Bekanntmachung. Satzung des Sparkassenzweckverbandes Wesel-Dinslaken

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1 Bekanntmachung Die Satzung des Sparkassenzweckverbandes Wesel-Dinslaken vom wird hiermit gemäß 22 Abs. 2 in Verbindung mit 11 Abs. 1 und 29 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) in der zurzeit geltenden Fassung bekannt gemacht. Satzung des Sparkassenzweckverbandes Wesel-Dinslaken Aufgrund des 22 Absatz 2 in Verbindung mit 9 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit wird folgende Satzung des Sparkassenzweckverbandes Wesel-Dinslaken erlassen. Präambel Der Sparkassenzweckverband Wesel-Dinslaken ist durch einen Zusammenschluss des Sparkassenzweckverbandes der Städte Wesel und Hamminkeln und der Gemeinde Schermbeck mit dem Sparkassenzweckverband der Städte Dinslaken, Voerde und der Gemeinde Hünxe gemäß 22 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit entstanden. Der Sparkassenzweckverband Wesel-Dinslaken ist Träger der Niederrheinische Sparkasse RheinLippe, die durch Aufnahme der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe durch die Verbands-Sparkasse Wesel entstanden ist. 1 Mitglieder (1) Die Städte Wesel, Hamminkeln, Dinslaken, Voerde sowie die Gemeinden Schermbeck und Hünxe bilden einen Sparkassenzweckverband (im nachfolgenden "Verband" genannt). Der Verband ist Rechtsnachfolger des Sparkassenzweckverbandes der Städte Wesel und Hamminkeln und der Gemeinde Schermbeck und des Sparkassenzweckverbandes der Städte Dinslaken, Voerde und der Gemeinde Hünxe. (2) Die Verfassung und Verwaltung des Verbandes richten sich nach den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) in der jeweils gültigen Fassung, des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen (SpkG NRW) in der jeweils gültigen Fassung und dieser Verbandssatzung. Soweit das GkG NRW und die Verbandssatzung keine Regelung treffen, finden die Vorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils gültigen Fassung sinngemäß Anwendung. (3) An dem Verband sind die Mitglieder mit folgenden Quoten beteiligt: Stadt Wesel 40,18 % Stadt Dinslaken 23,36 % Stadt Hamminkeln 13,56 % Stadt Voerde 11,83 % Gemeinde Schermbeck 6,26 % Gemeinde Hünxe 4,81 % Seite 4

2 2 Name und Sitz (1) Der Verband trägt den Namen "Sparkassenzweckverband Wesel-Dinslaken". (2) Er hat seinen Sitz in Wesel. (3) Der Verband führt ein Siegel. (4) Der Verband ist Mitglied im Rheinischen Sparkassen- und Giroverband, Düsseldorf. 3 Zweck, Haftung (1) Der Verband fördert das Sparkassenwesen im Gebiet seiner Mitglieder. Der Verband ist Träger der Niederrheinische Sparkasse RheinLippe, die durch Aufnahme der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe durch die Verbands-Sparkasse Wesel gemäß 27 SpkG NRW entstanden ist. Die Sparkasse führt den Namen Niederrheinische Sparkasse RheinLippe (im nachfolgenden "Sparkasse" genannt). (2) Die Verbandsmitglieder dürfen weder selbst noch in irgendeiner Gesellschaftsform eine Sparkasse oder ein anderes Geldinstitut betreiben oder sich an einem solchen Unternehmen beteiligen. (3) Der Verband haftet für die Verbindlichkeiten der Sparkasse nach Maßgabe des SpkG NRW. Für die Haftung der Mitglieder untereinander gelten 15 Absatz 3 und 16 dieser Satzung. (4) Die Rechtsverhältnisse der Sparkasse werden nach 6 SpkG NRW durch eine Satzung geregelt, die von der Verbandsversammlung erlassen wird. Organe des Verbandes sind a) die Verbandsversammlung und b) der Verbandsvorsteher. 4 Verbandsorgane 5 Zusammensetzung der Verbandsversammlung (1) Die Verbandsversammlung setzt sich für die Dauer der laufenden Wahlperiode zusammen aus den bisherigen 22 Vertretern des Sparkassenzweckverbandes der Städte Wesel und Hamminkeln und der Gemeinde Schermbeck und aus den bisherigen 28 Vertretern des Sparkassenzweckverbandes der Städte Dinslaken, Voerde und der Gemeinde Hünxe. Dies gilt auch für die Stellvertreter. Jeder Vertreter aus dem Sparkassenzweckverband der Städte Wesel und Hamminkeln und der Gemeinde Schermbeck erhält 1,91 Stimmen. Die Vertreter des Sparkassenzweckverbandes der Städte Dinslaken, Voerde und der Gemeinde Hünxe erhalten jeweils 1 Stimme. Dementsprechend entsenden die Verbandsmitglieder in der laufenden Wahlperiode: Seite 5

3 Stadt Wesel Stadt Hamminkeln Gemeinde Schermbeck Stadt Dinslaken Stadt Voerde Gemeinde Hünxe 14 Vertreter 4 Vertreter 4 Vertreter 16 Vertreter 8 Vertreter 4 Vertreter. (2) Nach Ablauf der laufenden Wahlperiode besteht die Verbandsversammlung aus 40 Vertretern der Verbandsmitglieder. Davon entsenden die Verbandsmitglieder: Stadt Wesel Stadt Hamminkeln Gemeinde Schermbeck Stadt Dinslaken Stadt Voerde Gemeinde Hünxe 16 Vertreter 5 Vertreter 3 Vertreter 9 Vertreter 5 Vertreter 2 Vertreter. (3) Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden von den Vertretungen der Verbandsmitglieder für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte oder aus dem Kreis der Hauptverwaltungsbeamten oder der von ihnen vorgeschlagenen Beamten oder Angestellten der Verbandsmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. In gleicher Weise ist für jedes Mitglied der Verbandsversammlung ein Stellvertreter zu wählen, der bei Verhinderung des Mitgliedes dessen Aufgaben wahrnimmt. (4) Die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung erlischt, wenn die Voraussetzungen der Wahl wegfallen oder ein Tatbestand nach 6 eintritt. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus, so bestimmt die Gruppe, die den Ausscheidenden zur Wahl vorgeschlagen hat, den Nachfolger. 6 Ausschließungsgründe (1) Der Verbandsversammlung dürfen nicht angehören: a) Dienstkräfte der Sparkasse und der Verbandsmitglieder, 5 Absatz 3 bleibt unberührt. b) Personen, die Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter, Kommanditisten, Mitglieder des Vorstands, Aufsichtsrats, Verwaltungsrats, Beirats oder der Vertretungsversammlung, Treuhänder, Leiter, Beamte, Angestellte, Arbeiter oder Repräsentanten von Unternehmen sind, die gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreiben oder vermitteln oder andere Finanzdienstleistungen erbringen, oder für Verbände dieser Unternehmen tätig sind. Dies gilt nicht für die Mitgliedschaft in Verwaltungs- oder Aufsichtsräten der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, bei denen das Land, ein Landschaftsverband oder ein Sparkassen- und Giroverband an der Trägerschaft beteiligt ist sowie deren Tochterunternehmen und der mit den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten im Verbund stehenden Unternehmen. c) Beschäftigte der Steuerbehörden und der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Post AG. d) Inhaber und Dienstkräfte von Auskunfteien. (2) Dem Zweckverband dürfen ferner solche Personen nicht angehören, gegen die wegen eines Verbrechens oder eines Vermögensvergehens ein Strafverfahren ge- Seite 6

4 richtlich anhängig oder eine Strafe verhängt worden ist, soweit und solange nach dem Gesetz über das Bundeszentralregister einer Behörde Auskunft erteilt werden darf, oder die als Schuldner in den letzten zehn Jahren in ein Insolvenzverfahren oder in ein Verfahren zur Vermögensauskunft verwickelt waren oder noch sind. 7 Vorsitzender der Verbandsversammlung (1) Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer der Wahlzeit der Vertretungen der Verbandsmitglieder den Vorsitzenden der Verbandsversammlung und dessen Stellvertreter. Sie dürfen nicht der Vertretung desselben Verbandsmitgliedes angehören. (2) Bis zur Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter werden die Aufgaben des Vorsitzenden von dem ältesten Mitglied der Verbandsversammlung wahrgenommen. 8 Aufgaben der Verbandsversammlung Die Verbandsversammlung beschließt über alle Angelegenheiten des Verbandes, soweit sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt. Insbesondere wählt sie den Vorsitzenden und die Mitglieder des Verwaltungsrates und deren Stellvertreter. Sie entscheidet über die in 8 SpkG NRW bezeichneten Angelegenheiten der Sparkasse. 9 Sitzungen der Verbandsversammlung (1) Die Verbandsversammlung wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn dies vom Verbandsvorsteher oder von mindestens einem Fünftel der Mitglieder der Verbandsversammlung bei dem Vorsitzenden schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragt wird. Für die erste Sitzung einer Wahlperiode gilt 7 Absatz 2. (2) Die Einladung zur Verbandsversammlung soll so rechtzeitig abgesandt werden, dass sie den Mitgliedern mindestens sieben Tage vor der Sitzung zugeht. Diese Frist kann in dringenden Fällen abgekürzt werden. Die Einladung muss die Tagesordnung enthalten, die vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Verbandsvorsteher aufzustellen ist. (3) Der Verbandsvorsteher und die Hauptverwaltungsbeamten der anderen Verbandsmitglieder oder deren allgemeine Vertreter haben auch, soweit sie nicht der Verbandsversammlung angehören, ebenso wie die Mitglieder des Sparkassenvorstandes und ihre Stellvertreter das Recht, an den Sitzungen der Verbandsversammlung mit beratender Stimme teilzunehmen. (4) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder ein Stellvertreter und mehr als die Hälfte der weiteren Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit kann binnen einer Woche zur Erledigung der gleichen Tagesordnung eine neue Sitzung einberufen werden. Seite 7

5 Bei dieser Sitzung ist die Verbandsversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, hierauf ist in der Einladung zur zweiten Sitzung ausdrücklich hinzuweisen. (5) Die Beschlüsse werden, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der Erschienenen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. (6) Über das Ergebnis der Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist vom Vorsitzenden und einem weiteren, von der Verbandsversammlung zu bestimmenden Mitglied und einem Schriftführer zu unterzeichnen, den der Verbandsvorsteher bestimmt. 10 Verbandsvorsteher (1) Der Verbandsvorsteher und dessen Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung aus dem Kreise der Hauptverwaltungsbeamten für die Dauer der Wahlzeit der Vertretungen der Verbandsmitglieder gewählt. 6 Absatz 1 b) und d) sowie Absatz 2 gelten entsprechend. Das Amt des Verbandsvorstehers oder seines Stellvertreters erlischt, wenn er seine Eigenschaft als Hauptverwaltungsbeamter des betreffenden Verbandsmitgliedes verliert. (2) Der Verbandsvorsteher vertritt den Verband. Er führt die laufenden Geschäfte des Verbandes und nimmt an den Verbandsversammlungen des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes teil. (3) Bis zur erstmaligen Wahl des Verbandsvorstehers werden dessen Aufgaben von dem bisherigen Verbandsvorsteher des Sparkassenzweckverbandes der Städte Wesel und Hamminkeln und der Gemeinde Schermbeck wahrgenommen. 11 Amtsverschwiegenheit Die Verbandsorgane, ihre Mitglieder und deren Stellvertreter sind zur Amtsverschwiegenheit über die Angelegenheiten des Verbandes verpflichtet. Sie dürfen die bei ihrer Amtstätigkeit erworbenen Kenntnisse vertraulicher Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Ausscheiden aus dem Amt bestehen. 12 Tätigkeitsdauer Die Organe des Verbandes bleiben nach Ablauf ihrer Wahlzeit bis zur Neuwahl der Organe im Amt. Seite 8

6 13 Rechtsgeschäftliche Erklärung Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind vom Verbandsvorsteher und seinem Vertreter oder einem von der Verbandsversammlung zu bestimmenden Mitglied der Verbandsversammlung zu unterzeichnen. 14 Rechnungsjahr, Deckung des Aufwandes (1) Rechnungsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr. (2) Die Sparkasse führt die erforderlichen Verwaltungsarbeiten für den Verband. (3) Der Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten des Verbandes werden von der Sparkasse getragen. 15 Jahresüberschuss, Haftung (1) Ein dem Verband von der Sparkasse nach 25 SpkG NRW zugeführter Teil des Jahresüberschusses ist den Mitgliedern nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung am Sparkassenzweckverband nach 1 Absatz 3 zuzuteilen. Die zugeteilten Beträge sind von den Mitgliedern für gemeinnützige Zwecke zu verwenden ( 25 Absatz 3 SpkG NRW). (2) An der Verteilung der Jahresüberschüsse nehmen nur diejenigen Mitglieder teil, die im abgeschlossenen Geschäftsjahr Mitglied des Verbandes gewesen sind. (3) Für die Verbindlichkeit des Verbandes haften die Mitglieder untereinander nach dem in 1 Absatz 3 angegebenen Verhältnis, vorbehaltlich Haftung für die selbständige und unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung auf erstes Anfordern des Sparkassenzweckverbandes der Städte Dinslaken, Voerde und der Gemeinde Hünxe und Freistellung (1) Der Sparkassenzweckverband der Städte Dinslaken, Voerde und der Gemeinde Hünxe hat mit der Vereinbarung über Maßnahmen der Eigenkapitalstärkung im Rahmen der Sparkassenvereinigung vom bezogen auf ein definiertes Kreditportfolio gegenüber der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe eine selbständige und unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung auf erstes Anfordern in Höhe von 20 Millionen Euro übernommen. Diese Forderung der bisherigen Sparkasse Dinslaken- Voerde-Hünxe ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß 27 Absatz 1 SpkG NRW auf die Niederrheinische Sparkasse RheinLippe übergegangen. Durch den Zusammenschluss des Sparkassenzweckverbandes der Städte Wesel und Hamminkeln und der Gemeinde Schermbeck mit dem Sparkassenzweckverband der Städte Dinslaken, Voerde und der Gemeinde Hünxe gemäß 22 GkG NRW gehen die Rechte und Pflichten des Sparkassenzweckverbandes der Städte Dinslaken, Voerde und der Gemeinde Hünxe aus der Vereinbarung über Maßnahmen der Seite 9

7 Eigenkapitalstärkung im Rahmen der Sparkassenvereinigung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den neuen Sparkassenzweckverband Wesel-Dinslaken über. (2) Sämtliche Ansprüche aus der Vereinbarung über Maßnahmen der Eigenkapitalstärkung im Rahmen der Sparkassenvereinigung stehen im Innenverhältnis ausschließlich den Gebietskörperschaften Dinslaken, Voerde und Hünxe zu. Die Zweckverbandsmitglieder Städte Wesel und Hamminkeln sowie Gemeinde Schermbeck werden sich bei einer möglichen Verlängerung der Zahlungsverpflichtung dem Votum der Zweckverbandsmitglieder Städte Dinslaken und Voerde sowie Gemeinde Hünxe anschließen. Für sämtliche Verpflichtungen aus der Vereinbarung über Maßnahmen der Eigenkapitalstärkung im Rahmen der Sparkassenvereinigung haften im Innenverhältnis ausschließlich die Gebietskörperschaften Dinslaken, Voerde und Hünxe nach Maßgabe folgender Quote: Stadt Dinslaken 58,39 % Stadt Voerde 29,58 % Gemeinde Hünxe 12,03 %. (3) Die Gebietskörperschaften Wesel, Hamminkeln und Schermbeck - jeweils einzeln berechtigt - werden im Innen- und Außenverhältnis vollumfänglich von den Gebietskörperschaften Dinslaken, Voerde und Hünxe im Umfang der in Absatz 2 Satz 3 beschriebenen Haftungsverteilung von jeglichen Verpflichtungen aus der Vereinbarung über Maßnahmen der Eigenkapitalstärkung im Rahmen der Sparkassenvereinigung freigestellt. Die Gebietskörperschaften Wesel, Hamminkeln und Schermbeck können jeweils einzeln die Freistellung von den aus der Vereinbarung über Maßnahmen der Eigenkapitalstärkung im Rahmen der Sparkassenvereinigung erwachsenen Verbindlichkeiten verlangen. 17 Satzungsänderungen (1) Eine Änderung dieser Satzung bedarf eines Beschlusses der Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit der satzungsmäßigen Stimmenzahl. Die Satzungsänderung ist der Aufsichtsbehörde ( 20) anzuzeigen. (2) Satzungsänderungen treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt wird, am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft ( 22). 18 Veränderungen im Mitgliederbestand In den Verband können weitere Mitglieder aufgenommen werden, auch können Mitglieder aus dem Verband ausscheiden. Aufnahme und Ausscheiden eines Mitgliedes sind nur zum Anfang bzw. Ende eines Rechnungsjahres möglich und erfordern eine Satzungsänderung. Einigen sich die Beteiligten über eine erforderliche Auseinandersetzung nicht, so entscheidet hierüber die Aufsichtsbehörde ( 20). Seite 10

8 19 Auflösung des Verbandes (1) Zur Auflösung des Verbandes sind ein Beschluss der Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit der satzungsmäßigen Stimmenzahl, die Zustimmung der Vertretungen der Verbandsmitglieder und die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ( 20) erforderlich. (2) Die Abwicklung der Verbandsgeschäfte und die Auflösung des Verbandsvermögens obliegen dem Verbandsvorsteher. Die hiernach sich ergebenden Überschüsse oder Fehlbeträge werden entsprechend dem Verhältnis ihrer Beteiligung am Sparkassenzweckverband nach 1 Absatz 3 aufgeteilt. 20 Staatsaufsicht Der Verband unterliegt der Aufsicht des Staates. Aufsichtsbehörde ist der Landrat des Kreises Wesel als untere staatliche Verwaltungsbehörde ( 29 Absatz 1 Ziffer 2 GkG NRW). 21 Bekanntmachungen Bekanntmachungen des Verbandes erfolgen im Amtsblatt des Kreises Wesel. 22 Inkrafttreten dieser Satzung Die Satzung tritt einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Veröffentlichungsblatt der Aufsichtsbehörde in Kraft. Genehmigung Die vorstehende Satzung des Sparkassenzweckverbandes Wesel-Dinslaken vom wird hiermit gemäß 22 Abs. 2 in Verbindung mit 10 Abs. 1 und 29 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) in der zurzeit geltenden Fassung genehmigt. Wesel, den Der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde gez. Dr. Müller Seite 11