HERZLICH WILLKOMMEN Pressekonferenz

Transkript

1 HERZLICH WILLKOMMEN Pressekonferenz 1

2 Ablauf Pressekonferenz 1. Begrüssung 2. Warum es eine starke SVP braucht 3. Ausgangslage und Ziele 4. Themen im Wahlkampf 5. Vorstellung Kampagne 6. Fragen 2

3 2. Warum es eine starke SVP braucht Nationalrat Dr. Albert Rösti Parteipräsident SVP Schweiz 3

4 3. Ausgangslage und Ziele Nationalrat Dr. Sebastian Frehner Parteipräsident SVP Basel-Stadt 4

5 Ausgangslage Wichtige Wahlen für unseren Kanton mit dem Ziel einer bürgerlichen Mehrheit in Regierung und Parlament. Rot-Grün ist keine Erfolgsgeschichte. Denn: - Überdurchschnittliche Steuern - Hohe Krankenkassenprämien - Hohe Gebühren und Abgaben - Parkplatzsituation ein Ärgernis - Unattraktive Innenstadt - Teure Parkhäuser - Gewerbe wird verdrängt - Unternehmen werden überreguliert 5

6 Ziele Es reicht jetzt! Deshalb braucht es jetzt mehr SVP. In allen Wahlkreisen treten motivierte Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste 12 an. In allen Wahlkreisen haben wir volle Listen und einen attraktiven Kandidatenmix. Wir wollen auch bei diesen Wahlen wieder zulegen so wie wir es immer bisher getan haben % + 6.6% 14 v. 130 Sitzen (+11) % + 2.0% 15 v. 130 Sitzen (+1) % + 1.9% 14 v. 100 Sitzen (-1) % + 1.1% 15 v. 100 Sitzen (+1) 6

7 4.1 «Mehr Sicherheit» Einwohnerrat Felix Wehrli Vizepräsident SVP Riehen 7

8 Mehr Sicherheit für Basel-Stadt Basel im Fokus möglicher terroristischer Gefahren aufgrund Grenzlage zu Deutschland/Frankreich. Ein Einfallstor für Asylsuchende und Kriminaltouristen. Auch Sicherheitsbehörden haben Gefahren erkannt, siehe Aufgebot Rheinfeuerwerk usw. Mittelfristig sind für diese Form der Sicherheitsverbesserung die Mittel aber zu knapp, da schon heute die Einsatzkräfte am Limit sind. 8

9 Mehr Sicherheit für Basel-Stadt Es reicht. Deshalb wollen wir: eine Aufstockung des Polizeikorps Mehr sichtbare Präsenz auf Basels Strassen bei Tag und bei Nacht Videoüberwachung an sogenannten «Hotspots» eine verbesserte Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheisorgane 9

10 4.2 «Chaotentum stoppen» Grossrat Joël Thüring 10

11 Chaotentum stoppen Recht auf freie Meinungsäusserung ist wichtig und gilt es zu respektieren. Aber: Weder Gewalt an Einsatzkräften noch Sachbeschädigungen gehören dazu und gilt es auch nicht zu tolerieren. Gewalt gegen Einsatzkräfte hat zugenommen, womit Grenzen überschritten worden sind. Es darf nicht sein, dass wir dies tolerieren müssen. Liegenschaftsbesitzer haben ein Recht darauf, dass ihr Eigentum vor Chaoten geschützt wird. 11

12 Chaotentum stoppen Es reicht. Deshalb wollen wir: eine rasche Auflösung unbewilligter Demonstrationen die restriktive Ahndung von Gewaltdelikten und Sachschäden durch die Strafverfolgungsbehörden die Verhängung hoher Haftstrafen für Chaoten einen besseren Schutz der Polizistinnen und Polizisten 12

13 4.3 «Ausländerkriminalität stoppen» Grossrat Eduard Rutschmann Vizepräsident SVP Basel-Stadt 13

14 Ausländerkriminalität stoppen Auch im 2015 wurden eine Mehrzahl der Delikte von Ausländern und Asylanten begangen. Situation zusätzlich erschwert, da fehlende Grenzkontrollen den Kriminaltourismus begünstigen. Die wenigen Grenzwächter unserer Region werden zudem noch ins Tessin abdelegiert. Die Gewaltspirale dreht weiter. Viele Quartiere leiden unter dieser Situation. Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich unwohl. 14

15 Ausländerkriminalität stoppen Es reicht. Deshalb wollen wir: eine verstärkte sichtbare Präsenz in allen Aussenquartieren eine Verschärfung der kantonalen Einbürgerungskriterien bei renitenten Ausländern eine Aufstockung des Grenzwachtkorps in unserer Region Ausschaffung krimineller Ausländer und Statusentzug für kriminelle Asylanten 15

16 4.4 «Steuern senken» Laetitia Block Vertreterin Junge SVP und SVP Frauen 16

17 Steuern senken Zwar wurden dank der SVP die Steuern in Basel-Stadt in kleinen Schritten in den vergangenen Jahren gesenkt. Noch immer ist die Steuerbelastung aber insbesondere für Familien, Singles und Rentnerinnen und Rentner zu hoch. Hohe Lebenshaltungskosten führen dazu, dass der Mittelstand sich von unserem Kanton abwendet. Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen sind deshalb nun dringend notwendig. 17

18 Steuern senken Es reicht. Deshalb wollen wir: eine schrittweise Steuerreduktion von mind. 2.5% / Einkommenskategorie Schluss mit der Umverteilungspolitik zu Lasten des Mittelstandes eine Überprüfung der durch den Kanton erbrachten Leistungen und eine Reduktion der Ausgaben einen Abbau des hohen Schuldenberges des Kantons 18

19 5. Vorstellung Kampagne und Kandidaten Grossrat Joël Thüring Wahlkampfkoordinator 19

20 Kandidaten Einige Zahlen und Fakten Volle Listen in allen Wahlkreisen, 82 Kandiderende 11 Bisherige treten wieder an 61 Männer, 21 Frauen auf den Listen 14 Kandidierende sind unter 35 Jahre Durchschnitt: 53 Jahre 20

21 Kampagne Vier Themenplakate im Wahlkampf Plakataushang F4 und F12 im ganzen Kanton Basel-Stadt Wahlflyer-Versand an alle Haushalte Diverse Standaktionen in den Wahlkreisen 21

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28 6. Fragen 28