Niederösterreich, geh wählen! Herausgegeben von AK und ÖGB. Spezial: Arbeiterkammerwahl in Niederösterreich.

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1 N o 1 ı 2019 ı 72. Jahrgang Herausgegeben von AK und ÖGB ÖGB-Verlag/Michael Mazohl Niederösterreich, geh wählen! Spezial: Arbeiterkammerwahl in Niederösterreich Das aktuelle Interview: Zum Punkt, Herr AK-Präsident Markus Wieser über Initiativen und Herausforderungen für die AK. 2 3 Finden und wählen: Informationen zur AK-Wahl 2019 Von der Notwendigkeit, jetzt zu wählen, bis zum richtigen Wahllokal. 4 Bester Durchblick: KandidatInnen knapp vorgestellt Die KollegInnen, ihre Fraktionen und wofür sie eintreten. 6 7

2 2 AK-Wahl Niederösterreich 2019 Die AK, Ihre starke Partnerin! Wenn s brenzlig wird, wenden sich die Menschen an die AK. Die AK Niederösterreich holt für sie mehr als 80 Millionen Euro pro Jahr heraus ArbeitnehmerInnen ließen sich im Vorjahr von der AK Niederösterreich beraten. In fast Arbeitsrechtsfällen musste die AK direkt einschreiten: Sie forderte ausstehende Löhne und Gehälter vom Arbeitgeber oder zog sogar vor Gericht. Dazu kommt die Hilfe, wenn der Arbeitgeber in Insolvenz schlittert Beschäftigte betraf das allein Insgesamt holte die AK allein nach arbeitsrechtlichen Problemen oder Konkursen direkt 66 Millio nen für die Beschäftigten. Auch im KonsumentInnenschutz ist sie Anlaufstelle Nummer eins: NiederösterreicherInnen suchten den Rat der ExpertInnen, über eine Million Euro holte die AK für sie heraus. Lohnsteuer zurück. Bei den Steuersparwochen werden Mitglieder kostenlos bei der ArbeitnehmerInnenveranlagung unterstützt. Allein 2018 kamen so 15 Millionen Euro an zu viel bezahlter Lohnsteuer zurück. Auch sonst ist die AK eine verlässliche Partnerin: Wenn s um Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz geht, führen die ExpertInnen jährlich Tausende Beratungen in Betrieben durch. Mehr als mal wurde 2018 die Bildungsberatung der Arbeiterkammer in Anspruch genommen. Digitalisierungsfit werden im Rahmen des Zukunftsprogramms noch mehr Leistungen angeboten: Die Wohnrechtsberatung wird ausgeweitet. 4,7 Millionen Euro mehr werden für neue Projekte in der Aus- und Weiterbildung und für Digitalisierungskompetenzen aufgewendet, um die ArbeitnehmerInnen auf die Digitalisierung vorzubereiten. Den Menschen verpflichtet Die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu vertreten ist seine Berufung. AK-Präsident Markus Wieser über seine Initiativen und über aktuelle Herausforderungen. Wie wurden Sie AK-Präsident und Vorsitzender des ÖGB Niederösterreich? Ich habe schon sehr früh die Interessen der Menschen vertreten. Das ist meine Berufung. Schon in der Pflichtschule war ich Klassen- und Schulsprecher und bin schon mit 13 Jahren in die Gewerkschaftsjugend eingetreten habe ich eine Betriebselektriker-Lehre in der Lehrwerkstätte in den damaligen VEW- Ybbstalwerken begonnen, im Frühjahr 1981 bin ich zum Jugendvertrauensrat gewählt worden. Dadurch weiß ich aus persönlicher Erfahrung, wie wichtig diese starke Stimme für die jungen KollegInnen ist, und finde es umso schlimmer, dass die schwarz-blaue Bundesregierung die Jugendvertrauensräte abschaffen wollte. Unser Protest verhinderte das. Aber was dahintersteckt, ist klar: Die Regierung will unterbinden, dass junge Menschen ihr Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen können und mit Interessenvertretung in Kontakt kommen. Zurück zu meinem Werdegang: Seit meinem 15. Lebensjahr bin ich interessenpolitisch unterwegs. Ich bin zum Landesjugendvorsitzenden der Metallerjugend gewählt worden, auch zum Landesvorsitzenden der Gewerkschaftsjugend, und ich war im Zentralpräsidium der Metaller. Ich habe auch bei der Europäischen Gewerkschaftsschule eine Jugendausbildung gemacht AK-Präsident Markus Wieser und hatte so gut wie jede Funktion in der Jugend-Interessenvertretung inne. Die Stimme für meine KollegInnen zu sein war mir immer wichtig wurde ich in den Dienst des ÖGB Niederösterreich als hauptamtlicher Jugendsekretär berufen, unter dem damaligen ÖGB-Präsidenten Anton Benya. Wenn ich zurückblicke, habe ich mich Zeit meines Lebens in der Arbeitnehmer- Innen vertretung engagiert, worauf ich sehr stolz bin. Seit meiner Funktion als Zentraljugendsekretär der Metaller-Gewerkschaft (ab 1988) war ich bei allen Herbstlohnrunden als Verhandler dabei. Von 2003 bis 2013 war ich Landessekretär der Metaller-Gewerkschaft in Niederösterreich. Nach meiner Wahl zum Vizepräsidenten der Arbeiterkammer Niederösterreich wurde ich am 14. November 2013 zum Präsidenten der Arbeiterkammer Niederösterreich gewählt. Was haben Sie als Interessenvertreter erreichen können? In meiner Zeit als Leiter der Abteilung Werbung und Kommunikation in der Metaller-Gewerkschaft (ab 1996) ist ein eigener Info-Bus entstanden. Um neue Mitglieder bei den Metallern zu gewinnen, sind wir mit unserem Bus schon um fünf Uhr in der Früh vor den Fabrikstoren gestanden.

3 AK-Wahl Niederösterreich 2019 VYHNALEK.COM 3 Seit November 2013 ist Markus Wieser Präsident der AK Niederösterreich. Der gelernte Betriebselektriker hat schon als Jugendlicher die Interessen der Menschen vertreten. Er ist Vater dreier Töchter. Zu seinen Hobbys zählen Tauchen, Kochen und Heimwerken. Während meiner Zeit als Zentraljugendsekretär konnten wir einige finanzielle Verbesserungen für Lehrlinge durchsetzen. Wir haben erreicht, dass die Lehrlingsentschädigung für Lehrlinge im Metallbereich zuerst von 50 auf 70 Prozent erhöht wurde, und schließlich, dass sie diese zu 100 Prozent weiterbezahlt bekommen, wenn sie die Berufsschule besuchen. Dieses Engagement hat die KollegInnen beeindruckt und unsere Glaubwürdigkeit gefestigt. Das Vertrauen der Menschen in den Betrieben ist mir sehr wichtig und kostbar. Viele Probleme schafft nach wie vor der 12-Stunden-Tag, obwohl er offiziell freiwillig ist. Die sogenannte Freiwilligkeit gibt es weder im Gesetz und schon gar nicht in der Realität. Wer traut sich schon Nein zu sagen, wenn Überstunden verlangt werden. Es gibt bereits jetzt Fälle, wo sich Arbeitnehmer an uns wenden, weil sie sich unter Druck gesetzt fühlen, wenn sie nicht länger arbeiten. Und was wird wohl passieren, wenn diese Kollegen Überstunden ablehnen? Sie sind die Ersten, die gekündigt, und die Letzten, die befördert werden, bekommen die unvorteilhaftesten Dienstzeiten und müssen wohl auch sonst mit Schikanen rechnen. Das passiert, obwohl im Gesetz ein Benachteiligungsverbot verankert ist. In Niederösterreich ist die Situation ja besser als bundesweit. Die Bundespolitik wäre bestens beraten, die Sozialpartnerschaft in Niederösterreich als Vorbild zu nehmen und unseren erfolgreichen Weg für die ArbeitnehmerInnen, Wirtschaft und Landsleute umzusetzen. Unsere Maßnahmen und Projekte finden weit über die Landesgrenzen hinaus Beachtung. Wir laden alle gerne ein, von unserer Expertise und unseren Erfahrungen zu profitieren. Gibt es ein Beispiel dafür? Ein Vorzeigeprojekt, das wir gemeinsam mit dem Land umsetzen, ist die Initiative Du kannst was. Dabei wird Arbeitnehmern ab 22 Jahren ermöglicht, in gewissen Fachbereichen unbürokratisch und vereinfacht den Lehrabschluss nachzuholen und damit zur Fachkraft aufzusteigen. Die bisher im Berufsleben erworbenen Fertigkeiten werden dabei angerechnet. Das bringt eine Win-win-Situation für alle Beteiligten: Das Unternehmen erhält einen besser qualifizierten Mitarbeiter. Der Arbeitnehmer wiederum erweitert seine Kenntnisse und stärkt sein Selbstbewusstsein, erhält aufgrund besserer Einstufung im Kollektivvertrag mehr Gehalt und ist besser vor Arbeitslosigkeit geschützt. Jetzt in Ihrer Position wird es ja noch viel mehr zu tun geben. Ich sehe meine Aufgabe als Berufung, und es macht mir eine Riesenfreude. Natürlich verbringe ich die wenige freie Zeit als Ausgleich sehr gerne mit meiner Familie. Diese Momente erleben wir dann sicher umso intensiver. Wo sehen Sie als Interessenvertreter die kommenden Herausforderungen? Oft wird vergessen, dass Menschen keine Maschinen sind. Wir Menschen sind nicht einfach ein- und ausschaltbar oder in die Ecke zu stellen. Genauso wie es falsch ist, dass junge Menschen keine guten Ausbildungsmöglichkeiten haben, genauso falsch ist es, Menschen mit 50, 55 einfach wegzuwerfen. Die Ressource Mensch ist vielen leider völlig egal. Im Gegenteil: Diese Ressource wird immer intensiver belastet. Das ist falsch. Für mich steht fest: Wir haben ein Recht auf faire Löhne für korrekte Arbeit. Wir haben ein Recht darauf, gesund zur Arbeit zu gehen und gesund aus der Arbeit zu kommen. Und rund um die Digitalisierung dürfen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht auf der Strecke bleiben. Es gilt, alle mitzunehmen auf dem Weg in die Zukunft. Das umzusetzen, das ist mein Auftrag. Meine einzigen Auftraggeber sind die arbeitenden Menschen im Land. Nur denen bin ich verpflichtet. Dafür aber zu hundert Prozent.

4 4 AK-Wahl Niederösterreich 2019 Ihre Stimme für eine starke AK Sorgen als MitarbeiterInnen des Wahlbüros dafür, dass alle ArbeitnehmerInnen ihr Wahlrecht wahrnehmen können (v. li.): Sebastian Hoffmann, Thomas Kronister, Angelika Paar, Robert Hörmann, Wahlbüroleiter Christian Haberle, Matthias Pregesbauer, Hanife Onay, Manfred Neubauer und Anton Blühberger. Zwischen 20. März und 2. April können Sie mitbestimmen: Dann wird das ArbeitnehmerInnenparlament der AK Niederösterreich gewählt das Gremium, das die Positionen für das gesetzlich abgesicherte Mitspracherecht der AK in Staat und Gesellschaft vorgibt. Diese Vertretung mit 110 Mitgliedern setzt sich gemäß dem Wahlergebnis aus den angetretenen Fraktionen zusammen und bestimmt den Kurs der AK in sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Fragen. Wahlberechtigt bei der alle fünf Jahre stattfindenden Wahl sind alle ArbeitnehmerInnen, die am 3. Dezember 2018 Mario Scheichel, BA AK-zugehörig waren. Gewählt werden kann per Briefwahl oder im Betrieb. AK- Mitglieder, die in einem Betrieb arbeiten, für den ein Wahlsprengel eingerichtet wurde, können dort an bestimmten Tagen zwischen 20. März und 2. April wählen. Das ist etwa die Hälfte der Wahlberechtigten. Wer an den Wahltagen nicht im Betrieb ist, kann bis spätestens 17. März eine Wahlkarte im Wahlbüro beantragen. So kann die Stimme per Post abgegeben werden. Briefwahl Für alle anderen AK-Mitglieder gibt es die Möglichkeit der Briefwahl. BriefwählerInnen können ihren Stimmzettel zu Hause ausfüllen und ihn per Post aufgeben. Das Porto übernimmt die AK. Alternativ haben alle BriefwählerInnen die Möglichkeit, ihre Stimme in der AK- Bezirksstelle vor einer Wahlkommission abzugeben. Damit können auch Menschen, die ihre Wahlkarte nicht mehr finden, trotzdem von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Post von der AK Anfang Februar haben Sie Post von der AK bekommen. Jede und jeder Wahlberechtigte wurde vom Wahlbüro informiert, ob er oder sie im Betrieb wählen kann oder eine Wahlkarte für die Briefwahl zugeschickt bekommt. Anfang März wird das Wahlbüro alle Betriebswahlberechtigten über die Wahlzeiten im Betrieb informieren. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, alle Wahlinformationen (Wahlberechtigung, Wahlsprengel, Wahlzeiten) online unter noe.arbeiterkammer.at/wahl unter Angabe von Sozialversicherungsnummer und Nachname abzurufen. AK-Wahlbüro: Telefon: wahlbuero@aknoe.at Mehr Informationen auf noe.arbeiterkammer.at Zahlen, Daten, Fakten Niederösterreich Österreich Bevölkerung Beschäftigung männlich weiblich Arbeitslose männlich weiblich Kaufkraftindex 104,5 100 Quelle: tinyurl.com/y8wtcalb Die größten Arbeitgeber Landesregierung Beschäftigte REWE-Gruppe Beschäftigte ÖBB-Konzern Beschäftigte Spar-Gruppe Beschäftigte Flughafen AG Beschäftigte

5 AK-Wahl Niederösterreich Sebastian Philipp, BAK NIEDERÖSTERREICH Davon die drei stärksten Bereiche Mitglieder Für die Mitglieder erkämpft 82,2 Millionen Euro Beratungen Arbeits- + Sozialrecht Beratungen KonsumentInnenschutz Beratungen Steuerrecht Beratungen Standpunkt Wichtige Entscheidung In politisch stürmischen Zeiten sind über Jahrzehnte hinweg erkämpfte Rechte in Gefahr. Fairer Lohn bei sicherer Arbeitszeit, gerechte Bildungschancen und leistbares Wohnen sind Grundpfeiler, die beschützt und gestärkt werden müssen. Bildung Aus- und Weiterbildung öffnet Türen zu besseren Chancen im Leben. Darum ist es mir heute wichtig, die AK gerade in diesem Bereich mit frischen Ideen und klugen Konzepten für die Zukunft auszustatten. Etwa mit dem Chancen-Index zur Finanzierung der Schulen, damit jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft, ein optimales Lernumfeld hat. Dass die Lehre Gewicht hat, muss sich in einer modernen Ausbildung zeigen. Wo innovative Weiterbildungsmöglichkeiten greifbar sind, schöpfen Beschäftigte neue Kraft. Doch das gelingt nur, wenn unsere Grundbedürfnisse wie das Wohnen stabil abgedeckt sind. Deshalb setze ich mich verstärkt für die Errichtung leistbarer Wohnungen in den Ballungszentren ein und kämpfe für eine Reform des Mietrechts eine gesetzlich wirksame Begrenzung der Mieten ist überfällig. Die AK wird ihre Leistungen in den Schlüsselbereichen Wohnen, Bildung und Pflege 2019 massiv verstärken wir beraten, unterstützen und fördern. Wir setzen uns mit aller Kraft für Ihre Rechte ein. Deshalb die Bitte: Gehen Sie zur Wahl, stärken Sie die AK! Denn Ihre Stimme hat Gewicht! Renate Anderl Bundesarbeitskammer-Präsidentin

6 6 AK-Wahl Niederösterreich 2019 Wir stehen zur Wahl Markus Wieser, FSG Wir kämpfen Tag für Tag für die ArbeitnehmerInnen: gegen Missstände, für mehr Rechte. Und wir sorgen dafür, dass die Menschen zu ihrem Recht kommen. Wir gehen auch die Änderungen der Zukunft an: ob s um Mieten geht, Löhne, die Ausbildung der Jugend oder Digitalisierung. Wir sind die Stimme der ArbeitnehmerInnen. Weil wir überzeugt sind: Menschen sind keine Maschinen. Sie brauchen Schutz und Unterstützung. Dafür sind wir verlässliche Partner. Josef Hager, NÖAAB-FCG Die Arbeitswelt ist in Bewegung es geht nicht darum, Ängste zu schüren und einen Klassenkampf herbeizureden, sondern der Zukunft entgegenzugehen. Ich als Vizepräsident und mein Team der Volkspartei Niederösterreich NÖAAB- FCG verstehen uns daher als positive Kraft der Veränderung, die ein aktives Miteinander lebt: im Bund, im Land und in der Arbeiterkammer. Wir sind gerne Ihre starke Stimme. Gerhard Scherz, FA-FPÖ Die FPÖ konnte in der Bundesregierung schon viele Erfolge im Bereich Sicherheit/ Zuwanderung/Asyl vorweisen. Die FPÖ- Freiheitlichen Arbeitnehmer wollen diesen erfolgreichen Weg auch in der AK Niederösterreich fortsetzen. Die absolute Herrschaft einer einzelnen Fraktion führt hier leider zu behäbigem Handeln. Mein Ziel ist es, eine ordentliche Arbeitnehmerpolitik auch in der AKNÖ sicherzustellen. Die FA-FPÖ NÖ setzt sich auch weiterhin für eine starke AK ein. Stefan Taibl, AUGE/UG Wir brauchen eine soziale, ökologische und zum Wohle der Gesellschaft orientierte Wirtschaft. Das stabilisiert auch unsere Demokratie. Zurzeit fürchtet sich Politik vor Ratings und Finanzmärkten. Aktiengewinne zählen mehr als Einkommen. Unser Solidarsystem wird als zu teuer abgestempelt. Menschen und Umwelt werden ausgebeutet. Entsolidarisierung findet statt. Es gibt viele Herausforderungen für ArbeitnehmerInnenvertreter, und die müssen wir wahrnehmen. Samir Kesetović, GGN Wir lassen uns nicht verarschen! Wir kämpfen gegen Missstände, politische Willkür, Rechtsextremismus, Sozialabbau, Rassismus, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit aus Überzeugung und seit Jahrzehnten. Aber auch mit der Glücksspiellobby haben wir uns schon angelegt! Wir lassen nicht zu, dass unsere Familien Opfer der brutalen Gier von skrupellosen Abzockern werden. Wir tragen Verantwortung! Mut kann man nicht kaufen. Salih Aslanoglu, LP Wir von der LISTE PERSPEKTIVE (LP) werden immer dort sein, wo die Menschen uns am meisten brauchen. Die Debatten der letzten Monate rund um den 12-Stunden-Tag oder etwa die geplante Kürzung der Notstandshilfe haben uns als LISTE PERSPEKTIVE (LP) eines klar gezeigt: Wir brauchen eine starke und solidarische Haltung innerhalb der AK und keine Parteipolitik, die zulasten der Arbeiter/innen und Angestellten geht.

7 AK-Wahl Niederösterreich NÖ BIS 2.4. Can Tohumcu, KOMintern Gerade in Zeiten wie diesen braucht es einen konsequenten Widerstand und kämpferischen gewerkschaftlichen Kurswechsel. Das beinhaltet für uns zugleich die Wandlung der AK und des ÖGB in Kampfinstrumente der Arbeitenden. Dafür bedarf es jedoch einer Stärkung der kämpferisch-internationalistischen Kräfte in den Gewerkschaftsinstitutionen und Betrieben. Wir sind genau ein solcher Sammelpunkt wie Motor des Widerstands und Pol der internationalen Solidarität. Manuel Hochstöger, GLB Der GLB ist die soziale Alternative. Im Gegensatz zu den meisten anderen Fraktio nen haben wir schon lange erkannt, dass man im Zuge einer Sozialpartnerschaft nur die Brösel vom Kuchen bekommt. Wir treten als die Fraktion des kleinen Mannes zur AK-Wahl in Niederösterreich an und erhoffen uns damit, den ersten Schritt für ein Umdenken zur Überwindung des kapitalistischen Systems setzen zu können. Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe: ListenführerIn AKNÖ-Präsident Markus Wieser Sozialdemokratische GewerkschafterInnen (FSG) Volkspartei Niederösterreich NÖAAB-FCG (NÖAAB-FCG) Freiheitliche Arbeitnehmer FPÖ (FA-FPÖ) Grüne, Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG) Grüne GewerkschafterInnen Niederösterreich (GGN) LISTE PERSPEKTIVE (LP) Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International (KOMintern) Gewerkschaftlicher Linksblock Kommunisten, linke Sozialisten, Parteilose (GLB) Markus Wieser Josef Hager Gerhard Scherz Stefan Taibl Samir Kesetović Salih Aslanoglu Can Tohumcu Manuel Hochstöger

8 Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich AK-Platz 1, 3100 St. Pölten BERATUNGSSTELLEN DW Amstetten, Wiener Straße 55, 3300 Amstetten Baden, Elisabethstraße 38, 2500 Baden Flughafen-Wien, Office Park 3 - Objekt 682, 2. OG - Top 290, 1300 Wien Gänserndorf, Wiener Straße 7a, 2230 Gänserndorf Gmünd, Weitraer Straße 19, 3950 Gmünd Hainburg, Oppitzgasse 1, 2410 Hainburg Hollabrunn, Brunnthalgasse 30, 2020 Hollabrunn Horn, Spitalgasse 25, 3580 Horn Korneuburg, Gärtnergasse 1, 2100 Korneuburg Krems, Wiener Straße 24, 3500 Krems Lilienfeld, Pyrkerstraße 3, 3180 Lilienfeld Melk, Hummelstraße 1, 3390 Melk Mistelbach, Josef-Dunkl-Straße 2, 2130 Mistelbach Mödling, Franz-Skribany-Gasse 6, 2340 Mödling Neunkirchen, Würflacher Straße 1, 2620 Neunkirchen Scheibbs, Burgerhofstraße 5, 3270 Scheibbs Schwechat, Sendnergasse 7, 2320 Schwechat SCS, Bürocenter B1/1A, 2334 Vösendorf St. Pölten, AK-Platz 1, 3100 St. Pölten Tulln, Rudolf-Buchinger-Straße 27 29, 3430 Tulln Waidhofen, Thayastraße 5, 3830 Waidhofen/Thaya Wien, Plößlgasse 2, 1040 Wien Wr. Neustadt, Babenbergerring 9b, 2700 Wr. Neustadt Zwettl, Gerungser Straße 31, 3910 Zwettl SERVICENUMMER mailbox@aknoe.at noe.arbeiterkammer.at ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND Landesorganisation Niederösterreich AK-Platz 1, 3100 St. Pölten niederösterreich@oegb.at AK-App noe.arbeiterkammer.at/app YouTube Facebook facebook.com/ak.niederoesterreich Broschüren noe.arbeiterkammer.at/broschueren noe.arbeiterkammer.at