Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf (AfD) vom und Antwort des Senats Betr.: Nationalitätenranking der ausländischen Gefangenen in Hamburger Gefängnissen Eine Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 21/3877) hat ergeben, dass zum Stichtag von insgesamt Straf- und Untersuchungshaftgefangenen 942 ausländische Staatsangehörige waren. Das entspricht einem prozentualen Anteil von 54,67 Prozent! Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Grund für die Anordnung von Untersuchungshaft (U-Haft) kann unter anderem eine anzunehmende Fluchtgefahr sein, 112 Absatz 2 Nummer 2 Strafprozessordnung (StPO). Für Fluchtgefahr können insbesondere schwach ausgeprägte soziale oder berufliche Bindungen oder leicht lösbare Wohnverhältnisse im Inland oder bestehende Beziehungen ins Ausland etwa durch familiäre Bindungen und gute Sprachkenntnisse sprechen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften bei ausländischen Staatsangehörigen ohne bisherigen längeren Aufenthalt in Deutschland unabhängig von deren ausländerrechtlichen Status die Voraussetzungen einer Fluchtgefahr annehmen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Straf- und Untersuchungshaftgefangene gab es zum Stichtag in den einzelnen Hamburger Justizvollzugsanstalten und wie viele hatten davon eine ausländische Staatsangehörigkeit? Bitte in absoluten und prozentualen Zahlen angeben. Eine Beantwortung für den Stichtag 31. Juli 2016 ist nicht möglich, da in der Vollzugsstatistik die Darstellung der Haftarten Straf- und Untersuchungshaft nur zum Monatsersten oder mittwochs möglich ist. Aus diesem Grund wird im Folgenden, soweit nicht anders angegeben, auf den Stichtag 1. August 2016 Bezug genommen. en U-Haft Davon Anzahl Ausländer Anteil in % Davon Anzahl Ausländer Anteil in % ,2% ,8% ,1% ,9% ,1% ,6% Strafhaft bzw. Jugendstrafhaft Im Übrigen siehe Vorbemerkung ,1% ,3% ,3%

2 Drucksache 21/5585 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 2. Welche Staatsangehörigkeit hatten die ausländischen Straf- und Untersuchungshaftgefangenen? Siehe Anlage. 3. Wie viele der ausländischen Straf- und Untersuchungshaftgefangenen waren Asylbewerber? 4. Wie viele der ausländischen Straf- und Untersuchungshaftgefangenen hatten einen Schutzstatus im Sinne des AsylG beziehungsweise nach Artikel 16a GG inne? Bitte nach Schutzstatus differenzieren. 5. Wie viele der ausländischen Straf- und Untersuchungshaftgefangenen hatten einen Duldungsstatus inne? 6. Wie viele der ausländischen Straf- und Untersuchungshaftgefangenen hatten keinen zum Aufenthalt in Deutschland berechtigenden Status inne? Eine Statistik darüber, welchen Status ausländische Straf- und Untersuchungsgefangene haben, wird nicht geführt. Zwischen den im Strafvollzug und in der Ausländerbehörde verwendeten IT-Verfahren besteht mangels entsprechender Rechtsgrundlage keine Schnittstelle. Die Beantwortung dieser Fragen erfordert die händische Auswertung von 886 elektronischen Ausländerakten. Eine solche Auswertung ist in der zur Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 7. Wie viele Menschen lebten zum Stichtag in Hamburg und wie viele hatten davon eine ausländische Staatsangehörigkeit? Der Senat verfügt derzeit über keine Daten zum erfragten Stichtag. Daten aus der Bevölkerungsstatistik für Juli 2016 werden frühestens Anfang 2017 zur Verfügung stehen Die derzeit aktuellen Daten aus der Bevölkerungsstatistik stammen vom Dezember 2015 und stellen sich wie folgt dar: Deutsche und ausländische Staatsangehörige mit Haupt- bzw. alleinigem Wohnsitz zum in Hamburg Deutsche Staatsangehörige (einschließlich Ausländische deutsch-ausländische Doppelstaater) Staatsangehörige Gesamtsumme Quelle: Statistikamt Nord, Bevölkerungsstatistik 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/5585 Anlage Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Armenien 1 Belgien 1 1 Bosnien und Herzegowina Brasilien 1 1 Bulgarien Burkina Faso 1 Cabo Verde 1 Chile Cote d'ivoire Dänemark 1 Dominica 3 2 Dominikanische Republik 1 1 Ecuador 1 Estland 1 Frankreich 1 2 Gambia 9 Georgien Ghana Griechenland Guinea Guinea-Bissau Indien 1 1 Irak Iran Israel 2 Italien Jordanien 1 3

4 Drucksache 21/5585 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Jugoslawien (ehem.) 1 Kamerun 1 Kanada 1 Kap Verde Kirgisistan 1 Kolumbien Kosovo Kroatien Kuba 1 Lettland Libanon 1 1 Libyen Litauen Mali Marokko Mauretanien 1 1 Mazedonien Moldawien Montenegro Mosambik 1 Niederlande Niger 1 Nigeria Norwegen 2 Österreich 1 Pakistan 1 Palästina 1 Paraguay 2 1 Peru 1 1 Polen Portugal Rumänien Russische Föderation Senegal 1 Serbien

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/5585 Serbien und Montenegro 2 1 Sierra Leone 1 Slowakai Somalia Spanien Staatenlos Südafrika 1 1 Sudan 1 1 Syrien, Arabische Republik Togo 1 Tschechische Republik Tunesien Türkei Ukraine 1 1 Ungarn 1 Staatenlos ungeklärt Vietnam 1 1 5