Kreisverband "Mein Nachbar wird kein Asylbewerber" "Asylflut stoppen'.asylflut stoppen" NPD, Kreisverband "Asylflut stoppen" NPD, Kreisverband "Asylflut stoppen - Unsere Heimat 10 erhalten" NPD, Kreisverband "Asylflut stoppen"

11 Landkreis Meißen Datum Ort/Ortsteil Meißen NPD "Missbrauch stoppen - Asylchaos in Meißen verhindern" Geschätzte 1 Landkreis Nordsachsen Datum Ort/Ortsteil Eilenburg "1. Spaziergang für eine angemessene Asylpolitik" Geschätzte 136 Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge Datum Ort, Ortsteil Wilsdruff Bad Schandau Bürgerinitiative "Wilsdruff - Für eine Änderung unserer Asylpolitik" "Asylflut stoppen" Geschätzte (zu den tatsäch. lich

12 Wilsdruff Wilsdruff Wilsdruff Neustadt/Sa. Dippoldiswalde, OT Schmiedeberg Pirna Dippoldiswalde Bürgerbewegung Dippoldiswalde Bürgerinitiative "Wilsdruff - Für eine Änderung unserer Asylpolitik" Bürgerinitiative "Wilsdruff - Für eine Änderung unserer Asylpolitik" Bürgerinitiative "Wilsdruff - Für eirre Änderung unserer Asvlpolitik" "Nein zum Heim in Neustadt - Gegen den Missbrauch des Asylrechts"»Nein zum Heim in Schmiedeberg - Gegen den Missbrauch des Asylrechts" "Nein zum Missbrauch des Asylrechts" "Gegen Masseneinwanderung und Gewalt auf unseren Straßen" Landkreis Vogtlandkreis Datum Ort, Ortsteil Bad Elster Flauen Asylpolitik. Uberfremdung und Asylmissbrauch stoppen" Geschätzte ca. 15 ca