Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

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1 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /40/36 Dresden, 8. Dezember 2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/11245 Thema: Straftaten im öffentlichen Raum rund um den Koreanischen Platz in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Vorbemerkung: Der Koreanische Platz in Dresden war in der Vergangenheit immer wieder Ort von Straftaten, v.a. Schlägereien unter Ausländern. In diesem Zusammenhang wird der Platz in den Medien wiederholt als Schwerpunkt von Ausländerkriminalität dargestellt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) mit Datenbestand vom 14. November Die nachfolgenden Angaben können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen insofern noch verändern. Frage 1: Wie viele Strafanzeigen wurden seit 2014 jeweils wegen welcher Delikte im öffentlichen Raum im Umfeld des Koreanischen Platzes und der direkt anliegenden Straßen in Dresden getätigt (Weißeritzstr., Löbtauer Str., Schweriner Str., Schäferstr. Berliner Str., Adlergasse, Wachsbleichstr., Könneritzstr.)? (Bitte nach Jahren und Delikten aufschlüsseln.) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat S A C H S E N Frage 2: Wie viele Beschuldigte waren seit 2014 jeweils Deutsche und wie viele jeweils Ausländer? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Delikten und Nationalitäten.) Es wird davon ausgegangen, dass sich der Fragesteller inhaltlich auf die Frage 1 bezieht. Bei der Anzahl der Tatverdächtigen je Delikt ist zu beachten, dass es sich nicht um eine sogenannte echte Tatverdächtigen -Zählung" handelt. Begeht eine Person innerhalb des gleichen Jahres mehrere gleiche Straftaten, wird sie jedes Mal als Tatverdächtiger gezählt. Im Weiteren wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 3: In wie weit stellt der Koreanische Platz oder sein Umfeld einen Schwerpunkt der Kriminalität in Dresden dar? Der Koreanische Platz und dessen Umfeld im Sinne der Frage 1 stellen in Dresden keinen Kriminalitätsschwerpunkt dar. Frage 4: In wie weit stellt der Koreanische Platz oder sein Umfeld einen Schwerpunkt von polizeilichen Kontrollen dar? Der Koreeische Platz und dessen Umfeld im Sinne der Frage 1 werden im Rahmen des figlic,hen Dienstes bestreift. Darüber hinaus werden anlassbezogen Präsenz- und Kontirollm'aßnahmen durchgeführt. f Mit 4euricilichen Grüßen / Markus Ulbij, Anlagen: 2 \ Seite 2 von 2

3 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/11245 Straftat StGB 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen StGB 113 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte StGB 123 Hausfriedensbruch StGB 125 Landfriedensbruch StGB 125a besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs StGB 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten StGB 130 Volksverhetzung StGB 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort StGB 145 Missbrauch von Notrufen, Beeinträchtigung von Nothilfemitteln StGB 145a Verstoß gegen Weisungen während Führungsaufsicht StGB 177 (6) 2 - Beischlaf od ähnl. sex. Handlungen - durch Gruppen - überfallartig StGB 183 exhibitionistische Handlungen StGB 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses StGB 184i Sexuelle Belästigung StGB 185 Beleidigung - auf sexueller Grundlage StGB 185 Beleidigung - ohne sexuelle Grundlage StGB 187 Verleumdung - ohne sexuelle Grundlage StGB 201a (3) unbefugte Weitergabe von befugt hergestellten Bildaufnahmen an Dritte StGB 212 Totschlag StGB 223 Körperverletzung StGB 224 gefährliche Körperverletzung StGB 224 gefährliche Körperverletzung - auf Straßen, Wegen und Plätzen StGB 224 gefährliche Körperverletzung - sonstige Tatörtlichkeit StGB 229 fahrlässige Körperverletzung StGB 229 fahrlässige Körperverletzung in Verbindung mit Verkehrsunfall StGB 238 (1) Nachstellung StGB 240 Nötigung (nicht i.v.m. Straßenverkehr) StGB 240 Nötigung im Straßenverkehr StGB 241 Bedrohung StGB 242 Diebstahl - an/aus Kraftfahrzeugen StGB 242 Diebstahl - von Mopeds und Krafträdern - an sonstigen Tatorten StGB 242 Diebstahl - von Fahrrädern - an sonstigen Tatorten StGB 242 Diebstahl - von unbaren Zahlungsmitteln - in/aus Banken, Sparkassen, Postfilialen und -agenturen und dgl StGB 242 Diebstahl - von unbaren Zahlungsmitteln - in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen StGB 242 Diebstahl - von unbaren Zahlungsmitteln - aus Kraftfahrzeugen Seite 1 von 4

4 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/11245 StGB 242 Diebstahl - von unbaren Zahlungsmitteln - Taschendiebstahl StGB 242 Diebstahl - von unbaren Zahlungsmitteln - an sonstigen Tatorten StGB 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen StGB 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - in/aus Wohnungen StGB 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - in/aus Boden-/Kellerräumen, Waschküchen StGB 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - in/aus überwiegend unbezogenen Neu- und Rohbauten, Baubuden und Baustellen StGB 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - an/aus Kraftfahrzeugen StGB 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - Taschendiebstahl StGB 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - an sonstigen Tatorten StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von Kraftwagen - an sonstigen Tatorten StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - an/aus Kraftfahrzeugen StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von Mopeds und Krafträdern - an sonstigen Tatorten StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von Fahrrädern - in/aus Boden-/Kellerräumen, Waschküchen StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von Fahrrädern - an/aus Kraftfahrzeugen StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von Fahrrädern - an sonstigen Tatorten StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von unbaren Zahlungsmitteln - aus Kraftfahrzeugen StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von unbaren Zahlungsmitteln - an sonstigen Tatorten StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von/aus Automaten - in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von/aus Automaten - an sonstigen Tatorten StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von sonstigen Gegenständen StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von sonstigen Gegenständen - in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von sonstigen Gegenständen - in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von sonstigen Gegenständen - in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von sonstigen Gegenständen - in/aus Boden-/Kellerräumen, Waschküchen StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von sonstigen Gegenständen - in/aus überwiegend unbezogenen Neu- und Rohbauten, Baubuden und Baustellen StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von sonstigen Gegenständen - an/aus Kraftfahrzeugen StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von sonstigen Gegenständen - an sonstigen Tatorten StGB 244/I/3 - Einbruchsdiebstahl in Wohnraum - von sonstigen Gegenständen - Tageswohnungseinbruch StGB 244/I/3 - Einbruchsdiebstahl in Wohnraum - von sonstigen Gegenständen - kein Tageswohnungseinbruch StGB 246 Unterschlagung - von Kfz StGB 246 Unterschlagung - von sonstigen Gegenständen (ohne Kfz) StGB 248a Diebstahl, Unterschlagung geringwertiger Sachen - Unterschlagung von Kfz StGB 248a Diebstahl, Unterschlagung geringwertiger Sachen - Unterschlagung von sonstigen Gegenständen (ohne Kfz) Seite 2 von 4

5 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/11245 StGB 248a Diebstahl, Unterschlagung geringwertiger Sachen - an/aus Kraftfahrzeugen StGB 248a Diebstahl, Unterschlagung geringwertiger Sachen - von sonstigen Gegenständen - in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen StGB 248a Diebstahl, Unterschlagung geringwertiger Sachen - von sonstigen Gegenständen - an sonstigen Tatorten StGB 248b unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs - eines Kraftwagens StGB 248b unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs - eines Mopeds/ Kraftrades StGB 249 Raub - Handtaschenraub StGB 249 Raub - sonstiger - auf Straßen, Wegen oder Plätzen StGB 250 schwerer Raub - Handtaschenraub StGB 250 schwerer Raub - sonstiger - auf Straßen, Wegen oder Plätzen StGB 252 räuberischer Diebstahl StGB 255 räuberische Erpressung - sonstige - auf Straßen, Wegen oder Plätzen StGB 259 Hehlerei - sonstige StGB 263 Betrug - Abrechnungsbetrug - sonstiger StGB 263 Betrug - Leistungskreditbetrug StGB 263 Betrug - Warenbetrug StGB 263 Betrug - Warenkreditbetrug - Tankbetrug StGB 263 Betrug - Warenkreditbetrug - weitere Arten StGB 263 Betrug - Sonstige weitere Betrugsarten StGB 265a Erschleichen von Leistungen - Beförderung StGB 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt StGB 267 Urkundenfälschung - sonstige StGB 269 Fälschung beweiserheblicher Daten StGB 303 Sachbeschädigung - durch Feuer - auf Straßen, Wegen oder Plätzen StGB 303 Sachbeschädigung - durch Feuer - sonstige StGB 303 Sachbeschädigung - durch Graffiti - auf Straßen, Wegen oder Plätzen StGB 303 Sachbeschädigung - durch Graffiti - sonstige StGB 303 Sachbeschädigung - sonstige - auf Straßen, Wegen oder Plätzen StGB 303 Sachbeschädigung - sonstige - an Kfz StGB 303 Sachbeschädigung - sonstige - nicht an Kfz, nicht auf Straßen, Wegen, Plätzen StGB 304 gemeinschädliche Sachbeschädigung - durch Feuer - auf Straßen, Wegen oder Plätzen StGB 304 gemeinschädliche Sachbeschädigung - sonstige - auf Straßen, Wegen oder Plätzen StGB 306 Brandstiftung StGB 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion StGB 315 gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr StGB 315b gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr StGB 315c Gefährdung des Straßenverkehrs Seite 3 von 4

6 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/11245 StGB 316 Trunkenheit im Verkehr AO Abgabenordnung AsylG 85/2 - Zuwiderhandlung gegen Aufenthalts- o.räuml.beschränkung BtMG 29/I/1 - unerl. Handel m. BtM - mit Heroin - unerlaubter Handel BtMG 29/I/1 - unerl. Erwerb, sich verschaffen v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger Form BtMG 29/I/1 - unerl. Erwerb, sich verschaffen v. BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) BtMG 29/I/1 - unerl. Erwerb, sich verschaffen v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen BtMG 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Heroin BtMG 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger Form BtMG 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) BtMG 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) BtMG 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen BtMG 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von sonstigen Betäubungsmitteln BtMG 29a/I/2 - Handel v. BtM in nicht geringer Menge - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) BtMG 29a/I/2 - Handel v. BtM in nicht geringer Menge - von Cannabis und Zubereitungen BtMG 29a/I/2 - Besitz v. BtM in nicht geringer Menge - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger Form BDSG Bundesdatenschutzgesetz GewSchG Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen KrWaffKontrG Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen PflVG Verstoß gegen Pflichtversicherungsgesetz SprengG - Sprengstoffgesetz StVG 21 - Fahren ohne Fahrerlaubnis VersammlG Gesetz über Versammlungen und Aufzüge WaffG 51 (1) WaffG 51 (3) - minder schwerer Fall WaffG 52 (3) AufenthG 95 (1) 1 unerlaubter Aufenthalt ohne unerlaubte Einreise AufenthG 95 (1) 1 unerlaubter Aufenthalt nach unerlaubter/ungeklärter Einreise Seite 4 von 4

7 2014 Staatsangehörigkeit Straftat Deutschland Bosnien und Herzegowina Rumänien Russische Föderation Türkei Serbien Algerien Libyen Marokko Tunesien Georgien Israel Kasachstan Ungeklärt StGB 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen StGB 113 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte StGB 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort StGB 185 Beleidigung - ohne sexuelle Grundlage StGB 187 Verleumdung - ohne sexuelle Grundlage StGB 223 Körperverletzung StGB 224 gefährliche Körperverletzung - auf Straßen, Wegen und Plätzen StGB 224 gefährliche Körperverletzung - sonstige Tatörtlichkeit StGB 229 fahrlässige Körperverletzung StGB 229 fahrlässige Körperverletzung in Verbindung mit Verkehrsunfall StGB 240 Nötigung (nicht i.v.m. Straßenverkehr) StGB 241 Bedrohung StGB 242 Diebstahl - an/aus Kraftfahrzeugen StGB 242 Diebstahl - von Fahrrädern - an sonstigen Tatorten StGB 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - an/aus Kraftfahrzeugen StGB 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - an sonstigen Tatorten StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von Kraftwagen - an sonstigen Tatorten StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - an/aus Kraftfahrzeugen StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von Fahrrädern - an sonstigen Tatorten StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von unbaren Zahlungsmitteln - aus Kraftfahrzeugen StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von sonstigen Gegenständen - an/aus Kraftfahrzeugen StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von sonstigen Gegenständen - an sonstigen Tatorten StGB 246 Unterschlagung - von sonstigen Gegenständen (ohne Kfz)

8 StGB 248b unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs - eines Kraftwagens StGB 250 schwerer Raub - sonstiger - auf Straßen, Wegen oder Plätzen StGB 252 räuberischer Diebstahl StGB 259 Hehlerei - sonstige StGB 263 Betrug - Abrechnungsbetrug - sonstiger StGB 263 Betrug - Warenbetrug StGB 263 Betrug - Warenkreditbetrug - weitere Arten StGB 263 Betrug - Sonstige weitere Betrugsarten StGB 265a Erschleichen von Leistungen - Beförderung StGB 267 Urkundenfälschung - sonstige StGB 303 Sachbeschädigung - durch Graffiti - sonstige StGB 303 Sachbeschädigung - sonstige - auf Straßen, Wegen oder Plätzen StGB 303 Sachbeschädigung - sonstige - nicht an Kfz, nicht auf Straßen, Wegen, Plätzen StGB 315b gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr StGB 315c Gefährdung des Straßenverkehrs StGB 316 Trunkenheit im Verkehr AsylG 85/2 - Zuwiderhandlung gegen Aufenthalts- o.räuml.beschränkung BtMG 29/I/1 - unerl. Erwerb, sich verschaffen v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger Form BtMG 29/I/1 - unerl. Erwerb, sich verschaffen v. BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) BtMG 29/I/1 - unerl. Erwerb, sich verschaffen v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen BtMG 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Heroin BtMG 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger Form BtMG 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) BtMG 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen PflVG Verstoß gegen Pflichtversicherungsgesetz StVG 21 - Fahren ohne Fahrerlaubnis VersammlG Gesetz über Versammlungen und Aufzüge

9 2015 Staatsangehörigkeit Deutschland Bulgarien Frankreich Straftat StGB 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen StGB 113 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte StGB 125 Landfriedensbruch StGB 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort StGB 185 Beleidigung - auf sexueller Grundlage StGB 185 Beleidigung - ohne sexuelle Grundlage StGB 212 Totschlag StGB 223 Körperverletzung StGB 224 gefährliche Körperverletzung - auf Straßen, Wegen und Plätzen StGB 224 gefährliche Körperverletzung - sonstige Tatörtlichkeit StGB 229 fahrlässige Körperverletzung StGB 229 fahrlässige Körperverletzung in Verbindung mit Verkehrsunfall StGB 238 (1) Nachstellung StGB 242 Diebstahl - an/aus Kraftfahrzeugen StGB 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - an sonstigen Tatorten StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von Kraftwagen - an sonstigen Tatorten StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von Fahrrädern - an sonstigen Tatorten StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von sonstigen Gegenständen - in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen Montenegro Polen Rumänien Russische Föderation Türkei Tschechische Republik Ungarn Algerien Libyen Marokko Guinea-Bissau Tunesien Georgien Vietnam Indien Israel Kasachstan Syrien, Arabische Republik Thailand

10 StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von sonstigen Gegenständen - an/aus Kraftfahrzeugen StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von sonstigen Gegenständen - an sonstigen Tatorten StGB 246 Unterschlagung - von Kfz StGB 246 Unterschlagung - von sonstigen Gegenständen (ohne Kfz) StGB 249 Raub - sonstiger - auf Straßen, Wegen oder Plätzen StGB 250 schwerer Raub - sonstiger - auf Straßen, Wegen oder Plätzen StGB 263 Betrug - Warenbetrug StGB 263 Betrug - Warenkreditbetrug - weitere Arten StGB 263 Betrug - Sonstige weitere Betrugsarten StGB 265a Erschleichen von Leistungen - Beförderung StGB 267 Urkundenfälschung - sonstige StGB 303 Sachbeschädigung - durch Feuer - sonstige StGB 303 Sachbeschädigung - durch Graffiti - auf Straßen, Wegen oder Plätzen StGB 303 Sachbeschädigung - sonstige - auf Straßen, Wegen oder Plätzen StGB 303 Sachbeschädigung - sonstige - an Kfz StGB 303 Sachbeschädigung - sonstige - nicht an Kfz, nicht auf Straßen, Wegen, Plätzen StGB 315b gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr StGB 315c Gefährdung des Straßenverkehrs StGB 316 Trunkenheit im Verkehr BtMG 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) BtMG 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen BtMG 29a/I/2 - Handel v. BtM in nicht geringer Menge - von Cannabis und Zubereitungen KrWaffKontrG Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen PflVG Verstoß gegen Pflichtversicherungsgesetz StVG 21 - Fahren ohne Fahrerlaubnis VersammlG Gesetz über Versammlungen und Aufzüge

11 2016 Staatsangehörigkeit Deutschland Albanien Bosnien und Herzegowina Slowenien Straftat StGB 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen StGB 113 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte StGB 123 Hausfriedensbruch StGB 125 Landfriedensbruch StGB 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort StGB 145a Verstoß gegen Weisungen während Führungsaufsicht StGB 177 (6) 2 - Beischlaf od ähnl. sex. Handlungen - durch Gruppen - überfallartig StGB 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses StGB 187 Verleumdung - ohne sexuelle Grundlage StGB 201a (3) unbefugte Weitergabe von befugt hergestellten Bildaufnahmen an Dritte StGB 223 Körperverletzung StGB 224 gefährliche Körperverletzung - auf Straßen, Wegen und Plätzen StGB 224 gefährliche Körperverletzung - sonstige Tatörtlichkeit StGB 229 fahrlässige Körperverletzung in Verbindung mit Verkehrsunfall StGB 238 (1) Nachstellung StGB 240 Nötigung (nicht i.v.m. Straßenverkehr) StGB 240 Nötigung im Straßenverkehr StGB 241 Bedrohung StGB 242 Diebstahl - an/aus Kraftfahrzeugen StGB 242 Diebstahl - von Fahrrädern - an sonstigen Tatorten Litauen Polen Portugal Russische Föderation Spanien Tschechische Republik Ungarn Serbien Libyen Marokko Tunesien Afghanistan Indien Irak Kasachstan Libanon Syrien, Arabische Republik China Staatenlos

12 StGB 242 Diebstahl - von unbaren Zahlungsmitteln - in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen StGB 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - in/aus Wohnungen StGB 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - in/aus überwiegend unbezogenen Neu- und Rohbauten, Baubuden und Baustellen StGB 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - Taschendiebstahl StGB 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - an sonstigen Tatorten StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - an/aus Kraftfahrzeugen StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von unbaren Zahlungsmitteln - aus Kraftfahrzeugen StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von/aus Automaten - an sonstigen Tatorten StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von sonstigen Gegenständen - in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von sonstigen Gegenständen - an/aus Kraftfahrzeugen StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von sonstigen Gegenständen - an sonstigen Tatorten StGB 246 Unterschlagung - von Kfz StGB 246 Unterschlagung - von sonstigen Gegenständen (ohne Kfz) StGB 259 Hehlerei - sonstige StGB 263 Betrug - Warenkreditbetrug - Tankbetrug StGB 263 Betrug - Sonstige weitere Betrugsarten StGB 267 Urkundenfälschung - sonstige StGB 303 Sachbeschädigung - durch Feuer - auf Straßen, Wegen oder Plätzen StGB 303 Sachbeschädigung - durch Graffiti - auf Straßen, Wegen oder Plätzen StGB 303 Sachbeschädigung - sonstige - auf Straßen, Wegen oder Plätzen

13 StGB 303 Sachbeschädigung - sonstige - an Kfz StGB 304 gemeinschädliche Sachbeschädigung - sonstige - auf Straßen, Wegen oder Plätzen StGB 315c Gefährdung des Straßenverkehrs StGB 316 Trunkenheit im Verkehr BtMG 29/I/1 - unerl. Erwerb, sich verschaffen v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger Form BtMG 29/I/1 - unerl. Erwerb, sich verschaffen v. BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) BtMG 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Heroin BtMG 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger Form BtMG 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) BtMG 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) BtMG 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen BtMG 29a/I/2 - Besitz v. BtM in nicht geringer Menge - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger Form GewSchG Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen PflVG Verstoß gegen Pflichtversicherungsgesetz SprengG - Sprengstoffgesetz StVG 21 - Fahren ohne Fahrerlaubnis WaffG 52 (3) AufenthG 95 (1) 1 unerlaubter Aufenthalt ohne unerlaubte Einreise

14 Staatsangehörigkeit Straftat Deutschland Albanien Frankreich Polen Rumänien Slowakei Russische Föderation Spanien Türkei Tschechische Republik Eritrea Libyen Chile Afghanistan Indien Irak Kasachstan Pakistan Syrien, Arabische Republik StGB 113 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte StGB 125a besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs StGB 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten StGB 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort StGB 145a Verstoß gegen Weisungen während Führungsaufsicht StGB 183 exhibitionistische Handlungen StGB 184i Sexuelle Belästigung StGB 185 Beleidigung - auf sexueller Grundlage StGB 185 Beleidigung - ohne sexuelle Grundlage StGB 223 Körperverletzung StGB 224 gefährliche Körperverletzung StGB 224 gefährliche Körperverletzung - auf Straßen, Wegen und Plätzen StGB 224 gefährliche Körperverletzung - sonstige Tatörtlichkeit StGB 229 fahrlässige Körperverletzung in Verbindung mit Verkehrsunfall StGB 240 Nötigung im Straßenverkehr StGB 241 Bedrohung StGB 242 Diebstahl - von Fahrrädern - an sonstigen Tatorten StGB 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - an sonstigen Tatorten StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - an/aus Kraftfahrzeugen StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von Fahrrädern - an sonstigen Tatorten StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von/aus Automaten - an sonstigen Tatorten StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von sonstigen Gegenständen - in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden

15 StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von sonstigen Gegenständen - in/aus überwiegend unbezogenen Neu- und Rohbauten, Baubuden und Baustellen StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von sonstigen Gegenständen - an sonstigen Tatorten StGB 244/I/3 - Einbruchsdiebstahl in Wohnraum - von sonstigen Gegenständen - kein Tageswohnungseinbruch StGB 249 Raub - sonstiger - auf Straßen, Wegen oder Plätzen StGB 250 schwerer Raub - sonstiger - auf Straßen, Wegen oder Plätzen StGB 259 Hehlerei - sonstige StGB 263 Betrug - Sonstige weitere Betrugsarten StGB 303 Sachbeschädigung - durch Graffiti - auf Straßen, Wegen oder Plätzen StGB 303 Sachbeschädigung - durch Graffiti - sonstige StGB 303 Sachbeschädigung - sonstige - an Kfz StGB 316 Trunkenheit im Verkehr BtMG 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulveroder flüssiger Form BtMG 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Tablettenbzw. Kapselform (Ecstasy) BtMG 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) BtMG 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen BtMG 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von sonstigen Betäubungsmitteln BtMG 29a/I/2 - Handel v. BtM in nicht geringer Menge - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) GewSchG Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen PflVG Verstoß gegen Pflichtversicherungsgesetz StVG 21 - Fahren ohne Fahrerlaubnis VersammlG Gesetz über Versammlungen und Aufzüge WaffG 52 (3) AufenthG 95 (1) 1 unerlaubter Aufenthalt nach unerlaubter/ungeklärter Einreise