Christian Egeler, Grossratspräsident. Thomas Dähler, I. Ratssekretär Regine Smit, II. Ratssekretärin. 16. Anzüge

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1 Beschluss-Protokoll der 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr Mittwoch, den 19. November 2014, um 09:00 Uhr und 15:00 Uhr Vorsitz: Protokoll: Christian Egeler, Grossratspräsident Thomas Dähler, I. Ratssekretär Regine Smit, II. Ratssekretärin Abwesende: 19. November 2014, 09:00 Uhr 26. Sitzung 19. November 2014, 15:00 Uhr 27. Sitzung Mirjam Ballmer (GB), Toya Krummenacher (SP), Karl Schweizer (SVP), Christine Wirz (LDP). Mirjam Ballmer (GB), Martin Gschwind (fraktionslos), Toya Krummenacher (SP), Franziska Reinhard (SP), Tobit Schäfer (SP), Karl Schweizer (SVP), Emmanuel Ullmann (GLP), Roland Vögtli (FDP), Aeneas Wanner (GLP), Christine Wirz (LDP). Verhandlungsgegenstände: 16. Anzüge Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Controlling der Drittmittelverwaltung bei den UPK 18. Beantwortung der Interpellation Nr. 62 Tanja Soland betreffend Polizeieinsatz vom 20. Juni Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge 20. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Conradin Cramer und Konsorten betreffend Gebühren für gemeinnützige Stiftungen 21. Beantwortung der Interpellation Nr. 59 Alexander Gröflin betreffend Auftragsvergabe an Parlamentarier 22. Beantwortung der Interpellation Nr. 63 Eric Weber betreffend wer wählt für die Dementen in Basel 23. Beantwortung der Interpellation Nr. 67 Jürg Meyer betreffend Härten der Wohnungssuche bei geringstem Leerwohnungsbestand 24. Beantwortung der Interpellation Nr. 68 Martin Lüchinger betreffend historischem Tief der Leerwohnungsquote in Basel-Stadt und mögliche Massnahmen 25. Beantwortung der Interpellation Nr. 72 Andreas Zappalà betreffend Leerstandsquote und Wohnungsbedarf 26. Beantwortung der Interpellation Nr. 76 Dominique König-Lüdin betreffend Carlo Contis Verwaltungsratsmandate

2 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite Beantwortung der Interpellation Nr. 97 Tanja Soland betreffend chinesische Sicherheitskräfte gegen Tibeter in Basel 28. Beantwortung der Interpellation Nr. 55 Atilla Toptas betreffend Fussgängerübergang an der Rosentalstrasse (beim Bad. Bahnhof) 29. Beantwortung der Interpellation Nr. 58 Annemarie Pfeifer betreffend verbesserter Anschluss der Zollfreistrasse ans Basler Strassennetz 30. Beantwortung der Interpellation Nr. 60 Sarah Wyss betreffend Aufgabe der Begleitgruppe bei der Hafen-und Stadtentwicklung 31. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Umgestaltung des Rheinufers im Bereich des Schaffhauserrheinwegs 32. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend Aufhebung der Parkplätze am Unteren Rheinweg 33. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jan Goepfert und Konsorten betreffend künftige Gestaltung des Aeschenplatzes 34. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Bruno Mazzotti und Konsorten betreffend D Herbschtmäss blybt (Herbstmesse) 35. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Bruno Jagher und Konsorten betreffend Schneeräumung auf öffentlichen Trottoirs des Kantons Basel-Stadt 36. Beantwortung der Interpellation Nr. 69 Annemarie Pfeifer betreffend Bewilligungspraxis auf der Allmend 37. Beantwortung der Interpellation Nr. 71 Joël Thüring betreffend Rheintunnel Beantwortung der Interpellation Nr. 74 Sarah Wyss betreffend der Kanton soll Lohndumping beim Biozentrum verhindern 39. Beantwortung der Interpellation Nr. 79 Martina Bernasconi betreffend Car-Sharing-Angebote und Gewerbeparkkarte 40. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Anpassung des ÖV-Gesetzes bezüglich ÖV-Programm und Koordination grenzüberschreitender Linien/Angebote 41. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Christine Wirz-von Planta betreffend Behindertenparkplätze 42. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend unterirdische Autobahn als Nord-Süd-Verbindung 43. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Patrick Hafner betreffend Verkehrs- und Raummanagement bei Baustellen 44. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Tram- und Busspur auf dem Dorenbachviadukt 45. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Stephan Maurer und Konsorten betreffend einem Masterplan für den Badischen Bahnhof 46. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Remo Gallacchi und Konsorten betreffend mehr Wohnraum und Wohnqualität durch verdichtetes Bauen 47. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Ernst Jost und Konsorten betreffend Anbindung des Bahnhofs SBB an die Innenstadt 48. Beantwortung der Interpellation Nr. 88 Heidi Mück betreffend Taktverdichtung beim Tram 8 nach Weil in den Abendstunden 49. Beantwortung der Interpellation Nr. 93 Karl Schweizer betreffend Verbesserung der Planung und Koordination von Bautätigkeiten durch die einjährige Sperrung der Grenzacherstrasse von Riehen in Richtung Basel und Massnahmen zur Reduktion von Staus 50. Beantwortung der Interpellation Nr. 94 Heiner Vischer betreffend bessere Dokumentation bei Grossanlässen in Basel-Stadt für den Individualverkehr 51. Beantwortung der Interpellation Nr. 57 Pascal Pfister betreffend Arbeitslose im Alter über 50 Jahren

3 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Christophe Haller und Konsorten betreffend Ermöglichung der Durchführung von Flohmärkten an Sonntagen 53. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Pasqualine Gallacchi und Konsorten betreffend Senkung der Krankenkassen-Prämien für Kinder 54. Beantwortung der Interpellation Nr. 61 Brigitta Gerber betreffend Unterbringung von Kindern im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 55. Beantwortung der Interpellation Nr. 85 Christine Wirz-von Planta betreffend Controlling der Dossiers der Sozialhilfe Basel-Stadt 56. Beantwortung der Interpellation Nr. 96 Beatrice Isler betreffend EU-Musiker Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Konkretisierung der Aufsicht bei ausgelagerten Betrieben 58. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Tarifordnung der öffentlichen Parkhäuser 59. Beantwortung der Interpellation Nr. 75 Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Felix Platter-Spital und Felix Platter-Areal 60. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Sabine Suter und Konsorten betreffend anonymisierte Bewerbungsverfahren 61. Beantwortung der Interpellation Nr. 90 Stephan Mumenthaler betreffend Vereinfachung und zügige Finanzierung kantonsübergreifender Projekte 62. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Lorenz Nägelin und Konsorten betreffend Überprüfung der belastenden Schichtarbeit im Alter 63. Beantwortung der Interpellation Nr. 52 Mark Eichner betreffend Verankerung des Staatskundeunterrichts im Lehrplan Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Kerstin Wenk und Konsorten betreffend die Beibehaltung von Einführungsklassen und Fremdsprachenklassen auf der Primarstufe 65. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Maria Berger-Coenen und Konsorten betreffend Sport als Promotionsfach in den Basler Schulen Anhang A: sergebnisse 36 Anhang B: Neue Geschäfte (Zuweisungen) 40 Anhang C: Neue Vorstösse XXXX

4 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite 4 Beginn der 26. Sitzung Mittwoch, 19. November 2014, 09:00 Uhr Mitteilungen Christian Egeler, Grossratspräsident: ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen: Rücktritt einer Leitenden Staatsanwältin Frau Dora Weissberg hat den Rücktritt als Leitende Staatsanwältin auf den 31. Mai 2015 erklärt. Die gesetzliche Rücktritts-Frist von sechs Monaten gemäss 81a GOG wurde eingehalten. Frau Weissberg wurde vom Grossen Rat 1999 als Leitende Staatsanwältin gewählt und leitet seither die Allgemeine Abteilung der Staatsanwaltschaft. Vorher war Frau Weissberg Untersuchungsbeamtin am Statthalteramt Arlesheim, Gerichtsschreiberin am Strafgericht Basel-Stadt und zuletzt Stellvertreterin des Stabschefs der Stadtpolizei Zürich. Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat als Leitende Staatsanwältin geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission. Postkarten am Tag der Kinderrechte Am 20. November - also morgen Donnerstag - wird jeweils der Tag des Kindes gefeiert. Das Kinderbüro Basel, und viele andere Kinderorganisationen in der Region, in der Schweiz und weltweit, nutzen diesen Tag jeweils, um auf die Kinderrechte aufmerksam zu machen. Das Kinderbüro Basel hat dieses Jahr ein Projekt mit Kindern durchgeführt, in dem sich die Kinder in Workshops mit ihren Rechten auseinander gesetzt haben. Daraufhin haben sie gemeinsam mit einer Grafikerin Postkarten gemacht, welche einzelne Kinderrechte aus Sicht der Kinder zeigen. Diese Postkarten werden nächste Woche gezielt verteilt. Im Vorzimmer liegen solche Kartensets auf. Bitte bedienen Sie sich damit. Vertraulichkeitsverletzung Die Arbeit der Kommissionen ist bekanntlich vertraulich. Gemäss Berichten in den Sonntags-Medien liegen wahrscheinlich Verletzungen des Vertraulichkeit von Kommissionssitzungen vor. Solche Vorfälle schaden der Arbeit der Kommissionen. Es ist mir unerklärlich, weshalb man sich nicht daran halten kann. Das Ratsbüro wird sich an seiner nächsten Sitzung mit dem Sachverhalt befassen und die erforderlichen Schritte einleiten, die in der Geschäftsordnung für solche Fälle vorgesehen sind.

5 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite Anzüge 3-28 [ :03:17] 3. Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend befristetes, kostenloses U-Abo bei freiwilliger Abgabe des Führerausweises [ :03:17, JSD, , NAN] Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Voten: Michael Koechlin (LDP); Eric Weber (fraktionslos); Andreas Ungricht (SVP); Urs Müller-Walz (GB); Christian von Wartburg (SP); Peter Bochsler (FDP); RR Baschi Dürr, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD); Eduard Rutschmann (SVP); Otto Schmid (SP) JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. Ergebnis der 39 Ja, 47 Nein, 6 Enthaltungen. [ # 745, :24:56] den Anzug abzulehnen. Der Anzug ist erledigt. 4. Anzug Joël Thüring und Sebastian Frehner betreffend Prüfung einer Aufhebung der Haltestelle Marktplatz [ :25:09, BVD, , NAN] Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Voten: Heiner Vischer (LDP); RR Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD); Eric Weber (fraktionslos) Christian Egeler, Grossratspräsident: erteilt Eric Weber den zweiten Ordnungsruf und entzieht ihm das Wort. Voten: Stephan Luethi-Brüderlin (SP); Joël Thüring (SVP) JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. Ergebnis der 10 Ja, 71 Nein, 5 Enthaltungen. [ # 746, :36:42] den Anzug abzulehnen. Der Anzug ist erledigt.

6 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite 6 5. Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Centralbahnplatz: Eine neue Bushaltestelle [ :36:54, BVD, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. stillschweigend, auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen. 6. Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Umgestaltung Barfüsserplatz im Zusammenhang mit der Sanierung und Erweiterung des Stadtcasino Basels [ :37:13, BVD, , NAN] Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Voten: RR Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD); Eric Weber (fraktionslos); Eduard Rutschmann (SVP); Joël Thüring (SVP) JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. Ergebnis der 35 Ja, 49 Nein, 5 Enthaltungen. [ # 747, :49:10] den Anzug abzulehnen. Der Anzug ist erledigt. 7. Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Wiedereingliederung des Reinigungspersonals [ :49:23, FD, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Eric Weber (fraktionslos): beantragt Nichtüberweisung. Voten: Kerstin Wenk (SP); Sibel Arslan (GB); Eric Weber (fraktionslos) Christian Egeler, Grossratspräsident: ermahnt Eric Weber ultimativ, zur Sache zu sprechen. Voten: Eric Weber (fraktionslos); Heinrich Ueberwasser (SVP); Jürg Meyer (SP); Sarah Wyss (SP)

7 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite 7 JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. Ergebnis der 47 Ja, 44 Nein, 1 Enthaltung. [ # 748, :07:03] auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen. 8. Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Umsetzung des Volkswillens für Geschlechterquoten [ :07:16, PD, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Eric Weber (fraktionslos): beantragt Nichtüberweisung. Voten: Luca Urgese (FDP); Heiner Vischer (LDP); Tanja Soland (SP); Sarah Wyss (SP) JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. Ergebnis der 49 Ja, 39 Nein, 2 Enthaltungen. [ # 749, :19:28] auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen. 9. Anzug Patrick Hafner betreffend Photovoltaik - Sicherheit für die Feuerwehr [ :19:47, WSU, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. stillschweigend, auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

8 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Einsetzen einer Entwicklungsgenossenschaft zur Hafenentwicklung [ :20:23, BVD, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. André Auderset (LDP): beantragt Nichtüberweisung der Anzüge 10, 11 und 12. Voten: Thomas Grossenbacher (GB); Christophe Haller (FDP); Heidi Mück (GB); Leonhard Burckhardt (SP); Thomas Grossenbacher (GB) JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. Ergebnis der 42 Ja, 40 Nein, 2 Enthaltungen. [ # 750, :35:43] auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen. 11. Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend transparente öffentliche Vergabeverfahren in den Industriezonen Klybeck und Kleinhüningen [ :35:56, FD, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. André Auderset (LDP) beantragt Nichtüberweisung. JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. Ergebnis der 45 Ja, 39 Nein. [ # 751, :37:20] auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

9 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Planungszone (gem. Bau- und Planungsgesetz) im Hafenareal [ :37:34, BVD, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. André Auderset (LDP) beantragt Nichtüberweisung. JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. Ergebnis der 44 Ja, 40 Nein, 1 Enthaltung. [ # 752, :38:26] auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen. 13. Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend Helpline des UKBB [ :38:40, GD, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. stillschweigend, auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen. 14. Anzug Sibel Arslan und Konsorten betreffend günstigem Wohnraum dank Bebauungsplänen [ :39:00, BVD, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Andreas Zappalà (FDP): beantragt Nichtüberweisung der Anzüge 14, 15, 16, 18, 19 und 20. Voten: Eric Weber (fraktionslos); Mustafa Atici (SP) Helen Schai-Zigerlig (CVP/EVP): beantragt Nichtüberweisung der Anzüge (damit auch von Anzug 17). Voten: Eduard Rutschmann (SVP); Patrizia Bernasconi (GB); Jürg Meyer (SP); René Brigger (SP); Patrick Hafner (SVP); Urs Müller-Walz (GB); Eric Weber (fraktionslos) Christian Egeler, Grossratspräsident: ermahnt Eric Weber erneut, zur Sache zu sprechen. Voten: Eric Weber (fraktionslos)

10 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite 10 Christian Egeler, Grossratspräsident: erteilt Eric Weber den dritten Ordnungsruf und verweist ihn bis Ende der laufenden Halbtages-Sitzung des Saals. Voten: Dieter Werthemann (GLP); Conradin Cramer (LDP); Sibel Arslan (GB) JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. Ergebnis der 44 Ja, 44 Nein, 1 Enthaltung. [ # 753, :25:23] mit Stichentscheid des Präsidenten, den Anzug abzulehnen. Der Anzug ist erledigt. 15. Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend Sofortmassnahmen gegen die Wohnungsnot [ :26:12, FD, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Andreas Zappalà (FDP) beantragt Nichtüberweisung. Voten: Roland Lindner (SVP); Heidi Mück (GB) JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. Ergebnis der 41 Ja, 38 Nein. [ # 754, :33:51] auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

11 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend IBS als Anbieterin von günstigem Wohnraum [ :34:19, FD, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Andreas Zappalà (FDP) beantragt Nichtüberweisung. Voten: Heidi Mück (GB) JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. Ergebnis der 44 Ja, 45 Nein. [ # 755, :36:11] den Anzug abzulehnen. Der Anzug ist erledigt. 17. Anzug Patrizia Bernasconi und Konsorten betreffend Anteil von Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern, die nach Einkommenskriterien vermietet werden [ :36:26, PD, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Helen Schai (CVP/EVP) beantragt Nichtüberweisung. JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. Ergebnis der 50 Ja, 38 Nein, 2 Enthaltungen. [ # 756, :38:16] auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

12 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite Anzug Patrizia Bernasconi und Konsorten betreffend Notwohnungen für alleinstehende Personen [ :38:29, FD, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Andreas Zappalà (FDP) beantragt Nichtüberweisung. Voten: Patrizia Bernasconi (GB) JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. Ergebnis der 45 Ja, 44 Nein. [ # 757, :40:59] auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen. 19. Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend günstigen Wohnungen bei Liegenschaften in kantonalem Besitz [ :41:15, FD, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Andreas Zappalà (FDP) beantragt Nichtüberweisung. Voten: Brigitta Gerber (GB) JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. Ergebnis der 44 Ja, 45 Nein. [ # 758, :43:37] den Anzug abzulehnen. Der Anzug ist erledigt.

13 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite Anzug Ursula Metzger und Konsorten betreffend günstiger Wohnraum für Menschen mit getrübtem finanziellen Leumund [ :43:53, FD, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Andreas Zappalà (FDP) beantragt Nichtüberweisung. Voten: Ursula Metzger (SP) JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. Ergebnis der 46 Ja, 43 Nein. [ # 759, :47:15] auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen. 21. Anzug Franziska Roth-Bräm und Konsorten betreffend einfach verständliche sinformationen für junge Stimmberechtigte - easyvote [ :47:28, PD, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. stillschweigend, auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen. 22. Anzug Brigitte Heilbronner und Konsorten betreffend Velo- und Fussgängerbrücke beim Zolli entlang der SNCF [ :47:59, BVD, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. stillschweigend, auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

14 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Veloparkplatz-Situation beim Coop Südpark, Güterstrasse 125 [ :48:22, BVD, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. stillschweigend, auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen. 24. Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Veloparkplatz-Situation rund um den Barfüsserplatz [ :48:50, BVD, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. stillschweigend, auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen. 25. Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend Fahrradverkehr in der St. Johanns-Vorstadt [ :49:17, BVD, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. stillschweigend, auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen. 26. Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Basel wird Blue Community [ :49:46, WSU, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Heinrich Ueberwasser (SVP): beantragt Nichtüberweisung. Voten: Michael Wüthrich (GB) JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. Ergebnis der 52 Ja, 28 Nein, 2 Enthaltungen. [ # 760, :55:34] auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

15 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Kunst im Öffentlichen Raum [ :55:50, PD, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. stillschweigend, auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen. 28. Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien [ :56:15, WSU, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Andreas Ungricht (SVP): beantragt Nichtüberweisung. Voten: Jörg Vitelli (SP) JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. Ergebnis der 58 Ja, 19 Nein, 1 Enthaltung. [ # 761, :59:16] auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen. Schluss der 26. Sitzung 11:59 Uhr

16 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite 16 Beginn der 27. Sitzung Mittwoch, 19. November 2014, 15:00 Uhr 17. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Controlling der Drittmittelverwaltung bei den UPK [ :01:22, GD, , SAA] Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben. stillschweigend, den Anzug abzuschreiben. Der Anzug ist erledigt. 18. Beantwortung der Interpellation Nr. 62 Tanja Soland betreffend Polizeieinsatz vom 20. Juni 2014 [ :02:07, JSD, , BIN] Voten: Tanja Soland (SP) Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt. Die Interpellation ist erledigt. 19. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge [ :07:56, JSD, , SMO] Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert einem Jahr. Dominique König-Lüdin (SP): beantragt Überweisung als Motion. Voten: RR Baschi Dürr, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD)

17 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite 17 Schlussabstimmung JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. Ergebnis der 54 Ja, 24 Nein, 2 Enthaltungen. [ # 762, :14:25] die Motion dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert einem Jahr zu überweisen. 20. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Conradin Cramer und Konsorten betreffend Gebühren für gemeinnützige Stiftungen [ :14:43, JSD, , SMO] Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert einem Jahr. stillschweigend, die Motion dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert einem Jahr zu überweisen. 21. Beantwortung der Interpellation Nr. 59 Alexander Gröflin betreffend Auftragsvergabe an Parlamentarier [ :15:28, PD, , BIN] Voten: Alexander Gröflin (SVP) Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt. Die Interpellation ist erledigt.

18 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite Beantwortung der Interpellation Nr. 63 Eric Weber betreffend wer wählt für die Dementen in Basel [ :17:59, PD, , BIN] Voten: Eric Weber (fraktionslos) Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt. Die Interpellation ist erledigt. 23. Beantwortung der Interpellation Nr. 67 Jürg Meyer betreffend Härten der Wohnungssuche bei geringstem Leerwohnungsbestand [ :23:35, PD, , BIN] Voten: Jürg Meyer (SP) Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt. Die Interpellation ist erledigt. 24. Beantwortung der Interpellation Nr. 68 Martin Lüchinger betreffend historischem Tief der Leerwohnungsquote in Basel-Stadt und mögliche Massnahmen [ :26:28, PD, , BIN] Voten: Martin Lüchinger (SP) Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt. Die Interpellation ist erledigt.

19 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite Beantwortung der Interpellation Nr. 72 Andreas Zappalà betreffend Leerstandsquote und Wohnungsbedarf [ :30:41, PD, , BIN] Voten: Andreas Zappalà (FDP) Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt. Die Interpellation ist erledigt. 26. Beantwortung der Interpellation Nr. 76 Dominique König-Lüdin betreffend Carlo Contis Verwaltungsratsmandate [ :34:36, PD, , BIN] Voten: Dominique König-Lüdin (SP) Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt. Die Interpellation ist erledigt. 27. Beantwortung der Interpellation Nr. 97 Tanja Soland betreffend chinesische Sicherheitskräfte gegen Tibeter in Basel [ :40:17, PD, , BIN] Voten: Tanja Soland (SP) Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt. Die Interpellation ist erledigt.

20 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite Beantwortung der Interpellation Nr. 55 Atilla Toptas betreffend Fussgängerübergang an der Rosentalstrasse (beim Bad. Bahnhof) [ :43:17, BVD, , BIN] Voten: Atilla Toptas (SP) Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt. Die Interpellation ist erledigt. 29. Beantwortung der Interpellation Nr. 58 Annemarie Pfeifer betreffend verbesserter Anschluss der Zollfreistrasse ans Basler Strassennetz [ :45:20, BVD, , BIN] Voten: Annemarie Pfeifer (CVP/EVP) Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt. Die Interpellation ist erledigt. 30. Beantwortung der Interpellation Nr. 60 Sarah Wyss betreffend Aufgabe der Begleitgruppe bei der Hafen-und Stadtentwicklung [ :47:50, BVD, , BIN] Voten: Sarah Wyss (SP) Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt. Die Interpellation ist erledigt.

21 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Umgestaltung des Rheinufers im Bereich des Schaffhauserrheinwegs [ :50:38, BVD, , SAA] Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben. Martin Lüchinger (SP): beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Voten: Eduard Rutschmann (SVP); Urs Müller-Walz (GB); RR Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD) JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen. Ergebnis der 38 Ja, 41 Nein. [ # 763, :01:44] den Anzug stehen zu lassen. 32. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend Aufhebung der Parkplätze am Unteren Rheinweg [ :02:01, BVD, , SAA] Der Regierungsrat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Joël Thüring hat am 25. Juni verlangt, dass der Anzug im Rat traktandiert wird. Voten: RR Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD) Joël Thüring (SVP): beantragt, den Anzug abzuschreiben. Voten: André Auderset (LDP); Mark Eichner (FDP); Anita Lachenmeier-Thüring (GB) Zwischenfrage Voten: André Auderset (LDP); Anita Lachenmeier-Thüring (GB) Voten: Martin Lüchinger (SP) Einzelvoten Voten: Eduard Rutschmann (SVP)

22 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite 22 JA heisst Stehenlassen (Antrag RR), NEIN heisst Abschreibung. Ergebnis der 41 Ja, 39 Nein, 4 Enthaltungen. [ # 764, :17:43] den Anzug stehen zu lassen. 33. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jan Goepfert und Konsorten betreffend künftige Gestaltung des Aeschenplatzes [ :17:59, BVD, , SAA] Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben. Dominique König-Lüdin (SP): beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Voten: RR Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD) JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen. Ergebnis der 42 Ja, 38 Nein, 3 Enthaltungen. [ # 765, :22:56] den Anzug abzuschreiben. Der Anzug ist erledigt. 34. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Bruno Mazzotti und Konsorten betreffend D Herbschtmäss blybt (Herbstmesse) [ :23:09, BVD, , SAA] Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben. Oskar Herzig-Jonasch (SVP): beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Voten: RR Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD)

23 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite 23 JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen. Ergebnis der 57 Ja, 15 Nein, 4 Enthaltungen. [ # 766, :28:19] den Anzug abzuschreiben. Der Anzug ist erledigt. 35. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Bruno Jagher und Konsorten betreffend Schneeräumung auf öffentlichen Trottoirs des Kantons Basel-Stadt [ :28:32, BVD, , SAA] Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben. Bruno Jagher (SVP): beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Voten: RR Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD) JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen. Ergebnis der 48 Ja, 27 Nein, 2 Enthaltungen. [ # 767, :31:52] den Anzug abzuschreiben. Der Anzug ist erledigt. 36. Beantwortung der Interpellation Nr. 69 Annemarie Pfeifer betreffend Bewilligungspraxis auf der Allmend [ :32:07, BVD, , BIN] Voten: Annemarie Pfeifer (CVP/EVP) Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt. Die Interpellation ist erledigt.

24 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite Beantwortung der Interpellation Nr. 71 Joël Thüring betreffend Rheintunnel [ :34:29, BVD, , BIN] Voten: Joël Thüring (SVP) Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt. Die Interpellation ist erledigt. 38. Beantwortung der Interpellation Nr. 74 Sarah Wyss betreffend der Kanton soll Lohndumping beim Biozentrum verhindern [ :36:12, BVD, , BIN] Voten: Sarah Wyss (SP) Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt. Die Interpellation ist erledigt. 39. Beantwortung der Interpellation Nr. 79 Martina Bernasconi betreffend Car-Sharing- Angebote und Gewerbeparkkarte [ :38:09, BVD, , BIN] Voten: Martina Bernasconi (GLP) Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt. Die Interpellation ist erledigt.

25 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Anpassung des ÖV-Gesetzes bezüglich ÖV-Programm und Koordination grenzüberschreitender Linien/Angebote [ :39:06, BVD, , SMO] Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die der Umsetzung innert einem Jahr. Joël Thüring (SVP): beantragt Nichtüberweisung. Voten: Jörg Vitelli (SP); Stephan Mumenthaler (FDP); Heiner Vischer (LDP); Eveline Rommerskirchen (GB); Eric Weber (fraktionslos) stillschweigend, die Motion in einen Anzug umzuwandeln. Schlussabstimmung JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Nichtüberweisung. Ergebnis der 61 Ja, 21 Nein, 1 Enthaltung. [ # 768, :51:28] den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen. 41. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Christine Wirz-von Planta betreffend Behindertenparkplätze [ :51:47, BVD, , SAA] Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben. stillschweigend, den Anzug abzuschreiben. Der Anzug ist erledigt.

26 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend unterirdische Autobahn als Nord-Süd-Verbindung [ :52:12, BVD, , SAA] Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben. stillschweigend, den Anzug abzuschreiben. Der Anzug ist erledigt. 43. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Patrick Hafner betreffend Verkehrs- und Raummanagement bei Baustellen [ :52:37, BVD, , SAA] Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben. Patrick Hafner (SVP): beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Voten: RR Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD) JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen. Ergebnis der 63 Ja, 14 Nein, 3 Enthaltungen. [ # 769, :57:01] den Anzug abzuschreiben. Der Anzug ist erledigt. 44. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Tram- und Busspur auf dem Dorenbachviadukt [ :57:13, BVD, , SAA] Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben. Voten: Jörg Vitelli (SP) stillschweigend, den Anzug abzuschreiben. Der Anzug ist erledigt.

27 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite 27 Mitteilung Christian Egeler, Grossratspräsident: gibt bekannt, dass keine Nachtsitzung stattfindet. 45. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Stephan Maurer und Konsorten betreffend einem Masterplan für den Badischen Bahnhof [ :58:54, BVD, , SAA] Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben. stillschweigend, den Anzug abzuschreiben. Der Anzug ist erledigt. 46. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Remo Gallacchi und Konsorten betreffend mehr Wohnraum und Wohnqualität durch verdichtetes Bauen [ :59:13, BVD, , SAA] Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben. Brigitta Gerber (GB): beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Voten: Remo Gallacchi (CVP/EVP); RR Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD) JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen. Ergebnis der 57 Ja, 23 Nein, 2 Enthaltungen. [ # 770, :10:06] den Anzug abzuschreiben. Der Anzug ist erledigt.

28 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Ernst Jost und Konsorten betreffend Anbindung des Bahnhofs SBB an die Innenstadt [ :10:20, BVD, , SAA] Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben. stillschweigend, den Anzug abzuschreiben. Der Anzug ist erledigt. 48. Beantwortung der Interpellation Nr. 88 Heidi Mück betreffend Taktverdichtung beim Tram 8 nach Weil in den Abendstunden [ :10:40, BVD, , BIN] Voten: Heidi Mück (GB) Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt. Die Interpellation ist erledigt. 49. Beantwortung der Interpellation Nr. 93 Karl Schweizer betreffend Verbesserung der Planung und Koordination von Bautätigkeiten durch die einjährige Sperrung der Grenzacherstrasse von Riehen in Richtung Basel und Massnahmen zur Reduktion von Staus [ :13:03, BVD, , BIN] Der Interpellant ist abwesend. Die Interpellation ist erledigt.

29 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite Beantwortung der Interpellation Nr. 94 Heiner Vischer betreffend bessere Dokumentation bei Grossanlässen in Basel-Stadt für den Individualverkehr [ :13:35, BVD, , BIN] Voten: Heiner Vischer (LDP) Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt. Die Interpellation ist erledigt. 51. Beantwortung der Interpellation Nr. 57 Pascal Pfister betreffend Arbeitslose im Alter über 50 Jahren [ :16:01, WSU, , BIN] Voten: Pascal Pfister (SP) Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt. Die Interpellation ist erledigt. 52. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Christophe Haller und Konsorten betreffend Ermöglichung der Durchführung von Flohmärkten an Sonntagen [ :19:27, WSU, , SMO] Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung innert eines Jahres. stillschweigend, die Motion in einen Anzug umzuwandeln. stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

30 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Pasqualine Gallacchi und Konsorten betreffend Senkung der Krankenkassen-Prämien für Kinder [ :20:08, WSU, , SAA] Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben. stillschweigend, den Anzug abzuschreiben. Der Anzug ist erledigt. 54. Beantwortung der Interpellation Nr. 61 Brigitta Gerber betreffend Unterbringung von Kindern im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) [ :20:29, WSU, , BIN] Voten: Brigitta Gerber (GB) Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt. Die Interpellation ist erledigt. 55. Beantwortung der Interpellation Nr. 85 Christine Wirz-von Planta betreffend Controlling der Dossiers der Sozialhilfe Basel-Stadt [ :26:11, WSU, , BIN] Die Interpellantin ist abwesend. Die Interpellation ist erledigt. 56. Beantwortung der Interpellation Nr. 96 Beatrice Isler betreffend EU-Musiker [ :26:30, WSU, , BIN] Voten: Beatrice Isler (CVP/EVP) Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt. Die Interpellation ist erledigt.

31 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Konkretisierung der Aufsicht bei ausgelagerten Betrieben [ :27:53, FD, , SMO] Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen. Voten: Martina Bernasconi (GLP) stillschweigend, die Motion dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen. 58. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Tarifordnung der öffentlichen Parkhäuser [ :30:15, FD, , SAA] Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben. stillschweigend, den Anzug abzuschreiben. Der Anzug ist erledigt. 59. Beantwortung der Interpellation Nr. 75 Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Felix Platter-Spital und Felix Platter-Areal [ :30:40, FD, , BIN] Der Interpellant ist abwesend. Die Interpellation ist erledigt. 60. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Sabine Suter und Konsorten betreffend anonymisierte Bewerbungsverfahren [ :31:07, FD, , SAA] Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben. stillschweigend, den Anzug abzuschreiben. Der Anzug ist erledigt.

32 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite Beantwortung der Interpellation Nr. 90 Stephan Mumenthaler betreffend Vereinfachung und zügige Finanzierung kantonsübergreifender Projekte [ :31:32, FD, , BIN] Voten: Stephan Mumenthaler (FDP) Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt. Die Interpellation ist erledigt. 62. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Lorenz Nägelin und Konsorten betreffend Überprüfung der belastenden Schichtarbeit im Alter [ :33:15, FD, , SAA] Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben. Lorenz Nägelin (SVP): beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Voten: Urs Müller-Walz (GB); Kerstin Wenk (SP); RR Eva Herzog, Vorsteherin des Finanzdepartementes (FD) JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen. Ergebnis der 32 Ja, 52 Nein. [ # 771, :42:55] den Anzug stehen zu lassen. 63. Beantwortung der Interpellation Nr. 52 Mark Eichner betreffend Verankerung des Staatskundeunterrichts im Lehrplan 21 [ :43:07, ED, , BIN] Voten: Mark Eichner (FDP) Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt. Die Interpellation ist erledigt.

33 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Kerstin Wenk und Konsorten betreffend die Beibehaltung von Einführungsklassen und Fremdsprachenklassen auf der Primarstufe [ :45:11, ED, , SMO] Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Kerstin Wenk (SP): beantragt Überweisung als Motion. Voten: Thomas Grossenbacher (GB); Eric Weber (fraktionslos); RR Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartementes (ED) Eventualabstimmung Form des Vorstosses (Motion oder Anzug) JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion Ergebnis der 37 Ja, 42 Nein, 1 Enthaltung. [ # 772, :57:49] die Motion nicht in einen Anzug umzuwandeln. Schlussabstimmung JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. Ergebnis der 40 Ja, 37 Nein. [ # 773, :58:33] die Motion dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen. 65. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Maria Berger-Coenen und Konsorten betreffend Sport als Promotionsfach in den Basler Schulen [ :58:44, ED, , SAA] Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben. Daniel Goepfert (SP): beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Voten: Thomas Müry (LDP); RR Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartementes (ED)

34 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite 34 JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen. Ergebnis der 42 Ja, 34 Nein, 2 Enthaltungen. [ # 774, :07:13] den Anzug abzuschreiben. Der Anzug ist erledigt. Tagesordnung Die nachfolgenden Geschäfte werden auf die Tagesordnung der Sitzung vom 10. Dezember 2014 vorgetragen: 66. Beantwortung der Interpellation Nr. 65 Otto Schmid betreffend 50-Meter-Schwimmbecken ( ) 67. Beantwortung der Interpellation Nr. 70 Beatriz Greuter betreffend der Kündigung des Staatsvertrages für das Therapie Schulzentrum Münchenstein (TSM) ( ) 68. Beantwortung der Interpellation Nr. 73 Eduard Rutschmann betreffend Aufhebung der Sicherheitsmassnahmen (Verkehrslotsendienst) für die Sicherheit unserer Schulkinder bei den Fussgängerstreifenkreuzung Rauracher-, Niederholz- und Gotenstrasse und allgemein im Gebiet Friedhof Hörnli ( ) 69. Beantwortung der Interpellation Nr. 81 Salome Hofer betreffend Bildungslandschaften in Basel-Stadt ( ) 70. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Thomas Gander und Konsorten betreffend Nutzung von schulischen Sportanlagen (Sporthallen, Schwimmbäder, Aussenplätze) für den Vereins- und Breitensport während den Schulferien und ausserschulischen Zeiten ( ) 71. Beantwortung der Interpellation Nr. 83 Annemarie Pfeifer betreffend Verbesserung der integrativen Volksschule und Einführung des Lehrplans 21 ( ) 72. Beantwortung der Interpellation Nr. 89 Felix Meier gegen unnötige Beschränkung der Schul- Freizügigkeit mit dem Baselland ( ) 73. Beantwortung der Interpellation Nr. 91 Kerstin Wenk betreffend Lehrplan 21 und die Situation in Baselland ( ) 74. Beantwortung der Interpellation Nr. 95 Alexander Gröflin betreffend attraktivem Förderunterricht für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler ( ) Schriftliche Anfragen Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen: Schriftliche Anfrage Nora Bertschi betreffend GPS-Tracker für Fahrräder ( ). Schriftliche Anfrage Sarah Wyss betreffend Lehrpersonen mit EDK-anerkanntem Diplom ( ). Schriftliche Anfrage Christine Wirz-von Planta betreffend 500-jähriges Jubiläum des Bündnisses von Mulhouse mit der Eidgenossenschaft ( ). Schriftliche Anfrage Heiner Vischer betreffend Signalisation zwischen dem Kunstmuseum Basel und dem Museum für Gegenwartskunst ( ). Schriftliche Anfrage Joël Thüring betreffend Kampagne zur Teilzeitarbeit, obschon die Ziele in Basel- Stadt bereits erreicht sind ( ).

35 Beschluss-Protokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr November Seite 35 Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Telefonie- und Internetüberwachungen am Arbeitsplatz ( ). Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Umsetzung des Grossratsbeschlusses Änderung des 131 lit. g vom im Schulgesetz ( ). Schriftliche Anfrage Beatrice Isler betreffend Aufhebung oberirdischer Parkplätze ( ). Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Umbau Grossratskäffeli ( ). Schriftliche Anfrage Samuel Wyss zu diversen oberflächlich beantworteten oder nicht beantworteten Schriftlichen Anfragen und Interpellationen ( ). Schriftliche Anfrage Emmanuel Ullmann zur konsequenten Einführung von Preisdiskriminierungen ( ). Schriftliche Anfrage Daniel Goepfert betreffend Einführung des Lehrplans 21 an der Volksschule ( ). Schriftliche Anfrage Martin Lüchinger betreffend "Kunst am Bau" ( ). Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend Motorradparkplätze im Zusammenhang mit der prov. Verlegung der Meret Oppenheim-Strasse ( ). Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen. Schluss der 27. Sitzung 18:07 Uhr Basel, 19. November 2014 Christian Egeler Grossratspräsident Thomas Dähler I. Ratssekretär

36 Anhang zum Beschlussprotokoll 26. und 27. Sitzung, Amtsjahr 2014 / November Seite 36 Anhang A: sergebnisse Sitz en Beatriz Greuter (SP) J N N J J J J J J J J J J J J J 2 Sibylle Benz (SP) J A N J J J J J J J J J J J J J 3 Philippe Macherel (SP) J N N J J J J J J J J J J J J J 4 Dominique König (SP) J N N J J J J J J J J J J J J J 5 Ursula Metzger (SP) J N N J J J J J J J J J J J J J 6 Otto Schmid (SP) J N N J J J J J J J J J J J J A 7 Thomas Gander (SP) J N N J J J J J J J J J J J J J 8 René Brigger (SP) J A N J J J J J J A J E J J J J 9 Christophe Haller (FDP) N A J N N N N N N N N N N N N N 10 Ernst Mutschler (FDP) N E J N N N N N N N N N N N N N 11 Erich Bucher (FDP) N E J N N N N N N N N E N N N N 12 Murat Kaya (FDP) E N J N N N N N E N N J N N N N 13 David Jenny (FDP) N N J N N N N N N N N J N N N N 14 Patrick Hafner (SVP) A N J N N N N N N N N N N N N N 15 Lorenz Nägelin (SVP) N N J N N N N N N A N N N N N A 16 Roland Lindner (SVP) N N J N N N N N N N N N N N N N 17 Bruno Jagher (SVP) N N E N N N N N N N N N N N N J 18 Michael Wüthrich (GB) N N A J J J J J J J J J J J J J 19 Patrizia Bernasconi (GB) N N N J J J J J J J J J J J J J 20 Elisabeth Ackermann (GB) N N N J J J J J J J J J J J J J 21 Raoul Furlano (LDP) N N J N N N N N N N N N N N N J 22 Patricia von Falkenstein (LDP) N N J N N N N N N N N N N N N J 23 Michael Koechlin (LDP) N A J N A N N N N N N N N N N J 24 Oswald Inglin (CVP/EVP) N N N N J N N N N A N N N N N J 25 Beatrice Isler (CVP/EVP) N N N J J N N N N N N N N N N J 26 Aeneas Wanner (GLP) J N N N N J J J A A A A A A A A 27 Dieter Werthemann (GLP) E E J N N N N N N N N N N N N E 28 Ruedi Rechsteiner (SP) J N N J J J J J J A J J J J J J 29 Daniel Goepfert (SP) J N N J J A A A J J J J J J J J 30 Tobit Schäfer (SP) J N J J J J J J A J J J J J J E 31 Jörg Vitelli (SP) J N N J J J J J J J J J J J J J 32 Jürg Meyer (SP) J N E J J J J J J J J J J J J J 33 Brigitte Heilbronner (SP) J N N J J J J J J J J J J J J J 34 Andrea Bollinger (SP) J N N J J J A J J A J J J J J J 35 Toya Krummenacher (SP) A A A A A A A A A A A A A A A A 36 Stephan Luethi (SP) J N N J J J J J J J J J J J J J 37 Leonhard Burckhardt (SP) J N N J J J J J J J J J J J J J 38 Seyit Erdogan (SP) J N N J J J J J J J J J J J J J 39 Danielle Kaufmann (SP) J N N J J J J J J J J J J J J J 40 Christian von Wartburg (SP) J N N J J J J J J A J J J J J J 41 Daniela Stumpf (SVP) N J J N N N N N N N N N N N N N 42 Alexander Gröflin (SVP) N N J N N N N N N J N N N N N N 43 Andreas Ungricht (SVP) N J J N N N N N N N N N N N N N 44 Joël Thüring (SVP) N J J N N N N N N N N N N N N A 45 Michel Rusterholtz (SVP) N N J N N N N N N N N N N N N N 46 Sibel Arslan (GB) J N E J J J J J J J J J J J J J 47 Brigitta Gerber (GB) E N N J J J J A J J J J J J J J 48 Anita Lachenmeier (GB) E N N J J J J J J J J J J J J A 49 Eveline Rommerskirchen (GB) E N N J J J J J J J J J J J J J 50 Nora Bertschi (GB) J N N J J J J J J J J J J J J A 51 Stephan Mumenthaler (FDP) N N J N N A A N N N N J N N N N 52 Christian Egeler (FDP) P P P P P P P P P P P P P P P P