10320/AB. vom zu 10794/J (XXV.GP) GZ: BMI-LR2220/1122-II/BK/4.3/2016 Wien, am 9. Jänner 2017

Transkript

1 10320/AB vom zu 10794/J (XXV.GP) 1 von 4 Frau Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Parlament 1017 Wien Mag. WOLFGANG SOBOTKA HERRENGASSE WIEN TEL FAX ministerbüro@bmi.gv.at GZ: BMI-LR2220/1122-II/BK/4.3/2016 Wien, am 9. Jänner 2017 Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Philipp Schrangl und weitere Abgeordnete haben am 11. November 2016 unter der Zahl 10794/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend starker Anstieg der Gesamtkriminalität Verbrechen im Bezirk Eferding 2015 gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt: Zu Frage 1: Bezirk Eferding 2015 Delikt Anzahl Straftaten 80 StGB (Fahrlässige Tötung) 3 83 StGB (Körperverletzung) StGB (Schwere Körperverletzung) 3 87 StGB (Absichtliche schwere Körperverletzung) 1 88 StGB (Fahrlässige Körperverletzung) StGB (Gefährdung der körperlichen Sicherheit) 6 91 StGB (Raufhandel) 6 92 StGB (Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen) 1 94 StGB (Imstichlassen eines Verletzten) 1 95 StGB (Unterlassung der Hilfeleistung) StGB (Nötigung) 9

2 2 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 106 StGB (Schwere Nötigung) StGB (Gefährliche Drohung) a StGB (Beharrliche Verfolgung) 4 107b StGB (Fortgesetzte Gewaltausübung) 2 118a StGB (Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem) StGB (Sachbeschädigung) StGB (Schwere Sachbeschädigung) StGB (Diebstahl) StGB (Schwerer Diebstahl) StGB (Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen) StGB (Gewerbsmäßiger Diebstahl und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung) StGB (Räuberischer Diebstahl) StGB (Veruntreuung) StGB (Unterschlagung) StGB (Dauernde Sachentziehung) StGB (Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen) StGB (Eingriff in fremdes Jagd- oder Fischereirecht) StGB (Raub) StGB (Erpressung) StGB (Betrug) StGB (Schwerer Betrug) StGB (Gewerbsmäßiger Betrug) 3 148a StGB (Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch) StGB (Brandstiftung) StGB (Fahrl. Beeinträchtigung der Umwelt) StGB (Kurpfuscherei) StGB (Verletzung der Unterhaltspflicht) StGB (Vergewaltigung) StGB (Geschlechtliche Nötigung) StGB (Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person) StGB (Sexueller Missbrauch von Unmündigen) 1 207a StGB (Pornographische Darstellungen Minderjähriger) 1 207b StGB (Sexueller Missbrauch von Jugendlichen) 1 208a StGB (Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen) StGB (Tierquälerei) StGB (Urkundenfälschung) StGB (Fälschung besonders geschützter Urkunden) StGB (Urkundenunterdrückung) StGB (Versetzung von Grenzzeichen) StGB (Geldfälschung) StGB (Weitergabe und Besitz nachgemachten oder verfälschten Geldes) StGB (Widerstand gegen die Staatsgewalt) StGB (Verhetzung) 1 2

3 10320/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 3 von StGB (Falsche Beweisaussage) StGB (Fälschung eines Beweismittels) StGB (Verleumdung) StGB (Begünstigung) 1 50 WaffG 5 27/1 Suchtmittelgesetz 20 27/2 Suchtmittelgesetz 17 27/4 Suchtmittelgesetz 1 28/1 Suchtmittelgesetz FPG FPG 1 3g VerbotsG 2 Gesamtergebnis 908 Zu Frage 2: Von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft wurden 96 Straftaten verübt. Zu Frage 3: Diese Steigerung betrifft vor allem die Tatbestände der Körperverletzung und der gefährlichen Drohung. Im Bereich der Einbruchskriminalität konnte eine Einbruchsserie mit über 100 Delikten geklärt werden, wobei 31 dieser Delikte den Bezirk Eferding betroffen haben. Zu den Fragen 4 bis 6: Damit die eingesetzten Kräfte bei Schwerpunktaktionen proaktiv, zielgerichtet und wirkungsorientiert vorgehen, erfolgt im Bedarfsfall auch eine vernetzte Bekämpfung unter Einbindung umliegender Bezirke und dem jeweiligen Landeskriminalamt sowie bei entsprechendem Auslandsbezug oder bei übergreifender Koordinierungsnotwendigkeit auch unter Einbindung des Bundeskriminalamtes. Im Bereich der häuslichen Gewalt in Zusammenhang mit Körperverletzungen und gefährlichen Drohungen wird intensive präventive Rechtsaufklärung betrieben. Mag. Wolfgang Sobotka 3

4 4 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung

5