von bis VS RichterIn Tatbestand ER Schöffen Geschw. Besonderes Interesse für die Öffentlichkeit Montag, der Hv 156/11 d

Transkript

1 Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Innsbruck Kalenderwoche 47 von bis VS RichterIn Tatbestand ER Schöffen Geschw. Besonderes Interesse für die Öffentlichkeit Montag, der :30 10:30 N 114 Mag. Markus Neyer 25 Hv 156/11 d Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch, teilweise als Beitragstäter, nach den 127, 129 Z 1 und 2, Satz, 2. Fall und Alt., 15 Vergehen der Urkundenunterdrückung nach 229 Abs 1 Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach 241e Abs 3 Vergehen des Diebstahls nach 12, 127 Vergehen der Urkundenunterdrückung nach 12, 229 Abs. 1 1 von 19

2 Vergehen der Sachbeschädigung nach :30 09:30 N 111 Dr. Josef Geisler 35 Hv 142/12 w Verbrechen des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach 146, 147 Abs. 1 Z Fall, Fall Vergehen der Urkundenfälschung nach 223 Abs :00 10:30 A 101 Mag. Helga Moser 29 Hv 144/12 w Verbrechen der Schlepperei nach 114 Abs. 1, Abs. 3 Z. 1 sowie Abs Fall FPG 3 angeklagte Syrer sollen zwischen 10. und insgesamt 19 vermutlich irakische oder syrische Staatsangehörige durch Tirol von Italien nach Deutschland geschleppt haben (Abgeholt in Mailand, Ziel Deutschland) 4 09:30 10:15 N 111 Dr. Josef Geisler 35 Hv 76/11 p Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 und :30 10:15 N 217 Mag. Andreas Mair 37 Hv 141/12 p Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs. 1 Vergehen der versuchten 2 von 19

3 Begünstigung nach den 15, 299 Abs :00 10:50 N 217 Mag. Andreas Mair 37 Hv 147/12 w Vergehen der Urkundenunterdrückung nach 229 Abs. 1 Vergehen des schweren Betruges nach 146, 147 Abs :15 10:45 N 111 Dr. Josef Geisler 35 Hv 69/12 k Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach den 127, Fall 8 10:30 11:00 N 114 Mag. Markus Neyer 25 Hv 110/12 s Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z :45 11:15 N 111 Dr. Josef Geisler 35 Hv 136/12 p Vergehen der Sachbeschädigung nach 125 Vergehen der Nötigung nach 105 Abs :50 11:30 N 217 Mag. Andreas Mair 37 Hv 146/12 y Verbrechen der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach 15, 87 Abs jähriger Iraner soll am in Innsbruck seinem Opfer im Streit einen Glasflasche zumindest 2 mal auf den Kopf geschlagen haben 3 von 19

4 11 11:15 12:30 N 111 Dr. Josef Geisler 35 Hv 144/12 i Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 zweiter und fünfter Fall SMG Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall (Abs 2) SMG 2 angeklagte US-Amerikaner (beide 29) sollen am ,5 kg Marihuana (Reinheitsgehalt 5%) über Auftrag des 3.Angeklagten Österreichers (22; er soll ihnen vorher ,- Eur gegeben haben) nach Österreich geschmuggelt haben 12 13:00 13:30 A 111 Dr. Andreas Fleckl 36 Hv 149/12 g Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach 27 Abs. 1, Z. 1, erster, zweiter und achter Fall, Abs 2 und Abs 3 SMG, 13 13:30 14:30 A 111 Dr. Andreas Fleckl 36 Hv 135/12 y Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 und :30 16:00 A 111 Dr. Andreas Fleckl 36 Hv 126/12 z Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs 2, 84 Abs. 1 Vergehen der Sachbeschädigung nach von 19

5 Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach 15, 269 Abs Fall Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs 1, 84 Abs. 2 Z :30 16:30 A 111 Dr. Andreas Fleckl 36 Hv 144/12 Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs. 1 Vergehen der schweren Körperverletzung nach den 12, 83 Abs 1, 84 Abs 1 Dienstag, der :30 12:30 N 114 Dr. Norbert Hofer 38 Hv 132/12 Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 fünfter Fall SMG Verbrechen der Geldfälschung nach 232 Abs 2 25 jähriger Marokkaner soll zwischen Dezember 2011 und April 2012 in Innsbruck mind. 500g Cannabis verkauft haben; mit Mittätern soll er mind. 121 Stück gefälschte 50,- Euro- Scheine weitergegeben haben Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs :45 16:00 Schwur gerichts saal Dr. Günther Böhler 39 Hv 115/12 d Verbrechen des versuchten Mordes nach den 15, jähriger Marokkaner soll am versucht haben, einen anderen Marokkaner mit einem Messer umzubringen 5 von 19

6 3 09:00 11:00 N 112 Dr. Verena Offer 26 Hv 60/12 w Verbrechen der Fälschung unbarer Zahlungsmittel nach 241 a Abs. 1 und 2 1. und 2. Fall Verbrechen der Fälschung unbarer Zahlungsmittel in Form des Versuches nach a Abs. 1 und 2 1. und 2. Fall Vergehen der Vorbereitung der Fälschung unbarer Zahlungsmittel nach 241 c 2 27jährige Bulgaren sollen als Mitglieder einer Bande in Salzburg und Linz an Bankomaten die Codes von Nutzern ausgespäht und diese Daten zur Nachmachung von Karten an andere Bandenmitglieder übermittelt haben (teils Versuch); damit sollen sie zu 361 Behebungen in Peru und den USA mittels Duplikaten beigetragen haben, Schade gesamt ca EUR ,-. Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach 12, 3. Fall, 127, 128 Abs. 1 Zl. 4, und 2. Fall, 15 Vergehen der kriminellen Vereinigung nach 278 Abs. 1 und 3 1. Fall Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung als Beitragstäter nach 12, 3. Fall, 127, 128 Abs. 2, und 2. Fall, 15 6 von 19

7 4 13:00 14:30 N 111 Mag. Thomas Dampf 22 Hv 82/12 a Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs 1, 84 Abs 1 versuchte Vergehen der Körperverletzung nach 15, 83 Abs 1 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs :00 14:00 N 112 Dr. Verena Offer 26 Hv 130/11 p Vergehen des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach 92 Abs 2 Vergehen der Urkundenunterdrückung nach 229 Abs 1 Fortsetzung der Hauptverhandlung vom dem 64 jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen Frühsommer 2009 und Anfang Mai 2010 als Leihopa einen 2000 geb. Buben massiv psychisch beeinflusst habe, dass dieser nur mehr den Angeklagten als Schlüsselfigur sah, keinen Kontakt zu andern pflegte, über die Ereignisse erzähltem, die bereits 1999 zur Verurteilung des Angeklagten wegen Bestimmung zur Selbsttötung eines 12 jährigen führte, etc 6 13:00 14:30 A 111 Mag. Gerhard Melichar 27 Hv 130/12 Verbrechen der absichtlich schweren Körperverletzung nach 87 Abs 1 18 jähriger Österreicher aus dem Bezirk Kufstein soll am in Kufstein sein Opfer mit 3 Stichen in den Rücken mit einem Jausenmesser, Klinge 15 cm, schwer verletzt haben, 7 von 19

8 Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach 136 Abs :30 15:30 N 111 Mag. Thomas Dampf 8 14:30 15:30 A 111 Mag. Gerhard Melichar 9 15:30 16:00 N 111 Mag. Thomas Dampf Mittwoch, der Vergehen des Diebstahls nach Hv 142/12 z Vergehen des versuchten schweren Betruges nach den 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall 27 Hv 128/12 b Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach 127, 128 Abs. 1 Zl. 4, 129 Z 2 22 Hv 145/12 s Vergehen der Veruntreuung nach 133 Abs. 1 und Abs Fall 1 08:30 10:30 N 204 Mag. Peter Friedrich 24 Hv 40/08 h Vergehen des Schmuggels als Mitglied einer Bande nach 35 Abs. 1, 38 Abs. 1b FinStrG a.f. Vergehen des Schmuggels als Mitglied einer Bande nach 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. b FinStrG a.f. Fortsetzung der Hauptverhandlung vom nach Ausscheidung des Verfahrens gegen weitere Angeklagte nun Verfahren gegen 2 Italiener und 1 Österreicher, die zwischen 1995 und 1998 Schmuckstücke und Uhren ohne sie zu verzollen über 8 von 19

9 2 08:30 09:00 N 124 Dr. Norbert Hofer 3 09:00 11:30 N 124 Dr. Norbert Hofer 4 09:30 18:00 Schwur gerichts saal Mag. Andreas Mair Vergehen des Schmuggels als Bestimmungstäter nach 11, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. v FinStrG a.f. 38 Hv 139/12 a Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach 153c Abs 1 38 Hv 140/12 y Verbrechen des gewerbsmäßigen Betruges gemäß 146, Fall 37 Hv 34/12 b A n t r a g auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße Gemäß 21 Abs 1 VbVG (Verbrechens der Untreue nach 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall) 5 10:00 11:00 N 206 Mag. 25 Hv 95/12 k Samnaun nach Österreich eingeführt haben sollen Entzug von Eingangsabgaben im Fall der verbliebenen 3 Angeklagten beinahe EUR ,- Ausschluss der Öffentlichkeit nach 213 FinStrG zu erwarten Hauptverhandlung in Sachen Agragemeinschaft Unterlangkampfen 7 Ausschussorganen wird Untreue vorgeworfen, weil sie einen Erlös von Eur 1,36 Mio an 29 Mitglieder auszahlten, und dadurch, weil es sich um eine Gemeindegutsagrargemeinschaft handelt, die Gemeinde schädigten; außerdem Antrag auf Verbandsgeldbuße gen die Agrargemeinschaft selbst 9 von 19

10 Markus Neyer Vergehen der Verleumdung nach 297 Abs 1 erster Fall Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs 1 und Abs :30 12:00 N 204 Mag. Peter Friedrich 24 Hv 28/12 z Verbrechen des räuberischen Diebstahles nach 127, 131 erster Fall 7 11:30 12:15 N 124 Dr. Norbert Hofer Vergehen der Sachbeschädigung nach Hv 141/12 w Verbrechen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach 241e Abs. 1 und 2 1.Fall Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs. 2 Vergehen der Nötigung nach 105 Abs. 1 Vergehen der Freiheitsentziehung nach 99 Abs von 19

11 8 13:00 13:20 N 101 Dr. Günther Böhler 9 13:20 13:50 A 101 Dr. Günther Böhler Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach 107a Abs. 1 und 2 Z Hv 123/12 f Vergehen nach 233 Abs. 1 Z. 1 und 2 ivm 15 Vergehen des Betruges nach Hv 117/12 y Vergehen der Nötigung nach 105 Abs. 1 Verbrechen der schweren Nötigung nach 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs. 1 und 2 Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs. 1 und :00 14:45 A 101 Dr. Günther Böhler 39 Hv 97/12 g Vergehen des schweren Betruges nach 146, 147 Abs. 1 Z :45 15:15 A 101 Dr. 39 Hv 116/12 a 36 jähriger Litauer soll zwischen 11 von 19

12 Günther Böhler Verbrechen des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahles nach den 127, 128 Abs 1 Z 4, 130, 1. Fall und in Innsbruck insgesamt 2,8 t Kupfer gestohlen haben (Gesamtwert ca. EUR ,-) 12 15:15 15:45 A 101 Dr. Günther Böhler 39 Hv 132/12 d Vergehen der versuchten Nötigung nach 15, 105 Abs 1 Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 Vergehen der Nötigung nach 105 Abs jähriger Pensionist soll am in Innsbruck mit seinem Auto dem Opfer über die Füße gefahren sein, damit dieses weggehe; am soll er sich vor das Auto eines weiteren Opfers gestellt haben und dadurch das Wegfahren gehindert haben; dazu soll er ihm noch einen Schlag ins Gesicht versetzt und von ihm 500,- Eur für das Parken auf seinem Grund verlangt haben haben Auslöser jeweils Streit um Parkplatz bzw. Zufahrt dazu Donnerstag, der :30 12:00 A 111 Mag. Thomas Dampf 22 Hv 132/12 d Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG 23 jähriger Italiener soll zwischen März und November 2011 bei 9 Fahrten gesamt 18 kg Cannabis aus den Niederlanden über Deutschland nach Tirol geschmuggelt und hier verkauft haben 12 von 19

13 2 08:30 12:30 N 217 Dr. Josef Geisler 35 Hv 145/11 k Verbrechen des schweren Betruges nach 146, 147 Abs. 3 Vergehen der Vollstreckungsvereitelung nach 162 Abs. 1 und 2 Vergehen der Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach 153 c Abs. 1 und 2 Vergehen der Vollstreckungsvereitelung nach 12, 162 Abs. 1 und 2 Fortsetzung der Hauptverhandlung vom Anklage gegen den im Zusammenhang mit dem Hotel Alpenkönig bekannt gewordenen Innsbrucker; er soll das Personalhaus III durch die falsche Vorgabe, es gäbe wirksame behördliche Bewilligungen, um 1, ,- an eine Immobiliengesellschaft einer Bank verkauft haben; außerdem soll er trotz Zahlungsunwilligkeit und -unfähigkeit als Geschäftsführer einer Baumanagementgesellschaft das Objekt geleast haben, (Schade ca. EUR ,-); weiters soll er über Zwischenschaltung der Zweitangeklagten den Zugriff der Immobiliengesellschaft auf das Vermögen seiner Gesellschaft verhindert haben (Schade ca. EUR ,-); außerdem solle er der TGKK Sozialversicherungsabgaben von Eur ,- vorenthalten haben. 3 09:00 10:00 N 214 Mag. Clemens Krenn 28 Hv 68/12 m Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs. 1 und Abs :15 12:00 N 214 Mag. Clemens Krenn 28 Hv 13/12 y Verbrechen des teils versuchten, Fortsetzung der Hauptverhandlung vom von 19

14 5 13:30 15:30 A 111 Mag. Thomas Dampf teils vollendeten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, Satz 2. Fall, 15 Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, Satz 1. und 2. Fall, Hv 147/12 k Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs. 1 Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach 15, 269 Abs. 1, 1. Fall Vergehen der versuchten schweren Körperverletzung nach 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 4 Ukrainischer und bulgarischer Staatsangehöriger sollen zwischen Juli und August 2011 in Osttirol mehrfache Einbrüche in Wohnungen, Hotels und Autos begangen haben; am in Innichen angehalten 6 13:30 13:45 N 111 Mag. Bruno Angerer 23 Hv 34/12 z Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach 15, 127, Fall 14 von 19

15 Vergehen der versuchten Begünstigung nach 15, 299 Abs. 1 Vegehen der Hehlerei nach 164 Abs. 1 und Abs. 2 Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach S 27 Abs. I Z 1, Abs. 2 SMG 7 13:45 15:45 N 111 Mag. Bruno Angerer 8 15:45 16:30 N 111 Mag. Bruno Angerer 9 16:30 17:15 N 111 Mag. Bruno Angerer 23 Hv 132/12 m Vergehen des versuchten schweren Betruges nach 15, 146, 147 Abs. 1 Z. 1 Vergehen der Urkundenfälschung nach 223 Abs Hv 134/12 f Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs 1, 84 Abs 1 Vergehen der Sachbeschädigung nach Hv 143/12 d Vergehen der Nötigung nach 105 Abs. 1 Vergehen der Sachbeschädigung 15 von 19

16 nach 125 SIGB Freitag, der :30 09:15 N 111 Mag. Bruno Angerer 23 Hv 119/12 z Vergehen des schweren Betruges nach den 146, 147 Abs :30 09:00 A 111 Mag. Helga Moser 29 Hv 145/12 t Privatanklage Vergehens gemäß 91 UrhG 3 08:30 15:00 N 112 Dr. Norbert Hofer 38 Hv 136/12 k Vergehen der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach 81 Abs. 1 Z jähriger Raftingführer soll am als verantwortlicher Raftingführer am Inn bei Hochwasser (Wildwasserstufe IV) ohne Vorübungen im leichten Wasser eine Welle falsch angefahren haben, wodurch das Boot mit 8 Personen kenterte; 1 Mann ertrank 4 09:00 10:15 A 111 Mag. Helga Moser 29 Hv 125/12 a Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs. 1 Vergehen der vorsätzlichen Körperverletzung nach 83 Abs 1 Vergehen nach 50 Abs 1 Z 3 16 von 19

17 WaffenG :15 10:00 N 111 Mag. Bruno Angerer 23 Hv 150/12 h Verbrechen der absichtlich schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach 87 Abs. 1 und Abs. 2 Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahles nach 127, 130, 1. Fall 18 jähriger Marokkaner soll am in der Innsbruck Altstadt einem andren Nordafrikaner mit einem Tapeziermesser eine 13 cm lange tiefe Wunde i Gesicht zugefügt haben Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach 241e Abs. 3 Vergehen der Urkundenunterdrückung nach 229 Abs. 1 Vergehen der dauernden Sachentziehung nach 135 Abs. 1 Vergehen der Sachbeschädigung nach :15 12:00 A 111 Mag. Helga Moser 29 Hv 140/12 g Verbrechen des teils versuchten, 36 jähriger aus dem Bezirk Schwaz soll u.a. 13 Personen Kredite nach 17 von 19

18 teils vollenden schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach 146, 147 Abs 2, Fall, 15 Vergehen des Diebstahls nach 127 Anzahlung/Prämien, etc zugesagt haben, aber insgesamt erhaltene ca. EUR ,- für sich verbraucht haben Vergehen der Urkundenunterdrückung nach 229 Abs :00 15:30 A 101 Mag. Clemens Krenn Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach 241e Abs 3 28 Hv 69/12 h Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach 15, 269 Abs. 1, 1. Fall 8 13:30 14:00 A 111 Mag. Peter Friedrich 9 14:00 14:45 A 111 Mag. Peter Vergehen der versuchten schweren Körperverletzung nach 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z Hv 75/12 m Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach 223 Abs 2, Hv 70/12 a 18 von 19

19 Friedrich Vergehen des Betruges nach 146, Fall 10 15:30 16:15 A 101 Mag. Clemens Krenn 11 16:15 17:00 A 101 Mag. Clemens Krenn Vergehen des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauches nach 148a Abs. 1 und 2, 1. Fall 28 Hv 65/12 w Vergehen des Diebstahls nach 127 Vergehen der Urkundenunterdrückung nach 229 Abs 1 Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach 241e Abs 1 28 Hv 48/12 w Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach 153c Abs 1 19 von 19