Dominique König-Lüdin, Grossratspräsidentin Thomas Dähler, I. Ratssekretär Regine Smit, II. Ratssekretärin

Transkript

1 Beschluss-Protokoll der 29. und 30. Sitzung, Amtsjahr Mittwoch, den 9. November 2016, um 09:00 Uhr und 15:00 Uhr Vorsitz: Protokoll: Abwesende: 9. November 2016, 09:00 Uhr 29. Sitzung 9. November 2016, 15:00 Uhr 30. Sitzung Dominique König-Lüdin, Grossratspräsidentin Thomas Dähler, I. Ratssekretär Regine Smit, II. Ratssekretärin François Bocherens (LDP), Andrea Bollinger (SP), Pasqualine Gallacchi (CVP/EVP), Helmut Hersberger (FDP), Oswald Inglin (CVP/EVP), Danielle Kaufmann (SP), Murat Kaya (FDP), Toya Krummenacher (SP), Ursula Metzger (SP), Sarah Wyss (SP). François Bocherens (LDP), Andrea Bollinger (SP), Pasqualine Gallacchi (CVP/EVP), Martin Gschwind (fraktionslos), Oswald Inglin (CVP/EVP), Murat Kaya (FDP), Andrea E. Knellwolf (CVP/EVP), Toya Krummenacher (SP), Ursula Metzger (SP), Sarah Wyss (SP). Verhandlungsgegenstände: 1. Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung 2 2. Entgegennahme der neuen Geschäfte 3 3. Ratschlag betreffend die kantonale Volksinitiative Für eine ringförmige Velo-Komfortroute (Veloring-Initiative) 4. Ratschlag Internationale Bauausstellung IBA Basel 2020; Dritte Phase : Realisierung und Präsentation 6. Ratschlag Übertragung einer Staatsliegenschaft vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Entwidmung) und von fünf Staatsliegenschaften vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung) 8. Anträge zur Einreichung einer Standesinitiative Neue Interpellationen Motionen Anzüge 1-11 [1-2] Anhang A: Abstimmungsergebnisse 23 Anhang B: Neue Geschäfte (Zuweisungen) 27

2 Beschluss-Protokoll 29. und 30. Sitzung, Amtsjahr November Seite 2 Beginn der 29. Sitzung Mittwoch, 9. November 2016, 09:00 Uhr 1. Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung [ :00:55, MGT] Mitteilungen Dominique König-Lüdin, Grossratspräsidentin: ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen: Präsidentschaftswahlen in den USA Sie haben das Ergebnis der Wahlen in den USA gehört und ich glaube, ich habe die richtige Kleidung ausgesucht heute Morgen. Wahlen in den Grossen Rat und in den Regierungsrat Die Grossrats- und Regierungsratswahlen 2016 sind zum Teil nun Geschichte und wir werden ab 1. Februar in diesem Saal 19 neue Grossrätinnen und Grossräte sehen, wobei einige dieser Gesichter uns irgendwie bekannt vorkommen werden. Den 81 wiedergewählten Kolleginnen und Kollegen gratuliere ich sehr herzlich und freue mich, mit ihnen zusammen noch eine Zeitlang politisieren zu dürfen. Denjenigen unter Ihnen, die nicht gewählt wurden, möchte ich Mut machen und sie darauf hinweisen, dass die Möglichkeit des Nachrückens manchmal schneller kommt, als man das erwartet. Also bleiben Sie am Geschehen des Grossen Rates dran! Elisabeth Ackermann und Conradin Cramer werden ihr Amt als wiedergewählte Mitglieder des Grossen Rates nicht bei uns, sondern in den Reihen der Regierung weiterführen. Ich gratuliere den beiden in die Regierung gewählten ehemaligen Parlamentsvorsitzenden und hoffe, dass sie den Seitenwechsel unbeschadet schaffen und die Sorgen und Nöte des Grossen Rates in der neuen Funktion nicht schlagartig vergessen. Conradin und Elisabeth spendieren heute Morgen und heute Nachmittag gemeinsam den Kaffee, wofür wir ihnen herzlich danken. [Applaus] Selbstverständlich gratuliere ich auch den drei bereits im ersten Wahlgang erneut in die Regierung gewählten Mitgliedern, Eva Herzog, Christoph Brutschin und Lukas Engelberger und wünsche auch ihnen viel Erfolg im teilweise erneuerten Gremium. Die 19 Mitglieder, welche freiwillig oder aufgrund eines demokratischen Verfahrens dem neuen Parlament nicht mehr angehören werden, werde ich an der letzten Sitzung im Januar gebührend verabschieden. Rücktritte Eine der neu gewählten Grossrätinnen ist Frau Michelle Lachenmeier, Grünes Bündnis. Sie ist seit 2013 Richterin am Strafgericht und hat deshalb den Rücktritt als Richterin auf den 31. Januar 2017 erklärt. Die Kantonsverfassung erklärt die gleichzeitige Mitgliedschaft im Grossen Rat und in einem Gericht als unvereinbar. Damit erübrigt sich die Bewilligung zur Abkürzung der in 64 GOG vorgesehenen Rücktrittsfrist von sechs Monaten. Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat als Richterin geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission. Am 8. November 2016 ist beim Grossen Rat der Rücktritt des erst kürzlich im Amt bestätigten Leitenden Staatsanwalts Beat Voser auf den 31. Mai 2017 eingegangen. Beat Voser studierte Jurisprudenz an der Universität Basel und ist seit 1982 bei der Staatsanwaltschaft Basel tätig. Seit 2001 ist er als Leitender Staatsanwalt auch Leiter der Kriminalpolizei und Stellvertreter des Ersten Staatsanwalts. Ich danke Beat Voser für die dem Kanton in den diversen Funktionen in der Strafverfolgung geleisteten Dienste und wünsche ihm alles Gute im Ruhestand. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

3 Beschluss-Protokoll 29. und 30. Sitzung, Amtsjahr November Seite 3 Grossratsempfang im Historischen Museum Basel Das Historische Museum lädt den Grossen Rat zum traditionellen Advents-Empfang ein. Bitte reservieren Sie sich den Abend des 7. Dezember, nach der Grossrats-Sitzung. Sie sind dazu mit Begleitung eingeladen. Eine Einladung folgt. Jassturnier Direkt nach der Grossrats-Sitzung findet heute Abend das Jassturnier im Keller des Rathauses statt. Es fehlt noch eine Person zur Komplettierung eines Vierer-Teams. Man kann sich spontan noch bei Steffi Luethi oder bei Helen Schai melden. Neue Interpellationen Es sind zehn neue Interpellationen eingegangen. Die Interpellationen Nr. 124 und 130 werden mündlich beantwortet. Besuch auf der Zuschauertribüne Die Präsidentin begrüsst auf der Tribüne den kurdischen Verein Basel. Er wird heute Morgen zeitweise der Sitzung des Grossen Rates beiwohnen. Herzlich Willkommen! [Applaus] Tagesordnung Antrag auf Terminierung Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat, das Traktandum 5, die Volksinitiative Basel erneuerbar und die Änderung des Energiegesetzes, auf Mittwoch, 16. November 2016, Uhr zu terminieren. stillschweigend, das Geschäft zu terminieren. stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen. Eric Weber (fraktionslos): stellt drei Anträge zur Tagesordnung: Antrag 1: Die drei Interpellationsbeantwortungen, Trakt. 23, 25, 28 Eric Weber sind zusammenzufassen Antrag 2: Elisabeth Ackermann und Eric Weber können eine Vorstellungsrede von je 15 Minuten Dauer zur Wahl als Regierungspräsidentin halten Dominique König-Lüdin, Grossratspräsidentin: erklärt, dass Antrag 2 nicht zulässig ist. Eric Weber (fraktionslos): Antrag 3: der Ratskeller sei Eric Weber für eine Verabschiedung zur Verfügung zu stellen. Dominique König-Lüdin, Grossratspräsidentin: erklärt, dass auch Antrag 3 nicht zulässig ist. stillschweigend, dem Antrag 1 von Eric Weber zur Tagesordnung zuzustimmen. Die Geschäfte 23, 25 und 28 werden gemeinsam behandelt.

4 Beschluss-Protokoll 29. und 30. Sitzung, Amtsjahr November Seite 4 2. Entgegennahme der neuen Geschäfte [ :12:03, ENG] Zuweisungen stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen. Kenntnisnahmen Der Grosse Rat nimmt Kenntnis von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll. 3. Ratschlag betreffend die kantonale Volksinitiative Für eine ringförmige Velo-Komfortroute (Veloring-Initiative) [ :12:26, BVD, , RAT] Der Regierungsrat beantragt mit seinem Ratschlag , der ausformulierten Vorlage zur Veloring-Initiative zuzustimmen und den Stimmberechtigten zum definitiven Entscheid vorzulegen. Der Grosse Rat hat am 19. Oktober beschlossen, auf die Vorberatung der Initiative in einer Grossratskommission zu verzichten und sie direkt im Plenum zu traktandieren. Dominique König-Lüdin, Grossratspräsidentin: Einen Antrag auf Ausformulierung einer unformulierten Initiative haben wir nicht jeden Tag auf dem Tisch. Darum zum Vorgehen Folgendes: Nach der Detailberatung, in welcher Änderungsanträge möglich sind, führen wir die Schlussabstimmung über die Ausformulierung der Initiative durch. Wenn Sie dem Antrag auf Ausformulierung zustimmen, ist das Geschäft für den Grossen Rat erledigt und kommt vor die Volksabstimmung. Wenn Sie die Ausformulierung ablehnen, werden wir beraten, ob ein Gegenvorschlag vorgelegt werden soll und wer diesen auszuarbeiten hat. Wenn kein Gegenvorschlag erfolgt, können Sie noch eine Abstimmungsempfehlung zur Initiative beschliessen. stillschweigend, gemäss dem Vorschlag der Präsidentin vorzugehen. Eintretensdebatte Voten: RR Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD) Fraktionsvoten Voten: Jörg Vitelli (SP) Zwischenfrage Voten: Andreas Ungricht (SVP); Jörg Vitelli (SP)

5 Beschluss-Protokoll 29. und 30. Sitzung, Amtsjahr November Seite 5 Voten: Helen Schai-Zigerlig (CVP/EVP) Heiner Vischer (LDP): beantragt, das Geschäft der UVEK zur Vorberatung zuzuweisen. Voten: David Wüest-Rudin (GLP) Zwischenfrage Voten: André Auderset (LDP); David Wüest-Rudin (GLP) Voten: Luca Urgese (FDP); Anita Lachenmeier-Thüring (GB); Andreas Ungricht (SVP) Einzelvoten Voten: Eric Weber (fraktionslos); Beat Leuthardt (GB); Heiner Vischer (LDP); Patrick Hafner (SVP); David Wüest-Rudin (GLP) Zwischenfrage Voten: Heiner Vischer (LDP); David Wüest-Rudin (GLP) Schlussvoten Voten: RR Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD) Der Grosse Rat tritt von Gesetzes wegen auf den Ratschlag ein. Abstimmung Antrag Fraktion LDP zur Überweisung des Ratschlags an die UVEK JA heisst Überweisung an die UVEK, NEIN heisst keine Überweisung an die UVEK 39 Ja, 49 Nein, 1 Enthaltung. [Abstimmung # 1666, :30:13] den Antrag der Fraktion LDP abzulehnen. Detailberatung Titel und Ingress Römisch I, Ausformulierung der Initiative Beschlussziffer 1, Gesamtbetrag - Alinea 1, Gesamtkoordination und Planung - Alinea 2, Umsetzung von Massnahmen unterhalb Fr Alinea 3, Umsetzung von Massnahmen mit Kosten oberhalb Fr

6 Beschluss-Protokoll 29. und 30. Sitzung, Amtsjahr November Seite 6 Antrag Die Fraktion FDP beantragt, nach Beschlussziffer 1 eine neue Beschlussziffer mit folgendem Wortlaut einzufügen: 2. Die Bewilligung des Gesamtbetrags nach Ziffer 1 erfolgt unter nachfolgenden Auflagen: - An Kreuzungen mit öffentlichem Verkehr oder mit starkem Motorfahrzeugverkehr (mehr als Fahrzeuge pro Werktag) muss von der Vortrittsberechtigung abgewichen werden. - Der Veloring ist ausschliesslich über die bestehenden Rheinbrücken zu schliessen. Dominique König-Lüdin, Grossratspräsidentin: Wir beraten diese zwei Anträge gemeinsam und stimmen dann getrennt darüber ab. Voten: Luca Urgese (FDP); David Wüest-Rudin (GLP); Jörg Vitelli (SP); Anita Lachenmeier-Thüring (GB); Heiner Vischer (LDP); RR Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD) Abstimmung Antrag 1 der Fraktion FDP (Abweichung vom Vortrittsrecht an Kreuzungen mit ÖV oder starkem Motorfahrzeugverkehr) JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion FDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags 36 Ja, 47 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 1667, :44:52] den Antrag 1 der Fraktion FDP abzulehnen. Abstimmung Antrag 2 der Fraktion FDP (Verzicht auf neue Rheinbrücke) JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion FDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags 37 Ja, 49 Nein, 1 Enthaltung. [Abstimmung # 1668, :45:45] den Antrag 2 der Fraktion FDP abzulehnen. Detailberatung Römisch II, Weitere Behandlung Römisch III, Rechtsmittelbelehrung Publikationsklausel

7 Beschluss-Protokoll 29. und 30. Sitzung, Amtsjahr November Seite 7 Dominique König-Lüdin, Grossratspräsidentin: Damit kommen wir zur Schlussabstimmung über die Ausformulierung der Initiative. Wenn Sie die unformulierte Initiative vors Volk bringen wollen, müssen Sie die Ausformulierung ablehnen. Falls Sie den Grossratsbeschluss zur Ausformulierung der Initiative ablehnen, und auf einen Gegenvorschlag verzichten, wird die unformulierte Initiative gemäss 21 Abs. 3 IRG den Stimmberechtigten zum Entscheid vorgelegt. Schlussabstimmung Ausformulierung der Initiative JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung. 54 Ja, 33 Nein. [Abstimmung # 1669, :47:23] unter Verzicht auf eine zweite Lesung: Der Beschlussvorlage des Regierungsrates wird zugestimmt. Dieser Beschluss ist zu publizieren. Der vollständige Beschluss inklusive Rechtsmittelbelehrung ist im Kantonsblatt Nr. 88 vom 12. November 2016 publiziert. Dominique König-Lüdin, Grossratspräsidentin: Damit ist das Geschäft für den Grossen Rat erledigt und die Vorlage kommt vor die Volksabstimmung.

8 Beschluss-Protokoll 29. und 30. Sitzung, Amtsjahr November Seite 8 4. Ratschlag Internationale Bauausstellung IBA Basel 2020; Dritte Phase : Realisierung und Präsentation [ :47:52, RegioKo, BVD, , RAT] Der Regierungsrat und die Regiokommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr zu bewilligen. Voten: David Wüest-Rudin, Präsident der Regiokommission; Helen Schai-Zigerlig (CVP/EVP); Thomas Grossenbacher (GB); Roland Lindner (SVP); David Wüest-Rudin, Präsident der Regiokommission stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten. Detailberatung Titel und Ingress Einziger Absatz Publikations- und Referendumsklausel Schlussabstimmung JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung. 81 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung. [Abstimmung # 1670, :13:25] unter Verzicht auf eine zweite Lesung: Zur Durchführung der Internationalen Bauausstellung IBA Basel 2020, Dritte Phase , wird eine einmalige Ausgabe in Höhe von Fr zu Lasten der Planungspauschale in der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements der Jahre , bewilligt. Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

9 Beschluss-Protokoll 29. und 30. Sitzung, Amtsjahr November Seite 9 6. Ratschlag Übertragung einer Staatsliegenschaft vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Entwidmung) und von fünf Staatsliegenschaften vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung) [ :13:41, BRK, FD, , RAT] Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und den Beschlussvorlagen zuzustimmen. Voten: Conradin Cramer, Präsident der Bau- und Raumplanungskommission stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten. Dominique König-Lüdin, Grossratspräsidentin: Damit kommen wir zu den einzelnen Grossratsbeschlüssen mit Detailberatung und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie im Saal zu bleiben. Ich werde die Abstimmungsdauer für diese sechs Abstimmungen auf jeweils zehn Sekunden reduzieren. Detailberatung des Grossratsbeschlusses 1 (Entwidmung) Einziger Absatz: Parzelle 324 in Birsfelden Publikations- und Referendumsklausel. Schlussabstimmung Grossratsbeschluss 1 (Entwidmung) Parzelle 324 in Birsfelden JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung. 81 Ja, 1 Nein. [Abstimmung # 1671, :20:41] unter Verzicht auf eine zweite Lesung: Die Parzelle 324 in Birsfelden, Hardstrasse 95, Sternenfeldstrasse 4a-e und 8-10 (ehemalige Staatsgrube), ist vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Januar 2017). Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

10 Beschluss-Protokoll 29. und 30. Sitzung, Amtsjahr November Seite 10 Detailberatung des Grossratsbeschlusses 2 (Widmung) Einziger Absatz: Parzelle 93 in Sektion 1 Fischmarkt 10 Publikations- und Referendumsklausel. Schlussabstimmung Grossratsbeschluss 2 (Widmung) Parzelle 93 in Sektion 1 Fischmarkt 10 JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung. 80 Ja, 1 Nein. [Abstimmung # 1672, :21:29] unter Verzicht auf eine zweite Lesung: Die Parzelle 93 in Sektion 1 mit dem Gebäude Fischmarkt 10, Kellergässlein 3, Peterskirchplatz 4, Totengässlein 10 (zum Storchen) ist vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Januar 2017). Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum. Detailberatung des Grossratsbeschlusses 3 (Widmung) Einziger Absatz: Parzelle 45 in Sektion 1 Spiegelgasse 2/4 Publikations- und Referendumsklausel. Schlussabstimmung Grossratsbeschluss 3 (Widmung) Parzelle 45 in Sektion 1 Spiegelgasse 2/4 JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung. 79 Ja, 1 Nein. [Abstimmung # 1673, :22:16] unter Verzicht auf eine zweite Lesung: Die Parzelle 45 in Sektion 1 mit dem Gebäude Spiegelgasse 2/4, Petersgasse 3-9 und Blumenrain 17 ist vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Januar 2017) Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

11 Beschluss-Protokoll 29. und 30. Sitzung, Amtsjahr November Seite 11 Detailberatung des Grossratsbeschlusses 4 (Widmung) Einziger Absatz: Parzelle 340 in Sektion B (Riehen) Äussere Baselstrasse 186 Publikationsklausel. Schlussabstimmung Grossratsbeschluss 4 (Widmung) Parzelle 340 in Sektion B (Riehen) Äussere Baselstrasse 186 JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung. 81 Ja, 1 Nein. [Abstimmung # 1674, :23:05] unter Verzicht auf eine zweite Lesung: Die Parzelle 340 in Sektion B (Riehen) mit dem Gebäude Äussere Baselstrasse 186 ist vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Januar 2017). Dieser Beschluss ist zu publizieren. Detailberatung des Grossratsbeschlusses 5 (Widmung) Einziger Absatz: Eine Fläche der Parzelle 301 in Sektion 1 St. Johanns-Park Publikationsklausel. Schlussabstimmung Grossratsbeschluss 5 (Widmung) Eine Fläche der Parzelle 301 in Sektion 1 St. Johanns-Park JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung. 82 Ja, 1 Nein. [Abstimmung # 1675, :23:52] unter Verzicht auf eine zweite Lesung: Eine Fläche der Parzelle 301 in Sektion 1 von m 2 (St. Johanns-Park) ist vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Januar 2017). Dieser Beschluss ist zu publizieren.

12 Beschluss-Protokoll 29. und 30. Sitzung, Amtsjahr November Seite 12 Detailberatung des Grossratsbeschlusses 6 (Widmung) Parzelle 155 in Sektion 4 Biascastrasse 22 Publikationsklausel. Schlussabstimmung Grossratsbeschluss 6 (Widmung) Parzelle 155 in Sektion 4 Biascastrasse 22 JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung. 81 Ja, 1 Nein. [Abstimmung # 1676, :24:41] unter Verzicht auf eine zweite Lesung: Die Parzelle 155 in Sektion 4 mit dem Gebäude Biascastrasse 22 ist vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Januar 2017). Dieser Beschluss ist zu publizieren.

13 Beschluss-Protokoll 29. und 30. Sitzung, Amtsjahr November Seite Anträge zur Einreichung einer Standesinitiative 1-2 [ :25:06] 1. Antrag Daniel Spirgi und Konsorten Überprüfung von kriegerischen Einsätzen gegen Spitäler und andere Gesundheitseinrichtungen durch Streitkräfte von Ländern, in welche die Schweiz Rüstungsgüter exportiert [ :25:06, PD, , NSE] Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Voten: Dominique König-Lüdin, Grossratspräsidentin; Eric Weber (fraktionslos) Lorenz Nägelin (SVP): beantragt Nichtüberweisung. Zwischenfrage Voten: Jürg Meyer (SP); Lorenz Nägelin (SVP) Voten: Raphael Fuhrer (GB); David Wüest-Rudin (GLP); Eric Weber (fraktionslos); Christian von Wartburg (SP); Daniel Spirgi (GB) Abstimmung JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. 44 Ja, 36 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 1677, :50:23] den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen. 2. Antrag Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend verstärkte Massnahmen zur Integration anerkannter Flüchtlinge und Deradikalisierung als Beitrag zur inneren Sicherheit [ :50:36, PD, , NSE] Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Eric Weber (fraktionslos): beantragt Nichtüberweisung. Voten: Pascal Pfister (SP); Patrick Hafner (SVP); Edibe Gölgeli (SP); Brigitta Gerber (GB); Eric Weber (fraktionslos); Annemarie Pfeifer (CVP/EVP)

14 Beschluss-Protokoll 29. und 30. Sitzung, Amtsjahr November Seite 14 Abstimmung JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. 36 Ja, 30 Nein, 11 Enthaltungen. [Abstimmung # 1678, :07:44] den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen. Schluss der 29. Sitzung 12:07 Uhr Beginn der 30. Sitzung Mittwoch, 9. November 2016, 15:00 Uhr Mitteilung Der Grossratsempfang im Historischen Museum Basel am Abend des 7. Dezember - ich habe Ihnen das heute Morgen falsch berichtet - findet in der Barfüsserkirche statt und nicht im Museum für Wohnkultur Kirschgarten. 7. Neue Interpellationen. [ :01:13] Interpellation Nr. 122 Beatrice Isler betreffend Abwarthaus beim Brunnmattschulhaus [ :01:13, ED, , NIS] Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet. Interpellation Nr. 123 Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Integrationsvereinbarungen mit Imamen und Verhinderung von Radikal-Islamismus [ :01:35, PD, , NIS] Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

15 Beschluss-Protokoll 29. und 30. Sitzung, Amtsjahr November Seite 15 Interpellation Nr. 124 André Auderset betreffend Standort Gassenzimmer Kleinbasel [ :02:00, GD, , NIM] Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet. Voten: RR Lukas Engelberger, Vorsteher des Gesundheitsdepartementes (GD); André Auderset (LDP) Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt. Die Interpellation ist erledigt. Interpellation Nr. 125 Eric Weber betreffend Wahlniederlage von Grossrat Eric Weber. Wie wird im Wahlbüro genau gearbeitet [ :15:05, PD, , NIS] Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet. Voten: Eric Weber (fraktionslos) Interpellation Nr. 126 Beatrice Messerli betreffend geplanter Schulraum für Flüchtlingskinder auf dem Dreispitzareal [ :20:34, ED, , NIS] Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet. Interpellation Nr. 127 Felix W. Eymann betreffend drohende Schliessung der Hauptpost [ :20:52, WSU, , NIS] Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet. Voten: Felix Eymann (LDP) Interpellation Nr. 128 Christian C. Moesch betreffend Kompensation Staatsbeiträge Kaserne Basel [ :21:51, PD, , NIS] Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet. Voten: Christian Moesch (FDP)

16 Beschluss-Protokoll 29. und 30. Sitzung, Amtsjahr November Seite 16 Interpellation Nr. 129 Peter Bochsler betreffend Abstandsgebühren beim Mieten von staatlichen Sportanlagen [ :23:08, ED, , NIS] Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet. Voten: Peter Bochsler (FDP) Interpellation Nr. 130 Brigitta Gerber betreffend Einbürgerungsprozedere auf Bürgergemeindeebene [ :25:23, JSD, , NIM] Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet. Voten: RR Baschi Dürr, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD); Brigitta Gerber (GB) Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt. Die Interpellation ist erledigt. Interpellation Nr. 131 Tonja Zürcher betreffend Radikalismus und Nutzung Software RA-PROF - Radicalisation Profiling [ :28:01, JSD, , NIS] Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

17 Beschluss-Protokoll 29. und 30. Sitzung, Amtsjahr November Seite Motionen 1-5 [ :28:36] 1. Motion Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Änderung des Gesetzes betreffend Steuerschulden auf Grund von amtlichen Einschätzungen [ :28:36, FD, , NMN] Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Voten: Eric Weber (fraktionslos); Thomas Strahm (LDP); Otto Schmid (SP); RR Eva Herzog, Vorsteherin des Finanzdepartementes (FD); Christian von Wartburg (SP); Kerstin Wenk (SP) Abstimmung JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. 72 Ja, 10 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 1679, :40:06] auf die Motion einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen. 2. Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend definitive Umsetzung der Lehrplan21 Ziele auch im Bereich Religion an der Volksschule [ :40:21, ED, , NMN] Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Voten: David Jenny (FDP); Oskar Herzig-Jonasch (SVP); Beatrice Messerli (GB); Michael Koechlin (LDP); RR Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartementes (ED); Pascal Pfister (SP); Christian Griss (CVP/EVP); Annemarie Pfeifer (CVP/EVP); Eric Weber (fraktionslos) Dominique König-Lüdin, Grossratspräsidentin: ersucht Eric Weber, zur Sache zu sprechen. Voten: Eric Weber (fraktionslos); Thomas Müry (LDP); Patrick Hafner (SVP); Katja Christ (GLP) Zwischenfrage Voten: David Jenny (FDP); Katja Christ (GLP) Voten: Christian Griss (CVP/EVP) Zwischenfrage Voten: David Jenny (FDP); Christian Griss (CVP/EVP)

18 Beschluss-Protokoll 29. und 30. Sitzung, Amtsjahr November Seite 18 Voten: Andrea Elisabeth Knellwolf (CVP/EVP); RR Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartementes (ED); Sibylle Benz (SP); Brigitta Gerber (GB) Abstimmung JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. 34 Ja, 38 Nein, 13 Enthaltungen. [Abstimmung # 1680, :38:38] die Motion abzulehnen. Die Motion ist erledigt. 3. Motion Toya Krummenacher und Konsorten betreffend zwingende Kontrollen zur Einhaltung der Gleichstellung von Frau und Mann im kantonalen Submissionsrecht [ :38:57, BVD, , NMN] Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Voten: Stephan Mumenthaler (FDP); Daniela Stumpf (SVP); Nora Bertschi (GB); Beatrice Isler (CVP/EVP) Zwischenfrage Voten: Stephan Luethi-Brüderlin (SP); Beatrice Isler (CVP/EVP) Voten: RR Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD); Sibylle Benz (SP); Pascal Pfister (SP) Abstimmung JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. 40 Ja, 48 Nein. [Abstimmung # 1681, :01:26] die Motion abzulehnen. Die Motion ist erledigt.

19 Beschluss-Protokoll 29. und 30. Sitzung, Amtsjahr November Seite Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend Nutzung von Lautsprechern auf Allmend - Anpassung der entsprechenden Gesetze, Verordnungen, Vorschriften und Weisungen [ :01:40, JSD, , NME] Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Christian Meidinger (SVP): beantragt Nichtüberweisung. Voten: Eric Weber (fraktionslos); Tonja Zürcher (GB); Christian Moesch (FDP) Abstimmung JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. 71 Ja, 14 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 1682, :14:36] auf die Motion einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen. 5. Motion Jörg Vitelli und Konsorten betreffend grenzüberschreitende öv-tarife [ :14:50, BVD, , NMN] Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Voten: Eduard Rutschmann (SVP); RR Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD) Zwischenfrage Voten: Jürg Meyer (SP); RR Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD) Dominique König-Lüdin, Grossratspräsidentin: weist RR Hans-Peter Wessels darauf hin, dass die Motion in dieser Phase nicht in einen Anzug umgewandelt werden kann. Voten: Eric Weber (fraktionslos) Dominique König-Lüdin, Grossratspräsidentin: ersucht Eric Weber, seine Worte umsichtiger zu wählen. Voten: Eric Weber (fraktionslos); Beatriz Greuter (SP); Heiner Vischer (LDP); Jörg Vitelli (SP)

20 Beschluss-Protokoll 29. und 30. Sitzung, Amtsjahr November Seite 20 Zwischenfragen Voten: André Auderset (LDP); Jörg Vitelli (SP); Eduard Rutschmann (SVP); Jörg Vitelli (SP) Abstimmung JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. 67 Ja, 11 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 1683, :37:49] auf die Motion einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen. Besuch auf der Zuschauertribüne Die Präsidentin begrüsst auf der Tribüne die Geschäftsleitung des Landrats des Kantons Basel-Landschaft mit ihrem Präsidenten Philipp Schoch. Wir werden anschliessend die nachbarschaftlichen Beziehungen intensiv pflegen mit einer Besprechung und einem anschliessenden Arbeits-Abendessen. [Applaus]

21 Beschluss-Protokoll 29. und 30. Sitzung, Amtsjahr November Seite Anzüge 1-11 [1-2] [ :38:45] 1. Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Innovation und Start-up Förderung [ :38:45, WSU, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. stillschweigend, auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen. 2. Anzug Thomas Gander und Konsorten betreffend Abschaffung des Wirtepatents (Fähigkeitsausweis) in Basel-Stadt [ :39:11, BVD, , NAE] Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Thomas Strahm (LDP): beantragt Nichtüberweisung. Zwischenfrage Voten: Dieter Werthemann (GLP); Thomas Strahm (LDP) Voten: Oskar Herzig-Jonasch (SVP); Tanja Soland (SP); Mustafa Atici (SP); Tonja Zürcher (GB); Dieter Werthemann (GLP) Zwischenfrage Voten: Andreas Ungricht (SVP); Dieter Werthemann (GLP) Voten: David Jenny (FDP); Thomas Gander (SP) Abstimmung JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. 53 Ja, 25 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 1684, :59:58] auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

22 Beschluss-Protokoll 29. und 30. Sitzung, Amtsjahr November Seite 22 Schluss der 30. Sitzung 18:00 Uhr Basel, 9. November 2016 Dominique König-Lüdin Grossratspräsidentin Thomas Dähler I. Ratssekretär

23 Anhang zum Beschlussprotokoll 29. und 30. Sitzung, Amtsjahr 2016 / November Seite 23 Anhang A: Abstimmungsergebnisse Sitz Abstimmungen Beatriz Greuter (SP) N N N J J J J J J J J J N J 2 Sibylle Benz (SP) N A A A J J J J J J J J J J 3 Tim Cuénod (SP) N N N J J J J J J J J J J J 4 Dominique König-Lüdin (SP) P P P P P P P P P P P P P P 5 Ursula Metzger (SP) A A A A A A A A A A A A A A 6 Otto Schmid (SP) N N N A J J J J J J J J N J 7 Thomas Gander (SP) N N N J J J J J J J J J N J 8 René Brigger (SP) N N N J J J J J J J J A A A 9 Christophe Haller (FDP) J J J N J J J A J J J N A N 10 Ernst Mutschler (FDP) J J J N J J J J J J J N N E 11 Erich Bucher (FDP) J J J J J J J J J J J N N E 12 Murat Kaya (FDP) A A A A A A A A A A A A A A 13 David Jenny (FDP) J J J J J J J J J J J N N N 14 Patrick Hafner (SVP) J J J N E J J J J J J N N J 15 Lorenz Nägelin (SVP) J J J N J J J J J J J N N J 16 Roland Lindner (SVP) J J J N J J J J J J J N N J 17 Bruno Jagher (SVP) J J J N J J J J J J J N N J 18 Michael Wüthrich (GB) N N N J J J J J J J J J E J 19 Daniel Spirgi (GB) N N N J J J J J J J J J E J 20 Elisabeth Ackermann (GB) N N N J J J J J J J J J E J 21 Raoul Furlano (LDP) J J J N J J J J J J J A J A 22 Patricia von Falkenstein (LDP) J J J N J J J J J J J N J J 23 Michael Koechlin (LDP) J J J N J J J J J J J N J J 24 Oswald Inglin (CVP/EVP) A A A A A A A A A A A A A A 25 Beatrice Isler (CVP/EVP) N N N J J J J J J J J J J J 26 Aeneas Wanner (GLP) J N N J J J J J J J J J J J 27 Dieter Werthemann (GLP) N N N J J J J J A J J N J J 28 Ruedi Rechsteiner (SP) N N N J J J J J J J J J J J 29 Daniel Goepfert (SP) N N N J J J J J J J J J A J 30 Tobit Schäfer (SP) A A A A J J J J J J J J E J 31 Jörg Vitelli (SP) N N N J J J J J J J J J J J 32 Jürg Meyer (SP) N N N J J J J J J J J J E J 33 Brigitte Heilbronner (SP) N N N J J J J J J J J J J J 34 Andrea Bollinger (SP) A A A A A A A A A A A A A A 35 Toya Krummenacher (SP) A A A A A A A A A A A A A A 36 Stephan Luethi (SP) N N N J J J J J J J J J A J 37 Leonhard Burckhardt (SP) N N N J J J J J J J J J N J 38 Seyit Erdogan (SP) N N N J J J J J J J J J J J 39 Danielle Kaufmann (SP) A A A A A A A A A A A A A J 40 Christian von Wartburg (SP) N N N J J J J J J J J J J J 41 Daniela Stumpf (SVP) J J J N J J J J J J J N J J 42 Alexander Gröflin (SVP) J J J N J J J J J J J N E J 43 Andreas Ungricht (SVP) J J J N J J J J J J J N A J 44 Joël Thüring (SVP) J J J N J J J J J J J N N J 45 Michel Rusterholtz (fraktionslos) J J J N J A A A A A A A A J 46 Beatrice Messerli (GB) N N N J J J J J J J J J E J 47 Brigitta Gerber (GB) N A N J J A J J J J J J E J 48 Anita Lachenmeier (GB) N N N J J J J J J J J J J J 49 Raphael Fuhrer (GB) N N N J J J J J J J J J J J 50 Nora Bertschi (GB) N N N J J J A J J J J J J J 51 Stephan Mumenthaler (FDP) J J J J A J J J J J J N N N 52 Christian Moesch (FDP) J J J J J J J J J J J E N J

24 Anhang zum Beschlussprotokoll 29. und 30. Sitzung, Amtsjahr 2016 / November Seite 24 Sitz Abstimmungen Luca Urgese (FDP) J J J J J J J J J J J N N J 54 François Bocherens (LDP) A A A A A A A A A A A A A A 55 Heiner Vischer (LDP) J J J N A A A A A A A N J J 56 Thomas Müry (LDP) J J J N J J J J J J J N J J 57 Felix Meier (CVP/EVP) E J J N J A A A A A A A A J 58 Helen Schai (CVP/EVP) N N N J J J J J J J J J J N 59 Andrea E. Knellwolf (CVP/EVP) N N N J J J J J J J J J J A 60 David Wüest-Rudin (GLP) N N N J J J J J J J J N J J 61 Martina Bernasconi (GLP) N N N J J J J J J J J N A J 62 Mustafa Atici (SP) N N N J J J J J J J J J J J 63 Tanja Soland (SP) N N N J J J A J J J J J N J 64 Martin Lüchinger (SP) N N N J J J J J J J J J N J 65 Gülsen Oeztürk (SP) N N N J J J J A J J J J E J 66 Kerstin Wenk (SP) N N N J J J J A J J J J N J 67 Edibe Gölgeli (SP) N N N J J J J J J J J J N J 68 Franziska Reinhard (SP) N N N J J J J J J J J J A J 69 Sarah Wyss (SP) A A A A A A A A A A A A A A 70 Georg Mattmüller (SP) N N N J J J J J J J J J J J 71 Pascal Pfister (SP) N N N J J J J J J J J J J J 72 Tonja Zürcher (GB) N N N J N J J J J J J J N J 73 Harald Friedl (GB) N N N J J J J J J J J J J J 74 Beat Leuthardt (GB) J E N N J J J J J J J J N J 75 Talha Ugur Camlibel (GB) N N N J J J J J J J J J E J 76 Rudolf Vogel (SVP) J J J N J J J J J J J N N J 77 Christian Meidinger (SVP) J J J N J J J J J J J N N J 78 Oskar Herzig-Jonasch (SVP) J J J N A A A A A A A A A J 79 Toni Casagrande (SVP) J J J N J J J J J J J N N J 80 Peter Bochsler (FDP) J A J N J J J J J J J N N N 81 Mark Eichner (FDP) J J J J A J J J J J J N N A 82 Beat Braun (FDP) J J J J J J J J J J J N N N 83 Felix Eymann (LDP) J J J N A A A A A A A A A J 84 André Auderset (LDP) J J J N J J J J J J A N J J 85 Remo Gallacchi (CVP/EVP) N N N J A A A A A A A A J N 86 Pasqualine Gallacchi (CVP/EVP) A A A A A A A A A A A A A A 87 Eric Weber (fraktionslos) N E E N J N N N N N N N J N 88 Martin Gschwind (fraktionslos) J J J N A A A A A A A A A A 89 Salome Hofer (SP) N N N J J J J J J J J J N A 90 Franziska Roth (SP) N N N J J J J J J J J J J J 91 Eduard Rutschmann (SVP) J J J N J J J J J J J N J J 92 Heinrich Ueberwasser (SVP) J A A N J J J J J J J E A A 93 Conradin Cramer (LDP) J J J N J J J J J J J N N J 94 Thomas Strahm (LDP) J J J N J J J J J J J N J J 95 Andreas Zappalà (FDP) J J J N J J J J J J J N E J 96 Annemarie Pfeifer (CVP/EVP) N N N J J J J J J J J J J J 97 Christian Griss (CVP/EVP) N N N J J J J J J J J N J N 98 Thomas Grossenbacher (GB) N N N J J J J J J J J J J J 99 Katja Christ (GLP) N N N J J J J J J J J N J J 100 Helmut Hersberger (FDP) J J J N J J J J J J J N N N J JA N NEIN E ENTHALTUNG A ABWESEND P PRÄSIDIUM (stimmt nicht mit) Total

25 Anhang zum Beschlussprotokoll 29. und 30. Sitzung, Amtsjahr 2016 / November Seite 25 Sitz Abstimmungen Beatriz Greuter (SP) J J J J J 2 Sibylle Benz (SP) E J J J J 3 Tim Cuénod (SP) E J J J A 4 Dominique König-Lüdin (SP) P P P P P 5 Ursula Metzger (SP) A A A A A 6 Otto Schmid (SP) J J J J J 7 Thomas Gander (SP) J J J J J 8 René Brigger (SP) A J J J J 9 Christophe Haller (FDP) N N J E J 10 Ernst Mutschler (FDP) N N J N J 11 Erich Bucher (FDP) N N J E J 12 Murat Kaya (FDP) A A A A A 13 David Jenny (FDP) N N J J J 14 Patrick Hafner (SVP) N N N N N 15 Lorenz Nägelin (SVP) N N N N N 16 Roland Lindner (SVP) A N N N N 17 Bruno Jagher (SVP) N N J E N 18 Michael Wüthrich (GB) J J N J J 19 Daniel Spirgi (GB) J J J J J 20 Elisabeth Ackermann (GB) J J E J J 21 Raoul Furlano (LDP) N N J A E 22 Patricia von Falkenstein (LDP) N N J J N 23 Michael Koechlin (LDP) N N J J N 24 Oswald Inglin (CVP/EVP) A A A A A 25 Beatrice Isler (CVP/EVP) E N J J J 26 Aeneas Wanner (GLP) J N J J J 27 Dieter Werthemann (GLP) N N J J J 28 Ruedi Rechsteiner (SP) A J J J J 29 Daniel Goepfert (SP) E J J J A 30 Tobit Schäfer (SP) A A A A A 31 Jörg Vitelli (SP) E J J J J 32 Jürg Meyer (SP) J J J J J 33 Brigitte Heilbronner (SP) N J J J J 34 Andrea Bollinger (SP) A A A A A 35 Toya Krummenacher (SP) A A A A A 36 Stephan Luethi (SP) E J J J J 37 Leonhard Burckhardt (SP) J J J J J 38 Seyit Erdogan (SP) J J J J J 39 Danielle Kaufmann (SP) J J J J J 40 Christian von Wartburg (SP) J J J J J 41 Daniela Stumpf (SVP) N N J N N 42 Alexander Gröflin (SVP) N N J N N 43 Andreas Ungricht (SVP) N N N N N 44 Joël Thüring (SVP) N N J N E 45 Michel Rusterholtz (fraktionslos) N N J J N 46 Beatrice Messerli (GB) J J J J J 47 Brigitta Gerber (GB) J J E J J 48 Anita Lachenmeier (GB) J J N J J 49 Raphael Fuhrer (GB) J J N J J 50 Nora Bertschi (GB) J J J J A 51 Stephan Mumenthaler (FDP) N N J J J 52 Christian Moesch (FDP) N N J J J

26 Anhang zum Beschlussprotokoll 29. und 30. Sitzung, Amtsjahr 2016 / November Seite 26 Sitz Abstimmungen Luca Urgese (FDP) N N J J J 54 François Bocherens (LDP) A A A A A 55 Heiner Vischer (LDP) N N J J N 56 Thomas Müry (LDP) N N J J N 57 Felix Meier (CVP/EVP) E N J A A 58 Helen Schai (CVP/EVP) E N J J J 59 Andrea E. Knellwolf (CVP/EVP) J N J A J 60 David Wüest-Rudin (GLP) E N J J J 61 Martina Bernasconi (GLP) E N J J J 62 Mustafa Atici (SP) J J J J J 63 Tanja Soland (SP) J J J J J 64 Martin Lüchinger (SP) J J J J J 65 Gülsen Oeztürk (SP) J J J J J 66 Kerstin Wenk (SP) J J J J J 67 Edibe Gölgeli (SP) J J J J A 68 Franziska Reinhard (SP) J J J J J 69 Sarah Wyss (SP) A A A A A 70 Georg Mattmüller (SP) J J J J J 71 Pascal Pfister (SP) J J J J J 72 Tonja Zürcher (GB) J J J J J 73 Harald Friedl (GB) J J J J J 74 Beat Leuthardt (GB) J J N J J 75 Talha Ugur Camlibel (GB) J J J J J 76 Rudolf Vogel (SVP) N N N N N 77 Christian Meidinger (SVP) N N N J N 78 Oskar Herzig-Jonasch (SVP) N N N J N 79 Toni Casagrande (SVP) N N N J N 80 Peter Bochsler (FDP) N N J N N 81 Mark Eichner (FDP) N N J J A 82 Beat Braun (FDP) N N J J J 83 Felix Eymann (LDP) N A A J N 84 André Auderset (LDP) N N J N N 85 Remo Gallacchi (CVP/EVP) J N J A N 86 Pasqualine Gallacchi (CVP/EVP) A A A A A 87 Eric Weber (fraktionslos) N N J J N 88 Martin Gschwind (fraktionslos) A A A A A 89 Salome Hofer (SP) J J J J J 90 Franziska Roth (SP) E J J J J 91 Eduard Rutschmann (SVP) N N N E N 92 Heinrich Ueberwasser (SVP) A N N A A 93 Conradin Cramer (LDP) N N J J N 94 Thomas Strahm (LDP) N N J J N 95 Andreas Zappalà (FDP) E N J E N 96 Annemarie Pfeifer (CVP/EVP) N N J A A 97 Christian Griss (CVP/EVP) J N J J A 98 Thomas Grossenbacher (GB) E J E J J 99 Katja Christ (GLP) N N J J J 100 Helmut Hersberger (FDP) N N J J J J JA N NEIN E ENTHALTUNG A ABWESEND P PRÄSIDIUM (stimmt nicht mit) Total

27 Anhang zum Beschluss-Protokoll 29. und 30. Sitzung, Amtsjahr 2016 / November Seite 27 Anhang B: Neue Geschäfte (Zuweisung) Direkt auf die Tagesordnung kommen Komm. Dep. Dokument 1. Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag und Bericht betreffend Kantonale Volksinitiative Basel Erneuerbar für eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung zum Gegenvorschlag für die Revision des Energiegesetzes vom 9. September 1998 und Bericht zu einer Motion und 19 Anzügen sowie Mitbericht der Wirtschafts- und Abgabekommission UVEK / WAK WSU Überweisung an Kommissionen 2. Petition P358 für eine verbesserte Unterstützung von Familien PetKo Petition P359 betreffend Es reicht! Für mehr Sicherheit, Ruhe und Ordnung im Kleinbasel 4. Ratschlag Ausgabenbewilligung für den gemeinsamen Fachausschuss Tanz und Theater der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre Partnerschaftliches Geschäft 5. Ratschlag zur Motion Sibylle Benz und Konsorten betreffend gesetzlichen Verankerung der Nachqualifizierungsmöglichkeiten für Kindergartenlehrpersonen Entwurf für die Anpassung des Schulgesetzes 6. Ausgabenbericht für einen Investitionsbeitrag an die Projektierung des teilweisen Doppelspurausbaus im Laufental 7. Rücktritt von Michelle Lachenmeier als Richterin am Strafgericht per 31. Januar 2017 PetKo BKK PD BKK ED UVEK BVD WVKo Rücktritt von Beat Voser als Leitender Staatsanwalt per 31. Mai 2017 WVKo An den Parlamentsdienst zur späteren Traktandierung 9. Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag zur Sanierung der Rosentalstrasse und Umgestaltung zu einem für Fussgänger/-innen attraktiven und für den Veloverkehr sicheren Strassenraum im Abschnitt Messeplatz und Schwarzwaldallee 10. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Alexander Gröflin und Konsorten betreffend Salzeinsatz 11. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Katja Christ und Konsorten betreffend Schaffung von Sitzbänken in der Basler Innenstadt 12. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Umsetzung des Volkswillens für Geschlechterquoten 13. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend soziale Kosten des illegalen Cannabiskonsums 14. Motion Oskar Herzig-Jonasch und Konsorten betreffend lebendiges Basel - Erstellen einer Infrastruktur auf den öffentlichen Plätzen 15. Anzüge: 1. André Auderset und Mark Eichner betreffend einfache Behandlung von Schaufensterbeschriftungen 2. Rudolf Rechsteiner und Konsorten betreffend verlängerter Öffnungszeiten öffentlicher Gartenbäder UVEK BVD BVD BVD PD GD Pasqualine Gallacchi und Konsorten betreffend Alki Stübli

28 Anhang zum Beschluss-Protokoll 29. und 30. Sitzung, Amtsjahr 2016 / November Seite 28 Kenntnisnahme 16. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Befahren der Spalenvorstadt für Fahrradfahrer stadteinwärts (stehen lassen) 17. Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Christophe Haller betreffend Neubewertung der selbstgenutzten Liegenschaften 18. Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Briefkasten der Sozialhilfe, der zu klein ist und überquillt 19. Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Basel Tourismus BVD FD WSU WSU