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1 Grosser Rat Basel-Stadt Stand 1. Januar 2017 Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates Basel-Stadt vom 23. Oktober 2016 DAS WICHTIGSTE» Die Wahlergebnisse (Alle Zahlen: Staatskanzlei BS)

2 Sitze und Amtsperiode Sitze: Am 23. Oktober 2016 haben die gut 106'000 Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt neben einer neuen Regierung auch die 100 Mitglieder des Parlaments (Grosser Rat) neu gewählt. Wahlbeteiligung: 41,7% (2012: 41,6%) Amtsperiode: Die Ratsmitglieder sind für eine Amtsperiode von vier Jahren 1. Februar 2017 bis 31. Januar 2021 gewählt worden. 2

3 Legislaturbeginn Legislaturbeginn ist am Mittwoch, 8. Feb Konstituierende Sitzung: An diesem Tag wird der neu gewählte Grosse Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen und dann sein Präsidium, seine Kommissionen und weitere Gremien wählen. 3

4 Neue Ratsmitglieder Neue Ratsmitglieder: 21* der 100 Ratsmitglieder treten ihr Amt neu an, womit sich der Grosse Rat zu 21% erneuert. (2012: 22%) * inkl. zwei Nachrückende durch Nicht-Amtsantritte (Nora Bertschi und Daniel Goepfert) Neue nach Partei: SP: Alexandra Dill (für den gewählten Daniel Goepfert nachgerückt), Brigitte Hollinger, Sebastian Kölliker, Sasha Mazzotti, Claudio Miozzari, Kaspar Sutter (6) LDP: René Häfliger, Daniel Hettich, Stephan Schiesser, Catherine Alioth, Jeremy Stephenson (5) SVP: Gianna Hablützel, Pascal Messerli, Beat Schaller, Felix Wehrli (4) 4

5 Neue Ratsmitglieder GB: Michelle Lachenmeier Lea Steinle (für die gewählte Nora Bertschi nachgerückt); Jürg Stöcklin, Barbara Wegmann (4) CVP: Balz Herter (1) AB: Olivier Battaglia (1) «Neu-alt»: Unter den Neuen finden sich vier, die dem Grossen Rat bereits einmal angehört haben: Brigitte Hollinger SP ( ); Stephan Schiesser LDP ( ); Jürg Stöcklin GB ( ); Balz Herter CVP ( ) 5

6 Parteien Parteien: Im neuen Parlament werden acht Parteien (SP, SVP, LDP, GB, FDP, CVP, GLP, EVP) vertreten sein. Nicht mehr vertreten ist die VA (-2). Sitze nach Parteien am Wahltag: SP 34 (+1); SVP 15 (-); LDP 14 (+4); GB 14 (+1); FDP 10 (-2); CVP 7 (-1); GLP 4 (-1); EVP 1(-); AB 1 (-) Wechsel seit den Wahlen: Martina Bernasconi, als Grünliberale gewählt, wird der FDP-Fraktion angehören, Talha Ugur Camlibel, für das Grüne Bündnis gewählt, der SP-Fraktion. 6

7 Parteien Parteisitze und Wähleranteile ( ) 7

8 Fraktionen Fraktionen: Fraktionsbildungen mussten bis zum 31. Dez bekanntgegeben werden (GO 14). Der neue Grosse Rat wird sechs Fraktionen haben: SP (35), LDP (15), SVP (15), GB (13), FDP (11) und CVP-EVP (8). Drei grünliberale Ratsmitglieder sind fraktionslos. Der Vertreter des Aktiven Bettingen hat sich der LDP angeschlossen. Fraktionsbildung: Die minimale Grösse zur Bildung einer Fraktion beträgt 5 Mitglieder. Vorteile einer Fraktionsbildung 8

9 Frauenanteil Frauenanteil: Der Frauenanteil im neuen Parlament wird mit 32 Frauen 32% betragen (Stichtag Wahltag: 31 Frauen). Bei den Grossratswahlen 2012 betrug er 31%. Rot-Grün wird 23 der 32 weiblichen Ratsmitglieder stellen. 9

10 Altersverteilung Altersdurchschnitt: Das neue Parlament wird im Schnitt 51,3 Jahre alt sein. (2012: 49,5). Vier Ratsmitglieder sind jünger als 30 Jahre (2012: 6). 10

11 Altersverteilung Jüngstes und ältestes Ratsmitglied: Jüngstes Ratsmitglied mit Jahrgang 1990 ist der neu gewählte Sebastian Kölliker (SP). Vor vier Jahren war es mit Jahrgang 1988 Sarah Wyss (ebenfalls SP). Das älteste Ratsmitglied ist mit Jahrgang 1937 wie bereits 2012 und 2008 Roland Lindner (SVP). Das älteste und das jüngste Ratsmitglied werden am 8. Februar 2017 gemeinsam die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments eröffnen. 11

12 Wieviele sind zu den Wahlen angetreten? Kandidierende: 763 Personen (495 Männer und 268 Frauen) haben auf 14 Listen für den Grossen Rat kandidiert. Datei: Alle Kandidierenden im Überblick (Excel, Staatskanzlei) Bei den letzten Gesamterneuerungswahlen 2012 waren es 769 Kandidierende auf 17 Listen (2008: 830 Kandidierende, 12 Listen). 12

13 Wieviele Bisherige kandidierten erneut? Bisherige: 89 der 100 Bisherigen sind erneut zu den Grossratswahlen angetreten. Amtszeitbeschränkung: 6 Ratsmitglieder konnten wegen der Amtszeitbeschränkung von vier Amtsperioden nicht mehr kandidieren. (Brigitte Heilbronner und Martin Lüchinger SP; Brigitta Gerber GB; Ernst Mutschler FDP, Oskar Herzig und Lorenz Nägelin SVP). > 13

14 Wieviele Bisherige kandidierten erneut? Verzicht vor Amtszeitbeschränkung: Fünf Grossratsmitglieder traten bereits vor Ablauf der Amtszeitbeschränkung nicht mehr zu den Wahlen an. (Andrea Bollinger und Gülsen Oeztürk, SP; Bruno Jagher, SVP; Helmut Hersberger, FDP; Martin Gschwind, VA) 2012 kandidierten 85 der Bisherigen erneut, für 8 Ratsmitglieder galt die Amtszeitbeschränkung. 14

15 Hintergrundinformationen zu eingereichten Listen und Kandidierenden 2016 Datei: Hintergrundinformationen zu den Kandidierenden des Grossen Rates (PDF, 272 kb, Staatskanzlei) 15

16 Was war neu bei den Wahlen 2016? Nichts. Neuerungen: Die diesjährigen Grossratswahlen brachten keine neue Ausgangslage anders als 2012, als Listenverbindungen nicht mehr erlaubt waren und für die Sitzverteilung das Sainte-Laguë- Berechnungsverfahren eingeführt wurde oder 2008, als der Grosse Rat von 130 auf 100 Mitglieder verkleinert und die Amtszeitbeschränkung von drei auf vier Amtsperioden erhöht wurde. > 16

17 Was war neu bei den Wahlen 2016? Nichts. 4-Prozent-Hürde pro Wahlkreis: Die vom Grossen Rat im März beschlossene Abschaffung der 4-Prozent-Hürde wird erst auf die übernächsten Grossratswahlen von 2020 greifen. (Vorbehältlich der noch bevorstehenden Volksabstimmung zur Verfassungsänderung/ Streichung von 46 Abs. 2 KV) Für diese Wahlen galt also nochmals, dass Parteien nur in jenen Wahlkreisen zur Sitzverteilung zugelassen werden, in denen sie mindestens 4 Prozent der Stimmen erreicht haben. > 17

18 Was war neu bei den Wahlen 2016? Nichts. Wahlkreiseinteilung: Auch die Einteilung der fünf Wahlkreise blieb sich gleich: Grossbasel West 34, Grossbasel Ost 27, Kleinbasel 27, Riehen 11, Bettingen 1. 18

19 Wahlergebnisse frühere Grossratswahlen Infos zu Gewählten, Kandidierenden, Parteien, Listen, Stimmen etc. früherer Wahlen finden Sie hier: Wahlergebnisse frühere Grossratswahlen ParlD/eg

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