Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom bis (KW 44/45)

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1 Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom bis (KW 44/45) Zimmer 254, 2.Stoc Schöffenverhandlung Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach den 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG; Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach den 13, 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG wesentlicher Anlagevorwurf: Der Angelagte soll im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling als abgabenrechtlich Verantwortlicher vorsätzlich in mehrfachen Tathandlungen unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige, Offenlegungs und Wahrheitspflichten eine Verürzung von Abgaben bewirt haben. Dies soll durch die Nichtabgabe der Jahreserlärungen für die Umsatz und Einommenssteuer erfolgt sein. Strafbestimmender Wertbetrag:EUR , im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling

2 Zimmer 254, 2.Stoc Schöffenverhandlung Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach 107b Abs 1 u Abs 2 StGB, Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach 107 b Abs 1, 2, 3 Z 1, Abs 4 zweiter Satz StGB ; mehrfach das Vergehen der sexuellen Belästigung und öffentlicher geschlechtlicher Handlungen nach 218 Abs 1 a StGB, das Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach 15, 202 Abs 1 StGB; mehrfach das Vergehen des Missbrauchs des Autoritätsverhältnisses nach 212 Abs 1 Z 1 StGB HAFT wesentlicher Anlagevorwurf: Der Angelagte soll über einen längeren Zeitraum, fortgesetzt Gewalt gegenüber seiner Ehefrau ausgeübt haben, indem er sie wiederholt durch das Versetzen von Tritten und Schlägen und durch das Bewerfen mit Gegenständen, verletzt haben soll Weiters soll er gegenüber seiner Tochter fortgesetzt Gewalt ausgeübt haben, indem er ihr wiederholt bis zu ihrem zwölften Lebensjahr drei bis vier mal wöchentlich Schläge mit der flachen Hand gegen den Kopf versetzt haben soll, sie an den Haaren gerissen haben soll, ihren Kopf gegen die Türe geschlagen haben soll, ihr einen zu Sturz führenden Stoß versetzt haben soll und ihren Kopf gegen die Bettante geschlagen haben soll. Weiter soll der Angelagte ein Opfer durch intensive Berührungen von der Geschlechtsspähre zuzuordnenden Körperstellen in ihrer Würde verletzt haben. Weiters soll der Angelagte versucht haben, seine Tochter zu einer geschlechtlichen Handlung zu nötigen.

3 in Kaltenleutgeben, Hinterbrühl, Perchtoldsdorf 16.00

4 Schwurgeri chtssaal Schöffenverhandlung Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 StGB, Vergehen der versuchten Körperverletzung nach 15, 83 Abs 1 StGB, mehrfach das Vergehen der Urundenfälschung nach 223 Abs 1 StGB, das Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 Abs 1 Z 1 7. Fall SMG u.a Delite 4 Angelagte Fortgesetzte Verhandlung vom wesentlicher Anlagevorwurf: Einer der Angelagten soll ein Opfer vorsätzlich am Körper verletzt haben, durch Tritte gegen den Rücenbereich, wodurch das Opfer zu Sturz geommen sein soll und sich am Knie verletzt haben soll Weiters soll der Zweitangelagte dem Opfer mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben, wodurch das Opfer eine blutende Wunde an der Nase erlitten haben soll Weiters soll der Drittangelagte einem zweiten Opfer versucht haben eine schwere Körperverletzung zuzufügen, indem er dem Opfer mit einem spitzen Gegenstand in die Brust gestochen haben soll,wodurch dieser eine Stichwunde an der Brustvorderwand erlitten haben soll. Weiters sollen die Angelagten unter anderem falsche Arztrezepte hergestellt haben. September/Otober 2017 in Baden u.a Orten

5 Zimmer Stoc Schöffenverhandlung Vergehen der Veruntreuung nach 133 Abs 1 u Abs 2 erster Fall StGB; Vergehen des schweren Betrugs nach 146, 147 Abs 2 StGB, das Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Solzialversicherung nach 153c Abs 1 StGB u.a Delite wesentlicher Anlagevorwurf Als Geschäftsführer einer GmbH soll sich der Angelagte, ein Gut das ihm anvertraut worden war, nämlich eine Kaffeemaschine,Wert Euro, zugeeignet haben. Weiters soll er einen anderen, durch Täuschung über seine Rüczahlungswilligeit, zur leilweisen Überlassung von Goldmünzen verleitet haben, im Gesamtwert von Euro. Weiter soll der Angelagte als Dienstgeber die Beiträge seiner Dienstnehmer zur Sozialversicherung einbehalten haben. April 2013 bis Mai 2014 in Maria Enzersdorf u.a Orten

6 Saal 252, 2.Stoc Schöffenverrhandlung Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den 127, 129 Abs 2 Z 1, 130 Abs 3 StGB HAFT wesentlicher Anlagevorwurf Der Angelagte soll Bargeld und Parfum im Gesamtwert von ca 360 Euro einem anderen weggenommen haben, indem er in eine Wohnstätte, durch Aufbrechen eines Sicherheitsfensters eindrang. Überdies soll er den Diebstahl gewerbsmäßig begangen haben in Gruberau

7 Saal 155, 1.Stoc Schöffenverhandlung Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach den 15, 142 Abs.1, 143 Abs.1 zweiter Fall StGB ; Vergehen der Sachbeschädigung nach 125 StGB HAFT Fortgesetzte Verhandlung vom wesentlicher Anlagevorwurf: Der Angelagte soll den Leiter einer Unterunft und einen Betreuer in Biedermannsdorf zur Herausgabe von Bargeld für einen Friseurbesuch und für den Kauf eines Fahrscheins aufgefordert haben. Auf ihre Weigerung soll er ihnen angeündigt haben ich fice euch Betreuer alle, ich mach euch tot. Er soll daraufhin in sein Zimmer gegangen sein und bewaffnet mit einem Klappmesser sodann auf das Büro zugestürmt sein, in welchem sich der Betreuer vor Angst eingesperrt haben soll. Im Zuge der Tat soll ein Schaden an der Verglasung der Tür der Unterunft entstanden sein, Schadenshöhe ca 100 Euro Weiters soll er einen PKW beschädigt haben 29. Mai 2018 in Biedermannsdorf

8 Saal 252,2.Stoc Schöffenverhandlung Antrag auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach 21 Abs 1 StGB wesentlicher Anlagevorwurf: Die Angelagte soll unter dem Einfluss von paranoider Schizophrenie, während einer Amtshandlung von Polizeibeamten einen Hammer in die Hand genommen haben, auf die Polizeibeamten zugegangen sein und gesagt haben,dass diese die Wohnung verlassen sollen, wobei sie den Hammer erst nach Einsatz eines Pfeffersprays fallen gelassen haben soll. 28. März 2018 in Wiener Neustadt

9 Einzelrichterverfahren Saal Stoc Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs 1 u 4 StGB; Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach 298 Abs 1 StGB Wahrheitswidrige Angabe gegenüber Beamten der Stadtpolizei Baden, darüber dass der Angelagte ausgeraubt wurde. Juni 2018 in Baden Saal 152,1.2toc Vergehen der Nötigung nach 105 Abs 1 StGB; Vergehen der Sachbeschädigung nach 125 StGB, Vergehen der Gefährdung der örperlichen Sicherheit nach 89 StGB 2 Angelagte 1.) Nötigung eines Dritten zum Ausweichen nach lins, dadurch dass der Erstangelagte mit

10 seinem PKW nach lins über die Fahrbahnmitte ausgelent haben soll 2.) Nötigung des Dritten zum Anhalten mit seinem PKW 3.) Herbeiführung einer vorsätzlichen Gefahr für die Gesundheit der Beifahrerin des PKWs 4.) Beschädigung des PKWs durch Eintreten auf die Fahrertüre 19.August 2018 in Walpersbach Schwurgeri chtssaal Vergehen der Nötigung nach 105 Abs 1 StGB, Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 StGB Nötigung mit Gewalt und gefährlicher Drohung zu einer Unterlassung, nämlich zur Abstandnahme einer Kontataufnahme mit dem Ex Freund. Dabei soll das Opfer am Unterarm gepact worden sein und gedroht worden sein das Opfer vom Pardec zu werfen in Wiener Neustadt Saal 152,1.Stoc Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28 a Abs 1 zweiter Fall SMG u.a Delite u.a Einführung von Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge, dadurch, dass Suchtgiftveräufer im Darnet aufgefordert worden sein sollen postalisch Amphetamin und MDMA an Adressaten in Gumpoldsirchen zu liefern.

11 2017/2018 in Gumpoldsirchen u.a Orten Zimmer 155 Verbrechen der Erpressung nach 15, 144 Abs 1 StGB; Verbrechen der Verleumdung nach 297 Abs 1 zweiter Fall StGB Mehrfache telefonische Mitteilung gegenüber dem Opfer, wenn er der Angelagten nicht Eur übergebe, werde sie ihn wegen Vergewaltigung anzeigen sowie durch selibe Behauptung vor Polizeibeamten Aussetzen der Gefahr einer behördlichen Verfolgung des Opfers April/Mai 2018 Wiener Neustadt und Willendorf Zimmer 155 Vergehen der Nötigung nach 105 Abs 1 StGB Nötigung eines Betreuers durch gefährliche Drohung zum Freimachen des Weges, indem der Angelagte den Genannten unter Vorhalts eines Metallrohres aufgefordert haben soll, wegzugehen. 11.Juni 2018 in Maria Enzersdorf

12 Saal 155 Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs 4 StGB 2 Angelagte Versetzen wuchtiger Faustschläge, Verletzung: offener Nasenbeinbruch, Schnittwunden, Bindehautentzündung 29. Juni 2018 in Wiener Neustadt Saal 152,1.Stoc Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG u.a Delite Vorschriftswidriger Erwerb von Cannabisraut, sowie gewinnbringender/gewerbsmäßiger Verauf 2013/2014 in Gutenstein u.a Orten Saal 252 Vergehen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach 127, 130 Abs 1 erster Fall StGB, Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach 136 Abs 1 u Abs 2 StGB HAFT

13 1.)Mehrfache gewerbsmäßige Wegnahme von fremden beweglichen Sachen so u.a Parfums von Verfügungsberechtigten der Firma Bipa 2.) Inbetriebnahme des PKW s eines Dritten ohne die entsprechende Berechtigung, durch eigenmächtiges Ansichnehmen des Autoschlüssels September 2018 in Sollenau u.a Orten Saal 252 Privatanlagedel it Privatanlagedelit der Urheberrechtsverletzung nach 91 UrhG Streitwert:8.720 Euro Saal 252 Verbrechen des teils versuchten und teils vollendeten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den 127, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2, 15 StGB;Vergehen der Sachbeschädigung nach 125 StGB, mehrfach das Vergehen der Urundenunterdrücung nach 229 Abs 1 StGB u.a Delite HAFT 1.)Mehrfache Wegnahme von fremden beweglichen Sachen, so unter anderem ein Mercedes Benz, Wert von zumindest Euro, Bargeld im Gesamtwert von 50 Euro und eine

14 schwarze Ray Ban Sonnenbrille,.. wobei die Diebstähle begangen worden sein sollen, indem der Angelagte teilweise zur Ausführung der Tat in ein Transportmittel oder ein Gebäude eingebrochen sein soll. 2.) Beschädigung von Kabeln von Videoüberwachungsanlagen 3.) Unterdrücung von behördlichen Kennzeichentafeln, durch Abmontieren der Kabeln Juni/Juli/August 2018 in Perchtoldsdorf u.a Orten Saal 155 Vergehen des schweren Diebstahls nach den 127, 128 Abs 1 Z 5 StGB, Vergehen der Urundenunterdrücung nach 229 Abs 1 StGB 1.)Diebstahl eines Brillantringes, Wert rund Euro, sowie Bargeld in Höhe von 500 Euro 2.) Unterdrücung eines Sparbuches mit einem Buchwert von rund Euro 12. April 2018 und 03. Mai 2018 in Mödling Zimmer 152,1.Stoc Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28 a Abs 1 fünfter Fall SMG, Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 StGB HAFT

15 Zimmer 155,1.Stoc Vorschriftswidriger Verauf von Suchtgift, in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge Verletzung eines anderen am Körper, durch Schlag mit einem Wasserocher, in welchem sich heißes Wasser befand, Prellung des Jochbeins, Abschürfungen, leichte Verbrennungen Jänner 2018 bis Juli 2018 in Wiener Neustadt Vergehen des schweren Betrugs nach 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB Telefonische Bestellung von Waren unter Verwendung einer anderen Identität, Gesamtwert Eur 259, 58 Online Bestellung von Waren unter Verwendung der fremden Identität, Gesamtwert Eur 31, 27 März/Mai 2017 in Wiener Neustadt

16 Zimmer 155,1.Stoc Vergehen der versuchten, teils vollendeten Sachbeschädigung nach 125,15 StGB, Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 u Abs 2 erster Fall StGB HAFT Beschädigung eines Audi A6, durch Tritte und Faustschläge gegen die Motorhaube sowie der Anündigung gegenüber dem Opfer wenn du aus dem Auto aussteigst bring ich dich um 16.Otober 2018 in Wiener Neudorf Schwurgeri chtssaal Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28 a Abs 1 fünfter Fall u.a Delite 2 Angelagten Verauf von Cannabisraut Mai/Juni 2018 in Wiener Neustadt

17 Saal 152 Vergehen der Veruntreuung nach 133 StGB Zueigung eines anvertrauten Sparbuches Otober 2015 in Bad Vöslau Saal 130 Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28 a Abs 1 zweiter Fall SMG 2 Angelagte HAFT Gewinnbringender Verauf von Speed 2017/2018 in Stixneusiedl Zimmer 152,1.Stoc Vergehen der Sachbeschädigung nach 125 StGB; Vergehen der Nötigung nach 105 Abs 1 StGB Beschädigung einer Stange eines Zeltes bei einem Feuerwehrfest Beschädigung eines Mobiltelefons räftiger Fußtritt gegen den Brustbereich des Opfers 08. Juni 2018 in Gloggnitz-Weißenbach

18 Saal 152,1.Stoc Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs 1 StGB, Vergehen der Urundenfälschung nach 223 Abs 2 zweiter Fall StGB Falschaussage als Zeugin vor dem Landesgericht Wiener Neustadt unter Nachweis eines gefälschten ärztlichen Behandlungsscheins 06. September 2017 in Wiener Neustadt Saal 254,2.Stoc Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB u.a Delite HAFT 2 Angelagte u.a Täuschung von Verfügungsberechtigten einer Möbelfirma über die Verfügungsberechtigung von Kreditarten, so dass die Auslieferung von Waren erfolgten, indem über den Online Shop mit ausgespähten Kreditarten Bestellungen erfolgten. zwischen August und September 2018 in Wien und Vösendorf

19 Schwurgeri chtssaal Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 StGB Drohung mit einer Verletzung am Körper gegenüber einem anderen, mit den Worten ich werde dich alt machen, du weißt nicht wer ich bin 15.September 2018 in Traisirchen Schwurgeri chtssaal Vergehen des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach 15, 127, 129 Abs 1 Z 2 StGB Versuch einen Zeitungsständer mit einem Stein aufzubrechen, um an das Bargeld zu gelangen 24.Mai 2018 in Neunirchen Saal 152,1.Stoc Zehnfach das Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach 241 e Abs 1 StGB, Vergehen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach 127, 130 Abs 1 erster Fall StGB, zwölffach das Vergehen der Urundenunterdrücung nach 229 Abs 1 StGB HAFT

20 u.a. Mehrfaches gewerbsmäßiges Verschaffen von Kreditarten, durch Diebstahl von Geldbörsen und Handtaschen, sowie die nachfolgende Unterdrücung der Kreditarten, durch Verwahrung an einem unbeannten Ort Dezember 2017 in Wien u.a Orten Schwurgeri chtssaal Vergehen der Nötigung nach 15,105 Abs 1 StGB,Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 StGB Der Angelagte soll das Opfer, als dieser nach Abholung seiner persönlichen Sachen die Wohnung verlassen wollte, am Arm gepact haben und gewaltsam in sein ehemaliges Zimmer gedrängt haben. Beim Verlassen der Wohnung soll er ihm in Aussicht gestellt haben, er werde ihn umbringen. 2.Juli 2018 in Wiener Neustadt Saal 150,1.Stoc Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach 107 a Abs 1 StGB Beharrliche Verfolgung des Opfers durch Übermittlung unzähliger Textnachrichten 11.August 2018-September 2018 in Wiener Neustadt

21 Schwurgeri chtssaal Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach 107 a Abs 1 u 2 Z 1, 2 u 4 StGB Beharrliche Verfolgung des Opfers durch aufsuchen der räumlichen Nähe im Wege der Teleommuniation unter Verwendung personenbezogener Daten Aufforderung an Dritte mit dem Opfer Kontat aufzunehmen bis dato in Wiener Neustadt