Fragebogen Stadtrats- und Stadtparlamentswahlen St. Gallen Wahlen vom 23. September 2012 Auswirkungen der Fragen auf den smartspider

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1 Fragebogen Stadtrats- und Stadtparlamentswahlen St. Gallen Wahlen vom 23. September 2012 Auswirkungen der Fragen auf den smartspider Lesehilfe: Wird die Frage Würden Sie es befürworten, wenn Ausländer/innen, die seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz leben, das kommunale Stimm- und Wahlrecht erhalten würden? mit Ja beantwortet, so hat dies einerseits eine negative Auswirkung auf den Cleavage restriktive Migartionspolitik des smartspiders und andererseits eine positive Auswirkung auf den Cleavage liberale Gesellschaft. Das Spinnennetz verschiebt sich so auf den entsprechenden Achsen gegen 0 (negativ) bzw. gegen 100 (positiv). Sozialstaat, Familie & G esundheitswesen Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.b. auf 67 Jahre)? Eine städtische Volksinitiative will den sozialen Wohnungsbau fördern. Befürworten Sie dies? Haben Sie der Kürzung der Ergänzungsleistungen im Kanton St. Gallen zugestimmt (Volksabstimmung vom 17. Juni 2012)? Eine Volksinitiative will für die Grundversicherung eine öffentliche Einheitskrankenkasse einführen. Unterstützen Sie dieses Anliegen? Sollen die staatlichen Unterstützungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen ausgebaut Soll die Stadt St. Gallen das Angebot an familienergänzenden Betreuungsstrukturen (Tagesstätten, Kinderkrippen etc.) ausbauen? smartspider-a c hse A uswirk ungen - Ausgebauter Sozialstaat - Ausgebauter Sozialstaat - Ausgebauter Sozialstaat - Ausgebauter Sozialstaat - Ausgebauter Sozialstaat Sc hule & Bildung smartspider-a c hse A uswirk ung Soll die Sexualerziehung weiterhin bereits ab dem Kindergarten im Lehrplan stehen? Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.b. Turn- /Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?

2 2 Würden Sie es begrüssen, wenn Schülerinnen und Schüler, die den Schulbetrieb wiederholt und in schwerwiegender Weise stören, in spezielle, staatliche Erziehungsheime eingewiesen werden könnten? Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies? Soll die katholische Kantonssekundarschule Flade künftig auch eine Realschule führen? Law & Order M igration & Integration smartspider-a c hse A uswirk ung Soll sich die Stadt St. Gallen stärker auch finanziell für die Integration von - Restriktive Migrationspolitik Ausländer/innen engagieren? Würden Sie es befürworten, wenn Ausländer/innen, die seit mindestens - Restriktive Migrationspolitik 10 Jahren in der Schweiz leben, das kommunale Stimm- und Wahlrecht erhalten würden? Befürworten Sie das bestehende Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU? Würden Sie es begrüssen, wenn die Anforderungen bei Einbürgerungen generell erhöht würden? Befürworten Sie die vom Nationalrat im Juni 2012 beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht? - Offene Aussenpolitik - Restriktive Migrationspolitik - Restriktive Migrationspolitik - Restriktive Migrationspolitik

3 3 G esellsc haft, Kultur & Ethik smartspider-a c hse A uswirk ung Sollen der Konsum von weichen Drogen sowie deren Besitz für den Eigengebrauch legalisiert Unterstützen Sie die kantonale Volksinitiative für zeitgemässe Bibliotheken im Kanton St. Gallen (Bibliotheksinitiative)? Der Schwangerschaftsabbruch ist in der Schweiz in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft straflos möglich. Finden Sie das richtig? Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch einen Arzt straffrei möglich wäre? Sind Sie für den Bau des neuen Naturmuseums im Neudorf? In Zürich können Jugendliche neu ihre Veranstaltungen und Partys vereinfacht bewilligen lassen. Würden Sie die Einführung einer Jugendbewilligung in St. Gallen befürworten? Sollen der Konsum von weichen Drogen sowie deren Besitz für den Eigengebrauch legalisiert Finanzen & Steuern smartspider-a c hse A uswirk ung Soll der aktuelle städtische Steuerfuss von 144 Prozent weiter gesenkt Befürworten Sie die eidgenössische Volksinitiative zur Einführung der Erbschaftssteuer ( Millionen- Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform) )? Würden Sie die Einführung einer Schuldenbremse für die Stadt St. Gallen befürworten? Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen steuerlich veranlagt werden (Individualbesteuerung)? Würden Sie die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen befürworten? Wirtsc haft & A rbeit smartspider-a c hse A uswirk ung Sollen die Verkehrsbetriebe der Stadt St. Gallen (VBSG) in eine Aktiengesellschaft mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt umgewandelt Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von 3'800 CHF (für eine 100%- Stelle / 40h-Woche)? - Ausgebauter Sozialstaat

4 4 Würden Sie es begrüssen, wenn die Öffnungszeiten der Gastronomiebetriebe gelockert (liberalisiert) würden? Soll in der Schweiz anstelle des freien Milchmarktes wieder eine zentrale Mengensteuerung der Milchproduktion eingeführt Begrüssen Sie das Projekt "Wireless St. Gallen", welches kostenlose Internet- Hotspots an zentralen Orten der Stadt realisiert? U mwelt, Verk ehr & Energie smartspider-a c hse A uswirk ung Soll die Stadt St. Gallen die Produktion und die Nutzung von erneuerbaren Energien (Geothermie, Solarenergie etc.) finanziell stärker fördern? Der Bundesrat möchte bis spätestens 2034 aus der Atomenergie aussteigen (d.h. die bestehenden Atomkraftwerke werden stillgelegt und keine neuen mehr gebaut). Unterstützen Sie dieses Vorhaben? Befürworten Sie den Bau einer Südspange aufgrund des zunehmenden Verkehrs? Soll die Stadt St. Gallen die Konzession für eine Parkgarage Schibenertor erteilen? Befürworten Sie die städtische Volksinitiative "für einen autofreien Marktplatz"? Soll der Waltramsberg in Rotmonten, wie im städtischen Richtplanentwurf als Option vorgesehen, mit Einfamilienhäusern überbaut Würden Sie es begrüssen, wenn die Stadt St. Gallen auf der Ost West-Achse wieder Tramlinien einführen würde? Sollen für den Bau und den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserkraftwerken die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert - Ausgebauter Umweltschutz - Ausgebauter Umweltschutz - Ausgebauter Umweltschutz - Ausgebauter Umweltschutz - Ausgebauter Umweltschutz - Ausgebauter Umweltschutz - Ausgebauter Umweltschutz - Ausgebauter Umweltschutz P olitisc hes Sy stem smartspider-a c hse A uswirk ung Sollen Volksinitiativen für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen? Soll die Stadt St. Gallen mit einzelnen Agglomerationsgemeinden, z.b. Wittenbach und Gaiserwald, fusionieren? - Offene Aussenpolitik

5 5 J ustiz & P olizei smartspider-a c hse A uswirk ung Bei Spielen des FC St. Gallen gibt es einen Staatsanwalt im Stadion, der sofort Strafbefehlverfahren einleiten kann. Befürworten Sie dieses Schnellverfahren gegen Unruhestifter bei Sportanlässen? Würden Sie einer Fusion von Stadt- und Kantonspolizei zustimmen? Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und verkehrs ausgeweitet Soll das Jugendstrafrecht in Zukunft mehr Gewicht auf das Verbüssen längerer Haftstrafen in geschlossenen Anstalten als auf Resozialisierungsmassnahmen legen? Würden Sie eine Erhöhung der Polizeipräsenz an problematischen Orten der Stadt St. Gallen begrüssen? A ussenwirtsc hafts- & A ussenpolitik smartspider-a c hse A uswirk ung Soll die Schweiz innerhalb der nächsten vier Jahre EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen? Soll die Schweiz ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU abschliessen? Die Schweiz verfolgt seit einigen Jahren eine aktivere, öffentlichere Aussenpolitik, die sich weniger an der strikten Neutralität orientiert. Begrüssen Sie dies? - Offene Aussenpolitik - Offene Aussenpolitik - Offene Aussenpolitik

6 6 G emeindebudget smartspider-a c hse A uswirk ung Öffentliche Sicherheit Bildung Kultur Gesundheit Soziale Wohlfahrt - Ausgebauter Sozialstaat Strassenbau & Unterhalt - Ausgebauter Umweltschutz Öffentlicher Verkehr - Ausgebauter Umweltschutz