Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom bis (KW 43)

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1 Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom bis (KW 43) Schwurgeri chtssaal Verbrechen des Suchtgifthandels nach den 28a Abs 1 zweiter, dritter und fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, 12 zweite Alternative StGB, Verbrechen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach 28 Abs 1 erster, zweiter und dritter Fall, Abs 2 SMG HAFT 2 Angelagte wesentlicher Anlagevorwurf: Die Angelagten sollen einen anderen dazu bestimmt haben, eine abgesondert verfolgte dritte Person dazu zu bestimmen, vorschriftswidrig Cannabisraut in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge aus der Tschechischen Republi auszuführen und nach Österreich einzuführen. August 2016 bis Juni 2017 in Wiener Neustadt u.a Orten

2 Zimmer 254, 2.Stoc Vergehen der Veruntreuung unter Ausnützung der Amtsstellung nach 133 Abs 1 erster und zweiter Fall, 313 StGB, Das Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach 302 Abs 1 und 2 zweiter Satz StGB Zweiter Rechtsgang wesentlicher Anlagevorwurf: Die Angelagte soll sich als Leiterin der Amtsasse und Rechnungsprüferin einer Behörde und damit als Beamtin, Parteigelder, insbesondere im Pass, Führerschein und Fremdenwesen, zugeeignet haben. Es sollen dabei EUR , 65 veruntreut worden sein. Weiters soll sie ihre Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte, nämlich die buchhalterische Erfassung von Partei und Strafgeldzahlungen vorzunehmen, in oftmals wiederholten Angriffen wissentlich missbraucht haben, wobei durch die Tat ein EUR übersteigender Schaden entstanden sein soll in Wiener Neustadt

3 Saal 152,1.Stoc Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG; Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 FinStrG wesentlicher Anlagevorwurf: Der Angelagte soll im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling als abgabenrechtlicher Verantwortlicher einer GmbH in mehreren Tathandlungen unter Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflichten infolge unrichtiger Jahreserlärungen eine Verürzung von Abgaben bewirt haben. (strafbestimmender Wertbetrag:EUR , 63) im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling

4 Schwurgeri chtssaal Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach den 127, 129 Abs 1 Z 1, Z 2 und Abs 2 Z 1 StGB HAFT 3 Angelagte wesentlicher Anlagevorwurf: Die Angelagten sollen im bewussten und gewollten Zusammenwiren als Mittäter fremde bewegliche Sachen einem anderen weggenommen haben, mit dem Vorsatz sich durch die Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei sie den Diebstahl dadurch begangen haben sollen, dass sie eine versperrte Kellertüre aufgebrochen haben sowie einen Tresor und einen Kasten sowie einen Waffenschran aufzwängten. 23. August 2018 in Eggendorf

5 Saal 254,2.Stoc Schöffenverhandlung Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betrugs nach 146,147 Abs 1 Z 1 u Abs 3, 148 zweiter Fall; Vergehen des Diebstahls nach 127; Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs 1 u 4 StGB; Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach 298 Abs 1 StGB wesentlicher Anlagevorwurf: Der Angelagte soll sich zur Aufbesserung seines Lebensunterhalts durch Vorspiegelung falscher Tatsachen, insbesondere unter Angabe falscher Vermögensverhältnisse und unrichtiger Angaben zu seinem Gesundheitszustand unrechtmäßig bereichert haben. Dabei soll es ihm darauf angeommen sein, seine Opfer zu täuschen, indem er falsche Bestätigungen zu bereits geleisteten, tatsächlich aber nie erfolgten, Zahlungen vorlegte und ein Kontoguthaben von 6 Mio Eur nachwies, welches aber nicht existierte. Dadurch sollen die Opfer vermögensschädigende Leistungen erbracht haben. Dem Angelagten soll es darauf angeommen sein sich hierdurch eine fortlaufende Einommensquelle zu verschaffen. Weiters soll er seine im Zuge eines früheren Dienstverhältnisses bei einem Einzelunternehmer gewonnenen Kenntnisse genützt haben, um nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, Werzeug, zwei Hubwagen und eine Waage im Gesamtwert von ca Eur aus dem Unternehmen zu stehlen und auf eigene Rechnung zu veräußen. Weiters soll der Angelagte im Zuge seiner zeugenschaftlichen Vernehmung behauptet haben, sein Konto sei durch unbeannte Täter gehact worden in Baden u.a Orten

6 Zimmer 152 I. Stoc Schöffenverhan dlung Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls gemäß 127, 128 Abs 1 Z 5, 130 Abs 1 erster Fall StGB wesentlicher Anlagevorwurf: Der Angelagte soll im Zeitraum von 2010 bis 2015 fremde bewegliche Sachen, nämlich Unterputzmischer, Aupressmaschinen, Wandscheiben, Aluverbundrohre, Aluformen, Isolierungen, Isolierungsmaterial, Anschlussmaterialien, Sanitärboxen, Abflussmaterial und Sipohne in einem Eur übersteigenden Gesamtwert Verfügungsberechtigten einer GmbH mit dem Vorsatz weggenommen haben, sich durch die Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Er soll dabei beinahe täglich in die Produtionshalle dieser Gmbh gefahren sein und die Gegenstände artonweise eingeladen haben, ohne dafür zu bezahlen in Wiener Neustadt

7 Einzelrichterverfahren Zimmer 152,1.Stoc Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 Abs 2 Z 1 achter Fall und Abs 3 SMG; Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG; das Vergehen nach 50 Abs 1 Z 2 erster Fall WaffG 2 Angelagte Fortgesetzte Verhandlung vom Die Angelagten sollen anderen vorschriftswidrig Suchtgift durch gewinnbringenden Verauf überlassen haben. zwischen 2014 bis Ende Mai 2018 in Gainfarn u.a Orten

8 Zimmer 152,1.Stoc Vergehen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach 127, 130 Abs 1 erster Fall, 15 StGB; Vergehen der Körperverletzung nach 15, 83 Abs 1 StGB HAFT gewerbsmäßige Manipulation von Münzausgabefächern der Fahrartenautomaten unter Verwendung von Holzstücchen, in weiterer Folge Annahme des Wechselgeldes Weiters Versetzen eines räftigen Stoßes in den linen Taillenbereich des Opfers, wodurch eine anhaltende Rötung entstanden sein soll. April/Juli 2018 in Vösendorf u. Wien Saal 150, 1.Stoc Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangen Diebstahls nach 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 u 2, 130 Abs 2, 15 StGB HAFT Mehrfache Wegnahme von fremden beweglichen Sachen, u.a neun Stangen Zigaretten, eine leere Kellnerbrieftasche und Bargeld in Höhe von Eur 1313,80 weiters unter anderem Diebstahl von Bargeld und eletronische Geräten im Gesamtwert von Euro eines Autohauses

9 Gesamtschaden:EUR 48587, 04, wobei der Diebstahl an Sachen begangen haben soll, indem er in ein Gebäude einbrach und Behältnisse aufbrach. zwischen Jänner und März 2018 in Lassing Kirchdorf u.a Orten Zimmer 155,1.Stoc Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs 1 und Abs 4 StGB; Verbrechen der Verleumdung nach 297 Abs 1 zweiter Fall StGB Fortgesetzte Verhandlung vom Falschaussage als Zeuge im Zuge einer förmlichen Vernehmung in einem Ermittlungsverfahren vor der Kriminalpolizei Durch die Falschaussage wurde gegenüber einem Dritten eine Strafanzeige erstattet in Mödling Zimmer 252,2.Stoc Vergehen des Vorhaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach 153 c Abs 1 u Abs 2 StGB, Verbrechen der betrügerischen Krida nach

10 156 Abs 1 StGB Als Geschäftsführer einer Bau GmbH in Wiener Neustadt,Vorenthalten von Beiträgen von Dienstnehmern zur Sozialversicherung in Höhe von Eur 4150, 72. Weiters Versuch im Insolvenzverfahren die Befriedigung von Gläubigern zu vereiteln, indem die Herausgabe des Firmenfahrzeuges an den Masseverwalter verweigert worden sein soll Saal 180,1.Stoc September 2017 bis Juni 2018 in Wiener Neustadt Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 StGB; Vergehen der Begünstigung nach 299 Abs 1. StGB Fortgesetzte Verhandlung vom Angelagte Faustschlag ins Gesicht, wodurch das Opfer einen Nasenbeinbruch erlitten haben soll. Falschaussage vor der Polizei 4.Jänner 2018 in Berndorf Schwurgeri chtssaal Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG, Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln

11 nach 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, Abs 3 und Abs 4 Z 1 SMG Der Angelagte soll vorschriftswidrig Suchtgift in oftmals wiederholten Angriffen erworben und besessen haben. Er soll THC- hältiges Cannabisraut durch gewinnbringenden Verauf anderen überlassen haben. Winter 2017 bis August 2018 in Guntramsdorf u.a Orten Saal 252,2.Stoc Verbrechen der versuchten schweren Körperverletzung nach 15, 84 Abs 4 StGB; das Vergehen der versuchten Nötigung nach 15, 105 Abs 1 StGB, das Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 StGB Fortgesetzte Verhandlung vom Versuch der Herbeiführung einer schweren Körperverletzung, Schlag mit einem roten Brecheisen auf den Körper des Opfers Entreissen eines Mobiltelefons aus der Hand einer Dritten, die versuchte, Hilfe zu holen, sowie Reißen an ihren Haaren, sowie Versetzen von Stößen und Schlägen, Prellungen des Kopfes und des Brustorbes 4. Juni 2018 in Waldegg Saal Verbrechen der Verleumdung nach 297 Abs 1 zweite Variante StGB

12 254,2.Stoc wahrheitswidrige Behauptung im Zuge eines Mitarbeitergespräches., dass ein Mitarbeiter am Arbeitsplatz Drogen nehme 1. August 2018 in Mödling Saal 252,2.Stoc Zweifach das Vergehen der Urundenunterdrücung nach 229 Abs 1 StGB,zweifach das Vergehen besonders geschützter Urunden nach 223 Abs 2, 224 StGB Unterdrücung von zwei behördlichen Kennzeichentafeln, indem die Kennzeichentafeln nicht dem Besitzer zurücgegeben wurden. Verwendung eines verfälschten polnischen Führerscheins Personalausweises im Rechtsverehr. und es total gefälschten April/September 2018 in Brunn am Gebirge u.baden

13 Saal 180, 1.Stoc Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 StGB,Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 StGB; Vergehen der versuchten Nötigung nach 15,105 StGB Fortgesetzte Verhandlung vom Verletzung des Opfers am Körper 1) durch Bewurf mit einem Klebeband, wodurch das Opfer eine Prellung im Bereich der Lendenwirbelsäule linsseitig erlitten haben soll 2) durch Würgen, wodurch das Opfer eine Prellung und Quetschung im Bereich des Halses davongetragen haben soll Weiters soll er dem Opfer Verletzungen in Aussicht gestellt haben durch die Äußerung: Warum bist du zum Schichtleiter gegangen!? Wenn ich wegen dir geündigt werde, werde ich dich draußen zusammenschlagen! Weiters soll der Beschuldigte durch die sinngemäße Anündigung, er werde das Opfer schlagen, sollte es zur Polizei gehen, durch gefährliche Drohung zur Unterlassung einer Anzeigeerstattung über das Vorgefallene zu nötigen versucht haben. Februar 2018 in Guntramsdorf

14 Zimmer 155,1.Stoc Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach 127,129 Abs 1 Z 1 u 3, 130 Abs 2 StGB; Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 StGB; Vergehen der Sachbeschädigung nach 125 StGB; Vergehen der Hehlerei nach 164 Abs 1 StGB 2 Angelagte HAFT 1.) Wegnahme von fremden beweglichen Sachen mit dem Vorsatz sich unrechtmäßig zu bereichern Fahrräder im Wert von ca 1640 EUR, durch Aufbrechen der Fahrradschlösser Baumaterialien und Wohnungsaccessoires der Firma Lagerhaus Lebensmittel von Lebensmittelgeschäften 2.) Verletzung von 2 Personen am Körper, durch einen Faustschlag ins Gesicht sowie Fußtritte, Verstauchung des Sprunggelens, Prellung des rechten Handgelens und des rechten Knies 3.) Beschädigung eines PKW s 4.) Unterstützung des Erstangelagten bei dem Verauf der gestohlenen Fahrräder

15 zwischen April und Juni 2018 im Bezir Wiener Neustadt u.a Orten Saal 180,1.Stoc Vergehen des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach 15, 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB 2 Angelagte HAFT Versuchte Wegnahme einer Smartphonehalterung und eines Radios der Mare Kennwood im Gesamtwert von 140 Eur, durch gewaltsames Hinunterdrücen des Fensters eines PKW in Wiener Neudorf Saal 252,2.Stoc v Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach den 146, 147 Abs. 1 Z 1 fünfter Fall, Abs. 2, 148 zweiter Fall

16 StGB Fortgesetzte Verhandlung vom wahrheitswidrige Angaben gegenüber Verfügungsberechtigten des Arbeitsmartservices Baden, Täuschung über Tatsachen, zur Zuerennung und Auszahlung von Notstandshilfe Ausmaß von EUR ,91. August 2013 bis November 2015 in Baden Zimmer 252,2.Stoc Verbrechen der Desertion nach 9 Abs 1 MilStrG Entziehung aus dem militärischen Dienst für mehr als 24 Stunden. 11 Jänner 2018 bis 30 April 2018 in Wiener Neustadt Saal 152,1.Stoc das Vergehen des gewerbsmäßigen Betrugs nach 146, 148 erster Fall StGB Fortgesetzte Verhandlung vom

17 Der Angelagte soll Verfügungsberechtigte einer Gemeinde durch wahrheitswidrige Darstellung seiner Vermögensverhältnisse, zur Auszahlung der fortlaufenden Mindestsicherung verleitet haben. Der Schaden soll EUR 1151, 28 betragen. Jänner- März 2018 in Wiener Neustadt Saal 155,1.Stoc Vergehen der Verleumdung nach 297 Abs 1; Vergehen der Erpressung nach 144 Abs 1 StGB, Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 StGB, Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs 4 StGB Fortgesetzte Verhandlung vom Angelagte 1.) Selbstverletzung mit einem Rasierer am rechten Unterarm und anschließende Bezichtigung eines anderen vor Polizisten der Polizeiinspetion Bahnhof in Salzburg 2.) Äußerung gegenüber einem anderen, er soll ihm Mietschulden in der Höhe von 360 EUR nachlassen, andernfalls er zur Polizei gehe und ihn wegen Körperverletzung anzeigen werde,

18 sowie nach der genannten Anzeigeerstattung die Äußerung, er soll ihm noch 500 EUR geben, da er so viel Blut verloren hätte, dann wäre er bereit die Anzeige zurüczuziehen. 3.) Versetzen von Tritten und Schlägen 10.April 2017 in Salzburg Saal 155,1.Stoc Vergehen des schweren Betrugs nach den 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB Fortgesetzte Verhandlung vom u.a Täuschung über Tatsachen, nämlich hinsichtlich der Lieferbereitschaft von Waren auf der Online Plattform willhaben. zwischen September und Otober 2017 an einem unbeannten Ort in Österreich oder Deutschland