von bis VS RichterIn Tatbestand ER Schöffen Geschw. Besonderes Interesse für die Öffentlichkeit Montag, der

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1 Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Innsbruck Kalenderwoche 16 von bis VS RichterIn Tatbestand ER Schöffen Geschw. Besonderes Interesse für die Öffentlichkeit Montag, der :30 11:30 N 128 Mag. Heidemarie Paul 2 08:30 08:50 N 111 Dr. Josef Geisler 28 Hv 63/13 b Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach 15, 269 Abs. 1, 1. Fall Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 4 Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs. 1 Verbrechen der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach 15, 87 Abs Hv 39/13 z Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach 223 Abs 2, 224 Angeklagt sind 1 Türke, 1 Türkin und 1 Ungarin aus Innsbruck; aufgrund eines Handgemenges auf der Straße sollen Polizeibeamte eingeschritten sein; der Türke und die Türkin sollen um sich geschlagen und dadurch Widerstand geleistet haben; die 3. angeklagte Türkin soll zuvor der 2. angeklagten Ungarin einen über 1 kg schweren Stein gegen die Stirn geworfen haben 1 von 27

2 3 08:50 09:30 N 111 Dr. Josef Geisler 4 09:00 09:30 A 101 Mag. Helga Moser 5 09:30 10:00 A 101 Mag. Helga Moser 6 09:30 10:15 N 111 Dr. Josef Geisler 35 Hv 34/11 m Vergehen des Diebstahles gemäß 127 Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel gemäß 241e Abs 1 29 Hv 43/13 v Vergehen der Nötigung nach 105 Abs. 1 Vergehen der Sachbeschädigung nach Hv 44/13 s Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach 153 c Abs. 1 und 2 35 Hv 1/13 m Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs 1, 84 Abs :30 11:00 N 217 Mag. Andreas Mair 37 Hv 183/08 h Vergehen der Untreue nach 153 Abs. 1 und Abs. 2, 1. Fall 2 von 27

3 8 10:00 12:00 A 101 Mag. Helga Moser 9 10:00 11:30 A 111 Dr. Andreas Fleckl 10 10:15 10:45 N 111 Dr. Josef Geisler Vergehen der Veruntreuung nach 133 Abs. 1 und Abs. 2, 1. Fall 29 Hv 41/13 z Vergehen der schweren Körperverletzung nach den 83 Abs. 1, 84 Abs Hv 45/13 i Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs. 1, 5. Fall SMG Vergehen der Vorbereitung des Suchtgifthandels nach 28 Abs. 1, 1. und 2. Fall SMG 35 Hv 40/13 Vergehen des schweren Betruges nach den 146, 147 Abs :30 12:00 N 114 MMag. Christine Gstrein 12 10:45 11:00 N 111 Dr. Josef Geisler 25 Hv 47/13 b Vergehen der versuchten Nötigung nach 15, 105 Abs. 1 Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs Hv 28/13 g Vergehen der versuchten 3 von 27

4 Nötigung nach den 15, 105 Abs. 1 Vergehen des Betruges nach :00 12:00 N 111 Dr. Josef Geisler 35 Hv 30/13 a Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach 127, 129 Z. 1, Satz 4. Fall Vergehen der Urkundenunterdrückung nach 229 Abs jährige Angeklagte in tristen sozialen Verhältnissen, vorbestraft, soll im Dezember mehrere Einbrüche in Schwaz begangen haben (Tierarztprais, KFZ, Imbissstand, Firmengebäude) Verbrechen der Verleumdung nach 297 Abs Fall 14 11:00 11:30 A 111 Dr. Andreas Fleckl 36 Hv 165/12 k Vergehen der Falschen Beweisaussage nach 288 Abs 1 und Abs 4 Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach 27 Abs 1 und Abs 3 SMG Vorwurf der Falschaussage gegen einen 22 jährigen Marokkaner im Zusammenhang mit einem versuchten Mord vom (Täter bereits verurteilt; Hv ) Verbrechen der Verleumdung nach 297 Abs 1 zweiter Fall 4 von 27

5 15 11:00 12:00 N 217 Mag. Andreas Mair 37 Hv 8/13 f Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs. 1, 84 Abs :30 13:00 N 217 Mag. Andreas Mair 37 Hv 44/13 z Verbrechen des gewerbsmäßigen Betruges nach 146, Fall Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach 127, 129 Z jähriger soll im Internet Waren angeboten, die Überweisung kassiert aber die Waren nicht übergeben haben (nie besessen,..); dazu Diebstähle Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach 241e Abs. 3 Vergehen der Urkundenunterdrückung nach 229 Abs :00 17:00 N 128 Mag. Heidemarie Paul 28 Hv 30/13 z Verbrechen des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, Fall 57 jähriger Österreicher, geb. in Afghanistan, soll zwischen Oktober 2010 und Juni 2011 als Dolmetscher für Polizeibeamte falsche Gebührennoten gelegt und dadurch unberechtigte Auszahlungen von über 5.000,- Eur bewirkt haben (tw. Vorgabe, er verstehe den Vernommenen, ohne dessen 5 von 27

6 Sprache tatsächlich zu verstehen) 8 13:00 16:00 A 101 Mag. Helga Moser 29 Hv 4/13 h Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach 302 Abs. 1 Vergehen des schweren Betruges nach 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt als Beitragstäter nach 12, 3.Fall, 302 Abs. 1 Fortsetzung der Hauptverhandlung vom Angeklagter KFZ- Werkstättenbetreiber aus dem Bezirk Innsbruck-Land soll dem 2.Angeklagten für ein Auto trotz schwerer Mängel ein Pickerl ausgestellt haben; 2.Angeklagter soll dann Auto um 3.000,- Eur verkauft haben 19 13:00 14:00 A 111 Dr. Andreas Fleckl 36 Hv 36/13 s Vergehen der Nötigung nach 105 Abs. 1 Vergehen der versuchten Körperverletzung nach 15, 83 Abs :15 15:00 N 215 Mag. Georg Höfle 24 Hv 11/13 a Vergehen der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach 80, 81 Abs 1 Z 1 Fortsetzung der Hauptverhandlung vom Zugunfall am in Pfons angeklagt sind die 28 jährige Triebfahrzeugführerin (sie soll das Fahrzeug aufgrund des von einem nicht dazu eingesetzten Dritten erteilten Kommandos zu Unrecht in Bewegung gesetzt und trotz ausbleibenden 6 von 27

7 Schubkommandos das Fahrzeug weiter in Bewegung gehalten haben), der 47 jährige Arbeitszugführer (er soll das Verhalten der 1. Angeklagten wahrgenommen, sie aber nicht aufgehalten haben und sich auch nicht ans Zugende begeben habe, um für die Rückwärtsfahrt das Gleis zu beobachten) und der 40 jährige Nebenfahrtenleiter (er soll zu Unrecht die Kommandos direkt an die 1.Angeklagte anstatt an einen dazu vorgesehenen Dritten und das Kommando Halt verzögert gegeben haben) 21 14:00 15:30 A 111 Dr. Andreas Fleckl 36 Hv 18/13 v Verbrechen der Verleumdung nach 297 Abs Fall Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs. 1 und 4 Vergehen des Diebstahls nach 127 Fortsetzung der Hauptverhandlung vom jährige Angeklagte aus dem Bezirk Kufstein soll am Männer falsch der Vergewaltigung beschuldigt haben (2.Rechtsgang; Ersturteil von OLG Innsbruck aufgehoben; letzte Hv ) 22 15:15 18:00 N 215 Mag. Georg Höfle Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach 298 Abs Hv 80/13 y Verbrechen des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahles 2 Esten sollen zwischen 17. und im Raum Kitzbühel und in Salzburg in Sportmodegeschäften Waren 7 von 27

8 23 15:30 16:00 A 111 Dr. Andreas Fleckl nach 127, 128 Abs 1 Z 4 und 130 erster Fall 36 Hv 33/13 z Vergehen der Nötigung nach 105 Abs. 1 Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs. 1 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs. 1 gestohlen haben; Wert ca. Eur 4.400, :00 17:00 A 111 Dr. Andreas Fleckl 36 Hv 34/13 Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach 241e Abs. 1 Vergehen der Urkundenunterdrückung nach 229 Abs. 1 Vergehen des Diebstahls nach von 27

9 Dienstag, der :30 09:30 N 214 Mag. Thomas Dampf 22 Hv 35/13 s Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs 1, 84 Abs :30 11:00 A 111 Mag. Gerhard Melichar 27 Hv 14/13 i Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs. 1 und 2 Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs. 1 Vergehen des Diebstahls nach 127 Vergehen der Urkundenunterdrückung nach 229 Abs. 1 Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach 241e Abs. 3 Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach 223 Abs. 2, 224 Vergehen der Sachbeschädigung 9 von 27

10 Vergehen der Nötigung 105 Abs 1 Vergehen nach 50 Abs 1 Z 2 WaffG Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach 88 Abs :30 13:30 N 114 Dr. Norbert Hofer 38 Hv 20/13 b Verbrechen der Vergewaltigung nach 201 Abs 1 und Abs 2 vierter Fall Verbrechen der Vergewaltigung nach 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall Vergehen der seuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen nach 218 Abs 1 Z 2 32 Jähriger aus Innsbruck soll am und am in Innsbruck zwei Frauen vergewaltigt haben; beide Opfer in psychologischer bzw. psychotherapeutischer Behandlung am soll er eine weitere Frau seuell belästigt haben; einschlägig vorbestraft und erst im Mai 2012 aus der Haft entlassen; Verhaftung aufgrund von DNA- Spuren 4 08:30 09:00 N 111 Dr. Günther Böhler 39 Hv 16/13 Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach 153 c Abs :00 11:00 N 112 Dr. Verena Offer 26 Hv 19/13 t Verbrechen des teils versuchten 30 jähriger Albaner soll gemeinsam mit 2 abgesondert verfolgten Mittätern zwischen 10 von 27

11 und teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 zweiter Satz, 1. und 2. Fall, und in 24 Fällen Einbrüche im Raum Kufstein bis Zirl und in Wels begangen haben, Beute ca EUR ,-; gefasst am bei Einbruch in Zirl; 6 09:00 09:30 N 111 Dr. Günther Böhler 7 09:30 10:00 N 214 Mag. Thomas Dampf 8 09:30 09:45 N 111 Dr. Günther Böhler 9 09:45 10:10 N 111 Dr. Günther Böhler Vergehen der Urkundenunterdrückung nach 229 Abs 1 39 Hv 125/12 z Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach 153c Abs. 1 und 2 22 Hv 36/13 p Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs Hv 171/12 i Vergehen des schweren Betruges nach den 146, 147 Abs 2 39 Hv 27/13 i Verbrechen des Diebstahles durch Einbruch nach 127, 129 Z :00 10:50 N 214 Mag. Thomas Dampf 22 Hv 38/13 g Vergehen der Nötigung nach 11 von 27

12 11 10:50 11:15 N 214 Mag. Thomas Dampf 12 11:00 12:00 N 112 Dr. Verena Offer 13 11:15 12:00 N 214 Mag. Thomas Dampf 105 Abs 1 22 Hv 39/13 d Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach 153c Abs Hv 22/13 h Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 Abs 1 Z 1, 1. und 2. Fall SMG Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 Abs 1 Z 1, 8.Fall und Abs. 3 SMG Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 Abs 1 Z 1, 8. Fall, Abs. 3 und Abs 4 Z 1 SMG 22 Hv 40/13 a Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs. 1 Vergehen der Nötigung nach 105 Abs :00 12:45 N 214 Mag. Thomas Dampf 22 Hv 44/13 i Vergehen des schweren Betruges 12 von 27

13 nach 146, 147 Abs :00 14:00 N 112 Dr. Verena Offer 26 Hv 16/13 a Vergehen der versuchten Vollstreckungsvereitelung nach den 15, 162 Abs :00 14:00 A 101 Dr. Andreas Fleckl 36 Hv 30/13 h Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach 127, 130, 1. Fall Vergehen der Begünstigung nach 15, 299 Abs :30 15:00 N 111 Mag. Thomas Dampf 22 Hv 37/13 k Vergehen der Veruntreuung nach den 133 Abs. 1 und 2, erster Fall 62 Jähriger aus Innsbruck soll 2009 Anzahlungen für Grundstücksgeschäfte (gesamt Eur ,- nach Scheitern dieser nicht zurückgegeben haben 18 13:30 14:15 N 212 Mag. Bruno Angerer 23 Hv 23/13 h Verbrechen des gewerbsmäßigen Betrugs nach 146, 148 erster Fall Vergehen nach 50 Abs 1 Z 2 WaffG 19 13:30 14:30 N 217 Mag. Nadja Obwieser 34 Hv 17/13 g Verbrechen der Verleumdung nach 297 Abs 1 zweiter Fall 13 von 27

14 20 14:00 15:30 N 112 Dr. Verena Offer 21 14:00 17:00 A 101 Dr. Andreas Fleckl 22 14:15 15:00 N 212 Mag. Bruno Angerer 23 14:30 15:00 N 217 Mag. Nadja Obwieser 26 Hv 10/13 v Vergehen der Veruntreuung nach 133 Abs. 1 und 2 erster Fall 36 Hv 10/13 t Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach 269 Abs. 1 erster Fall Vergehen der versuchten Begünstigung nach 15 Abs. 1, 299 Abs. 1 Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 4 Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach 298 Abs Hv 24/13 f Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs. 1 und 4 34 Hv 18/13 d Vergehen des versuchten 14 von 27

15 24 15:00 15:45 N 212 Mag. Bruno Angerer 25 15:30 16:00 N 112 Dr. Verena Offer Diebstahles nach den 15, 127 Verbrechen der Verleumdung nach 297 Abs. 1, 2. Fall Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs. 1 und 4 23 Hv 25/13 b Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs. 1, 84 Abs Hv 25/13 z Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach 153c Abs :30 17:30 N 217 Mag. Nadja Obwieser 34 Hv 150/12 i Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 Abs 1, Abs 3, 4 und Abs 5 SMG 15 von 27

16 27 15:45 17:15 N 212 Mag. Bruno Angerer Mittwoch, der Hv 26/13 z Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den 15, 269 Abs 1 1. Fall 1 08:30 10:30 N 204 Mag. Georg Höfle 24 Hv 76/13 k Verbrechen des teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach 127, 129, Z. 1, 130, 1. Fall, :30 12:00 N 206 MMag. Christine Gstrein 25 Hv 35/13 p Verbrechen des schweren seuellen Missbrauchs von Unmündigen nach 206 Abs Jähriger soll als Aufpasser zweier Mädchen (geb und 2008) diese zwischen Dezember 2010 und Ende 2011 mehrfach seuell missbraucht haben Verbrechen des seuellen Missbrauchs von Unmündigen nach 207 Abs. 1 Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach 212 Abs. 1 Z von 27

17 3 09:00 10:15 A 101 Mag. Helga Moser 4 09:00 10:00 N 124 Dr. Norbert Hofer 29 Hv 37/13 m Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 und 2 38 Hv 10/13 g Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs :30 12:00 A 111 Mag. Andreas Mair Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs 1, Hv 12/13 v Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall 6 10:15 10:30 A 101 Mag. Helga Moser Vergehen der Untreue nach 153 Abs. 1 und 2 29 Hv 39/13 f Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach 153c Abs von 27

18 7 10:30 12:00 A 101 Mag. Helga Moser 29 Hv 46/13 k Verbrechen der Schlepperei nach 114 Abs. 1, Abs. 3 Z. 1 und 2 sowie Abs Fall FPG 63 jähriger Italiener soll zwischen Sommer 2012 und Februar 2013 als Mitglied einer Bande an der Schleppung von 13 Personen ohne Durch- und Aufenthaltsbewilligung durch Tirol beteiligt gewesen sein (Beförderung in seinem Auto von Italien nach Deutschland); Festnahme bei einer Fahrzeugkontrolle 8 11:00 12:15 N 124 Dr. Norbert Hofer 38 Hv 53/13 f Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach den 127, 129 Z 1 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs :00 15:00 A 101 Dr. Günther Böhler 39 Hv 133/12 a Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall (Abs 2) SMG Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach 28 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 fünfter Fall SMG 18 von 27

19 Donnerstag, der :30 09:45 A 101 Mag. Gerhard Melichar 27 Hv 18/13 b Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den 15, 269 Abs 1 erster Fall 2 09:00 18:00 Schwur gerichts saal Dr. Verena Offer 26 Hv 11/13 s Verbrechen des Mordes nach 75 Fortsetzung im Goldmord- Prozess Verbrechen des Raubes nach 142 Abs 1 Verbrechen des versuchten Mordes nach 15, 75 Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach 15, 269 Abs 1 1. Fall Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 Verbrechen des Missbrauches der Amtsgewalt nach 302 Abs 1 19 von 27

20 3 09:00 12:30 N 215 Mag. Nadja Obwieser 34 Hv 154/11 a Verbrechen des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach 15, 127, 129 Zi 1 Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten, schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z. 1, 130, 15 5 angeklagte, jetzt Jährige sollen in unterschiedlicher Beteiligung 2011 Einbruchsdiebstähle im Bezirk Kufstein begangen haben; dazu durch einzelne Diebstähle, etc Vergehen der (schweren) Sachbeschädigung nach 125, 126 Abs. 1 Z. 7 Vergehen der Urkundenunterdrückung nach 229 Abs. 1 Vergehen der dauernden Sachentziehung nach 135 Abs. 1 Vergehen der falschen Beweisaussage vor der Kriminalpolizei nach 288 Abs. 1 und Abs. 4 Vergehen der Verleumdung nach 297 Abs Fall Vergehen nach 146, 12 Vergehen der Körperverletzung 20 von 27

21 nach 83 (1) Vergehen des Diebstahls nach :15 12:00 A 111 Mag. Thomas Dampf 22 Hv 139/12 h Verbrechen des schweren Betruges nach 146, 147 Abs 3 Verbrechen des schweren Betruges als Beitragstäter nach 12, 146, 147 Abs 3 1 Angeklagter soll in Absprache und mit einer Vollmacht des 2. Angeklagten seinem Opfer zur Verwirklichung einer Finanzierung zur Übergabe bzw Überweisung von gesamt über EUR ,- verleitet haben 5 09:45 10:15 A 101 Mag. Gerhard Melichar 27 Hv 21/13 v Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach 153c Abs :15 10:45 A 101 Mag. Gerhard Melichar 27 Hv 24/13 k Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs :00 16:00 A 101 Mag. Gerhard Melichar 27 Hv 28/13 y Vergehen der versuchten Körperverletzung nach 15, 83 Abs. 1 Vergehen der Körperverletzung 21 von 27

22 nach 83 Abs. 2 Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach 15, 269 Abs :00 17:00 N 124 Mag. Heidemarie Paul 28 Hv 48/13 Verbrechen der Untreue nach 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall Verbrechen der betrügerischen Krida nach 156 Abs 1 und 2, 161 Abs 1 46 jähriger soll als faktischer Geschäftsführer eines Unternehmens in Osttirol den Erlös aus dem Verkauf von Beständen und Kundenstamm nicht abgeführt, sondern für sich bezahlten haben (ca. EUR ,-); außerdem soll er die Leasingraten des nur privat genutzten Alfa Romeo über das Unternehmen abgerechnet haben (Schade EUR ,-) 9 13:30 16:00 A 111 Mag. Thomas Dampf 22 Hv 175/12 b Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach 302 Abs 1 Vergehen des Betruges unter Ausnützung einer Amtsstellung nach 146, 313 Vergehen der Veruntreuung unter Ausnützung einer Amtsstellung nach 133 Abs 1, jähriger ehem. Beamter einer Gemeinde im Bezirk Kufstein soll 2002 und 2006 einen Befreiungsvermerk zur Grundsteuer B auf einem Bescheid verfälscht; fiktive Feiwassermengen erfasst; Geld nicht abgeführt, ein Jubikläumsgeld falsch berechnet haben, etc (Schade für die Gemeinde gesamt einige Hundert bis wendige Tausend Euro) 22 von 27

23 10 13:30 15:45 N 111 Mag. Bruno Angerer 11 15:45 16:30 N 111 Mag. Bruno Angerer Vergehen der teils versuchten, teils vollendeten Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung nach 153 Abs 1, 313, Hv 28/13 v Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs 1, 84 Abs 1 Vergehen der Sachbeschädigung nach Hv 31/13 k Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach 153c Abs. 1 und :30 17:30 N 111 Mag. Bruno Angerer Freitag, der Hv 33/13 d Vergehen der versuchten Nötigung nach 15, 105 Abs. 1 Vergehen der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage nach den 15, 12, 288 Abs :15 13:00 N 126 Mag. Georg 24 Hv 84/13 m 23 von 27

24 Höfle Vergehen der Urkundenfälschung nach 223 Abs. 2, 224 Vergehen der Urkundenunterdrückung nach 229 Abs. 1 Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs. 1 (Pkt. a.) und 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 1 Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach 127, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 Vergehen nach 50 Abs. 1 Z. 1 WaffG 2 08:30 09:00 N 128 Dr. Günther Böhler 39 Hv 40/09 w Vergehen der Veruntreuung nach 133 Abs. 1 und 2, 1. Fall 3 09:00 18:00 Schwur gerichts saal Dr. Verena Offer 26 Hv 11/13 s Verbrechen des Mordes nach 75 Fortsetzung im Goldmordprozess Verbrechen des Raubes nach 142 Abs 1 Verbrechen des versuchten Mordes nach 15, von 27

25 4 09:00 09:15 N 204 Mag. Nadja Obwieser 5 09:00 09:30 N 128 Dr. Günther Böhler 6 09:30 10:00 N 128 Dr. Günther Böhler 7 10:15 10:45 N 217 Mag. Nadja Obwieser Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach 15, 269 Abs 1 1. Fall Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 Verbrechen des Missbrauches der Amtsgewalt nach 302 Abs 1 34 Hv 154/12 b Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach 153 c Abs Hv 19/13 p Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs. 1, 84 Abs Hv 22/13 d Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 und Abs 2 34 Hv 23/13 i Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach 25 von 27

26 8 10:30 11:00 N 128 Dr. Günther Böhler 9 10:45 11:15 N 204 Mag. Nadja Obwieser 10 11:00 11:30 N 128 Dr. Günther Böhler dem 27 Abs. 1 Zi. 1, achter Fall, Abs. 3 SMG 39 Hv 31/13 b Vergehen der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage nach den 15, Fall, 288 Abs 1 und Abs 4 34 Hv 24/13 m Vergehen der Nötigung nach 105 Abs 1 39 Hv 30/13 f Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs :15 12:00 N 204 Mag. Nadja Obwieser 34 Hv 22/13 t Vergehen des Ungehorsams nach 12 Abs 1 Z 2 MilStG 12 13:00 15:00 A 101 Mag. Heidemarie Paul 28 Hv 29/13 b Vergehen der Verleumdung nach 297 Abs 1 erster Fall Verbrechen der versuchten Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt nach 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 26 von 27

27 Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs 1 und 4 Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 SMG Vergehen nach 50 Abs. 1, Z. 3 WaffG 27 von 27