LANDESGERICHT KLAGENFURT MEDIENSTELLE. Verhandlungsspiegel. vom bis

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1 LANDESGERICHT KLAGENFURT MEDIENSTELLE Verhandlungsspiegel vom bis

2 - 2 - In diesem Zeitraum werden an folgenden Tagen Hauptverhandlungen abgehalten: von bis: VS: Richter/in: Tatbestand ER Schöffen Geschw. Montag, : /II Hofrat Dr. Michael Schofnegger /I Dr. Christian /I Dr. Christian /I Dr. Christian /P Mag. Oliver Dienstag, : /II Mag. Gernot /II Mag. Gernot /II Mag. Gernot /II Mag. Dietmar Wassertheurer Mittwoch, : /I Mag. Sabine /I Mag. Sabine /II Mag. Matthias Polak /II Mag. Oliver /II Mag. Oliver Donnerstag, : schwere Körperverletzung, Widerstand gg.d.staatsgewalt, versuchte Nötigung, u.a. Nötigung, gefährliche Drohung schwere Körperverletzung gefährliche Drohung staatsfeindliche Verbindung, Erpressung, Missbrauch d. Amtsgewalt, Nötigung von Mitgliedern der Regierung Vorenthalten v. Dienstnehmerbeiträgen z.sozialversicherung schwere Körperverletzung unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen seueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person Freiheitsentziehung, Nötigung, geschlechtliche Nötigung, Vergewaltigung Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung Körperverletzung, versuchte schwere Nötigung /II Dr. Christian schwerer Diebstahl /II Mag. Ute Vorenthalten von Dienst-

3 - 3 - von bis: VS: Richter/in: Tatbestand ER Schöffen Geschw /II Mag. Ute /II Mag. Ute /II Mag. Dietmar Wassertheurer /IV Mag. Manfred Herrnhofer nehmerbeiträgen zur Sozialversicherung unerlaubter Umgang mit Suchtgiften beharrliche Verfolgung, Körperverletzung, gefährliche Drohung gewerbsmäßig schwerer Betrug, betrügerische Krida Erpressung, unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen /II Mag. Sabine /II Mag. Sabine /II Mag. Sabine /II Mag. Sabine /II Mag. Gernot /P Mag. Matthias Polak pornographische Darstellungen Minderjähriger Suchtgifthandel, unerlaubter Umgang mit Suchtgift, Vergehen n. 50 Abs 1 Z 3 WaffG Veruntreuung, Sachbeschädigung gewerbsmäßig schwerer Betrug, Schädigung fremder Gläubiger Im Folgenden werden jene Strafverhandlungen hervorgehoben, die von besonderem Interesse für die Öffentlichkeit sein könnten: 1. Einem Erwachsenen, einem Jugendlichen und zwei jungen Erwachsenen werden in verschiedenen Täterschaftsformen die Vergehen der teilweise schweren Körperverletzung und der Nötigung zur Last gelegt. Unter anderem wird einem der Angeklagten zur Last gelegt, zwei seiner Kontrahenten durch Versetzen eines Schlages mit einer Bierflasche gegen deren Kopf eine schwere Körperverletzung herbeizuführen versucht zu haben (offene Wunde im Bereich der Stirn und des Kopfes). 5. Mit Urteil des Obersten Gerichtshofs wurde das erstinstanzliche Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Klagenfurt hinsichtlich des Schuldspruchs einer Erwachsenen wegen des Vergehens der staatsfeindlichen Verbindung, der Verbrechen der Erpressung sowie des Vergehens der Nötigung vollinhaltlich bestätigt. Ein weiteres vom Erstgericht verurteilte Faktum wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt wurde vom Obersten Gerichtshof wegen Vorliegens eines Nichtigkeitsgrundes aufgehoben,

4 - 4 - demgemäß das Verfahren in diesem Punkt zu wiederholen ist und eine neue Straffestsetzung zu erfolgen hat. 7. Einem erwachsenen Lehrling wird zur Last gelegt, im August und Dezember 2018 in Liebenfels und Sörg eine Frau durch Versetzen von Schlägen und Tritten derart vorsätzlich am Körper verletzt zu haben, dass sie dadurch einen Bruch des rechten Ringfingers sowie des rechten kleinen Fingers erlitten haben soll. Darüber hinaus wird dem Angeklagten zur Last gelegt, durch seitliches Anfahren mit seinem PKW vorsätzlich seinem Opfer eine schwere Körperverletzung zuzufügen versucht zu haben (Hautabschürfung an der Außenfläche des linken Oberschenkels und oberflächliche Rissquetschwunde bzw. tiefe Hautabschürfungen am linken Kniegelenk). 9. Einem Erwachsenen wird zur Last gelegt, im Dezember 2018 in Passering eine im Tiefschlaf befindliche Frau (sohin eine wehrlose Person) unter Ausnützung dieses Zustands zum Beischlaf missbraucht zu haben. 10. Einem Erwachsenen wird zur Last gelegt, im Juni 2018 in Wolfsberg eine weibliche Person unter Körperkraft in eine Wohnung gezerrt und gegen ihren Willen festgehalten zu haben. Darüber hinaus wird ihm zur Last gelegt, sein Opfer in der Wohnung seuell genötigt zu haben. 11. Einem Erwachsenen wird zur Last gelegt, seine E-Freundin durch Anwendung nicht unerheblicher Körperkraft in ihrer Wohnung vergewaltigen versucht zu haben. Den gesamten Vorfall konnte ein Zeuge, der gerade zu diesem Zeitpunkt, als der Angeklagte die Wohnung seines Opfers betrat mit ihm telefonierte, mithören. 12. und 26. Einem Erwachsenen und zwei Verbänden (Kapitalgesellschaften) wird zur Last gelegt, durch Täuschungshandlungen drei Firmen zur Lieferung von Altmetall in einem Betrag von EUR ,28 verleitet und demgemäß einen entsprechenden Schaden verursacht zu haben. Der Angeklagte ist (auch) Geschäftsführer der beiden angeklagten Verbände. 15. Einer Erwachsenen wird zur Last gelegt, im Jahre 2018 in Klagenfurt im Zuge mehrerer Haushaltsführungen Uhren, Schmuck, Goldmünzen, Bargeld, Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände von mehr als EUR ,00 gestohlen zu haben. 19. Zwei Erwachsenen wird zur Last gelegt, durch wiederkehrende Begehungen von Betrugshandlungen sich eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, indem insbesondere unter Vortäuschung ihrer Zahlungsfähigkeit und willigkeit Firmen zur Lieferung von sieben PKW der Marke Smart im Wert von insgesamt knapp EUR ,00, einen PKW der Marke Audi A4 Cabriolet im Wert von EUR ,00 nach einer Anzahlung von EUR ,00 und einen PKW der Marke Ferrari F141 im Wert von EUR ,00 nach einer Anzahlung in der Höhe von EUR ,00 verleitet zu haben. Darüber hinaus wird ihnen zur Last gelegt, durch Vorlage von fiktiven Kaufvereinbarungen Firmen und Privatpersonen zur Leistung der PKW-Kaufpreise in einem Ausmaß von

5 - 5 - zusammengerechnet mehreren einhunderttausend Euro verleitet zu haben. Abberaumt 20. Zwei erwachsenen Frauen wird zur Last gelegt, im bewussten und gewollten Zusammenwirken eine männliche Person durch Drohung der Veröffentlichung der von ihm zuvor den Frauen von sich übermittelter Nacktbilder zur Übergabe von mehreren Teilbeträgen von EUR 570,00, wobei es teilweise beim Versuch geblieben ist, erpresst zu haben. Einem dritten (männlichen) Angeklagten wird zur Last gelegt, die beiden Frauen zu ihren Tathandlungen bestimmt und auch dazu beigetragen zu haben. 22. Einem Erwachsenen wird zur Last gelegt, im September 2017 versucht zu haben, einen Richter des Landesgerichtes Klagenfurt durch Täuschung über Tatsachen, und zwar unter Verwendung einer falschen Urkunde, zur teilweisen Klagsabweisung des gegen ihn gerichteten Klagebegehrens verleitet zu haben. 24. Einem Erwachsenen wird zur Last gelegt, in St. Stefan im Lavanttal im September 2018 eine ihm anvertraute Handkasse mit Bargeld in der Höhe von EUR 5.150,00 sich zugeeignet zu haben. 25. Einem Pensionisten wird zur Last gelegt, 2016 und 2017 in Klagenfurt durch seine wahrheitswidrigen Angaben, das von ihm bar kassierte Geld ausschließlich für Materialeinkäufe und Lohnzahlungen für diverse Bauvorhaben zu verwenden, zur Auszahlung von mehr als EUR ,00 verleitet zu haben. Klagenfurt, am Der Leiter der Medienstelle Dr. Christian