Neufassung der Satzung des Sparkassenzweckverbandes der Städte Warstein und Rüthen aus Anlass der Aufnahme der Stadt Lippstadt als weiteres Mitglied

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1 Neufassung der Satzung des Sparkassenzweckverbandes der Städte Warstein und Rüthen aus Anlass der Aufnahme der Stadt Lippstadt als weiteres Mitglied Aufgrund der 7 und 20 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit - GkG in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 380) in Verbindung mit 32 des Gesetzes über die Sparkassen sowie über die Sparkassen- und Giroverbände (Sparkassengesetz - SpkG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2004 (GV. NRW. S. 521), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 498), hat die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes der Städte Warstein und Rüthen in ihrer Sitzung vom folgende Neufassung der Zweckverbandssatzung beschlossen: Satzung des Sparkassenzweckverbandes der Städte Lippstadt, Warstein und Rüthen (Die Bezeichnungen in dieser Satzung gelten sowohl für die männliche als auch für die weibliche Form.) 1 Mitglieder, Name, Sitz (1) Der Sparkassenzweckverband der Städte Warstein und Rüthen (im nachfolgenden "Verband" genannt) nimmt die Stadt Lippstadt als weiteres Mitglied auf. (2) Die Verfassung und Verwaltung des Verbandes richten sich nach den Vorschriften des GkG, des SpkG und dieser Verbandssatzung. Soweit das GkG und die Verbandssatzung keine Regelungen treffen, finden die Vorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2008 (GV. NRW. S. 514), sinngemäß Anwendung. (3) Der Verband trägt den Namen Sparkassenzweckverband der Städte Lippstadt, Warstein und Rüthen". Er hat seinen Sitz in Lippstadt. (4) Der Verband ist Mitglied des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes, Münster. 2 Zweck, Haftung (1) Der Verband fördert das Sparkassenwesen im Gebiet seiner Mitglieder. Zu diesem Zweck übernimmt er die Trägerschaft für die Stadtsparkasse Lippstadt und die Sparkasse Warstein- Rüthen. Beide Sparkassen werden durch Beschluss ihrer Träger mit Wirkung zum zur Sparkasse Lippstadt Zweckverbandssparkasse der Städte Lippstadt Warstein Rüthen vereinigt. (2) Die Verbandsmitglieder dürfen weder selbst noch in irgendeiner Gesellschaftsform eine Sparkasse oder ein anderes Geldinstitut betreiben oder sich an einem solchen Unternehmen beteiligen. Ausgenommen von dieser Regelung ist der bereits stattgefundene Erwerb von Genossenschaftsanteilen in Verbindung mit Darlehnsaufnahmen. Die Verbandsmitglieder sind gehalten, ihre Geldgeschäfte bevorzugt mit der Sparkasse zu tätigen. (3) Der Verband haftet für die Verbindlichkeiten der Sparkasse nach Maßgabe der Bestimmungen des Sparkassengesetzes NRW. Für die Haftung der Mitglieder untereinander gilt 13 Abs. 2 dieser Satzung.

2 - 2-3 Organe Organe des Verbandes sind: a) die Verbandsversammlung, b) der Verbandsvorsteher 4 Zusammensetzung der Verbandsversammlung (1) Die Verbandsversammlung besteht aus 20 Vertretern der Verbandsmitglieder. Davon entsenden die Stadt Lippstadt 18 und die Städte Warstein und Rüthen jeweils 1 Vertreter. (2) Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden von den Räten der Verbandsmitglieder für deren Wahlzeit aus ihrer Mitte nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. In gleicher Weise ist für jedes Mitglied der Verbandsversammlung ein Stellvertreter zu wählen, der bei Verhinderung des Mitgliedes dessen Aufgaben wahrnimmt. (3) Ein Mitglied scheidet aus der Verbandsversammlung aus, wenn es sein Ratsmandat verliert oder ein Tatbestand nach 5 dieser Satzung eintritt. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus, so wird der Nachfolger durch den Stadtrat gewählt, der den Ausscheidenden in die Verbandsversammlung gewählt hat. 5 Ausschließungsgründe Der Verbandsversammlung dürfen nicht angehören a) Dienstkräfte der Sparkasse und der Verbandsmitglieder, b) Personen, die Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter, Kommanditisten, Vorstands-, Verwaltungsrats-, Aufsichtsratsmitglieder, Leiter, Beamte, Angestellte oder Arbeiter oder Repräsentanten von Unternehmen sind, die gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreiben oder vermitteln oder andere Finanzdienstleistungen erbringen, oder die für Verbände dieser Unternehmen tätig sind. Das gilt nicht für die Mitgliedschaft in Verwaltungs- oder Aufsichtsräten der öffentlichrechtlichen Kreditinstitute, bei denen das Land, ein Landschaftsverband oder ein Sparkassenund Giroverband an der Trägerschaft beteiligt ist, sowie deren Tochterunternehmen und den mit den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten im Verbund stehenden Unternehmen. c) Beschäftigte der Steuerbehörden, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Post AG. d) Inhaber und Dienstkräfte von Auskunfteien. e) Personen, gegen die wegen eines Verbrechens oder wegen eines Vermögensvergehens ein Strafverfahren gerichtlich anhängig oder eine Strafe verhängt worden ist, soweit und solange nach dem Gesetz über das Bundeszentralregister einer Behörde Auskunft erteilt werden darf, oder die als Schuldner in den letzten 10 Jahren in ein Insolvenzverfahren oder ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verwickelt waren oder noch sind.

3 - 3-6 Vorsitzender der Verbandsversammlung (1) Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. (2) Bis zur Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters werden die Aufgaben des Vorsitzenden von dem ältesten Mitglied der Verbandsversammlung wahrgenommen. 7 Aufgaben der Verbandsversammlung (1) Die Verbandsversammlung beschließt über alle Angelegenheiten des Verbandes, soweit sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt. (2) Sie wählt: a) den Verbandsvorsteher und dessen Stellvertreter nach Maßgabe des 9 dieser Satzung, b) den Vorsitzenden und die Mitglieder des Verwaltungsrates und deren Stellvertreter, c) das Mitglied des Kreditausschusses gem. 16 Abs. 2 SpkG und dessen Stellvertreter. (3) Die Verbandsversammlung entscheidet über die im 7 Abs. 2 SpkG bezeichneten Angelegenheiten der Sparkasse. 8 Sitzungen der Verbandsversammlung (1) Die Verbandsversammlung wird von dem Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn dies von dem Verbandsvorsteher oder von mindestens 7 Mitgliedern der Verbandsversammlung bei dem Vorsitzenden schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragt wird. Für die erste Sitzung einer Wahlperiode gilt 6 Abs. 2. (2) Die Einladung zur Verbandsversammlung, die schriftlich zu erfolgen hat, soll so rechtzeitig abgesandt werden, dass sie den Mitgliedern mindestens sieben Tage vor der Sitzung zugeht. Diese Frist kann in dringenden Fällen abgekürzt werden. Die Einladung muss die Tagesordnung enthalten, die von dem Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Verbandsvorsteher aufzustellen ist. (3) Die Hauptverwaltungsbeamten der Verbandsmitglieder (sofern sie nicht Mitglieder der Verbandsversammlung sind) sowie die Mitglieder des Sparkassenvorstandes nehmen an den Sitzungen der Verbandsversammlung mit beratender Stimme teil. (4) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mehr als die Hälfte der weiteren Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit kann unter Beachtung des Abs. 2 binnen einer Woche zur Erledigung der gleichen Tagesordnung eine neue Sitzung einberufen werden. In dieser Sitzung ist die Verbandsversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig; hierauf ist in der Einladung zur 2. Sitzung ausdrücklich hinzuweisen. (5) Die Beschlüsse werden, soweit in dieser Satzung nichts anderes vermerkt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der Erschienenen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

4 - 4 - (6) Über das Ergebnis der Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterschreiben. 9 Verbandsvorsteher (1) Zum Verbandsvorsteher wird der Hauptverwaltungsbeamte der Stadt Lippstadt gewählt, zu seinem Stellvertreter im Wechsel für jeweils eine Wahlperiode der Hauptverwaltungsbeamte der Städte Warstein und Rüthen. 5 Buchst. b) und e) gilt entsprechend. (2) Scheidet ein Hauptverwaltungsbeamter vor Ablauf der Wahlperiode aus seinem Hauptamt aus, so werden seine Geschäfte als Verbandsvorsteher bzw. als Stellvertreter für den Rest der Wahlperiode von seinem Nachfolger im Amt, bzw. solange ein solcher nicht gewählt ist, von dem allgemeinen Vertreter des ausscheidenden Hauptverwaltungsbeamten wahrgenommen. (3) Der Verbandsvorsteher vertritt den Verband. Er führt die laufenden Geschäfte des Verbandes. 10 Tätigkeitsdauer Die Organe des Verbandes bleiben nach Ablauf ihrer Wahlzeit bis zur Neuwahl der Organe im Amt. 11 Rechtsgeschäftliche Erklärungen Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind von dem Verbandsvorsteher und seinem Stellvertreter oder einem von der Verbandsversammlung zu bestimmenden Mitglied der Verbandsversammlung zu unterzeichnen. 12 Rechnungsjahr, Deckung des Aufwandes (1) Rechnungsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr. (2) Die Sparkasse führt die erforderlichen Verwaltungsarbeiten für den Verband. (3) Der Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten des Verbandes werden von der Sparkasse getragen. 13 Jahresüberschuss, Haftung (1) Der dem Verband von der Sparkasse nach 28 Abs. 2 SpkG auf der Grundlage der Bilanz des abgeschlossenen Geschäftsjahres zugeführte Teil des Jahresüberschusses ist auf die Verbandsmitglieder in der Weise aufzuteilen, dass die Stadt Lippstadt 90,0 %, die Stadt Warstein 6,6 % und die Stadt Rüthen 3,4 % des zugeführten Betrages erhalten. (2) Für die Verbindlichkeiten des Verbandes haften die Mitglieder untereinander nach dem in Abs. 1 angegebenen Verhältnis.

5 Satzungsänderungen (1) Eine Änderung dieser Satzung bedarf eines Beschlusses der Verbandsversammlung mit 3/4 - Mehrheit der satzungsmäßigen Stimmenzahl. Die Satzungsänderung ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. (2) Satzungsänderungen treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt wird, am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 15 Veränderungen im Mitgliederbestand Die Aufnahme weiterer Mitglieder in den Verband und das Ausscheiden von Mitgliedern aus dem Verband bedarf einer Satzungsänderung nach Maßgabe des 14 dieser Satzung. Aufnahme und Ausscheiden eines Mitgliedes sollen nach Möglichkeit nur zum Anfang bzw. Ende eines Rechnungsjahres erfolgen. 16 Auflösung des Verbandes (1) Zur Auflösung des Verbandes ist ein Beschluss der Verbandsversammlung mit 3/4-Mehrheit der satzungsmäßigen Stimmenzahl und die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ( 17) erforderlich. (2) Die Abwicklung der Verbandsgeschäfte und die Auflösung des Verbandsvermögens obliegen dem Verbandsvorsteher. Die hiernach sich ergebenden Überschüsse oder Fehlbeträge werden entsprechend dem in 13 bestimmten Beteiligungsverhältnis auf die Verbandsmitglieder umgelegt. (3) Die Versorgungsempfänger des Verbandes sind bei seiner Auflösung unter entsprechender Anwendung der 128, 129, 130, 132 BRRG von den Verbandsmitgliedern zu übernehmen. 17 Allgemeine Aufsicht Die Aufsicht über den Verband richtet sich nach den Vorschriften des GkG. 18 Bekanntmachungen Bekanntmachungen des Verbandes erfolgen in den Amtlichen Bekanntmachungsblättern der Städte Lippstadt, Warstein und Rüthen und in der Tageszeitung "Der Patriot". Diese Satzung tritt am in Kraft. 19 Inkrafttreten dieser Satzung