22 St 24/12a ANKLAGESCHRIFT

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1 REPUBLIK ÖSTERREICH KURSSTAATSANWALTSCHAFT 22 St 24/12a (Bitte in allen Eingaben anführen) Marxergasse 1a 1030 Wien Tel.: Fax: Sachbearbeiter: Dr. Franz Müller Kursgericht als Landesgericht Marxergasse 1a 1030 Wien 22 St 24/12a ANKLAGESCHRIFT STRAFSACHE: Gegen: Franz Zoller unstet, dzt. U-Haft in der Justizanstalt Wien-Josefstadt Wegen: Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach den 127, 128 Abs. 1 Z 4, Satz und 15 StGB Die Kursstaatsanwaltschaft legt Franz Zoller geboren am 1. März 1966 in Wien österreichischer Staatsangehöriger, beschäftigungslos, ledig, unstet, derzeit in U-Haft in der Justizanstalt Wien-Josefstadt zur Last: Franz Zoller habe nachstehenden Verfügungsberechtigten fremde bewegliche Sachen, deren Wert EUR 3.000,00 übersteigt, mit dem Vorsatz weggenommen, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei er einen schweren Diebstahl ( 128 StGB) in der Absicht beging, sich durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, nämlich: 1.) am 10. Jänner 2012 in Wien in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem bislang unbekannten Täter namens Artur, welcher die Bedienstete Silvia Schnell ablenkte, Verfügungsberechtigten der Firma Dorotheum 3 Weißgoldringe im Gesamtwert von EUR Anklageschrift 1 von 5

2 4.870,00 (Faktum I in ON 14; Silvia Schnell, ON 14, AS 21; Teilgeständnis Franz Zoller, ON 4, AS und ON 14, AS 7); 2.) am 10. Jänner 2012 in Wien in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem bislang unbekannten Mittäter namens Artur, welcher die Bedienstete Ingrid Datter ablenkte, Verfügungsberechtigten der Firma Dorotheum einen Ring im Wert von 4.990,00 wobei es beim Versuch blieb (Faktum II in ON 14; Ingrid Datter, ON 14, AS 31); 3.) am 17. Jänner 2012 in Wien in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Kurt Weninger welcher die Bedienstete Anneliese Rasch ablenkte, Verfügungsberechtigten der Firma Dorotheum einen Diamantring im Wert von EUR 3.189,00 (Faktum III in ON 14; Geständnis Franz Zoller, ON 4, AS und ON 15, AS 7; Anneliese Rasch, ON 14, AS und ON 14, AS 53). Franz Zoller habe hiedurch das Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach den 127, 128 Abs 1 Z 4, Satz und 15 StGB begangen und sei hiefür nach dem 2. Strafsatz des 130 StGB zu bestrafen. Die Kursstaatsanwaltschaft beantragt: 1. Anordnung einer Hauptverhandlung vor dem gemäß 210 Abs. 1, 25 Abs. 1, 29 Abs. 2, 31 Abs. 3 Z. 3 StPO zuständigen Landesgericht als Kursgericht als Schöffengericht; 2. Vorführung des gemäß 173 Abs 1 und 2 Z 1 und 3 lit. b) und c) StPO in Untersuchungshaft zu belassenden Franz Zoller als Angeklagten zur Hauptverhandlung; 3. Ladung des Verfahrenshilfeverteidigers RA Mag. Michael Advokat (ON 13); 4. Ladung der Zeugin: Ingrid Datter (ON 14, AS 31); 5. Gemäß 252 Abs 1 Z 4 und Abs 2 StPO Verlesung des Anfallsberichtes der PI Juchgasse vom 27. Jänner 2012 (ON 4), des Abschlussberichtes der PI Juchgasse vom 19. Februar 2012 (ON 14), der Vorstrafakten 10 Hv 13/10h, 14 Hv 140/10x und 20 Hv 72/11s jeweils des Kursgerichtes als Landesgericht sowie der Strafregisterauskunft des Angeklagten (ON 12). BEGRÜNDUNG: Der derzeit 46-jährige österreichische Staatsangehöriger Franz Zoller ist verheiratet und für einen 12-jährigen Sohn sorgepflichtig. Franz Zoller weist bereits drei allesamt einschlägige Vorstrafen auf. Am 14. März 2010 wurde er vom Kursgericht als Landesgericht wegen gewerbsmäßigen Diebstahls zu 7 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, wobei der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe von 1 Monat Anklageschrift 2 von 5

3 bis zum 10. Mai 2010 vollzogen wurde; der zunächst bedingt nachgesehene Teil von 6 Monaten wurde anlässlich der zweiten Verurteilung widerrufen (Position 1 der Strafregisterauskunft). Am 22. September 2010 wurde Franz Zoller vom Kursgericht als Landesgericht wegen gewerbsmäßigen Diebstahls zu 10 Monaten unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt und gleichzeitig der bereits angeführte Widerruf ausgesprochen. Aus dieser Freiheitsstrafe wurde Franz Zoller am 10. März 2011 bedingt entlassen, wobei diese bedingte Entlassung aus Anlass der dritten Verurteilung widerrufen wurde (Position 2 der Strafregisterauskunft). Am 10. Mai 2011 wurde Franz Zoller vom Kursgericht als Landesgericht wegen Verbrechens des schweren Diebstahls zu 5 Monaten unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt und gleichzeitig die bereits angeführte bedingte Entlassung widerrufen (wobei insoweit ein Vollzugsdatum fehlt; Position 3 der Strafregisterauskunft). Schon auf Grund der Positionen 1 und 2 der Strafregisterauskunft liegen die Voraussetzungen des 39 StGB vor. Zum Zeitpunkt seiner neuerlichen Verhaftung war Franz Zoller wohnungs-, beschäftigungs-, vermögens- und einkommenslos. Zum Anklagepunkt 1.): Am 10. Jänner 2012 fuhr Franz Zoller mit seinem armenischen Bekannten namens Artur in die Zentrums-Einkaufs-City in Wien, um dort wie Franz Zoller zugestand Schmuck zu stehlen um unsere Sucht zu finanzieren (S ON 4, AS 27). In der Dorotheumfiliale ersuchte Artur gegen ca Uhr die Bedienstete Silvia Schnell, ihm ein bestimmtes Schmuckstück aus einer Vitrine zu zeigen, was Silvia Schnell auch tat. Zu diesem Zweck musste sich Silvia Schnell ganz nach unten bücken, um den Schmuck aus der Vitrine zu holen. Während sie sich bückte, griff Franz Zoller wie auf den Bildern der Überwachungskamera ersichtlich (s. ON 14, AS 13) in die Vitrine und stahl 3 mit Brillanten besetzte Weißgoldringe im Gesamtwert von EUR 4.870,00. Der Diebstahl wurde von Silvia Schnell erst rund 2 ½ Stunden später, also gegen Uhr, bemerkt. Silvia Schnell erstattete nach Durchsicht der Videoüberwachung Anzeige bei der Polizeiinspektion Juchgasse (ON 14, AS 17). Zum Anklagepunkt 2.): Am 10. Jänner 2012 begaben sich Franz Zoller und Artur in die Dorotheumfiliale in der Mariahilfer Straße 24 in Wien. Artur ersuchte die Bedienstete Ingrid Datter, ihm ein Schmuckstück aus einer Vitrine zu zeigen. Da Ingrid Datter in Erinnerung war, dass Artur bereits zwei Mal das Geschäft aufgesucht hatte, um sich umzusehen, war sie sehr vorsichtig. Weiters war sie bereits per vor zwei Tätern gewarnt, die derart vorgehen, dass ein Täter die Verkäuferin ablenke, während der zweite Täter aus der offenen Vitrine Schmuck stehle. Obwohl Ingrid Datter die Vitrine nicht weit öffnete, gelang es Franz Zoller, einen im oberen Fach der Vitrine liegenden Ring im Wert von EUR 4.990,00 zu ergreifen. Ingrid Datter Anklageschrift 3 von 5

4 bemerkte jedoch, dass hinter ihr ein anderer Mann (Franz Zoller) stand und griff instinktiv auf dessen Hand. Ingrid Datter nahm Franz Zoller den Ring sofort aus der Hand und beschuldigte ihn des (versuchten) Diebstahls. Franz Zoller wiederholte, dass er nichts getan habe und den Ring nur anschauen wollte. Plötzlich drehte sich Franz Zoller um und lief aus dem Geschäft. Zum Anklagepunkt 3.): Am 27. Jänner 2012 begab sich Franz Zoller mit dem abgesondert verfolgten Kurt Weninger in die Dorotheumfiliale im 22. Wiener Gemeindebezirk. Kurt Weninger ersuchte die Bedienstete Anneliese Rasch, ihm aus einer Vitrine einen Ring zu zeigen. Da auch Anneliese Rasch bereits vor derartigen Trickdieben gewarnt wurde, verhielt sie sich besonders vorsichtig und versuchte, den Spalt der Vitrine so eng wie möglich zu halten bzw. den Spalt mit ihrem Körper abzudecken. Trotz ihrer Vorsicht gelang es Franz Zoller, einen Goldring mit mehreren Brillanten im Wert von EUR 3.189,00 aus der Vitrine an sich zu nehmen, was Anneliese Rasch zunächst nicht bemerkte. Sie war lediglich Franz Zoller auf die Füße getreten, als sie die Vitrine wieder schließen wollte und einen kleinen Schritt zurücktrat. Erst am Morgen des 28. Jänner 2012 bemerkte Anneliese Rasch, dass in einer Ausstellungsvitrine eine leere Ringhalterung und das dazugehörige Preisschild standen. Überprüfungen ergaben, dass der gegenständliche Ring nicht verkauft worden war, weshalb sie die Videoüberwachung ansah. Darauf ist ersichtlich, dass Franz Zoller sich von hinten annäherte und in die Vitrine griff, als sich Anneliese Rasch bückte. Am 9. April 2012 betraten Franz Zoller und der abgesondert verfolgte Kurt Weninger die Dorotheumfiliale im 1. Wiener Gemeindebezirk, wo sie sich umsahen. Auch diese Filiale war zwischenzeitig auf derartige Trickdiebstähle sensibilisiert. Im Kassenbereich hingen Lichtbilder aus einer Überwachungskamera. Die Filialleiterin war überzeugt, dass es sich bei Franz Zoller und Kurt Weninger um die abgebildeten Personen handelte, und alarmierte die Polizei, die in der Folge Franz Zoller und Kurt Weninger stellen konnten. Zur Beweiswürdigung ist auszuführen, dass Franz Zoller zum Anklagepunkt 1.) grundsätzlich geständig ist, jedoch behauptet, nur einen Ring gestohlen zu haben. Zum Anklagepunkt 2.) ist Franz Zoller tatsachengeständig, bestreitet aber einen Diebstahlsvorsatz, indem er bei seiner ersten Einvernahme vor der Polizei darlegte, dass er sich nur nach dem Preis für den Ring erkundigt und diesen anschließend wieder in die Vitrine zurückgelegt habe (ON 14, AS 45), während er bei seiner zweiten polizeilichen Einvernahme behauptete, den Ring der Verkäuferin in die Hand gegeben zu haben, welche ihn in die Vitrine zurückgelegt habe (ON 14, AS 11). Zum Anklagepunkt 3.) ist Franz Zoller hingegen voll geständig. Franz Zoller wird durch die bestohlenen Verkäuferinnen und die Videoüberwachung im Sinne der Anklageschrift belastet. Rechtlich ist darzulegen, dass Franz Zoller zugestand, die Diebstähle wegen seiner Anklageschrift 4 von 5

5 Drogensucht begangen zu haben. Bedenkt man das einschlägig belastete Vorleben des Franz Zoller, seine Obdach-, Beschäftigungs-, Einkommens- und Vermögenslosigkeit und die gleichgelagerte Vorgangsweise, die mit wechselnden Komplizen erfolgte, kann am Vorliegen gewerbsmäßiger Absicht kein Zweifel bestehen. Da sämtliche Angriffe auf eine Beute von jeweils über EUR 3.000,00 gerichtet waren, ist die Qualifikation des 130 Satz 2 StGB erfüllt. Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des 39 StGB kann der Strafrahmen von 1 bis 10 Jahren Freiheitsstrafe um die Hälfte überschritten werden. Die Zuständigkeit des Schöffengerichtes ergibt sich aus 210 Abs. 1, 25 Abs. 1, 29 Abs. 2, 31 Abs. 3 Z. 1 StPO. Franz Zoller wird daher im Sinne der Anklageschrift zu überführen sein. Kursstaatsanwaltschaft Wien, 30. April 2012 Dr. Franz Müller, Staatsanwalt Elektronische Ausfertigung gemäß 79 GOG Anklageschrift 5 von 5