Fragebogen Gross- und Regierungsratswahlen Kanton Basel-Stadt Wahlen vom 28. Oktober Auswirkungen der Fragen auf den smartspider

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1 Fragebogen Gross- und Regierungsratswahlen Kanton Basel-Stadt Wahlen vom 28. Oktober 2012 Auswirkungen der Fragen auf den smartspider Würden Sie die Schaffung einer Einheitskrankenkasse bei der Grundversicherung befürworten? m bea Auswirkung auf den C Auswirkung auf. Das Spinnennetz verschiebt sich so auf den entsprechenden Achsen gegen 0 (negativ) bzw. gegen 100 (positiv). Sozialstaat & Familie smartspider-achse Auswirkungen 1 Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.b. auf 67 Jahre)? 2 Sollen die staatlichen Unterstützungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen ausgebaut 3 Um die Pensionskasse Basel-Stadt finanziell zu sanieren wird diskutiert, die Leistungen zu senken. Befürworten Sie diese Idee? 4 Soll der Kanton mehr finanzielle Mittel für familienergänzende Betreuungsstrukturen (Tagesstätten, Tagesschulen, Mittagstische) zur Verfügung stellen? - Liberale Gesellschaft 5 Unterstützen Sie die kantonale Volksinitiative "Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!", welche fordert, dass der Staat aktiv mehr bezahlbaren Wohnraum schafft? Gesundheitswesen smartspider-achse Auswirkung 1 Eine Volksinitiative will für die Grundversicherung eine öffentliche Einheitskrankenkasse einführen. Unterstützen Sie dieses Anliegen? 2 Befürworten Sie den geplanten Neubau des Felix Platter-Spitals? 3 Soll der Kanton Aargau mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen? 4 Finden Sie es richtig, dass einzelne ärztliche Leistungen der Komplementärmedizin (Alternativmedizin) wieder von der Grundversicherung vergütet

2 2 Bildung & Forschung smartspider-achse Auswirkung 1 Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies? - Liberale Gesellschaft 2 In Zukunft sollen in der Sekundarstufe die Naturwissenschaften und Mathematik ein höheres Gewicht erhalten. Befürworten Sie dies? 3 Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.b. Turn- /Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)? - Liberale Gesellschaft 4 Befürworten Sie Stiftungsprofessuren an der Universität Basel, welche von privaten Unternehmen finanziert 5 Würden Sie es begrüssen, wenn Schülerinnen und Schüler, die den Schulbetrieb wiederholt und in schwerwiegender Weise stören, in spezielle, staatliche Erziehungsheime eingewiesen werden könnten? - Law & Order Migration & Integration smartspider-achse Auswirkung 1 Befürworten Sie die kantonale Volksinitiative, welche fordert, dass Migrant/innen eine verbindliche Integrationsvereinbarung unterzeichnen müssen ("Integrationsinitiative")? - Restriktive Migrationspolitik 2 Befürworten Sie das bestehende Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU? 3 Die Sozialhilfe Basel-Stadt will Asylsuchende auf einem Schiff am St. Johannsrheinweg unterbringen. Befürworten Sie diesen Vorschlag? 4 Würden Sie es befürworten, wenn Ausländer/innen, die seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz leben, das kommunale Stimm- und Wahlrecht erhalten würden? 5 Befürworten Sie die vom Nationalrat im Juni 2012 beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht? - Offene Aussenpolitik - Restriktive Migrationspolitik - Restriktive Migrationspolitik - Liberale Gesellschaftspolitik - Restriktive Migrationspolitik

3 3 Gesellschaft & Ethik smartspider-achse Auswirkung 1 Sollen gleichgeschlechtliche Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben, Kinder adoptieren dürfen? - Liberale Gesellschaft 2 Der Schwangerschaftsabbruch ist in der Schweiz in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft straflos möglich. Finden Sie das richtig? - Liberale Gesellschaft 3 Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch einen Arzt straffrei möglich wäre? - Liberale Gesellschaft 4 Würden Sie die Einführung einer Frauenquote in Verwaltungsräten börsenkotierter Unternehmen befürworten? 5 Die eidgenössische Volksinitiative 'Schutz vor Passivrauchen' fordert ein Rauchverbot in Innenräumen, die als Arbeitsplatz dienen oder die öffentlich zugänglich sind. Befürworten Sie diese Initiative (Abstimmung vom )? 6 In Zürich können Jugendliche neu Ihre Veranstaltungen und Parties vereinfacht bewilligen lassen. Befürworten Sie die Einführung einer erleichterten Jugendbewilligung auch in Basel? - Law & Order Finanzen & Steuern smartspider-achse Auswirkung 1 Befürworten Sie die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ausländischer Bürgerinnen und Bürger im Kanton Basel-Stadt? 2 Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen steuerlich veranlagt werden (Individualbesteuerung)? - Liberale Gesellschaft 3 Befürworten Sie die eidgenössische Volksinitiative zur Einführung der - Erbschaften besteuern für unsere 4 Sollten die Unternehmenssteuern im Kanton Basel-Stadt gesenkt

4 4 Wirtschaft & Arbeit smartspider-achse Auswirkung 1 Befürworten Sie die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten am Samstag von 18 auf 20 Uhr? 2 Soll die Schweiz die Zollfreigrenze senken, um so die Einkäufe im Ausland einzudämmen? 3 Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von 3'800 CHF (für eine 100%-Stelle / 40h-Woche)? 4 Soll der Kanton Basel-Stadt die Einhaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen auf Baustellen stärker kontrollieren und Verstösse dagegen härter Bestrafen? - Law & Order- 5 Eine Volksinitiative will festlegen, dass innerhalb eines Unternehmens, der höchste Lohn maximal dem Zwölffachen des kleinsten Lohnes entsprechen darf (1:12-Initiative). Unterstützen Sie dieses Anliegen? 6 Soll die Stadt Basel in der Innenstadt einen flächendeckenden, kostenlosen und frei zugänglichen Internetzugang (WLAN) anbieten? pencil

5 5 Umwelt, Verkehr & Energie smartspider-achse Auswirkung 1 Der Bundesrat möchte bis spätestens 2034 aus der Atomenergie aussteigen (d.h. die bestehenden Atomkraftwerke werden stillgelegt und keine neuen mehr gebaut). Unterstützen Sie dieses Vorhaben? 2 Soll eine weitere Tramverbindung über die Johanniterbrücke gebaut werden, um so die Innenstadt zu entlasten? 3 Soll das Gleisareal zwischen Passarelle und Margarethenbrücke überdacht und begrünt werden, wie es die Initiative "CentralParkBasel" fordert? 4 Sollen für den Bau und den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserkraftwerken die Vorschriften des Umweltund Landschaftsschutzes gelockert 5 Der Bund plant den Ausbau der Osttangente (Abschnitt der A2 zwischen Gellertdreieck und Schwarzwaldtunnel). Soll dabei die Tunnel-Variante bevorzugt werden, auch wenn dies für den Kanton zusätzliche Ausgaben zur Folge hat? 6 Soll das geltende Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere in der Schweizer Landwirtschaft über 2013 hinaus verlängert 7 Befürworten Sie den geplanten Bahnanschluss des EuroAirport Basel-Mülhausen? Politisches System smartspider-achse Auswirkung 1 Würden Sie grundsätzlich eine Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Land befürworten? 2 Sollen eidgenössische Volksinitiativen für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen? - Offene Aussenpolitik

6 6 Justiz & Polizei smartspider-achse Auswirkung 1 Befürworten Sie einen personellen Ausbau der Kantonspolizei? 2 Befürworten Sie die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen in der Stadt Basel? 3 Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefonund -Verkehrs ausgeweitet 4 Soll das Jugendstrafrecht in Zukunft mehr Gewicht auf das Verbüssen längerer Haftstrafen in geschlossenen Anstalten als auf Resozialisierungsmassnahmen legen? 5 Soll die Einhaltung der Strassenverkehrsvorschriften strenger kontrolliert 6 Soll der Kanton Basel-Stadt der Verschärfung des Hooligan-Konkordats zustimmen, welche unter anderem vorsieht, dass Fussball- und Eishockeyspiele der höchsten Liga neu bewilligungspflichtig - Law & Order - Law & Order - Liberale Gesellschaft - Law & Order - Liberale Gesellschaft - Law & Order - Law & Order - Law & Order Aussenwirtschafts- & Aussenpolitik smartspider-achse Auswirkung 1 Soll die Schweiz innerhalb der nächsten vier Jahre EU- Beitrittsverhandlungen aufnehmen? 2 Die Schweiz verfolgt seit einigen Jahren eine aktivere Aussenpolitik, die sich weniger an der strikten Neutralität orientiert. Begrüssen Sie dies? 3 Soll die Schweiz ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU abschliessen? 4 Befürworten Sie die Idee einer gemeinsamen Entwicklung des Rheinhafenareals ("3Land") mit Frankreich und Deutschland, welche Raum für je rund 10'000 Einwohner und Arbeitsplätze bieten würde? - Offene Aussenpolitik - Offene Aussenpolitik - Offene Aussenpolitik

7 7 1 Öffentliche Sicherheit Kantonsbudget smartspider-achse Auswirkung - Law & Order 2 Bildung 3 Kultur und Freizeit 4 Gesundheit 5 Soziale Wohlfahrt 6 Strassenbau und Unterhalt 7 Öffentlicher Verkehr 8 Umwelt und Raumordnung