Schweizerische Volkspartei (SVP)

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1 Parteienporträt Gründungsjahr: 1936 (1971 Fusion mit Demokraten) Abkürzung: SVP Parteipräsident/in: Toni Brunner (SG, seit 2008) Generalsekretär/in: Martin Baltisser Bundesräte/innen Ueli Maurer (ZH, seit 2009) Website: Kontakt: Jungpartei: Abkürzung der Jungpartei: Website der Jungpartei: Kontakt: Junge SVP JSVP Parteistärke: September 2011 Wähleranteil in Prozent: Anzahl Nationalräte/innen: * Anzahl Ständeräte/innen: * Abspaltung der BDP

2 PARTEIGESCHICHTE Die wurde 1936 als Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) auf gesamtschweizerischer Ebene gegründet. Bereits zuvor waren kantonale Bauernparteien entstanden (z.b in Zürich, 1918 in Bern). Seit 1929 war die BGB zudem mit einem Sitz im Bundesrat vertreten schlossen sich die Demokratischen Parteien der Kantone Glarus und Graubünden der BGB an, und die Partei wurde in Schweizerische Volkspartei umbenannt. Bei der BGB handelte es sich um eine Abspaltung von der FDP, da die (wirtschafts-) politischen Gegensätze zwischen den Bauern und kleinen Gewerbetreibenden auf der einen Seite und den Industriellen und Unternehmern auf der anderen Seite zu gross geworden waren. Zudem vertraten viele Bauernpolitiker in gesellschaftlichen Belangen konservative Werte. Ideologisch war die SVP in den 1970er-hren in der Mitte anzusiedeln. Sie positionierte sich als Partei des Mittelstandes, was ihr allerdings keine Erfolge bei Wahlen einbrachte. In den 1980er-hren begann ein parteiinterner Konflikt zwischen der konservativen Zürcher Kantonalpartei (Christoph Blocher) und dem gesellschaftlich weniger konservativ eingestellten Parteiflügel, der vor allem in den Kantonen Bern und Graubünden stark vertreten war. Nicht zuletzt entfachte sich dieser Konflikt an der Aussen- und Europapolitik. Mit dem erfolgreichen SVP-Referendum gegen den EWR-Vertrag 1992 wurde klar, dass der konservative Parteiflügel den Richtungsstreit gewinnen würde. Seither ist die SVP klar als diejenige Partei positioniert, die sich am deutlichsten gegen eine weitere aussenpolitische Öffnung und gegen eine Integration in die EU ausspricht. Seit den 1990er-hren setzt sich die SVP auch pointiert für eine harte Haltung in der Asyl- und Ausländerpolitik, für Recht und Ordnung, für traditionelle Familienformen, für Steuersenkungen sowie weniger staatliche Eingriffe und Ausgaben ein (mit Ausnahme der Landwirtschaft und der Armee). Mit diesen Positionen ist es der SVP gelungen, Stimmen sowohl vom rechten Rand der beiden Mitteparteien CVP und FDP als auch von kleineren Rechtsparteien (Freiheitspartei, Schweizer Demokraten) zu gewinnen. Geografisch stiess sie erfolgreich in die Innerschweiz sowie in die Romandie vor. Selbst unter den Arbeiterinnen und Arbeitern sowie den Angestellten lange Zeit Stammwähler der SP hat die SVP in den letzten hren einen starken Zuwachs zu verzeichnen. Im hr 2003 wurde der SVP ein zweiter Sitz im Bundesrat zugestanden, wodurch sie innerhalb kurzer Zeit von der kleinsten zur grössten Bundesratspartei avancierte. Das starke Wachstum hinterliess Spuren. Die straff geführte, rechts-konservative Partei tolerierte es immer weniger, wenn Mitglieder offen zu einem weniger konservativen Profil standen. In der Folge kam es 2008 zur Abspaltung der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), welche v.a. in den Kantonen Bern, Graubünden und Glarus über eine starke Stellung verfügt. 2/ 9

3 POLITISCHES PROFIL Der smartspider der SVP Der SVP-Spider illustriert eine kompromisslose Ablehnung einer aussenpolitischen Öffnung. Auffällig sind zudem der starke Ausschlag bei der restriktiven Migrationspolitik und die relativ strenge Haltung bei Law & Order. Ein starker Sozialstaat und ausgebauter Umweltschutz werden kaum befürwortet. Der smartspider wurde aus dem Mittelwert der en aller Kandidierenden der Partei für die National- und Ständeratswahlen 2011 berechnet, die den smartvote-fragebogen ausgefüllt haben. Lesehilfe: Die smartspider-grafik erstellt ein politisches Profil anhand der Zustimmung zu acht Themenbereichen/Zielen. Ein Wert von 100 steht für eine starke Zustimmung, ein Wert von 0 für eine Ablehnung der formulierten Ziele. Beispielsweise bedeutet ein Wert von 100 auf der Achse Law & Order, dass die Partei strenge Gesetze, eine starke Polizei und Armee sowie Werte wie Disziplin und Ordnung stark befürwortet. Weitere Informationen finden sich unter: 3/ 9

4 Politische Positionen Die folgende Tabelle enthält die Position der CVP-Kandidierenden zu den Fragen von smartvote edu. Für jede Frage ist die durchschnittliche Position der CVP- und der JCVP- Kandidierenden festgehalten. Sozialstaat und Familie 1 Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.b. auf 67 hre)? 2 Würden Sie bei der Arbeitslosenversicherung die Einführung degressiver Taggelder begrüssen (d.h. die Höhe der Taggelder nimmt mit zunehmender Bezugsdauer ab)? 3 Soll zusätzlich zur bestehenden Mutterschaftsversicherung ein 24-wöchiger Elternurlaub ("Elternzeit") eingeführt werden? 4 Sollen die staatlichen Unterstützungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen ausgebaut werden? Migration und Integration 5 Sind Sie dafür, dass der Status von Sans-Papiers durch eine einmalige kollektive Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen legalisiert wird? 6 Würden Sie es befürworten, wenn für Ausländer/innen, die seit mindestens zehn hren in der Schweiz leben, gesamtschweizerisch das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene eingeführt würde? 7 Soll sich der Staat finanziell stärker für die Integration von Ausländer/innen engagieren? 8 Soll der Zugang zur erleichterten Einbürgerung durch den Bund erschwert werden? Gesellschaft und Ethik 9 Sollen gleichgeschlechtliche Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben, Kinder adoptieren dürfen? 10 Soll der Konsum von weichen und harten Drogen sowie deren Besitz für den Eigengebrauch legalisiert werden? 11 Der Schwangerschaftsabbruch ist in der Schweiz in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft straflos möglich. Finden Sie das richtig? Finanzen und Steuern 12 Würden Sie es begrüssen, wenn der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen grundsätzlich stärker beschränkt würde? 13 Haben für Sie Senkungen der Bundessteuern in den nächsten vier hren Priorität? 14 Soll der Erwerb von selbst bewohntem Wohneigentum durch Steuerabzüge für das Bausparen zusätzlich gefördert werden? Eher nein 4/ 9

5 Wirtschaft und Arbeit 15 Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von 3'800 CHF (für eine 100%-Stelle / 40h-Woche)? 16 Sind Sie für eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten (Geschäfte können die Öffnungszeiten nach freiem Ermessen festlegen)? 17 Eine Volksinitiative will festlegen, dass innerhalb eines Unternehmens, der höchste Lohn maximal dem Zwölffachen des kleinsten Lohnes entsprechen darf (1:12-Initiative). Unterstützen Sie dieses Anliegen? 18 Heute werden 1% aller Direktzahlungen zur Förderung der Bio-Produktion aufgewendet. Sollte dieser Anteil im Rahmen der Agrarpolitik zulasten der konventionellen Landwirtschaftsbetriebe erhöht werden? Umwelt, Verkehr & Energie 19 Soll das geltende Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere in der Schweizer Landwirtschaft über 2013 hinaus verlängert werden? 20 Der Bundesrat möchte bis spätestens 2034 aus der Atomenergie aussteigen (d.h. die bestehenden Atomkraftwerke werden stillgelegt und keine neuen mehr gebaut). Unterstützen Sie dieses Vorhaben? 21 Befürworten Sie die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen, wenn die Schweiz die eigenen Klimaschutzziele nicht erreicht? 22 Befürworten Sie eine Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)? 23 Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte (z.b. Bern-Zürich oder Lausanne- Genf) ausgebaut werden? Politisches System 24 Sollen Volksinitiativen für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen? Justiz, Polizei & Armee 25 Der Bundesrat schlägt vor, den Bestand der Armee von heute 190'000 auf 80'000 Mann zu reduzieren. Unterstützen Sie diesen Vorschlag? 26 In den letzten hren wurden die Regeln zum Erwerb und Besitz von Waffen verschärft. Begrüssen Sie diese Entwicklung? 27 Soll das Jugendstrafrecht in Zukunft mehr Gewicht auf das Verbüssen längerer Haftstrafen in geschlossenen Anstalten als auf Resozialisierungsmassnahmen legen? 28 Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und verkehrs ausgeweitet werden? Eher nein Eher nei n Aussenwirtschafts- und Aussenpolitik 29 Soll die Schweiz innerhalb der nächsten vier hre EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen? 30 Soll die Schweiz ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU abschliessen? 31 Befürworten Sie das bestehende Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU? 32 Die Schweiz verfolgt seit einigen hren eine aktivere, öffentlichere Aussenpolitik, die sich weniger an der strikten Neutralität orientiert. Begrüssen Sie dies? 5/ 9

6 Wählerprofil Die nachfolgenden Grafiken zeigen, wer die wählt. Die Daten stammen von der SELECTS-Wahlstudie Für diese repräsentative Befragung wurden nach den National- und Ständeratswahlen 2007 mehr als 1'000 Personen telefonisch befragt. Solche Umfragen sind ziemlich genau, jedoch gibt es immer eine Wahrscheinlichkeit, dass die Werte in der Realität etwas höher oder etwas tiefer sind. Lesehilfe: In den folgenden Grafiken werden die Teilnehmer der SELECTS-Befragung anhand von verschiedenen Merkmalen (bspw. Geschlecht, Alter) in Kategorien eingeteilt (bspw. weiblich resp. männlich ). Die Länge des Balkens zeigt dann jeweils, wie hoch der Wähleranteil der Partei in der entsprechenden Kategorie ist. Zeigt der Balken für weiblich in der ersten Grafik beispielsweise 15% an, so bedeutet dies, dass ungefähr 15% der weiblichen Bevölkerung die entsprechende Partei gewählt hat. 6/ 9

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9 Kontakt für weitere Informationen: smartvote Postfach Bern 9 kontakt@smartvote.ch / 9