Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom bis (KW 40) fortgesetzte Verhandlung vom 27.

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1 Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom bis (KW 40) Schwurger.saal Schöffenverhandlung Verbrechen des schweren Betruges nach den 146, 147 Abs 3 StGB, Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gemäß 21 VbVG Schwurger.saal Schöffenverhandlung HAFT 5 Angeklagte fortgesetzte Verhandlung vom 27. September 2018 wesentlicher Anklagevorwurf: Die Angeklagten sollen im bewussten und gewollten Zusammenwirken eine Gesellschaft unter Täuschung von Tatsachen (falsche Bilanzen, Scheinumsätze) zum Erwerb der Geschäftsanteile und zur Bezahlung des Barkaufpreises in der Höhe von fast 17 Mio verleitet haben. Weiters wurde ein Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gem 21 VbVG gestellt, weil die gesetzte Straftat von einer der Angeklagten in ihrer Position als Geschäftsführerin und somit Entscheidungsträgerin zugunsten dieses Verbandes rechtswidrig begangen worden sein soll und somit der Verband für das Verbrechen des schweren Betruges verantwortlich sei. Februar 2013 bis 19. Dezember 2013 in Baden und Bratislava

2 Saal 254 I Schöffenverhandlung Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach 33 Abs. 1 und 3 lit. a) ivm 38 Abs. 1 FinStrG wesentlicher Anklagevorwurf: Der Angeklagte soll als Einzelunternehmer vorsätzlich durch Nichteinreichung von Umsatzsteuererklärungen für die Kalenderjahre 2006 bis 2015 eine Verkürzung der bescheidmäßig festzusetzenden Umsatzsteuer bewirkt haben und zwar in einer Höhe von insgesamt ca. Euro ,--. Weiters soll er auch durch Nichterfassung von Umsätzen und Erlösen zu wenig Einkommenssteuer in der Höhe von mehr als Euro ,- bezahlt haben bis 2015 im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt

3 Schwurger.saal Schöfffenverhandlung Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG u.a. Del. 3 Angeklagte wesentlicher Anklagevorwurf: Der Erst und Zweitangeklagte sollen als faktische steuerliche Verantwortliche eines Taxi und Mietwagenunternehmens zu wenig Umsatzsteuer und Lohnsteuer für ihre Mitarbeiter durch die Nichtabgabe von Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen bzw. Nichtführung von Lohnkonten bezahlt haben. Der Drittangeklagte soll dazu beigetragen haben, indem er eine Software zur Manipulation und Umsatzverkürzung der im Rechnungwesen verbutchen Daten bereitgestellt haben soll. zwischen 2011 und 2015 im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Baden Mödling

4 Schwurger.saal Schöffenverhandlung Verbrechen des teils vollendeten und teils versuchten gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach den 127, 128 Abs. 2, 129 Abs. 1 Z 1, 130 Abs. 2; 15 StGB u.a. Del. 5 Angeklagte :00 Haft Wesentlicher Anklagevorwurf: Die Angeklagten sollen in verschiedenen Zusammensetzungen insgesamt in 20 Angriffen PKWs der Marke Audi, BMW, Porsche und Volvo im Gesamtwert von weit mehr als Euro ,-- mittels Funkstreckenverlängerers gestohlen bzw. versucht haben zu stehlen. Dezember 2017 bis Feburar 2018 in Wiener Neudorf, Brunn am Gebirge u.a. Orten

5 Saal 254 I Schöffenverhandlung Verbrechen der versuchten Brandstiftung nach 15, 169 Abs. 1 StGB Wesentlicher Anklagevorwurf: Der Angeklagte soll in betrunkenem Zustand in einer Asylunterkunft versucht haben anzuzünden. Februar 2018 in Maria Enzersdorf

6 Saal 252 I Schöffenverhandlung Verbrechen der Vorbereitung des Suchtgifthandels nach 28 Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG u.a. Del. Fortgesetzte Verhandlung vom Haft Wesentlicher Anklagevorwurf: Der Angeklagte soll in seiner Wohnung in Wien 114 Gramm Piko, 214 Gramm Kokain und Gramm Canabiskraut gebunkert und teilweise in Wiener Neustadt und anderen Orten verkauft haben. Juli 2017 bis März 2018 in Wien und Wiener Neustadt

7 Einzelrichterverfahren Schwurger.saal Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG u.a. Del. Handel mit Cannabis und Speed Juni 2017 bis Juni 2018 in Theresienfeld und Wiener Neustadt Schwurger.saal Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs. 1 und Abs. 4 StGB fortgesetzte Verhandlung vom Faustschläge ins Gesicht Mai 2018 in Pernitz Saal 152 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs. 1 StGB u.a. Del. Drohung, dass jeden Tag vier Patschen beim Auto gestochen werden

8 Dezember 2017 in Pottenstein Saal 152 Vergehen der Nötigung nach 105 Abs. 1StGB durch Zufahren mit dem Auto einen anderen zum Verlassen der Parklücke gezwungen Juli 2018 in Wiener Neudorf Saal 152 Vergehen des gewerbsmäßigen Betrugs nach den 146, 148 erster Fall StGB durch das Verschweigen von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit Mindestsicherung erlangt Jänner bis Mai 2018 in Wiener Neustadt Saal 252 I Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs. 1 StGB fortgesetzte Verhandlung vom Bedrohung eines AMS-Mitarbeiters

9 Dezember 2017 in Mödling und Vösendorf Saal 252, I Vergehen der Nötigung nach 105 Abs. 1 StGB u.a. Del. fortgesetzte Verhandlung vom 13. Februar 2018 Mit Zwang Opfer auf die Wange geküsst Winter 2016 in Pernitz Saal 155 Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs. 1 StGB u.a. Del. 2 Angeklagte Falsche Aussage bei Gericht Februar 2017 in Mödling

10 Saal 155, Vergehen des schweren Betruges nach 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB Bestellbetrug Februar 2018 in Kaltenleutgeben Saal 155 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs. 1 StGB u.a. Del. Gefährliche Drohung durch gestikulierendes Andeuten von Zustechen bzw. Durchschneiden der Kehle Juni 2018 in Mödling Schwurger.saal Vergehen der Nötigung nach 15, 105 Abs. 1 StGB u.a. Del. Zu einem Gespräch gezwungen durch Drohung, das Opfer umzubringen Juli 2018 in Wiener Neustadt

11 Saal 254 I Vergehen des schweren Betruges nach den 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB 2 Angeklagte fortgesetzte Verhandlung vom 19. Juli 2018 Vortäuschung, einen PKW der Marke Honda verkaufen zu wollen und Kassieren des Kaufpreises ohne zu liefern Jänner 2017 in Putzmannsdorf Sall 254, I Verbrechen der schweren Nötigung nach 105 Abs. 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB Drohung mit dem Erstechen bei Verständigung der Polizei August 2018 in Wiener Neustadt Saal 254 I Vergehen des schweren Betruges nach 146, 147 Abs 1 Z 1 fünfter Fall StGB u.a. Del.

12 Verwendung eines fremden Reisepasses zum Abschluss eines Mobilfunkvertrages und dadurch Erlangung eines Mobiltelefons Februar 2017 in Vösendorf Saal 252, I Verbrechen der Verleumdung nach 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB u.a. Del. Wissentlich falsche Verdächtigung beim LKA, dass Opfer ihn angestiftet habe, einen Raub zu begehen Anfang 2018 in Hirtenberg Saal 150 Vergehen der Untreue nach 153 Abs. 1 und 3 erster Fall StGB Zweckwidrige Verwendung einer Kaution Dezember 2015 bis Februar 2016 in Tribuswinkel

13 Saal 150 Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den 127, 129 Abs. 1 Z 1 und Z 3, 130 Abs Fall und Abs Fall StGB u.a. Del. Haft Einbruch in Autos Juli 2018 in Wiener Neustadt Saal 252 I Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs. 1 und 2 StGB u.a. Del. Drohung mit einer Softgun N0vember 2017 in Wiener Neustadt Saal 252 I Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB u.a.del. Drohung mit Säure

14 Juli 2018 in Neusiedl Saal 252 I Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach 298 Abs. 1 StGB u.a. Del. Fortgesetzte Verhandlung vom Vortäuschen eines Raubes Saal 152 Mai 2018 in Wiener Neustadt Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs. 4 StGB 2 Angeklagte Saal 152 I.Stock Mai 2018 in Bad Vöslau Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach den 15, 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB

15 Diebstahl eines Fahrrades durch Durchtrennen des Kettenschlosses mit einem Bolzenschneider Saal 152 Juli 2018 in Mödling Vergehen der Nötigung nach 105 Abs. 1 StGB u.a. Del. Aus der Wohnung zerren und stoßen März 2017 in Möllersdorf Saal 155 Vergehen des schweren Betruges nach den 146, 147 Abs. 1 Z 1 vierter Fall StGB Bestellbetrug mit falscher Identität Saal 155 August 2016 in Wiener Neudorf Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach den 127, 129 Abs. 1 Z 1 StGB fortgesetzte Verhandlung vom

16 Einbruch in eine Wohnung mit gestohlenem Schlüssel und Diebstahl einer Playstation Saal 180 I.Stock Mai 2018 in Bad Fischau Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 StGB Haft Einbruch in eine Wohnung und Diebstahl von Schmuck und Elektrogeräten im Wert von Euro ,-- Tatort und Tatzeit. Dezember 2017 in Heiligenkreuz Saal 180 Vergehen des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den 15, 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB Haft Versuch ein abgesperrtes Fahrrad zu stehlen

17 Saal 150 September 2018 in Wiener Neustadt Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs 1 StGB fortgesetzte Verhandlung vom falsche Aussage vor dem Landesverwaltungsgericht über die Tätigkeit des Angeklagten in einem Restaurant Saal 150 November 2017 in Wiener Neustadt Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach 15, 269 Abs. 1 StGB u.a. Del. Drohung mit einem abgebrochenen Besenstiel gegen Justizwachebeamte Saal 254 I November 2017 in Gerasdorf Vergehen der Nötigung nach 105 Abs. 1 StGB Zufahren auf das Opfer mit einem Pritschenwagen um zu verhindern, dass

18 Kennzeichen fotografiert wird Schwurger.saal September 2017 in Theresienfeld Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall StGB Vortäuschen von psychischer Erkrankung, und zwar eines Kriegstraumas und dadurch zu Unrecht ausbezahlte Leistungen und zu Unrecht ausbezahlte Leistungen des Arbeitsmarktservices durch Verschweigen von Auslandsaufenthalten 2012 bis 2017 in Neunkirchen