Provisorisches Beschluss-Protokoll

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1 Provisorisches Beschluss-Protokoll der 30. und 31. Sitzung, Amtsjahr Mittwoch, den 21. November 2018, um 09:00 Uhr und 15:00 Uhr Vorsitz: Protokoll: Abwesende: 21. November 2018, 09:00 Uhr 30. Sitzung 21. November 2018, 15:00 Uhr 31. Sitzung Remo Gallacchi, Grossratspräsident Beat Flury, I. Ratssekretär Alexandra Suter, II. Ratssekretärin Christian Griss (CVP/EVP), Lea Steinle (GB), Daniela Stumpf (SVP). Christian Griss (CVP/EVP), Lea Steinle (GB), Daniela Stumpf (SVP). Verhandlungsgegenstände: 12. Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (IGPK UKBB) zur Information des Regierungsrates über die Jahresrechnung 2017 Partnerschaftliches Geschäft 13. Ausgabenbericht Rahmenausgabenbewilligung für die Kulturpauschale des Kantons Basel-Stadt für die Jahre / Ausgabenbericht betreffend Rahmenausgabenbewilligung für den Kunstkredit des Kantons Basel-Stadt für die Jahre / Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Verein Le Bon Film für die Jahre Ausgabenbericht Ausgabenbewilligung für die Jugendkulturpauschale Basel-Stadt für die Jahre Bericht über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt Ausgabenbericht Erstinformation im Meldeverfahren: Finanzhilfe Aliena Beratungsleistungen für Sexarbeitende und Bericht zum Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Schutz für Sexarbeiterinnen dank Selbstverwaltung 19. Bericht der Petitionskommission zur Petition P386 Soziales Basel erhalten Motionen Anzüge Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Pasqualine Gallacchi und Konsorten betreffend Standortfreundliche Umsetzung der Bodeninitiative 24. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Vereinfachung der Wohnungssuche durch faire Praxis der Steuerverwaltung bezüglich Betreibungen 25. Beantwortung der Interpellation Nr. 91 Stephan Mumenthaler betreffend Risiko durch Gefahrgüter am Gateway Basel Nord

2 26. Beantwortung der Interpellation Nr. 96 Oliver Bolliger betreffend kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park! 17 Anhang A: Abstimmungsergebnisse 20 Anhang C: Neue Vorstösse 24

3 Beschluss-Protokoll 30. und 31. Sitzung, Amtsjahr November Seite 3 Beginn der 30. Sitzung Mittwoch, 21. November 2018, 09:00 Uhr 12. Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (IGPK UKBB) zur Information des Regierungsrates über die Jahresrechnung 2017 Partnerschaftliches Geschäft [ :01:32, IGPK UKBB, GD, , RAT] Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (IGPK UKBB) beantragt, auf das Geschäft einzutreten und den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Voten: Felix Eymann, Präsident IGPK UKBB; RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD; Barbara Wegmann (GB); RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD; Felix Eymann, Präsident IGPK UKBB von Gesetzes auf das Geschäft einzutreten. Detailberatung Titel und Ingress Einziger Absatz Publikationsklausel Schlussabstimmung JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung. 93 Ja, 0 Nein. [Abstimmung # 665, :19:57] unter Verzicht auf eine zweite Lesung: Der Bericht der IGPK UKBB zur Information des Regierungsrates über die Rechnung 2017 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel wird gemäss 11 Abs. 5 lit. a und b des Staatsvertrags über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag) vom 22. Januar 2013 zur Kenntnis genommen. Dieser Beschluss ist zu publizieren. 13. Ausgabenbericht Rahmenausgabenbewilligung für die Kulturpauschale des Kantons Basel-Stadt für die Jahre /25 [ :20:18, BKK, PD, , ABE] Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr zu bewilligen. Voten: Oswald Inglin, Präsident BKK; Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, Vorsteherin PD stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

4 Beschluss-Protokoll 30. und 31. Sitzung, Amtsjahr November Seite 4 Detailberatung Titel und Ingress Einziger Absatz Publikationsklausel Schlussabstimmung JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung. 88 Ja, 0 Nein. [Abstimmung # 666, :24:23] unter Verzicht auf eine zweite Lesung: Für die Staatsbeiträge für die Kulturpauschale wird für die Jahre 2019 bis 2022/25 eine Rahmenausgabenbewilligung von Fr (nicht indexiert) erteilt, wobei Projekte im Zeitraum von 2019 bis 2022 bewilligt werden können. Dieser Beschluss ist zu publizieren. 14. Ausgabenbericht betreffend Rahmenausgabenbewilligung für den Kunstkredit des Kantons Basel-Stadt für die Jahre /25 [ :24:41, BKK, PD, , ABE] Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen, auf das Geschäft einzutreten und dem Kunstkredit Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr zu bewilligen. Voten: Oswald Inglin, Präsident BKK; Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, Vorsteherin PD stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten. Detailberatung Titel und Ingress Einziger Absatz Publikationsklausel Schlussabstimmung JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung. 93 Ja, 0 Nein. [Abstimmung # 667, :29:56] unter Verzicht auf eine zweite Lesung: Für Staatsbeiträge an den Kunstkredit für die Jahre /25 wird eine Rahmenausgabenbewilligung von Fr erteilt (Fr p.a.), wobei Projekte im Zeitraum von 2019 bis 2022 bewilligt werden können. Dieser Beschluss ist zu publizieren.

5 Beschluss-Protokoll 30. und 31. Sitzung, Amtsjahr November Seite Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Verein Le Bon Film für die Jahre [ :30:15, BKK, PD, , RAT] Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr zu bewilligen. Voten: Oswald Inglin, Präsident BKK; Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, Vorsteherin PD; Claudio Miozzari (SP); Catherine Alioth (LDP) Zwischenfrage Voten: Martina Bernasconi (FDP); Catherine Alioth (LDP) Voten: Joël Thüring (SVP) Zwischenfrage Voten: Claudio Miozzari (SP); Joël Thüring (SVP) Voten: Beatrice Messerli (GB) Zwischenfrage Voten: Joël Thüring (SVP); Beatrice Messerli (GB) Voten: Stephan Mumenthaler (FDP); Peter Bochsler (FDP); Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, Vorsteherin PD; Oswald Inglin, Präsident BKK stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten. Detailberatung Titel und Ingress Einziger Absatz Antrag Die Fraktionen SVP und LDP beantragen, den Staatsbeitrag wie bisher zu belassen: 1. Für den Verein Le Bon Film werden Ausgaben von Fr (Fr p.a.) Fr (Fr ) für die Jahre bewilligt. Abstimmung JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN Ablehnung 34 Ja, 58 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 668, :03:42] Den Änderungsantrag abzulehnen. Detailberatung Publikations- und Referendumsklausel

6 Beschluss-Protokoll 30. und 31. Sitzung, Amtsjahr November Seite 6 Schlussabstimmung JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung. 80 Ja, 2 Nein, 14 Enthaltungen. [Abstimmung # 669, :04:34] unter Verzicht auf eine zweite Lesung: Für den Verein Le Bon Film werden Ausgaben von Fr (Fr p.a.) für die Jahre bewilligt. Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum. 16. Ausgabenbericht Ausgabenbewilligung für die Jugendkulturpauschale Basel-Stadt für die Jahre [ :04:53, BKK, PD, , ABE] Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr zu bewilligen. Voten: Oswald Inglin, Präsident BKK; Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, Vorsteherin PD; Salome Hofer (SP) Zwischenfrage Voten: Pascal Messerli (SVP); Salome Hofer (SP) Voten: Martina Bernasconi (FDP); Catherine Alioth (LDP); Joël Thüring (SVP); Beatrice Messerli (GB); Stephan Mumenthaler (FDP) Zwischenfragen Voten: Jürg Meyer (SP); Stephan Mumenthaler (FDP); Lisa Mathys (SP); Stephan Mumenthaler (FDP); Sibylle Benz (SP); Stephan Mumenthaler (FDP) Voten: Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, Vorsteherin PD; Oswald Inglin, Präsident BKK stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten. Detailberatung Titel und Ingress Einziger Absatz Antrag Die SP-Fraktion beantragt eine Erhöhung des Staatsbeitrags auf Fr Abstimmung zum Änderungsantrag der SP-Fraktion JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung 49 Ja, 48 Nein. [Abstimmung # 670, :34:51]

7 Beschluss-Protokoll 30. und 31. Sitzung, Amtsjahr November Seite 7 Dem Änderungsantrag zuzustimmen Schlussabstimmung JA heisst Zustimmung zum bereinigten Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung. 67 Ja, 19 Nein, 10 Enthaltungen. [Abstimmung # 671, :35:57] unter Verzicht auf eine zweite Lesung: Für die Staatsbeiträge für die Jugendkulturpauschale Basel-Stadt wird für die Jahre 2019 bis 2022 eine Ausgabe von Fr (nicht indexiert) bewilligt. Dieser Beschluss ist zu publizieren. 17. Bericht über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2017 [ :36:21, BKK, ED, , RAT] Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen, auf das Geschäft einzutreten und den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Voten: Oswald Inglin, Präsident BKK; Mustafa Atici (SP) von Gesetzes wegen, auf das Geschäft einzutreten. Der Grosse Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis. 18. Ausgabenbericht Erstinformation im Meldeverfahren: Finanzhilfe Aliena Beratungsleistungen für Sexarbeitende und Bericht zum Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Schutz für Sexarbeiterinnen dank Selbstverwaltung [ :46:43, JSSK, JSD, , ABE] Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr zu bewilligen. Die JSSK hat einen eigenen Grossratsbeschluss erstellt, welcher Ihnen aufgelegt wurde. Voten: Tanja Soland, Präsidentin JSSK; Christian Meidinger (SVP) Thomas Gander (SP): beantragt den Anzug Kerstin Wenk stehen zu lassen. Voten: Felix W. Eymann (LDP); Beatrice Isler (CVP/EVP); RR Baschi Dürr, Vorsteher JSD; Tanja Soland, Präsidentin JSSK

8 Beschluss-Protokoll 30. und 31. Sitzung, Amtsjahr November Seite 8 stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten. Detailberatung (gemäss Beschlussentwurf der JSSK) Titel und Ingress Einziger Absatz Publikationsklausel Schlussabstimmung JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung. 96 Ja, 0 Nein. [Abstimmung # 672, :10:53] unter Verzicht auf eine zweite Lesung: 1. Für die Beratungsleistungen der Beratungsstelle Aliena zugunsten von Sexarbeitenden im Kanton Basel-Stadt werden für die Vertragsperiode von 2019 bis 2022 Gesamtausgaben in der Höhe von Fr (Fr pro Jahr) bewilligt. 2. Für das Projekt Erstinformation im Meldeverfahren werden für die Jahre 2019 bis 2022 Ausgaben im Gesamtumfang von Fr (Fr pro Jahr) bewilligt. Dieser Beschluss ist zu publizieren. Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragen, den Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Schutz für Sexarbeiterinnen dank Selbstverwaltung als erledigt abzuschreiben. Abstimmung zum Anzug Kerstin Wenk JA heisst Abschreiben, NEIN heisst stehen zu lassen 44 Ja, 50 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 673, :12:08] den Anzug stehen zu lassen 19. Bericht der Petitionskommission zur Petition P386 Soziales Basel erhalten [ :12:39, PetKo, , PET] Die Petitionskommission beantragt, die Petition P386 Soziales Basel erhalten ( ) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen. Voten: Tonja Zürcher, Präsidentin PetKo Beat Braun (FDP): beantragt die Petition als erledigt zu erklären Voten: Thomas Grossenbacher (GB); René Häfliger (LDP); Pascal Pfister (SP); Joël Thüring (SVP)

9 Beschluss-Protokoll 30. und 31. Sitzung, Amtsjahr November Seite 9 Zwischenfrage Voten: Pascal Pfister (SP); Joël Thüring (SVP) Voten: David Wüest-Rudin (fraktionslos) Zwischenfrage Voten: Jürg Meyer (SP); David Wüest-Rudin (fraktionslos) Voten: Luca Urgese (FDP); Oswald Inglin (CVP/EVP); Tonja Zürcher, Präsidentin PetKo Der Grosse Rat tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein. Abstimmung JA heisst erledigt erklären, NEIN heisst zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat überweisen. 46 Ja, 50 Nein. [Abstimmung # 674, :34:09] die Petition P386 ( ) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen. 21. Motionen 1-8 [ :35:05] Motion 1 Daniel Hettich und Konsorten betreffend Einführung einer verwaltungsunabhängigen Beschaffungskommission [ :35:05, , NMN] Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Voten: RR Hans-Peter Wessels, Vorsteher BVD Zwischenfragen Voten: Patrick Hafner (SVP); RR Hans-Peter Wessels, Vorsteher BVD; David Jenny (FDP); RR Hans-Peter Wessels, Vorsteher BVD Voten: Kaspar Sutter (SP); Barbara Wegmann (GB); Daniel Hettich (LDP) Abstimmung JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. 39 Ja, 48 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 675, :53:02] die Motion abzulehnen. Die Motion ist erledigt.

10 Beschluss-Protokoll 30. und 31. Sitzung, Amtsjahr November Seite 10 Motion 2 Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Vernehmlassung zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) und Auftrag an den Regierungsrat [ :53:31, , NMN] Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Michael Wüthrich (GB): zieht die Motion zurück Die Motion wurde zurückgezogen. Die Motion ist erledigt. Motion 3 Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Jugendschutz auf E-Zigis & Co [ :54:45, , NME] Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Martina Bernasconi (FDP): beantragt Nichtüberweisung. Voten: Georg Mattmüller (SP) Schluss der 30. Sitzung 12:00 Uhr Beginn der 31. Sitzung Mittwoch, 21. November 2018, 15:00 Uhr Voten: Oliver Bolliger (GB); Joël Thüring (SVP) Zwischenfrage Voten: Oliver Bolliger (GB); Joël Thüring (SVP) Voten: André Auderset (LDP); Annemarie Pfeifer (CVP/EVP) Zwischenfrage Voten: André Auderset (LDP); Annemarie Pfeifer (CVP/EVP) Abstimmung JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. 53 Ja, 33 Nein, 7 Enthaltungen. [Abstimmung # 676, :15:27] auf die Motion einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

11 Beschluss-Protokoll 30. und 31. Sitzung, Amtsjahr November Seite 11 Motion 4 Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend Stopp der Papierflut im Beschaffungswesen [ :16:23, , NME] Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. stillschweigend, auf die Motion einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen. Motion 5 Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend eine Abfallvermeidungsstrategie, einer Einführung geschlossener und funktionierender Recycling-Kreisläufe und eines Plastikverbots im Kanton Basel-Stadt [ :17:03, , NME] Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Stephan Mumenthaler (FDP): beantragt Nichtüberweisung. Voten: Oliver Bolliger (GB); Katja Christ (fraktionslos); Alexandra Dill (SP); Joël Thüring (SVP); Thomas Grossenbacher (GB) Abstimmung JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. 55 Ja, 38 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 677, :42:05] auf die Motion einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen. Motion 6 Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Untertunnelung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet [ :42:27, , NMN] Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Jeremy Stephenson (LDP): beantragt Nichtüberweisung. Voten: RR Hans-Peter Wessels, Vorsteher BVD; Jörg Vitelli (SP); Oswald Inglin (CVP/EVP); Thomas Grossenbacher (GB) Danielle Kaufmann (SP): Ordnungsantrag beantragt, dass Lea Steinle mit Baby in den Grossratssaal kommen darf. Voten: Patricia von Falkenstein (LDP)

12 Beschluss-Protokoll 30. und 31. Sitzung, Amtsjahr November Seite 12 Joël Thüring (SVP): Ordnungsantrag beantragt einen Sitzungsunterbruch bis die rechtliche Situation geklärt ist. Remo Gallacchi, Grossratspräsident: beschliesst, dass Lea Steinle mit Baby in den Grossratssaal darf. Abstimmung JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. 52 Ja, 43 Nein. [Abstimmung # 678, :10:55] auf die Motion einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen. Motion 7 Lisa Mathys und Konsorten betreffend Konkretisierung der Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung auf Gesetzesebene [ :11:20, , NME] Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. David Jenny (FDP): beantragt Nichtüberweisung. Voten: Michael Koechlin (LDP); Andreas Ungricht (SVP); Claudio Miozzari (SP); Tonja Zürcher (GB); Oswald Inglin (CVP/EVP); Lisa Mathys (SP) Zwischenfrage Voten: André Auderset (LDP); Lisa Mathys (SP) Abstimmung JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. 56 Ja, 37 Nein. [Abstimmung # 679, :34:47] auf die Motion einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen. Motion 8 Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Quote für erneuerbare Energie in Erdgasnetz [ :35:10, , NME] Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Andreas Ungricht (SVP): beantragt Nichtüberweisung. Voten: Raphael Fuhrer (GB); Beat Braun (FDP); Lisa Mathys (SP); Stephan Luethi-Brüderlin (SP)

13 Beschluss-Protokoll 30. und 31. Sitzung, Amtsjahr November Seite 13 Abstimmung JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. 50 Ja, 43 Nein, 1 Enthaltung. [Abstimmung # 680, :44:22] auf die Motion einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen. 22. Anzüge 1-10 [ :44:41] Anzug 1 Claudio Miozzari und Konsorten betreffend Verbesserungen bei Bewilligungsverfahren für die Nutzungen des öffentlichen Raums [ :44:41, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. stillschweigend, auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen. Anzug 2 Beda Baumgartner und Konsorten betreffend Basel als Stadt der Zuflucht [ :45:18, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. François Bocherens (LDP): beantragt Nichtüberweisung. Voten: Tanja Soland (SP); Tonja Zürcher (GB); Gianna Hablützel (SVP); Peter Bochsler (FDP) Zwischenfrage Voten: Tanja Soland (SP); Peter Bochsler (FDP) Voten: Pascal Messerli (SVP) Zwischenfragen Voten: Beda Baumgartner (SP); Pascal Messerli (SVP); Tonja Zürcher (GB); Pascal Messerli (SVP) Voten: Jürg Meyer (SP); Beda Baumgartner (SP) Zwischenfrage Voten: Beat K. Schaller (SVP); Beda Baumgartner (SP) Abstimmung JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

14 Beschluss-Protokoll 30. und 31. Sitzung, Amtsjahr November Seite Ja, 42 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 681, :07:26] auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen. Anzug 3 Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend Null Plastik Politik für öffentliche Einrichtungen [ :07:42, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Stephan Mumenthaler (FDP): beantragt Nichtüberweisung. Voten: François Bocherens (LDP); Toya Krummenacher (SP); Katja Christ (fraktionslos); Beat K. Schaller (SVP); Edibe Gölgeli (SP) Abstimmung JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. 55 Ja, 36 Nein, 1 Enthaltung. [Abstimmung # 682, :24:47] auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen. Anzug 4 Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Gestaltung des Aussen- und Strassenraums in Quartieren, die über wenige Grünflächen verfügen [ :25:05, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. stillschweigend, auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen. Anzug 5 Raoul I. Furlano und Konsorten betreffend Einbezug lokaler Architekturbüros und der Hochschulen in die Planungsarbeiten für zusätzlichen Raum für Wohnen und Arbeiten im Kanton [ :25:35, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Tonja Zürcher (GB): beantragt Nichtüberweisung. Voten: Beat K. Schaller (SVP); Raoul Furlano (LDP)

15 Beschluss-Protokoll 30. und 31. Sitzung, Amtsjahr November Seite 15 Abstimmung JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. 75 Ja, 9 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 683, :32:28] auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen. Anzug 6 Catherine Alioth und Konsorten betreffend Schaffung von Wohnraum für Studierende und junge Leute in Ausbildung [ :32:44, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. stillschweigend, auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen. Anzug 7 Jeremy Stephenson und Konsorten betreffend Erstellen einer Gesamtplanung Wohnen und Arbeiten im Kanton Basel-Stadt [ :33:18, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. stillschweigend, auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen. Anzug 8 Jeremy Stephenson und Konsorten betreffend Planung von Wirtschaftsflächen gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft [ :33:50, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Andreas Ungricht (SVP): beantragt Nichtüberweisung. Abstimmung JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. 67 Ja, 13 Nein, 7 Enthaltungen. [Abstimmung # 684, :36:36] auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

16 Beschluss-Protokoll 30. und 31. Sitzung, Amtsjahr November Seite 16 Anzug 9 Balz Herter und Konsorten betreffend Schaffung eines Kundenbeirats BVB [ :36:52, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. stillschweigend, auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen. Anzug 10 Balz Herter und Konsorten betreffend weitergehende Strafmassnahmen für Abfallsünder [ :37:22, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Tanja Soland (SP): beantragt Nichtüberweisung. Voten: Michelle Lachenmeier (GB); David Jenny (FDP); Balz Herter (CVP/EVP) Zwischenfragen Voten: Jürg Meyer (SP); Balz Herter (CVP/EVP); Sarah Wyss (SP); Balz Herter (CVP/EVP); André Auderset (LDP); Balz Herter (CVP/EVP); David Jenny (FDP); Balz Herter (CVP/EVP) Abstimmung JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. 34 Ja, 47 Nein, 6 Enthaltungen. [Abstimmung # 685, :45:39] den Anzug abzulehnen. Der Anzug erledigt. 23. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Pasqualine Gallacchi und Konsorten betreffend Standortfreundliche Umsetzung der Bodeninitiative [ :46:11, FD, , SAA] Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben. stillschweigend, den Anzug abzuschreiben. Der Anzug ist erledigt.

17 Beschluss-Protokoll 30. und 31. Sitzung, Amtsjahr November Seite Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Vereinfachung der Wohnungssuche durch faire Praxis der Steuerverwaltung bezüglich Betreibungen [ :46:57, FD, , SAA] Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben. Tanja Soland (SP): beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Voten: Oliver Bolliger (GB) Abstimmung JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs. 39 Ja, 48 Nein. [Abstimmung # 686, :51:41] den Anzug stehen zu lassen. 25. Beantwortung der Interpellation Nr. 91 Stephan Mumenthaler betreffend Risiko durch Gefahrgüter am Gateway Basel Nord [ :51:51, GD, ] Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet. Voten: Stephan Mumenthaler (FDP) Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt. Die Interpellation ist erledigt 26. Beantwortung der Interpellation Nr. 96 Oliver Bolliger betreffend kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park! [ :56:04, GD, ] Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet. Voten: Oliver Bolliger (GB) Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt. Die Interpellation ist erledigt

18 Beschluss-Protokoll 30. und 31. Sitzung, Amtsjahr November Seite 18 Tagesordnung Die nachfolgenden Geschäfte werden auf die Tagesordnung vom 5./19./20. Dezember 2018 vorgetragen: 27. Beantwortung der Interpellation Nr. 105 Kaspar Sutter betreffend finanzieller Zustand Kantonsspital Baselland 28. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Pasqualine Gallacchi und Konsorten betreffend Alki-Stübli 29. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend soziale Kosten des illegalen Cannabiskonsums 30. Beantwortung der Interpellation Nr. 95 Katja Christ betreffend den neusten Medienberichten betreffend Tauglichkeit der neuen Fremdsprachendidaktik 31. Beantwortung der Interpellation Nr. 104 Beda Baumgartner betreffend die Universität baut ab intransparent und einschneidend 32. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Andrea Elisabeth Knellwolf und Konsorten betreffend Angebot einer betreuten Aufgabenhilfe an jedem Primarschulstandort 33. Beantwortung der Interpellation Nr. 94 Joël Thüring betreffend Zukunftsperspektiven für unsere Herbstmäss? 34. Beantwortung der Interpellation Nr. 101 Pascal Messerli betreffend Metropolitankonferenz Basel: Veranstaltung zum Rahmenabkommen als echte Diskussionsplattform oder als reine Propagandaveranstaltung? 35. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Rudolf Rechsteiner und Konsorten betreffend gemeinsame Partnerschaft mit Swisspeace 36. Beantwortung der Interpellation Nr. 93 Balz Herter betreffend Umsetzung der eidgenössischen Volksinitiative Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative) 37. Beantwortung der Interpellation Nr. 103 Michael Wüthrich betreffend kostengerechte Festlegung der Lärmtaxe und der Zeitzuschläge am Euro-Airport 38. Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Georg Mattmüller und Konsorten betreffend soziale Wohnberatung/Wohnhilfe und Jürg Meyer und Konsorten betreffend Bereitstellung von Wohnungen für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten auf der Wohnungsmarkt 39. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tim Cuénod und Konsorten betreffend Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Aufstockungen 40. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend Öffnung der Wolfsschlucht für Velos 41. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Harald Friedl und Konsorten betreffend Verbesserung der Sicherheit für Velofahrerinnen und Velofahrer in der Inneren Margarethenstrasse 42. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend Aussenmöblierung für eine lebendige Innenstadt Basel 43. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Franziska Reinhard und Konsorten betreffend autofreie Sonntage auf der Wettsteinbrücke für eine lebendige Innenstadt Basel 44. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Christian von Wartburg und Konsorten betreffend Weg mit den Trottoirs für eine lebendige Innenstadt Basel Schriftliche Anfragen Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen: - Roland Lindner betreffend Immobilien Basel, Haus Rheinsprung 7, Basel (Nr ) - Barbara Wegmann betreffend digitale Werbeflächen (Nr ) - Franziska Roth betreffend Kosten für den Besuch weiterführender Schulen (Nr ) - Olivier Battaglia betreffend unnötiger Spurwechsel einfache Lösung mit grosser Wirkung? (Nr ) Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen. Schluss der 31. Sitzung 18:00 Uhr

19 Beschluss-Protokoll 30. und 31. Sitzung, Amtsjahr November Seite 19 Basel, 21. November 2018 Remo Gallacchi Grossratspräsident Beat Flury I. Ratssekretär

20 Anhang zum Beschluss-Protokoll 30. und 31. Sitzung, Amtsjahr 2018 / November Seite 20 Anhang A: Abstimmungsergebnisse Sitz Semseddin Yilmaz (SP) J J J N J J J J N N N J J J J J 2 Sibylle Benz (SP) J J J N J J J J N N N J J J J A 3 Tim Cuénod (SP) J J J N J J J J N N N J J J J J 4 Beatriz Greuter (SP) J J J N J J J J N N N J J J J J 5 Thomas Gander (SP) J J J N J J J J N N N J J J J J 6 René Brigger (SP) J J J N J J J J N N N J J J J J 7 Barbara Heer (SP) J J J N J J J J N N N J J J J J 8 Ursula Metzger (SP) J A J N J J J J N N N J J J J J 9 Lisa Mathys (SP) J J J N J J J J N N N J J J J J 10 Patricia von Falkenstein (LDP) J J J J E N N J J J J N N N N N 11 Raoul Furlano (LDP) J J J J J N N J N J E N N N N N 12 Michael Koechlin (LDP) J J J J J N J J J J E N N N N N 13 Stephan Schiesser (LDP) J J J J J N J J J J J N N N N N 14 Catherine Alioth (LDP) J J J J E N N J J J J N N N N N 15 Patrick Hafner (SVP) J J J J E N E A J J J E N N N N 16 Roland Lindner (SVP) J J J J J N E J J J J J N A N N 17 Gianna Hablützel (SVP) J J J J E N N J J J J N N N N N 18 Pascal Messerli (SVP) J J J J E N N J J J J N N N N N 19 Michael Wüthrich (GB) J J J N J J J J N N N J J J J J 20 Daniel Spirgi (GB) J J J N J J J J N N N J J J J J 21 Barbara Wegmann (GB) J A J N J J J J N N N J J J J J 22 Christophe Haller (FDP) J A J J J N J J A J J A N N N N 23 David Jenny (FDP) J J J N J N J J J J J N N N N N 24 Erich Bucher (FDP) J J J N J N J J J J J N N N N N 25 Oswald Inglin (CVP/EVP) J J J N J N J J J N N J J N J N 26 Beatrice Isler (CVP/EVP) J J J N J N J J J N E J J N J N 27 Aeneas Wanner (fraktionslos) J A J E J N J J J J J J J J J J 28 Nicole Amacher (SP) J J J N J J J J N N N J J J J J 29 Beda Baumgartner (SP) J J J N J J J J N N N E J J J J 30 Danielle Kaufmann (SP) J J J N J J J J N N N J J J J J 31 Leonhard Burckhardt (SP) J J J N J J J J N N N J J J J J 32 Jörg Vitelli (SP) J A A N J J J J N J N J J J J J 33 Toya Krummenacher (SP) J J J N J J J J N N N E J J J J 34 Seyit Erdogan (SP) J J J N J J J J N N N J J J J J 35 Christian von Wartburg (SP) J J J N J J J J N N N E J J J J 36 Jürg Meyer (SP) J J J N J J J J N N N J J J J J 37 Kaspar Sutter (SP) J J J N J J J J N N N J J J J J 38 Stephan Luethi (SP) J A J N J J J J N N N J J J J J 39 Claudio Miozzari (SP) J J J N J J J J N N N J J J J J 40 Alexandra Dill (SP) J J J N J J J J N N N J J J J J 41 Oliver Bolliger (GB) J J J N J J J J N N N J J J J J 42 Beatrice Messerli (GB) J J J N J J J J N N N J J J J J 43 Raphael Fuhrer (GB) J A J N J J J J N N N J J J J J 44 Jürg Stöcklin (GB) J J J N J J A J N N N A J J J J 45 Lea Steinle (GB) A A A A A J J J N N A A J J J J 46 Joël Thüring (SVP) J J J J E N N J J J J N N N A A 47 Alexander Gröflin (SVP) J J J J E N N J J J A N E N N N 48 Andreas Ungricht (SVP) J J J J N N N J J J J N N N N N 49 Daniela Stumpf (SVP) A A A A A A A A A A A A A A A A 50 Beat K. Schaller (SVP) J J J J N N N J J J J N N N J N 51 Heiner Vischer (LDP) J J J J J N J J J J J N N N N N 52 Thomas Müry (LDP) J J J J J N J J E J J N N N J N

21 Anhang zum Beschluss-Protokoll 30. und 31. Sitzung, Amtsjahr 2018 / November Seite 21 Sitz François Bocherens (LDP) J J J J J N E J J J J E N N N N 54 Jeremy Stephenson (LDP) J J J J J N J J J J J N N N N N 55 Luca Urgese (FDP) J J J J J N E J J J J N N N N N 56 Stephan Mumenthaler (FDP) J J J N J N N J J J A N N N N N 57 Christian Moesch (FDP) J J J J J J J J J A J N N N N N 58 Felix Meier (CVP/EVP) A A A J J N N J J J J J N N A N 59 Andrea E. Knellwolf (CVP/EVP) J J J J J N N J J J J J A N N N 60 Martina Bernasconi (FDP) J J J N J N E J J J J N J N N N 61 David Wüest-Rudin (fraktionslos) J J J E J N E J J J J J N J J J 62 Mustafa Atici (SP) J J J N J J J J N N N J J J J J 63 Tanja Soland (SP) J J J N J J J J N N N A J J J J 64 Kerstin Wenk (SP) J J J N J J J J N N N J J J J J 65 Salome Hofer (SP) J J J N J J J J N N N E J J J J 66 Sarah Wyss (SP) J J J N J J J J N N N J J J J J 67 Pascal Pfister (SP) J J J N J J J J N N N J J J J J 68 Georg Mattmüller (SP) J J J N J J J J N N N J J J J J 69 Edibe Gölgeli (SP) J J J N J J J J N N N J J J J J 70 Franziska Reinhard (SP) J J J N J J J J N N N J J J J J 71 Sebastian Kölliker (SP) J J J N J J J J N N N J J J J J 72 Tonja Zürcher (GB) J J J N J J J J N N N J J J J J 73 Beat Leuthardt (GB) J J J N J J J J N N N J J J J J 74 Michelle Lachenmeier (GB) J J J N J J J J N N N J J J J J 75 Talha Ugur Camlibel (SP) J J J N J J J J N N A J J J J J 76 Harald Friedl (GB) J J J N J J J J N N N J J J J J 77 Felix Wehrli (SVP) J J J J E N N J J J A N N N N N 78 Christian Meidinger (SVP) J J J J E N J J J J J N N N N N 79 Toni Casagrande (SVP) J J J J E N E J J J J N N N N N 80 Rudolf Vogel (SVP) J J J J E N J J J J J N N N N N 81 Felix Eymann (LDP) J J J J J N N J J J J J N A N N 82 André Auderset (LDP) A J J J E N E J N J J N N N N N 83 René Häfliger (LDP) A J J J J N E J J J J N N N N N 84 Mark Eichner (FDP) J J J E J N J J J J J N N N A A 85 Beat Braun (FDP) J J J N J N J J J J J N N N J N 86 Peter Bochsler (FDP) J J A N J N N J J J J J N N N N 87 Remo Gallacchi (CVP/EVP) P P P P P P P P P P P P P P P P 88 Balz Herter (CVP/EVP) J J J N J N J J J J J E J N N N 89 Thomas Strahm (LDP) J J J J E N N J J J J N N N N N 90 Daniel Hettich (LDP) J J J J J N N J J J J N E N N N 91 Eduard Rutschmann (SVP) J J J J E N N J J J N N E N N N 92 Heinrich Ueberwasser (SVP) J J J J J N J J J J E J J N N N 93 Franziska Roth (SP) J J J N J J J J N N N J J J J J 94 Sasha Mazzotti (SP) J J J N J J J J N N N J J J J J 95 Andreas Zappalà (FDP) J J J N J N J J J J J N N N N N 96 Annemarie Pfeifer (CVP/EVP) J J J N J N J J E N N J J J A E 97 Thomas Grossenbacher (GB) J J J N J J J J N N A J J J J J 98 Christian Griss (CVP/EVP) A A A A A A A A A A A A A A A A 99 Katja Christ (fraktionslos) J J J E J N E J J J J J N J J J 100 Olivier Battaglia (LDP) J J J J J N N J J J J N N N N N J JA N NEIN E ENTHALTUNG A ABWESEND P PRÄSIDIUM (stimmt nicht mit) Total

22 Anhang zum Protokoll Sitzung, Amtsjahr 2012 / / 15. Januar Seite 22 Sitz Semseddin Yilmaz (SP) J J J J N N 2 Sibylle Benz (SP) J A A A A A 3 Tim Cuénod (SP) J J A J N N 4 Beatriz Greuter (SP) J J J J N N 5 Thomas Gander (SP) J J J J N N 6 René Brigger (SP) J J J J N N 7 Barbara Heer (SP) J J J J N N 8 Ursula Metzger (SP) J J J J N N 9 Lisa Mathys (SP) J J J J N N 10 Patricia von Falkenstein (LDP) N N J J J J 11 Raoul Furlano (LDP) N N J J E J 12 Michael Koechlin (LDP) N N J J J J 13 Stephan Schiesser (LDP) N N J J J J 14 Catherine Alioth (LDP) N N J J J J 15 Patrick Hafner (SVP) N N J N J J 16 Roland Lindner (SVP) N N J E J J 17 Gianna Hablützel (SVP) N N J N J J 18 Pascal Messerli (SVP) N N J N J J 19 Michael Wüthrich (GB) J J A N N N 20 Daniel Spirgi (GB) J J E A N N 21 Barbara Wegmann (GB) J J N E N N 22 Christophe Haller (FDP) N N J J N J 23 David Jenny (FDP) N N J J N J 24 Erich Bucher (FDP) N N A A A A 25 Oswald Inglin (CVP/EVP) N J J J J J 26 Beatrice Isler (CVP/EVP) N J J J J J 27 Aeneas Wanner (fraktionslos) N J J J A J 28 Nicole Amacher (SP) J J A J N N 29 Beda Baumgartner (SP) J J J J N N 30 Danielle Kaufmann (SP) J J J J N N 31 Leonhard Burckhardt (SP) J J J J N N 32 Jörg Vitelli (SP) J J J J N N 33 Toya Krummenacher (SP) J J J J N N 34 Seyit Erdogan (SP) J J J J N N 35 Christian von Wartburg (SP) J J J J N N 36 Jürg Meyer (SP) J J J J J N 37 Kaspar Sutter (SP) J J J J N N 38 Stephan Luethi (SP) J J J J E N 39 Claudio Miozzari (SP) J J E J N N 40 Alexandra Dill (SP) J J J J N N 41 Oliver Bolliger (GB) J J N J N N 42 Beatrice Messerli (GB) J J N E N N 43 Raphael Fuhrer (GB) J J N E N N 44 Jürg Stöcklin (GB) J J N E A N 45 Lea Steinle (GB) J J E A N N 46 Joël Thüring (SVP) A A A A A A 47 Alexander Gröflin (SVP) N N J N J J 48 Andreas Ungricht (SVP) N N J N J J 49 Daniela Stumpf (SVP) A A A A A A 50 Beat K. Schaller (SVP) N N J N J J 51 Heiner Vischer (LDP) N N J J J J 52 Thomas Müry (LDP) J N J J J J

23 Seite / 15. Januar 2014 Anhang zum Protokoll Sitzung, Amtsjahr 2012 / 2013 Sitz François Bocherens (LDP) N N J J J J 54 Jeremy Stephenson (LDP) N E J J J J 55 Luca Urgese (FDP) N N J J N J 56 Stephan Mumenthaler (FDP) N N J J N J 57 Christian Moesch (FDP) N N J J E J 58 Felix Meier (CVP/EVP) N N J J J N 59 Andrea E. Knellwolf (CVP/EVP) E J J J J A 60 Martina Bernasconi (FDP) N N J J N N 61 David Wüest-Rudin (fraktionslos) N J J J E J 62 Mustafa Atici (SP) J J J J N N 63 Tanja Soland (SP) J J J J N N 64 Kerstin Wenk (SP) J A A A A A 65 Salome Hofer (SP) J J J A A N 66 Sarah Wyss (SP) J J J J N N 67 Pascal Pfister (SP) J J J J N N 68 Georg Mattmüller (SP) J J J J N N 69 Edibe Gölgeli (SP) J J J J E N 70 Franziska Reinhard (SP) J J J J N N 71 Sebastian Kölliker (SP) J J J J N N 72 Tonja Zürcher (GB) J J N E N N 73 Beat Leuthardt (GB) J J N N N N 74 Michelle Lachenmeier (GB) J J N E N N 75 Talha Ugur Camlibel (SP) J J J J N N 76 Harald Friedl (GB) J J N J N N 77 Felix Wehrli (SVP) N N J N J J 78 Christian Meidinger (SVP) N N J J J J 79 Toni Casagrande (SVP) N N J N J A 80 Rudolf Vogel (SVP) A N J N J J 81 Felix Eymann (LDP) N N A A A A 82 André Auderset (LDP) N N J J N J 83 René Häfliger (LDP) N J J J J J 84 Mark Eichner (FDP) A A A A A A 85 Beat Braun (FDP) N N J J J A 86 Peter Bochsler (FDP) N N A A A A 87 Remo Gallacchi (CVP/EVP) P P P P P P 88 Balz Herter (CVP/EVP) E A J J J J 89 Thomas Strahm (LDP) N N J J J J 90 Daniel Hettich (LDP) N N J J J J 91 Eduard Rutschmann (SVP) N N J N J J 92 Heinrich Ueberwasser (SVP) N J J N J J 93 Franziska Roth (SP) J J J J N N 94 Sasha Mazzotti (SP) J J J J N N 95 Andreas Zappalà (FDP) N N J J N J 96 Annemarie Pfeifer (CVP/EVP) J J J J J J 97 Thomas Grossenbacher (GB) J J J J J N 98 Christian Griss (CVP/EVP) A A A A A A 99 Katja Christ (fraktionslos) N J J J E J 100 Olivier Battaglia (LDP) N N J J J J J JA N NEIN E ENTHALTUNG A ABWESEND P PRÄSIDIUM (stimmt nicht mit) Total

24 Seite / 21. November 2018 Anhang zum Protokoll Sitzung, Amtsjahr 2018 / 2019 Anhang C: Neue Vorstösse Motionen 1. Motion betreffend Sicherheit für die Kindergarten-Kinder, Verkehrssignalisation/-markierung auf öffentlichen Strassen im Umkreis von Kindergärten Es ist hinlänglich bekannt und auch absolut Usus, dass in der direkten Umgebung von Schulen auf Kantonsgebiet die Strassenverkehrsteilnehmer mit Strassenschildern darauf hingewiesen werden, dass dort mit einer grösseren Anzahl von Kindern und Jugendlichen auf den Trottoirs aber auch auf der Strasse selber zu rechnen ist. In gewissen Fällen bestehen neben der Warn-Signalisation bei Schulen auch Tempo-30-Zonen. Diese Massnahmen sind selbstredend äusserst begrüssenswert und sollen selbstverständlich weiterhin aufrechterhalten und situativ auch ergänzt werden. Allerdings muss auch festgehalten werden, dass diese Massnahme - wie erwähnt - ausschliesslich auf Schulhäuser zutrifft. Eine zahlenmässig bedeutende Gruppe von Kleinkindern kann jedoch aktuell nicht darauf zählen, dass die Verkehrsteilnehmer explizit Kenntnis von ihrer Anwesenheit neben oder je nach dem auch auf der Strasse erhalten. Kindergärten sind im Kantonsgebiet in wesentlich grösserer Zahl vorhanden und heterogener verteilt als Schulhäuser. Die Wege der Kinder führen selten direkt und ausschliesslich auf dem Trottoir von zu Hause in den Kindergarten. Die Kinder und ihre Eltern werden dennoch richtigerweise dazu angehalten, ihre Kindergarten-Kinder den Weg allein zurücklegen zu lassen. (Die Polizei macht auch Kindergartenbesuche, um die Kinder in dieser Selbständigkeit weiter zu unterstützen.) Es macht daher Sinn, die Verkehrsteilnehmer gerade auch in der Nähe von Kindergärten auf das hohe Aufkommen an Kindern neben oder eben auch auf der Strasse vor und nach Unterrichtsende aufmerksam zu machen. Um die Sicherheit von Kindern im Umkreis von Kindergärten zu erhöhen, fordern die Motionäre den Regierungsrat auf, mittels grosszügiger Strassenmarkierung sowie Verkehrsschildern die Strassenverkehrsteilnehmer in genügender Weise auf die Anwesenheit von Kindern in unmittelbarer Umgebung hinzuweisen. Die Umsetzung hat innerhalb von längstens zwei Jahren zu erfolgen. Christian C. Moesch, Lisa Mathys, Balz Herter, Patricia von Falkenstein, Joël Thüring, Barbara Wegmann, Jeremy Stephenson, Katja Christ, Michelle Lachenmeier, Andreas Zappalà, Luca Urgese, Andrea Elisabeth Knellwolf, Sebastian Kölliker, Eduard Rutschmann, Pascal Pfister, Raoul I. Furlano, Beat Braun, Jürg Stöcklin, Mark Eichner, Christian von Wartburg, Kaspar Sutter, Erich Bucher, Edibe Gölgeli, Olivier Battaglia, Alexandra Dill, Daniel Spirgi 2. Motion betreffend Anpassung der Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung (PRBV) Die vom Regierungsrat am 30. Oktober 2018 vorgestellten Anpassungen an der Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung (PRBV) wollen unter anderem für die einheimische Bevölkerung die Gebühren für Anwohnerparkkarten mehr als verdoppeln und zudem die Möglichkeit abschaffen, dass Anwohner eine zusätzliche Parkkarte in der angrenzenden Zone erwerben können. Diese Massnahmen sind weder sozial- noch wirtschaftspolitisch sinnvoll. Zudem widersprechen sie dem Volksentscheid von 2010, bei dem die Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern auch wegen zu hoher Gebühren die entsprechende Vorlage zur Parkraumbewirtschaftung ablehnten. Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt, die PRBV so anzupassen respektive beschlossene Anpassungen sofort rückgängig zu machen, dass mit Wirkung ab 1. Januar 2019 die Jahresgebühren für Anwohnerparkkarten auf Fr. 140 festgesetzt werden (respektive 13 Abs. 1 lit. a PRBV nicht geändert wird) und Anwohner wie bisher ( 5 Abs. 3 lit. b PRBV) die Möglichkeit erhalten, eine zusätzliche Parkkarte in einer angrenzenden Zone zu erwerben. Christophe Haller

25 Anhang zum Protokoll Sitzung, Amtsjahr 2018 / / 21. November Seite 25 Anzüge 1. Anzug betreffend Veloparking am Bahnhof SBB Das Veloparking am Bahnhof SBB wurde im Juni 2002, also vor 16 Jahren eröffnet. Es hat einen bewachten und unbewachten Teil. Die Umnutzung der früheren U-Shops erwies sich als wichtiger Beitrag zur Förderung des stadtverträglichen, zukunftstauglichen Veloverkehrs. Das Veloparking wird nicht direkt vom Kanton bewirtschaftet und unterhalten, sondern es wird mittels einer öffentlich submittierten Dienstleistungsvereinbarung von einer Drittfirma betrieben. Diese auf 5 Jahre befristete Vereinbarung muss demnächst neu ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung soll zum Anlass genommen werden, um bei dem in die Jahre gekommenen Veloparking zeitgemässe Verbesserungen vorzunehmen und das Dienstleistungsangebot attraktiv auf die Kundschaft des Veloparkings auszurichten. In der Ausschreibung sollen verbindliche Kriterien formuliert werden, die das Dienstleistungsangebot für die Velofahrenden definiert und ein zeitgemässes Angebot beinhaltet. Es entspricht den heutigen Anforderungen nicht mehr. So werden beispielsweise die grosszügigen Räume des früheren "Cafe Velo" momentan von einem unnötigen Ausstellungsraum belegt, der keinen Alltagsnutzen bringt. Gleichzeitig ist eine wichtige Dienstleistung für Velofahrende, nämlich eine Velowerkstatt, auf kleinstem Raum begrenzt und kann so nur mit eingeschränkten Öffnungszeiten betrieben werden. Seit Eröffnung des Veloparkings ist der Bodenbelag im Bereich der Rampen zum Centralbahnplatz nicht rutschfest. Bei Nässe kommt es immer wieder zu zum Teil heftigen Stürzen von Velofahrenden. Dieser eindeutige Werkmangel wurde nie behoben. Es wurde damals auch innerhalb der Garantiefrist kein Regress auf den ausführenden Unternehmer genommen. Eine Erneuerung durch einen rutschfesten Belag ist dringend, auch aus Haftpflichtgründen. Die Unterzeichnenden bitten die Regierung zu prüfen und zu berichten: wie der mit gravierenden Mängeln behaftete Bodenbelag im Veloparking durch einen sicheren rutschfesten Belag ersetzt werden kann ob für kurzfristige Besorgungen im Bahnhof die aufgehobene Karenzfrist (unbezahltes Abstellen) von 1 Stunde wieder eingeführt werden kann und die maximale Parkdauer einheitlich mit 14 Tagen festgelegt werden kann wie die Velopumpstation frei zugänglich angeordnet werden kann ob ein zeitgemässes Ticketingsystem eingeführt werden kann, wie sie heute im öv, bei Skiliften und Autoparkings selbstverständlich sind. Stichworte: RFID, Wertkarten für Gelegenheitsbenutzer, Dauerkarten auf Swisspass, Ergonomie der Automaten ob vermehrt und bessere Dienstleistungen für Velofahrende angeboten werden könnten. Stichworte: Ein Veloladen, der ganztägig betrieben werden könnte anstelle des grossen Ausstellungsraums, Mobilitätsberatung, Parkplätze für weitere Velovermietungsanbieter, usw. ob in der anstehenden Submission Kriterien und Auflagen als verbindliche Rahmenbedingung aufgenommen werden können, die den Dienstleister verpflichten, für velofreundliche Angebote zu sorgen. ob in Zusammenarbeit mit den Nutzern des Veloparkings (Umfrage) und interessierten Verbänden Verbesserungen und Optimierungen erarbeitet werden können, denn diese wissen am besten, wo baulich und organisatorisch Handlungsbedarf besteht. Jörg Vitelli, Raphael Fuhrer, Tim Cuénod, Aeneas Wanner, Kaspar Sutter, Sibylle Benz, Lisa Mathys, Michael Wüthrich, Raoul I. Furlano, Stephan Luethi-Brüderlin, Claudio Miozzari, Jürg Meyer, Alexandra Dill, Mark Eichner, Beat Braun, Martina Bernasconi, Oswald Inglin, Beatrice Isler, Tanja Soland, Beatrice Messerli, Georg Mattmüller, Barbara Wegmann 2. Anzug betreffend eine Anne Frank-Terrasse in Basel würde uns gut anstehen! Vor wenigen Tagen, am 18. Oktober 2018, wurden die Mitglieder des Grossen Rates aus Anlass der Feier von Rosch-ha-Schana, dem jüdischen Jahr 5779, in das künftige neue Haus des Jüdischen Museums der Schweiz, eingeladen. Wir wurden durch die Museumsdirektorin, Naomi Lubrich, durch die Ausstellung "Das Tagebuch. Wie Otto Frank Annes Stimme AUS BASEL in die Welt brachte. geführt. Im Angesicht dieser eindrucksvollen Ausstellung kam mir als Antragssteller meine Schriftliche Anfrage aus dem Sommer 2009 in den Sinn. Damals frug ich nach der Möglichkeit, dieser Stimme von Anne Frank, welche ihr Vater Otto Frank aus Basel in die Welt hinaus tragen liess, hier in unserer Stadt am Rhein einen öffentlichen Ort in Form einer Strassenbenennung zur bleibenden Erinnerung zu verhelfen. In der damaligen abschlägigen Antwort fielen zwar folgende Worte: "Die Nomenklaturkommission hat aufgrund eines bei ihr Ende letzten Jahres eingegangenen Vorschlages den Namen Anne Frank als für eine Basler

26 Seite / 21. November 2018 Anhang zum Protokoll Sitzung, Amtsjahr 2018 / 2019 Strassenbenennung grundsätzlich geeignet bezeichnet und ihn sich dementsprechend vorgemerkt. Anne Frank stellt zweifellos ein sehr bekanntes Symbol für die Geschichte der jüdischen Bevölkerung im 20. Jahrhundert dar. Mit diesem Anknüpfungspunkt würde sie in Basel eine Ergänzung zu Theodor Herzl bilden, nach welchem wegen seines direkten Bezugs zur Stadt eine Strasse benannt ist." Daran schloss sich jedoch ein "Aber an: "Es ist jedoch regelmässig nicht möglich, an die Kommission herangetragene und von der Kommission als geeignet bezeichnete Benennungsvorschläge sofort und in der vorgeschlagenen Form umzusetzen. Inzwischen ist viel Wasser den Rhein hinunter geflossen, der Cousin von Anne Frank, der jahrzehntelang in Basel lebende Bernhard "Buddy Elias, der sich um das aufklärerische Erbe von Anne Frank sehr bemüht hat, ist mittlerweilen verstorben. Die Fragen jedoch, die sich aus der Lebensgeschichte von Anne Frank ergeben, sind aktueller denn je. Ich muss das wohl hier nicht näher ausführen. Gerade auch im Kreis der GrossrätInnen aus den verschiedensten Parteien ging am oben erwähnten Anlass im Jüdischen Museum hervor, dass die vor neun Jahren abschlägig beantwortete Anfrage eine Neubeurteilung verdienen würde. Wir bitten daher die Regierung, zu prüfen und zu berichten: Stünde es unserer Stadt nicht wohl an, diese jugendliche Identifikationsfigur par excellence, deren Vater jahrzehntelang in unmittelbarer Umgebung von Basel gelebt und sicherlich von Birsfelden aus vielfältige Kontakte zur Stadt Basel pflegte, mit einer Benennung einer Strasse oder Platzes auszuzeichnen? (Ganze Generationen hiesiger Schülerinnen und Schülern wurden durch das Tagebuch der Anne Frank in einer sehr direkten, persönlichen Art auf die humanitäre Katastrophe, die sich unmittelbar jenseits unserer Landesgrenzen abgespielt hat, hin sensibilisiert.) Wenn es um mögliche Standorte ginge, würde ich gerne meinen Vorschlag aus dem Jahre 2009 aufgreifen: Was Basel (Lebensmittelpunkt von Buddy Elias), Birsfelden (Wohnort von Otto Frank) und Amsterdam (mehrjähriger Überlebensort von Anne Frank und ihrer Familie) verbindet, ist der Rhein. Deshalb würde sich beispielsweise die Terrasse der sitzenden Helvetia hervorragend eignen, als "Anne Frank Terrasse benannt zu werden. Ich denke, die wackere Mutter Helvetia würde sich gut mit Anne vertragen. Für einen gewissen Weitblick wäre an diesem Standort gesorgt. (Natürlich müsste eine kleine Schrifttafel auf diese Zusammenhänge in geeigneter Form hinweisen.) Stephan Luethi-Brüderlin, Jürg Meyer, Patricia von Falkenstein, Balz Herter, Joël Thüring, Martina Bernasconi, Thomas Müry, Heinrich Ueberwasser, Beda Baumgartner, Ursula Metzger, Michael Koechlin, Raoul I. Furlano, Annemarie Pfeifer, Thomas Grossenbacher, Daniela Stumpf, Pascal Pfister, Danielle Kaufmann, Sibylle Benz, Catherine Alioth, Jörg Vitelli, Mustafa Atici, Sasha Mazzotti, Nicole Amacher, Barbara Heer, Lisa Mathys, Oliver Bolliger, Beatrice Messerli, Beatrice Isler, Oswald Inglin, Andrea Elisabeth Knellwolf, Olivier Battaglia, Leonhard Burckhardt 3. Anzug betreffend bessere verkehrstechnische Erschliessung des Grossraums Basel Jura Die Verkehrsachse Basel - Jura wird sowohl auf der Schiene als auch auf der Strasse zunehmend stärker belastet. Die Räume wachsen zusammen und mit dem Einbezug des Kantons Jura in die Wirtschaftsförderungsorganisation "BaselArea" wird auch auf wirtschaftlicher Seite die Zusammenarbeit der beiden Regionen laufend intensiviert. Auch in anderen Belangen wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen und der Erziehung arbeiten die Kantone Baselland, Basel-Stadt und Jura eng zusammen. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur trägt diesem Zusammenwachsen einer auch historisch eng verflochtenen Region in keiner Weise Rechnung. Die stets wachsenden Pendlerströme in dieser Region scheinen in den Überlegungen des Bundes zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur kaum eine Rolle zu spielen. Das wird zunehmend zur Belastung für die betroffene Bevölkerung. Seitens Bund wird die Achse Basel - Jura verkehrstechnisch kaum gefördert und der dringende Ausbaubedarf auf Schiene und Strasse wird viel zu wenig berücksichtigt. Um dem wachsenden Pendlerstrom zu bewältigen und die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung in der Region zu fördern, ist nebst einem Ausbau der Bahnlinie Basel - Biel die Kapazität der Strassenverbindung Basel - Delemont zu erhöhen indem die H 18 vom Anschluss Aesch Nord bis Delemont mit Anschluss an die A 16 verlängert wird. In diesem Zusammenhang wird die Regierung gebeten zu prüfen und zu berichten, mittels welcher Massnahmen der Bund zu verstärkten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur für den öffentlichen und motorisierten Individualverkehr auf der Achse Basel Delémont bewegt werden kann. Ähnlich lautende Vorstösse werden in den Kantonsparlamenten Baselland, Jura und Solothurn eingereicht. Christophe Haller, Andreas Zappalà, Martina Bernasconi, Christian C. Moesch, Erich Bucher, David Jenny, Luca Urgese, Peter Bochsler