Drucksache 6/519. Landtag Brandenburg

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1 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/519 Antwort der Landesregierung die Kleine Anfrage 147 der Abgeordneten Birgit Bessin und Thomas Jung der AfD-Fraktion Drucksache 6/348 Einbrüche, Statistik Wortlaut der Kleinen Anfrage 147 vom : Die Brandenburger Bevölkerung ist durch eine steigende Zahl von Einbrüchen zunehmend verunsichert. Selbst nicht direkt Betroffene haben Angst um ihr persönliches Eigentum, ihre Privatsphäre sowie körperliche Unversehrtheit. Durch die Polizei angeratene Präventionsmaßnahmen sind größtenteils bekannt und halten potentielle Einbrecher bzw. Banden oft doch nicht wirksam ab. Wir fragen die Landesregierung: 1) Wie viele Einbrüche sind im Jahr 2014 statistisch erfasst worden und wie stellt sich die Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr da? 2) Welche Gebiete, Landkreise bzw. Städte und Gemeinden sind besonders betroffen? 3) Sind signifikante Unterschiede zwischen Städten und Dörfern auszumachen und wie sind diese darstellbar? 4) Gibt es eine Aufschlüsselung der Täterstruktur und zwar nach Alter, Geschlecht, Nationalität bzw. Migrationshintergrund und wie sieht diese aus? 5) Wird in der Statistik zwischen Einzeltätern und Banden unterschieden und wenn ja, wie stellen sich diese Zahlen konkret dar? 6) Wie stellt sich die Aufklärungsquote für 2014 dar und wie ist die Entwicklung der letzten fünf Jahre? 7) Welche Überlegungen bzw. konkreten Aktivitäten der Polizei gibt es die Anzahl der bekannten Einbrüche zu minimieren bzw. eine größere Zahl an Einbrüchen mit Erfolg zuklären? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung Der Begriff Einbrüche ist in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht geführt. Insofern werden nachfolgend Delikte des Besonders Schweren Diebstahls (BSD) dargestellt, die das persönliche Umfeld Datum des Eingangs: / Ausgegeben:

2 tangieren. Jahreszahlen für das Jahr 2014 liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor. Aus diesem Grund kann nur die Entwicklung für die Jahre 2010 bis 2013 dargestellt werden. Frage 1: Wie viele Einbrüche sind im Jahr 2014 statistisch erfasst worden und wie stellt sich die Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr da? Frage 6: Wie stellt sich die Aufklärungsquote für 2014 dar und wie ist die Entwicklung der letzten fünf Jahre? zu den Fragen 1 und 6: In der Anlage wird die Entwicklung ausgewählter Delikte des Besonders schweren Diebstahls (BSD) und der Aufklärungsquote für die Jahre 2010 bis 2013 dargestellt. Frage 2: Welche Gebiete, Landkreise bzw. Städte und Gemeinden sind besonders betroffen? zu Frage 2: Die Kriminalitätslage einer Region unterliegt einer Vielzahl von sie beeinflussenden Faktoren. Dazu zählen unter anderem das wirtschaftliche Leistungsvermögen, die Bevölkerungsdichte und -struktur, das soziale Gefüge und die geografischen Besonderheiten. Für das Land Brandenburg werden dieser Grundlage die Grenzgemeinden und der engere Verflechtungsraum Berlin-Brandenburg (evr), gesondert kriminalstatistisch erfasst. Grundsätzlich kann die Aussage getroffen werden, dass innerhalb der Grenzgemeinden die Städte bzw. Gemeindeverbände Frankfurt (Oder), Schwedt (Oder), Eisenhüttenstadt, Forst und Guben besonders von Kriminalität betroffen sind. Frage 3: Sind signifikante Unterschiede zwischen Städten und Dörfern auszumachen und wie sind diese darstellbar? zu Frage 3: Wie schon zur Frage 2 ausgeführt, sind Unterschiede hinsichtlich des Kriminalitätskommens, insbesondere im evr und in den Grenzgemeinden zu konstatieren. Frage 4: Gibt es eine Aufschlüsselung der Täterstruktur und zwar nach Alter, Geschlecht, Nationalität bzw. Migrationshintergrund und wie sieht diese aus? zu Frage 4: Die Altersstruktur der n in der PKS wird wie folgt dargestellt: Kinder 0 14 Jahre, Jugendliche Jahre, Heranwachsende Jahre, Erwachsene 21 Jahre und älter. Das Geschlecht der n und die Nationalität der nichtdeutschen n werden innerhalb der PKS ausgewiesen. Der Migrationshintergrund wird nicht erhoben.

3 Frage 5: Wird in der Statistik zwischen Einzeltätern und Banden unterschieden und wenn ja, wie stellen sich diese Zahlen konkret dar? zu Frage 5: Bei den Eigentumsdelikten wird eine Bande im Sinne der 244, 244a StGB nicht explizit in der PKS geführt. Insofern ist eine Recherche nicht möglich. können grundsätzlich dargestellt werden. Frage 7: Welche Überlegungen, bzw. konkreten Aktivitäten der Polizei gibt es, die Anzahl der bekannten Einbrüche zu minimieren bzw. eine größere Zahl an Einbrüchen mit Erfolg zuklären? zu Frage 7: Das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg tritt der Eigentumskriminalität mit einem Bündel an präventiven und repressiven Maßnahmen und Konzeptionen entgegen. Im Rahmen der Konzeption zur Verhinderung und Bekämpfung von Einbruchdiebstählen in Wohnraum des Polizeipräsidiums werden Brennpunkte durch örtlich und zeitliche Schwerpunktsetzungen identifiziert und hier angepasst mit einer Bündelung präventiver und repressiver Maßnahmen reagiert. Eine Priorisierung der Maßnahmen erfolgt Grundlage deliktsbezogener Informationen und geografischer Besonderheiten. Bereits mit Wirkung vom wurde die gemeinsame Ermittlungsgruppe (GEG) Berlin- Brandenburg zur gemeinsamen Bearbeitung länderübergreifender Eigentumskriminalität eingerichtet. Die Zuständigkeit der GEG konzentriert sich die Bearbeitung von Einbruchsdiebstählen in Wohn-, Geschäfts- und Fabrikationsräume, soweit diese länderübergreifend und bandenmäßig begangen werden. Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden (Kfz-) Kriminalität wurde mit dem die Soko Grenze aus der vormaligen BAO Grenze in der Fachdirekltion Landeskriminalamt gegründet. Vorrangiges Ziel ist die Erhöhung der objektiven Sicherheit durch eine Senkung der Anzahl im Land Brandenburg dauerhaft abhanden gekommener Kraftfahrzeuge. Eine besondere Bedeutung kommt der persönlichen Vorsorge zur Sicherung des Eigentums zu. Präventive Maßnahmen stellen dabei ein entscheidendes Element dar. Die Polizeibediensteten der Bereiche Prävention in den Polizeiinspektionen führen technische Beratungen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern durch. Neben produkt- und firmenneutralen Empfehlungen zu mechanischen und elektronischen Sicherungsmöglichkeiten für Haus, Wohnung und Gewerbe werden die Bürger für die eigenverantwortliche Wahrnahme des Eigentums-/Einbruchschutzes sensibilisiert und erhalten verhaltensorientierte Hinweise. Darüber hinaus kann zusammen mit der Kommune geprüft werden, ob mit der Gründung einer so genannten Sicherheitspartnerschaft die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in dem betroffenen Gebiet verbessert werden kann. Aufgrund der schwerpunktmäßigen Bekämpfung der (grenzüberschreitenden) Eigentumskriminalität im Polizeipräsidium des Landes Brandenburg haben sich vielfältige Zusammenarbeitsformen zwischen den zuständigen Polizeidirektionen u. a. mit den Staatsanwaltschaften, mit der

4 Bundespolizei, dem Gemeinsamen Zentrum und vor allem mit den polnischen Partnerbehörden etabliert.

5 #W.cate. Ausgewählte Straftaten - Land Brandenburg - der Jahre 2010 bis 2013 PKS insges. AQ in % (zu en. Fälle insges.) TV ges. geklärte 2010 von TV gesamt (ges.) IV-Struktur von TV gesamt Tatortverteilung zu n Insges. Anzahl in A Kinder* Jugendlichte* Heranwachsende* Erwachsere* 20,000 4***** Umständen , , *-1 00 BSD insg. von Kraftwagen , , '1300 BSD insg. von Fahrrad , , *00 Bungalow, Gartenl., Gärten, Gartenanl., Gartenk , , *00 Diebst. unter erschw. Umst. intaus Garagen, Carporls , , "00 BSD insg. - Wohnungseirbruchdiebstahl , , '00 BSD insg. infaus Boden-, Kellerräumen, Waschküchen , , "00 BSD insg. an/aus Kfz , , rrd

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7 insges. AQ in 3'0 (zu en. Fälle insges.) N ges, geklärte 2013 von TV gesamt (ges.) IV-Struktur von TV gesamt Tatortverteilung zu n insges. Anzahl in % Kinder Jugendliche Heranwachsende Erwachsene bis Unter 100, Umständen , , , '100 BSD insg. van Kraftwagen , , BSD insg. von Fahrrad 14,798 12, , , , '00 Bungaiow, Gartenk, Gärten, Garlenanl., Gartenk , ,e , "00 Diebst. unter erschw. Umst. in/aus Garagen, Carports , , "00 B5D insg.- Wohnungseinbruchdiebstahl 4,001 21, , *00 BSD insg, infaus Boden-, Kellerräumen, Waschküchen , , *00 BSD insg. an/aus Kfz ,0, ,